Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle sehr herzlich zur heutigen Plenarsitzung und stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Bevor ich auf die Tagesordnung eingehe, will ich darauf hinweisen, dass seitens der Sozialdemokraten versehentlich ein Button verteilt worden ist. Ich weise nur darauf hin, dass wir vereinbart haben, dass so etwas im Plenarsaal nicht getragen wird. Sind wir uns allgemein einig? – Gut, dann muss ich es auch nicht anstecken.
Noch eingegangen und an Sie verteilt worden ist zu Tagesordnungspunkt 7 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucks. 18/4712, zu dem Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Vollzug von Aufgaben auf den Gebieten des Veterinärwesens, der Lebensmittelüberwachung und des Verbraucherschutzes sowie zur Änderung und Aufhebung anderer Rechtsvorschriften, Drucks. 18/4702 zu Drucks. 18/4303.
Noch eingegangen und an Sie verteilt worden ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Krisenprävention statt Krisenpopulismus, Drucks. 18/4713. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 64 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit Tagesordnungspunkt 37 zu diesem Thema aufgerufen werden. – Das findet hier die Zustimmung.
Außerdem eingegangen und an Sie verteilt worden ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend mit der Bekämpfung des Fachkräftemangels jetzt beginnen, Drucks. 18/4714. – Auch hier wird die Dringlichkeit bejaht. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 65 und könnte mit Tagesordnungspunkt 57 aufgerufen werden. – Dies findet allgemeine Begeisterung, dann machen wir das so.
Weiterhin eingegangen und an Sie verteilt worden ist ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Bodenverkehrsdienste am Flughafen Frankfurt – Qualität und Sicherheit der Bodenverkehrsdienste haben höchste Priorität, Drucks. 18/4715. – Auch hier wird die Dringlichkeit bejaht. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 66 und könnte mit den Tagesordnungspunkten 48, 34 und 61 zu diesem Thema aufgerufen werden. – Ebenfalls Zustimmung.
Wir tagen heute bis zur Erledigung der Gesetzeslesungen bei einer Mittagspause von einer Stunde. Wir beginnen mit der Abstimmung zum Haushalt, Tagesordnungspunkt 6 a und b, der Abstimmung des Tagesordnungspunktes 47 und der Abstimmung der Beschlussempfehlungen ohne Aussprache.
Leute, es ist sehr laut hier. – Danach geht es mit den Setzpunkten der Fraktionen in folgender Reihenfolge weiter: CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.
Es fehlen heute entschuldigt: Hier steht zwar, Herr Staatsminister Jörg-Uwe Hahn sei bis 16 Uhr entschuldigt. – Fährst du dann aber auch, damit es stimmt?
Gut. – Dann sind Herr Staatsminister Dieter Posch bis 12 Uhr, Frau Staatsministerin Lucia Puttrich ab 12:30 Uhr und die Abg. Leif Blum und Reinhard Kahl entschuldigt.
Frau Enslin. – Also fürs Protokoll. Von den Abgeordneten sind entschuldigt: Abg. Blum, Abg. Kahl, Frau Ypsilanti und Frau Enslin.
Wir haben heute einen Geburtstag. Es freut uns natürlich besonders, dass uns heute unser Alterspräsident aus Anlass seines Jubeltags die Ehre gibt. Das ist eine besondere Freude für uns alle. Horst Klee wird heute 72. Ich spreche dir im Namen des gesamten Hauses die herzlichsten Glückwünsche und Gottes Segen aus.
Dann darf ich noch mitteilen, dass auch der Finanzminister etwas später eintreffen wird, ebenso wie der Wirtschaftsminister. Sie sehen an der Bank hier vorne, dass es noch keine große Begeisterung gibt, teilzunehmen. Aber das werden wir im Verlauf des Tages noch ändern.
meine Damen und Herren, ich bitte Sie, das aufmerksam mitzuverfolgen –, wollen wir nun mit der Abstimmung beginnen. Dabei möchte ich noch den Hinweis geben, dass wir auch über die mit den Einzelplänen aufgerufenen Tagesordnungspunkte abstimmen müssen. Wir werden aber zunächst über die Einzelpläne abstimmen.
Ich rufe den Einzelplan 01, Hessischer Landtag, auf. Wer ist dafür? – Dagegen? – Enthaltungen? – Das ist bei Enthaltung der LINKEN so vom Hause beschlossen.
Dann rufe ich Einzelplan 02, Hessischer Ministerpräsident, auf. Wer ist dafür? – CDU, FDP. Dagegen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und LINKE. So beschlossen.
Dann rufe ich Einzelplan 03, Hessisches Ministerium des Innern und für Sport, auf. Wer ist dafür? – CDU, FDP. Dagegen? – Der Rest des Hauses. So beschlossen.
Ich rufe Einzelplan 04, Hessisches Kultusministerium, auf. Wer ist dafür? – CDU, FDP. Dagegen? – Die übrigen Fraktionen. So beschlossen.
Einzelplan 05, Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa. Wer ist dafür? – CDU, FDP. Dagegen? – Die übrigen Fraktionen. So beschlossen.
Einzelplan 06, Hessisches Ministerium der Finanzen. Wer ist dafür? – CDU und FDP. Dagegen? – Das ist das übrige Haus. So beschlossen.
Einzelplan 07, Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung. Wer ist dafür? – CDU und FDP. Dagegen? – Das übrige Haus. So beschlossen.
Einzelplan 08, Hessisches Sozialministerium. Wer ist dafür? – CDU und FDP. Dagegen? – Die übrigen Fraktionen. So beschlossen.
Einzelplan 09, Hessisches Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wer ist dafür? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD, GRÜNE und LINKE. So beschlossen.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend Finanzierung der Verbraucherarbeit in Hessen sicherstellen – Drucks. 18/4309 –
Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. – SPD und GRÜNE. Dagegen? – CDU und FDP. Enthaltungen? – DIE LINKE. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Teilkonsensergebnisse beim Energiegipfel sind umgehend vom Gesetzgeber umzusetzen – Energiewende nur unter echter Beteiligung der Kommunen möglich – Drucks. 18/4701 –
Nein, es wurde noch nicht abgestimmt. – Gibt es hier Bedenken, dass wir das in den Ausschuss geben? Ich schaue die jungen Leute hier an.