Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist – das darf man bei allem nicht vergessen –, es hat nie, auch nicht in Frankfurt am Main jemals, eine politische Mehrheit gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens gegeben.
Das stellt man fest, wenn man es sich anschaut. Deswegen sollten insbesondere die Sozialdemokraten in Frankfurt am Main bei der Wahrheit bleiben.
Natürlich ist es auch so, dass sich gerade diese von der CDU und der FDP getragene Landesregierung zum Ausbau des Flughafens Frankfurt bekennt. Aber sie bekennt sich nicht nur zum Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main, sondern sie bekennt sich klipp und klar zum Mediationsergebnis. Und dieses Mediationsergebnis schließt unter anderem auch das Nachtflugverbot ein. Das ist die Realität.
Ich muss nicht hier vortragen, weil Sie alle in dieser Frage Experten sind, dass es natürlich aufgrund der Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dazu gekommen ist – ich füge deutlich hinzu: leider –, dass dieses absolute Nachtflugverbot bislang rechtlich nicht durchsetzbar ist. Die Revision gegen das Urteil des VGH Kassel ist deswegen natürlich erforderlich. Da kann man von wachsweichen Anträgen reden. Man kann davon reden, dass das alles nicht stimmt. Man kann den Leuten irgendetwas vormachen. Die Revision gegen das Urteil des VGH Kassel ist aber erforderlich, wenn man Rechtsfrieden und Rechtssicherheit haben will. Das ist doch die Wahrheit.
Meine Damen und Herren, wir wollen doch die Revision nicht deswegen, weil wir den Menschen die Ruhe nehmen wollen.
Wir wollen die Revision deswegen, weil wir mit der Revision den schnellsten Weg hinbekommen, Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu haben. Und das sind wir den Menschen schuldig.
Rechtssicherheit und Rechtsklarheit – einen anderen Weg kann es nicht geben. Deswegen sage ich Ihnen sehr deutlich: Wer jetzt die Revision zurückzieht, der löst gar nichts. Der streut den Menschen Sand in die Augen. Der verlängert den Zeitraum, um den es geht, bis hin zu einer rechtssicheren Entscheidung. Das ist leider die Wahrheit.
Lieber Herr Schäfer-Gümbel, es stimmt doch gar nicht so, wie Sie es vorgetragen haben. Wann argumentierten wir denn irgendwann einmal in dieser Frage betriebswirtschaftlich? Wir haben immer mit der Rechtssicherheit argumentiert. Das ist der einzige Grund. Wir haben uns den Weg nicht so leicht gemacht, wie Sie es sich gemacht haben. Sie stellen sich hin, recken die Faust und sagen: Jawohl, wir machen keine Revision und ziehen die Revision zurück. – Sie machen es sich zu einfach. Das entspricht einfach nicht den Tatsachen.
Deswegen füge ich heute hier sehr deutlich hinzu: Wenn das Bundesverwaltungsgericht entscheidet, dass null Nachtflüge möglich sind, dann bleibt es beim Mediationsergebnis von null Nachtflügen.
Ich zitiere den Fraktionsvorsitzenden der liberalen Partei. Auf Seite 6080 hat er in der Sondersitzung ausdrücklich gesagt:
Im Übrigen arbeiten wir an allen denkbaren Möglichkeiten – ich habe sie gestern Abend auch genannt –, um eine spürbare Minderung der Lärmbelastung für die Menschen rund um den Tag zu erreichen. Meine Damen und Herren, das ist meine Position. Das ist die Position der Hessischen Landesregierung. Da gibt es null Dissens. Da gibt es überhaupt keinen Unterschied zwischen beiden Positionen. Das ist es, wie man seriös mit diesem Thema umgeht. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Innenminister, niemand wirft Ihnen vor, dass Sie für den Ausbau des Flughafens sind. Was wir Ihnen vorwerfen, ist, dass Sie in den vergangenen Jahren nicht die andere Seite vertreten haben, dass Sie eine Koalitionsvereinbarung geschlossen haben, die faktisch die Stadt in der Frage der Ausein
andersetzung um Lärmschutz gelähmt hat – liebe Kollegen, leider euer Sündenfall vor Ort. Aber damit müsst ihr leben.
Das heißt, dass Sie in dieser Frage eine Position bezogen haben, die es der Stadt Frankfurt unmöglich gemacht hat, sich gegen den Fluglärm zu wehren, genau das ist der Vorwurf.
Der zweite Vorwurf ist aber noch spannender. Ein Rechtsanwalt bezieht nicht von sich aus Position. Wenn ein Rechtsanwalt für mehr Nachtflüge klagt, ist sein Auftraggeber verantwortlich. Das ist der Punkt. Um den versuchen Sie sich gerade herumzureden. Und dafür müssen Sie Verantwortung übernehmen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die Debatte so verfolgt, und wir werden das in der nächsten Zeit im Rahmen des Oberbürgermeisterwahlkampfs noch häufiger haben, dass der Oberbürgermeisterwahlkampf in diesen Landtag getragen wird, dann habe ich das Gefühl – –
Nein? Meine Damen und Herren, man sieht daran, und ich glaube, auch alle Bürger im Lande sehen es daran, was Sie für tolle Anwälte Ihrer Position sind, wie Sie sich immer aufführen.
Das ist wirklich sehr entlarvend. Deshalb will ich mich in dieser Debatte eigentlich auf die Sozialdemokraten konzentrieren. Denn dass die GRÜNEN kein Anwalt dieses Flughafens sind, war doch von Anfang an klar.
das wirtschaftliche Rückgrat dieses Landes. Deshalb scheiden Sie als Ansprechpartner in dieser Debatte für uns schon einmal aus.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, ich will mich auf Sie konzentrieren. Ich glaube, die Sozialdemokraten sind eine Partei, die sich immer auch für den Flughafen eingesetzt hat. Ich glaube, heute in dieser Debatte geht es darum – und das ist das, was Innenminister Rhein auch als OBKandidat in Frankfurt formuliert hat –, dass wir all das
Nein, Frau Kollegin Faeser, es reichen nicht nur Symbole und einzelne Reden. Wir brauchen auch Lösungen, die rechtlich möglich sind. Das unterscheidet uns.
Es ist doch abstrus, zu glauben, mit Veranstaltungen und Fraktionssitzungen vor Ort den Leuten Sand in die Augen streuen und suggerieren zu können: Wenn Herr Al-Wazir vor Ort ist, wird der Fluglärm leiser. – Meine Damen und Herren, dieser Blödsinn ist mit uns nicht zu machen.