Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen sage ich Ihnen, es bleibt dabei: Unser Ziel ist es, deutlich mehr zu erreichen. Wir sind der Auffassung, dass wir bei der Stromversorgung bis zum Jahr 2030 100 % aus Erneuerbaren erreichen können. Wir sind mit Ihnen ein deutliches Stück vorangekommen. Wir finden: noch nicht weit genug. Aber es ist erst einmal gut.
Ich will einen vierten Punkt beschreiben, der sich mit den Zukunftsfragen beschäftigt. Das ist der demografische Wandel.
Wir wissen, dass wir im ländlichen Raum enorme Herausforderungen bei der Gesundheit, der Mobilität und der Daseinsvorsorge haben. Versorgungsfragen sind eine der
wesentlichen Herausforderungen, die wir in den nächsten Jahren in den ländlichen Räumen haben. Die Kommunen werden das nur schultern, wenn sie entsprechend ausgestattet sind.
Ich sage Ihnen in aller Klarheit: Wenn nur halbwegs das stimmt, was alles über den Rettungsschirm gemunkelt wird – –
Der wurde im letzten Jahr in einer Regierungserklärung angekündigt, inzwischen soll er erst 2013 kommen. Herr Wagner, wo ist er denn? – Es hilft doch nichts. Sie können es doch nicht im letzten Jahr ankündigen, und immer noch kommt er nicht zustande. Es hilft auch nichts, wenn Sie am Ende zu Situationen kommen, in denen Sie Vorgaben machen und beispielsweise Landkreisen pro Jahr das Vierfache an Kürzungsauflagen geben, was die überhaupt noch an freiwilligen Leistungen haben – Herr Wagner, das ist doch absurd. Sie müssen bei dem, was noch geht, einmal in der Lebenswirklichkeit ankommen.
Deswegen bleibt es für uns – und das unterlegen wir mit einem Haushaltsantrag –, dass die Kürzungen beim Kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 344 Millionen € zurückgenommen werden müssen, damit die Städte und Gemeinden auch in der Lage sind, den Herausforderungen des demografischen Wandels gerecht zu werden.
Zum Thema Lebenswirklichkeit. Ich will es klar sagen, Herr Rentsch hat es neulich in einer Meldung formuliert – ich gebe es Ihnen gerne schriftlich, damit dann nicht wieder nachgefragt wird –: „Den Kommunen in Hessen geht es sehr, sehr gut.“
Ich will eine vorletzte Bemerkung machen, die sich mit der Sicherheitsfrage beschäftigt. Aus aktuellem Anlass wird die zweigeteilt sein.
Ja, wir können alle gemeinsam froh darüber sein, dass vor 16, 17 Jahren die Grundlagen mit dafür gelegt wurden, dass heute in Hessen gute Aufklärungsquoten existieren, dass die Polizei eine gute Arbeit macht. Herr Rhein, es bleibt aber auch dabei, dass die Arbeitsbelastung vieler Kolleginnen und Kollegen hoch ist, zu hoch. Dort haben wir einiges zu richten.
Aber wenn wir heute über Sicherheit reden, kommt man nicht umhin, auch über die aktuellen Ereignisse zu sprechen, die mit dem aus meiner Sicht zynischen Begriff „Dönermorde“ in diesen Tagen durch die Medien schwirren. Ich finde diesen Begriff, der in den Medien gebraucht wird, unangemessen.
Ich spreche ganz sicher für alle Kolleginnen und Kollegen im Hessischen Landtag: Wir haben es hier mit einer der schlimmsten Gewaltserien im Nachkriegsdeutschland zu tun. Wir haben es mit eindeutig rassistisch motivierter Ge
walt zu tun, mit Morden, die unerträglich sind und die von vielen Menschen, gerade mit Migrationshintergrund, als konkrete Bedrohung wahrgenommen werden.
Deswegen sage ich hier sehr klar: Wir dürfen nicht immer nur dann über den Rechtsterrorismus reden, wenn es einmal wieder einen konkreten Anlass gibt. Anlässe dazu hat es in den letzten Jahrzehnten leider immer und immer wieder gegeben. Es ist die Verantwortung des demokratischen Rechtsstaats und der ihn tragenden Parteien, dem Extremismus – egal, ob er rechts, links oder religiös begründet ist – entschieden und entschlossen entgegenzutreten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das heißt aber auch, dass das eine ständige Aufgabe ist. Deswegen entstehen im Moment auch viele Fragen – Fragen, die deutlich über den Tag hinausreichen, auch in Hessen.
Es gibt doch ein offensichtliches Versagen der Dienste, wenn eine Zelle, die namentlich bekannt war, nach Bombenfunden untertaucht und sie in den fünf Jahren bei allen Versuchen, sie wieder aufzuspüren – in welchem Umfang auch immer –, nicht erwischt werden kann. Ich sage das sehr klar: Wenn sich auch nur ansatzweise das bestätigen sollte, was sich rund um diese Ereignisse in Kassel entwickelt, dann wäre das der größte Verfassungsschutzskandal in der Geschichte Hessens.
Herr Wagner, deswegen erinnere ich an den Satz des damaligen Innenministers Volker Bouffier, bezogen auf einen Verfassungsschützer, der in diesen Tagen wieder Gegenstand der öffentlichen Debatte und Berichterstattung ist, wörtlich: „Der und seine Familie, die sind jetzt fertig.“
Ich sage Ihnen sehr klar: Vorläufige Vorhaltungen sind unangemessen. – Aber ich sage Ihnen auch sehr klar: Wir erwarten die uneingeschränkte und vollständige Aufklärung aller Umstände der Ermittlungsergebnisse aus den Jahren 2006 und 2007. Wir werden uns nicht mit allgemeinen Hinweisen abspeisen lassen, nach dem Motto, das sei damals so gesagt worden oder auch nicht. Das wird Konsequenzen über den Tag hinaus haben.
Unsererseits werden wir sehr genau beobachten, in welcher Art und Weise in den nächsten Tagen Informationspolitik betrieben wird. Und wenn auch nur der Hauch des Anscheins entsteht, dass hier Informationen zurückgehalten werden, werden wir alle parlamentarischen Initiativen nutzen, die uns zu Gebote stehen, um Licht ins Dunkel dieser Aktivitäten zu bringen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE) – Zurufe von der CDU)
Wir werden auch die Frage zu klären haben, ob es richtig ist, dass seit Jahren bekannt ist, dass unter dem Spitznamen „der kleine Adolf“ ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz agieren konnte. Wenn das in Kenntnis von Führungskräften geschah, wird das nicht ohne
sich mit dieser Frage zu beschäftigen. Ganz sicherlich werden Sie – das werden wir in den nächsten Wochen und Monaten sehr intensiv behandeln –
diese Frage weiter aufrufen. Ich will Ihnen auch sagen, dass wir in der Konsequenz dessen, was hier schon geschehen ist, auch die Kontrollrechte des Landtags über das Landesamt für Verfassungsschutz konsequent weiterentwickeln und ausbauen müssen. Das gilt insbesondere für Akteneinsichtsrechte und das Recht auf Vernehmung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landesamt für Verfassungsschutz.
Ich will zum Schluss zum Thema Finanzpolitik kommen. Ich will Ihnen noch einmal sehr deutlich sagen: Wir haben den Kompromiss zur Schuldenbremse in voller Überzeugung mitgetragen, weil es richtig ist, die Einnahmen- und Ausgabenverantwortung der Landesregierung und des Landtags in der Verfassung zu verankern. Das haben wir auch getan, weil Sie es geschafft haben, in Ihrer Regierungszeit die Staatsverschuldung in Hessen zu verdoppeln. Sie sind die Schuldenkönige Hessens.
Es wird unsere Aufgabe sein, die Handlungsfähigkeit des Staates wiederherzustellen. Wir wissen aus der Haushaltsstrukturkommission,
dass Sie von Schwarz-Gelb die politische Führung aufgebläht haben – das kann man für die Staatskanzlei, für das Innenministerium und für viele andere Stellen dokumentieren – und dass Sie konsequent versuchen, Ihre Leute in politischer Führung zu verankern. Da gibt es viele Beispiele, auf die ich heute gar nicht weiter eingehen will, weil wir dazu noch genügend andere Anlässe haben werden. Sie müssen endlich die Konsequenzen aus der Haushaltssituation ziehen.
Wenn Sie sich anschauen, was im Vergleich zu anderen Haushalten national passiert – Kollege Norbert Schmitt war gerade bei der Sprecherkonferenz Bund/Länder der SPD –, werden Sie feststellen, außer Niedersachsen und Hessen gibt es kein anderes Land, das in dieser Weise Ausgabensteigerungen im Haushalt hat.
Sie werden ganz offensichtlich Ihrer Verantwortung nicht gerecht. Deswegen haben wir Haushaltsänderungsvorschläge vorgelegt, die erstens garantieren, dass Sie die Verfassungsgrenze durch Einsparungen einhalten können,