Er hätte keinen Lebensinhalt, indem er dort zur Arbeit geht. Er hätte nicht das Gefühl, gebraucht zu werden, sondern er würde nur auf staatliche Transferleistungen angewiesen sein. Das geht nicht, meine Damen und Herren.
Das ist die Konsequenz, wenn es um die Frage von Mindestlohn geht. An dieser Stelle muss man auch den Menschen im Blick haben.
Jetzt kommt diese Studie, zu der Frau Fuhrmann gerade nachgefragt hat, wie es mit den entsprechenden Einsparungen ist. Das ist eine Studie der Prognos AG, die im Auftrag der Friedrich Ebert Stiftung durchgeführt worden ist und die eine Grundvoraussetzung von 8,50 € Mindestlohn hat. Die kommt zu dem Ergebnis: Jawohl, mit der Einführung eines entsprechenden Mindestlohns könnten die öffentlichen Haushalte um 7 Milliarden € entlastet werden. Das wird dann von Frau Kraft auf NordrheinWestfalen heruntergebrochen, von Herrn Beck auf Rheinland-Pfalz und all denjenigen, die das entsprechend machen.
Vielleicht sollte man schon erwähnen, dass sich die Studie genauer mit den fiskalischen Effekten beschäftigt hat, und zwar ausschließlich mit diesen.
Ich möchte meine Ausführungen aber noch beenden. – Die Studie hat mögliche arbeitsmarktpolitische Effekte des Mindestlohns schlicht und einfach ignoriert. Ich zitiere einmal aus der Studie.
Frau Fuhrmann, Sie wollten doch wissen, ob wir die Studie kennen. Ich zitiere gerade daraus. – Dort steht:
Übertragen auf die deutsche Situation ist insofern keine exakte Abschätzung der zu erwartenden Beschäftigungseffekte machbar.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine solche Herangehensweise ist nicht nur hochgradig unseriös, sondern sie macht aus dieser Studie schlicht und einfach eine Lachnummer. So ist es dann auch nicht zitierwürdig, weil sie schlicht und einfach ökonomisch falsch ist, schlicht und einfach die wesentlichen Bestandteile, die zur Ökonomie gehören, außen vor lässt und letztendlich einzig und allein den Effekt hat, eine sinnlose Forderung nach einem ge
Nein, Herr Präsident. Meine Redezeit ist schon abgelaufen, sonst würde es noch länger dauern. Insofern hat Frau Fuhrmann durch die Verlängerung der Redezeit die Chance, noch einmal an das Podium zu gehen und einen Beitrag zu machen.
Deswegen ist das, was auf dem CDU-Bundesparteitag beschlossen worden ist, der Weg in die richtige Richtung. Das deutsche Tarifsystem hat sich nämlich bewährt: Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren im gegenseitigen Interessenausgleich Arbeitsbedingungen und Löhne. Der Grundsatz der Tarifautonomie bleibt gewahrt. Und wenn wir, wie es in anderen Bereichen auch der Fall gewesen ist, über eine entsprechende Kommission zu einer Vereinbarung kommen, die eine Lohnuntergrenze oder einen Mindestlohn festsetzt, Tarifverträge abgeschlossen und diese allgemeinverbindlich erklärt werden, dann ist es gut. Dann ist es ein Weg, den die Tarifparteien gegangen sind. Aber es ist kein gesetzlich festgelegter Mindestlohn.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Grüttner. – Die Aussprache geht weiter. Zunächst hat sich Kollege Decker für die SPD-Fraktion gemeldet. Fünf Minuten Redezeit stehen zur Verfügung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es sind verschiedene Anmerkungen der Vorredner, die mich veranlasst haben, noch einmal nach vorn zu kommen.
Eines will ich zunächst aber voranstellen, weil es uns wichtig ist: Herzlichen Dank an Minister Grüttner für seine klaren Worte in Richtung Bodenverkehrsdienste und auch dafür, dass er vonseiten der Landesregierung heute hier kundgetan hat, alles dafür zu tun, dies zu verhindern. Das kann ich wohl auch im Namen der Kolleginnen und Kollegen auf der Tribüne sagen.
(Allgemeiner Beifall – Karlheinz Weimar (CDU): Das mache ich übrigens auch! – Minister Stefan Grüttner: Als Aufsichtsratsvorsitzender!)
Auch ihm sei herzlich für seine Unterstützung gedankt. Da kennen wir nix. Verehrter Kollege Weimar, da sind wir ganz offen.
Zurück zum Thema Mindestlohn, meine Damen und Herren. Nach der Rede von Herrn Staatsminister Grüttner ist der Nebel für uns leider noch dichter geworden. Das muss ich an dieser Stelle festhalten. Man weiß im Grunde genommen gar nicht, wo man anfangen soll, so viele Widersprüchlichkeiten haben in dieser Rede gelegen. Jedenfalls ist es Ihnen nicht gelungen – genauso wenig wie Ihren Kollegen von CDU und FDP –, klarzumachen, warum Sie
Ich will Ihnen nur ein praktisches Beispiel geben. In der Koalitionsvereinbarung, die dieser Tage in Berlin unterschrieben worden ist – da gibt es bekanntlich eine Große Koalition aus SPD und CDU –, gibt es unter anderem einen Punkt, der vorsieht, dass öffentliche Aufträge nur noch an Firmen vergeben werden, die einen Mindestlohn von 8,50 € bezahlen. Warum ist das in Hessen mit Ihnen einfach nicht möglich, meine sehr verehrten Damen und Herren?
Zweiter Punkt. Sie haben die Studie, die festgestellt hat, dass volkswirtschaftlicher Schaden entsteht, indem wir Menschen in diesem Land haben, die zu Dumpinglöhnen arbeiten müssen, in Zweifel gezogen. – Ich weiß gar nicht, woher Sie die Zweifel nehmen. Ich brauche nicht einmal ein Gutachten dafür. Wenn ich weiß, dass ich aus Steuermitteln unendlich viel an Aufstockungsmitteln zahlen muss, und wenn ich weiß, dass nur ein minimaler Teil in die Sozialversicherungskassen fließt und denen ein Schaden entsteht, brauche ich kein Gutachten, um festzustellen, dass es sich hier um Milliardenbeträge handelt; es tut mir leid.
Zum Märchen der massenhaften Vernichtung von Arbeitsplätzen: Warum soll die Arbeit eigentlich wegfallen? Sie muss doch gemacht werden. Oder glauben Sie, dass eine ganze Branche ihre Tätigkeit aufgibt, wenn sie endlich gerechte Löhne zahlt? Das ist doch Unsinn. Das sehen wir an den Beispielen von Amerika, England und Frankreich. Dort geht es sehr wohl.
Meine Damen und Herren, Sie sprachen in diesem Zusammenhang davon, dass wir mit einem gesetzlichen Mindestlohn den Menschen Sand in die Augen streuen würden. Ich kann nur feststellen, dass Sie mit Ihrem Nebelbeschluss von Leipzig den Menschen erst recht Sand in die Augen gestreut haben; denn da wissen wir noch immer nicht, was am Ende dabei herauskommt.
Sagen Sie uns doch einmal hier am Mikrofon, wie Sie es sich vorstellen, dass das, was die Kommission – wenn es denn eine gibt – festgelegt hat, auch praktisch umgesetzt wird? Am Ende können Sie nur noch ein Gesetz machen, um es allgemeinverbindlich zu machen. Wie soll es denn sonst gehen? Und dann sagen Sie immer, Sie würden keinen gesetzlichen Mindestlohn wollen. – Einmal so, einmal so, einmal so. Das ist eines der Grundprobleme, damit lösen Sie die Probleme der Menschen nicht.
Kollege Burghardt, mit Verlaub: Sie haben – das ist schon mehrfach in diesem Hause gesagt worden – immer so apostrophiert, dass unter Ihrer Regierung die ersten Branchenmindestlöhne eingeführt worden sind. Ich will
Ihnen eines sagen: Das war im Jahr 2006, Franz Müntefering war damals Arbeitsminister. Und wir alle wissen, dass er mit ganz großer Mühe und Not der Kanzlerin damals einen Branchentarif und Mindestlohn nach dem anderen aus dem Rücken geleiert hat. Niemand anders ist es gewesen. Auch das gehört zur historischen Wahrheit.
Ich will auch noch Olaf Scholz nennen. Er war es nämlich, der als letzter Arbeitsminister in einer Großen Koalition dafür gesorgt hat, dass wir Menschen nach Kurzarbeit nicht nach Hause schicken, und der eine neue Kurzarbeiterregelung geschaffen hat. Es waren übrigens auch maßgeblich Sozialdemokraten und Gewerkschafter, die beispielsweise dafür gesorgt haben, dass es eine Abwrackprämie gibt, und die damit Tausende und Abertausende von Arbeitsplätzen in einer ganz schlechten Zeit gerettet haben. Auch das gehört zur historischen Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Kollege Rock, ich weiß, wir schätzen uns durchaus persönlich. Mit dem Redebeitrag konnte ich aber nicht viel anfangen. Der war so durcheinander, dass Sie alles in einen Topf geworfen haben, lieber Kollege. Das war Geschichtsklitterung von vorn bis hinten.
Ich will zum Schluss nur eine Frage stellen. Sie haben uns nicht beantwortet, wie Sie das Problem lösen wollen, dass es in Teilen dieser Republik eine Fachkraft – nämlich eine Friseurin – gibt, die noch immer für 2,50 € arbeiten muss. Wenn Sie das in Ordnung finden, machen Sie so weiter. Ich glaube, dann sind Sie bald bei 1 %. – Herzlichen Dank.