Wir nicht. – Da gab es einen unglaublich hohen Sanierungsbedarf. Das zeigt doch, was passiert, wenn man die öffentlichen Investitionen wegen der Schuldenbremse oder warum auch immer herunterfährt. Dann verschiebt man letztlich die Investitionen einfach in die Zukunft. Irgendwann muss man ja doch investieren. Wenn man über Jahre hinweg nicht saniert, keine neuen Gebäude baut – das gilt nicht nur für die Hochschulen, sondern das gilt generell für die öffentliche Verwaltung –, dann stauen sich die notwendigen Investitionen auf. Irgendwann muss man sie aber dann doch tätigen.
Ich will ausdrücklich anerkennen, dass die Hochschulen versuchen, das Beste aus der Situation herauszuholen. Das forschende und das lehrende Personal zeigt einen sehr großen Einsatz. Ich finde, das verdient den Respekt dieses Landtags. Die Situation ist aber nun wirklich nicht zu bejubeln. Ganz im Gegenteil, die Arbeitsbedingungen sind absolut prekär, insbesondere im universitären Mittelbau. Dort gibt es fast nur noch befristete Verträge. Überstunden sind die Regel. Das ist wirklich eine Situation, die so überhaupt nicht hinnehmbar ist.
Anstatt die Hochschulen finanziell vernünftig auszustatten, hat die Landesregierung im Rahmen des Hochschulpakts die Mittel um 30 Millionen € gekürzt, obwohl eher eine Aufstockung der Mittel als ihre Kürzung ange
bracht war. Wenn den Hochschulen jetzt aufgrund der wachsenden Steuereinnahmen die versprochenen 20 Millionen € zurückgegeben werden, dann ist das eben kein Mehr, das die Hochschulen bekommen, sondern allenfalls eine Minderung der Kürzung. Es ist aber nicht so, dass die Hochschulen in irgendeiner Form mehr Geld bekommen würden, sondern es bleibt bei einer Kürzung der Mittel; sie fällt nur nicht so stark aus.
Dass diese Kürzung nicht nur bei den Studierenden, sondern auch bei den Hochschulpräsidenten auf enormen Widerstand gestoßen ist, dass die Ministerin einen ganz eigenen Umgang auch mit den Hochschulpräsidentinnen und -präsidenten pflegt, will ich jetzt nicht vertiefen. Ich finde aber die Art und Weise nicht angebracht, wie die Ministerin mit den Hochschulen umgeht.
Meine Damen und Herren, Sie ziehen sich auf die vage Hoffnung zurück, dass sich der gegenwärtige Anstieg der Zahl der Studierenden einfach wieder von selber erledigt, weil dann die geburtenschwachen Jahrgänge kommen. Man hat schon früher gedacht, dass man einen solchen Studentenberg einfach „untertunneln“ kann, ihn einfach aussitzen kann. Ich will zuerst sagen, dass es ein bisschen schwierig ist, den Studierenden, die von den miserablen Zuständen betroffen sind, zu sagen: Ihr habt leider gelitten, ihr gehört leider zu dem Studentenberg, deshalb habt ihr jetzt schlechte Bedingungen.
Zweitens glaube ich nicht, dass sich dieser Studentenberg einfach „untertunneln“ lässt, weil die Studierwilligkeit weiter steigen wird. Es ist ja eigentlich das Ziel, dass man – auch im internationalen Vergleich – eine höhere Studierendenquote hat. Deswegen müsste man gerade diese Situation doch nutzen, mehr Geld in die Hochschulen zu stecken, mehr Lehrende einzustellen, bessere Bedingungen zu schaffen, damit wir auch dann, wenn die geburtenschwächeren Jahrgänge kommen, langfristig eine höhere Studierendenquote erreichen.
Wir brauchen eine verbesserte finanzielle Lage an den Unis. Was wir nicht brauchen, Frau Ministerin, sind Werbetafeln und Hochglanz-Flyer für 500.000 €, mit denen Sie das LOEWE-Programm bewerben, dessen Mittel ohnehin ausgeschöpft sind und das inzwischen jedem bekann ist. Das ist wieder nur eine Kampagne zur Selbstdarstellung der Landesregierung. Das brauchen die Hochschulen sicher nicht. Dieses Geld könnten sie anderswo sehr viel besser einsetzen.
Frau Kollegin Sorge hat es schon angesprochen: Die Wohnungsnot der Studierenden hat dramatische Ausmaße angenommen. Die jüngste Hausbesetzung in Frankfurt ist dafür ein Ausdruck. Das Land muss ein Programm zum Bau von Studentenwohnheimen auflegen. Es besteht ein außerordentlich hoher Bedarf an Wohnraum. Sie müssen jetzt aber auch den Immobilienbestand überprüfen. Wo gibt es Leerstände, die kurzfristig bereitgestellt werden können, um die Situation zu entschärfen? Auf der anderen Seite dürfen Studierende, die mit friedlichen Aktionen auf diese Misere aufmerksam machen und leer stehende Gebäude in einer friedlichen Aktion besetzen, aber nicht kriminalisiert werden, Frau Ministerin.
Deren Anliegen muss ernst genommen werden, und es muss eine Lösung für das Problem gefunden werden. Daher darf man nicht mit Anzeigen und Strafverfolgung darauf reagieren.
Der letzte Punkt, auf den ich kurz eingehen möchte: Hand in Hand mit der Mittelkürzung für die öffentlichen Hochschulen geht bei Ihnen die Bereitstellung von Millionen Euro für den Aufbau einer Law School an der privaten European Business School. Da kostet ein Studienjahr bekanntermaßen 12.000 €. Die Investitionen zahlen die Steuerzahler, deren Kinder mehrheitlich nicht die Chance haben, die European Business School zu besuchen. Im Moment ist es die exklusive Zahl von 88 Studierenden, die dort mit dem Studium begonnen haben. Wie dort mit öffentlichen Geldern umgegangen worden ist, wissen wir. Wir sind der Meinung – unserem Antrag haben leider alle anderen Fraktionen nicht zugestimmt –, man muss die Förderung der EBS sofort einstellen. Das Geld muss an die öffentlichen Hochschulen und darf nicht an private Eliteschulen fließen.
Sie betrachten die Hochschulpolitik immer weniger als öffentliche Aufgabe. Grundlegende Weichenstellungen werden nicht mehr vom Ministerium vorgenommen, sondern gleich von einer Wirtschaftsberatung. Auch das halten wir für nicht hinnehmbar. Wir begrüßen die für morgen angekündigte Aktion der Studierenden unter der Losung „Occupy education“, weil wir denken, eine breite Mobilisierung des Protestes ist immer noch das beste Mittel, um auf Missstände aufmerksam zu machen und um Verbesserungen im Bildungssystem zu erreichen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Keine der Rednerinnen, keiner der Redner hat die Zahlen bestritten, die wir in den Haushaltsplanentwurf geschrieben haben. Das ist doch schon etwas. Die Zahlen sind unbestritten. Deswegen sage ich: Der Einzelplan 15 des Haushaltsentwurfs 2012 macht erneut das große Engagement der Landesregierung in den Bereichen Bildung, Wissenschaft sowie Kunst und Kultur deutlich. Das haben die beiden Redner von der CDU und der FDP sehr deutlich gemacht.
Im Entwurf stehen zusätzliche Mittel in Höhe von rund 72,5 Millionen €. Es geht nicht allein um diese Zahl, aber ohne diese Zahl geht es auch nicht. Durch Änderungsanträge kommen noch erhebliche Mittel hinzu. Wer in schwieriger Zeit im Wissenschaftsbereich und im Bereich Kultur eine solche Erhöhung vornimmt, der kann am Ende sagen: Wir setzen auf zukunftsfähige Bereiche und trauen uns auch in schwieriger Zeit zu, genau diese Bereiche zu fördern.
Dazu gehört natürlich das Forschungsförderungsprogramm LOEWE. Das Forschungsförderungsprogramm LOEWE ist unter den Forschern bekannt. Es muss aber
auch unter denen bekannt werden, die als Partner für dieses Forschungsprogramm gesucht werden. Hier haben wir noch Nachholbedarf. LOEWE ist so erfolgreich, dass es bisher ein Insiderprogramm ist. In Wirklichkeit ist es aber ein Programm, das mit kleinen und mittleren Unternehmen so gute Kontakte pflegt, dass davon noch viel mehr profitiert werden könnte. Durch das LOEWE-Programm, das seit 2008 läuft und in dieser Legislaturperiode insgesamt 410 Millionen € zur Verfügung hat, sind – das kann ich schon heute sagen – in dieser Zeit über 1.300 hoch qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen worden. Die Partner haben zusätzliche Forschungsmittel in Höhe von über 160 Millionen € eingeworben. Wenn man denkt, dass das Programm LOEWE – das wäre ja das, was man landläufig glaubt – ausschließlich an den Universitätsstandorten gewirkt hat, dann täuscht man sich. 80 Standorte in ganz Hessen haben von dem LOEWE-Programm profitiert, auch Standorte im ländlichen Raum. Deswegen sage ich: Dieses Forschungsförderungsprogramm ist ein Erfolgsprogramm für das ganze Land Hessen.
Wenn man über Forschung redet, wird noch deutlicher, dass Forschung nicht nur etwas Theoretisches ist, sondern dass es dabei auch unmittelbar um den Gesundheitsbereich geht. In Frankfurt, in Gießen und in Marburg haben wir mithilfe eines Einsatzes von über 60 Millionen € die Deutschen Zentren für Gesundheitsforschung eingeworben. Dort werden in den nächsten fünf Jahren Diabetes, Krebs sowie Herz-Kreislauf-Erkrankungen – die Volkskrankheiten – erforscht. Das ist ein Programm, das am Ende all denen, die krank sind, explizit zugutekommt. Auch in diese Forschung haben wir enorm viel Geld investiert.
Lassen Sie mich noch darauf hinweisen – das haben die Kollegen ebenfalls gesagt –, dass wir es uns auch zutrauen, neue Institute auf den Weg zu bringen. Dabei handelt es sich um die Integration des Deutschen Kunststoff-Instituts in das Fraunhofer-Institut für Betriebsfestigkeit und Systemzuverlässigkeit, die Fraunhofer-Projektgruppe für Wertstoffkreisläufe und Werkstoffsubstitution, das MaxPlank-Institut für Empirische Ästhetik und das ErnstStrüngmann-Institut. Allein das kostet 141 Millionen €, die bis 2016 investiert werden und damit in den verschiedensten Bereichen den Forschungsstandort sichern.
An dieser Stelle will ich darauf hinweisen, dass die Bundesregierung für die Forschung noch nie so viel Geld zur Verfügung gestellt hat wie derzeit. Aus dem Pakt für Forschung und Innovation werden bei uns – mit 6,8 % an Landesmitteln – die Projekte gefördert, die ganz besonders wichtig sind. Dabei möchte ich auch das internationale Leuchtturmprojekt FAIR am Helmholtzzentrum für Schwerionenforschung in Darmstadt nennen, in das allein Projektförderungsmittel des Landes in Höhe von 8 Millionen € gehen. Auch das ist eine mutige Entscheidung.
Frau Sorge sagt immer wieder, die Studenten bekämen weniger Geld. Dazu kann ich nur sagen: In den Statistiken taucht nur die Grundfinanzierung auf, nämlich die Finanzierung der 1,4 Milliarden €, die im Grundbudget für die Studierenden zur Verfügung gestellt werden. Wenn wir all das hinzurechnen, was, wie ich eben gesagt habe, für die Programme HEUREKA und LOEWE und für Verbesse
rungen beim E-Learning ausgegeben wird – allein im Jahr 2012 werden das 47 Millionen € sein –, sowie das, was wir vom Hochschulpakt 2020 in der Bund-Länder-Finanzierung hinzupacken, stellen wir fest, dass die Finanzierung pro Student nicht nur nicht schlechter, sondern sogar besser ist.
Die alten statistischen Daten weisen das allerdings nicht aus. Deswegen kann man nicht davon reden, dass die Situation in Hessen aufgrund der Zunahme der Zahl der Studierenden schlechter geworden ist. Das ist einfach eine falsche Darstellung der Programme und der Fakten.
Die Befürchtungen der Hochschulen, dass sie von Studierenden überschwemmt werden und dass die Menschen in Zelten übernachten müssen, haben sich nicht bewahrheitet, Frau Kollegin Sorge. Vielmehr ist das eingetreten, was ich gesagt habe: Wir hatten sehr viele Doppel- und Onlinebewerbungen. Es gab an den Hochschulen ungefähr 15 Onlinebewerbungen pro Student.
In den Hochschulen heißt es heute, sie seien ganz gut darauf vorbereitet gewesen. Es gebe zwar Engpässe, aber es sei nicht zu einem Chaos gekommen, weil sich nicht die erwartete große Zahl von Studierenden beworben habe.
Noch etwas: Die Vertreter der Studentenwerke, mit denen ich in der letzten Woche zusammengesessen habe, haben gesagt, sie hätten die Situation im Griff. Es gebe bei ihnen keine katastrophalen Zustände, weil sie die Schaffung neuer Wohnheimplätze förderten – allein 1.000 sind es in Frankfurt – und weil sie dazu übergegangen seien, mit Privatinitiativen zu kooperieren, damit am Ende alle verfügbaren Zimmer und Wohnungen zur Verfügung gestellt werden könnten. Auch da haben wir die Lage im Griff. Auch da verbessert sich die Situation aufgrund des Engagements der Studentenwerke mit jeder Woche.
Frau Kollegin Sorge und Frau Kollegin Wissler, all das, was hier vorgetragen worden ist, hat also mit der Realität an den Hochschulen nichts zu tun. Man fragt sich, mit wem Sie eigentlich reden – mit den Präsidenten, den Vertretern der Studentenwerke und den Studierenden anscheinend nicht.
Lassen Sie mich zum Schluss noch erwähnen, dass auch bei der Kultur in Bereichen Erhöhungen stattgefunden haben, in denen in vielen anderen Ländern längst Kürzungen vorgenommen wurden. Wir haben immer noch eine Theaterlandschaft, die sich sehen lassen kann: mit drei Staatstheatern, je einem Theater in Marburg und in Gießen und einem Spartentheater, das drei Sparten und ein A-Orchester hat. Ich denke, auch das muss man in schwierigen Zeiten einmal lobend erwähnen.
Wir haben auch die Landesmarke Grimm und das Büchner-Jubiläumsjahr. Wir haben zusätzlich Geld in den Haushalt gegeben, um die beiden Jubiläen, die da anstehen und die das Land prägen, ordentlich feiern zu können. Auch bei der Kultur haben wir uns in schwieriger Zeit getraut, die Mittel zu erhöhen, statt sie zu kürzen.
Ich bin den Koalitionsfraktionen der CDU und der FDP dankbar, dass wir in diesen Zeiten auf Innovation und Forschung setzen; denn ohne Innovation und Forschung hätten wir es nicht so schnell aus der Krise geschafft. – Vielen Dank.
Ich stelle der Form halber fest, dass zu den Einzelplänen 10 und 11 keine Wortmeldungen vorliegen, dass hierzu
Damit sind wir am Ende der Haushaltsberatungen. Ich weise noch einmal darauf hin, wir haben vereinbart, dass die Abstimmungen morgen früh um 9 Uhr stattfinden.