Frau Präsidentin, Sie haben gehört, dass die CDU möchte, dass ich länger rede. Vielleicht können Sie mir einfach drei Minuten ihrer Redezeit geben.
Die genannten Verbände sehen „die Gefahr, dass die Politik den Defizitabbau mittels Reduktion der öffentlichen Investitionen anstrebt – zulasten kommender Generationen.... Nötig ist ein Vorrang für Investitionen im Landeshaushalt...“
Das ist genau das, was auch wir kritisieren. Sie sparen den kommenden Generationen im Namen der Schuldenbremse die Infrastruktur kaputt. Deswegen sehen auch wir das sehr kritisch, ich habe das bei der Einbringung schon gesagt. Bei der Umstrukturierung im Bereich der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung geht es nicht darum, eine bessere Dienstleistung zu erreichen; es geht darum, zu kürzen und diese Behörde zu zentralisieren.
Wir halten den Abbau von 300 Stellen für falsch. Wenn diese Behörde so ausgedünnt wird, werden Dienstleistungen nicht mehr in dem Umfang erbracht, wie wir es gewohnt sind. Das leistet weiteren Privatisierungen in diesem Bereich Vorschub.
Woran dieser Landesregierung wirklich gelegen ist, dafür ist sie auch bereit, trotz aller Sparvorgaben sogar ein Polster anzulegen. Wirklich gelegen ist Ihnen am Regionalflughafen Kassel-Calden, dessen Kosten sich von Jahr zu Jahr steigern. Wir reden mittlerweile über 271 Millionen €, statt der anfangs geplanten 150 Millionen €. Das für einen Flughafen, den niemand braucht. Er liegt 70 km von Paderborn entfernt. Er ist ökologisch und ökonomisch völliger Unsinn.
Dafür haben Sie Geld, während Sie für die Entwicklungszusammenarbeit gerade mal 260.000 € übrig haben. Das finde ich wirklich bemerkenswert.
Ich komme zum Schluss, ich habe die Redezeit schon etwas strapaziert. Wir haben letzte Woche beim Energiegipfel darüber diskutiert, dass wir unbedingt auf erneuerbare Energien umsteigen müssen. Wir haben darüber diskutiert, dass wir CO2 reduzieren müssen.
Wenn man die Flughäfen weiter ausbaut, wenn man weiterhin auf den Ausbau von Autobahnen setzt und dabei beim öffentlichen Personennahverkehr bei den Verkehrsverbünden 20 Millionen € einspart, dann ist das eine Politik, die wirtschafts- und verkehrspolitisch völlig verfehlt ist. Diese Politik wird auch den Klimaschutzzielen nicht gerecht. Der Einzelplan des Wirtschaftsministeriums setzt völlig falsche Prioritäten, und er ist nicht vereinbar mit einer zukunftsfähigen Wirtschafts- und Verkehrspolitik. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Frankenberger und Herr Dr. Arnold, zunächst einmal herzlichen Dank für den Dank, den Sie an die Mitarbeiter ausgesprochen haben. Ich will das gerne weitergeben, weil mir schon daran liegt, dass die Fraktionen so gut wie möglich über unsere Arbeit informiert werden, um eine Bewertung vornehmen zu können.
Meine Damen und Herren, wenn ich eine zusammenfassende Bewertung vornehmen darf, kann ich zum Einzelplan 07 sagen: Er ist der Beweis dafür, dass Investieren und Sparen sich nicht ausschließen, sondern beides tatsächlich zusammen geht.
Wir haben eine Investitionsquote, die mit dazu beiträgt, dass auch in Zukunft die öffentliche Hand ihren Beitrag dazu erbringt, um Investitionen in unserem Land zu ermöglichen.
Lassen Sie mich auf ein paar Dinge eingehen. Verehrter Herr Frankenberger, wissen Sie, es ist schon ein bisschen seltsam, wenn Sie sagen, der Schwerpunkt des Straßenhaushalts bestünde jetzt in der Erhaltung. Wissen Sie, warum das so ist? Herr Kollege Arnold hat die Zahlen genannt. Als zu Ihrer Zeit nur 27 Millionen € zur Verfügung standen, ist genau der Tatbestand begründet worden, der dazu geführt hat, dass wir jetzt vorrangig erhalten müssen.
Wenn damals mehr Mittel zur Verfügung gestanden hätten, hätten wir nicht diesen Erhaltungsstau. Ich weiß, dass Sie das ungern hören. Aber das, was wir heute ausbügeln, ist das, was Sie durch eine Reduzierung der Landesstraßenbaumittel auf 27 Millionen € hinterlassen haben. Das sollte nicht in Vergessenheit geraten. Deswegen sind Sie ein schlechter Zeuge, dieses Thema in der Weise anzusprechen, wie Sie es gemacht haben.
Ich will etwas zur wirtschaftlichen Situation sagen. Wir stehen heute in Hessen besser da als vor drei Jahren, vor der Krise. Dies ist ablesbar aus den Arbeitslosenzahlen, dies ist ablesbar am Bruttoinlandsprodukt. Wir können heute wieder sagen: Hessen ist an der Spitze und ist wieder ganz vorne bei den deutschen Bundesländern, wenn es darum geht, Wirtschaftswachstum zu generieren und die Arbeitsmarktsituation so zu gestalten, dass wir solche Arbeitsmarktzahlen haben, wie sie genannt worden sind.
Meine Damen und Herren, eine Arbeitslosenquote von 5,1 % in Nordhessen hat ihren Grund. Hier liegt ein Schwerpunkt der sogenannten Realwirtschaft. Hier hat man sich rechtzeitig darauf besonnen, wo ein wirtschaftlicher Mehrwert erzeugt wird. Das ist in den Schwerpunkten in dieser Region. Da spielt natürlich Verkehrsinfrastruktur genauso eine Rolle. Breitband ist das eine, aber die Straße ist das andere. Dem Breitband folgt die Produktion, und Produktion muss irgendwann transportiert werden. Deswegen ist die Verkehrsinfrastruktur eine Grundvoraussetzung, unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft zu unterstützen und zu fördern.
Herr Kollege Frankenberger, es ist richtig, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, das Thema Technologietransfer spielt eine herausragende Rolle. Wir sind in der Vergangenheit beim Technologietransfer Wege gegangen, die nicht ausreichend waren. Einem mittelständischen Unternehmen über eine Datenbank lediglich zu sagen, welche Forschungsvorhaben es an einer Hochschule oder Fachhochschule nutzen kann, reicht nicht aus. Deswegen glaube ich, gerade die Universität Kassel ist ein Paradebeispiel dafür, wie aus der Universität heraus auf die Unternehmen zugegangen wird, um Technologietransfer tatsächlich zu realisieren. Deswegen ein herzlicher Dank an alle diejenigen, die das in allen Regionen in Hessen in vorzüglicher Weise machen.
Ja, ich will auch etwas zu den Einsparungen sagen. Aber, verehrte Frau Kollegin Müller, wir sollten uns manchmal ein bisschen in unserer Wortwahl zurücknehmen. Ich kann es nicht verstehen, wenn wir uns gegenseitig Rechtsbruch oder Wortbruch oder, wie Sie es in diesem Fall gesagt haben, Vertragsbruch vorwerfen. Es ist nicht richtig. Alle Verträge, die wir mit den Verbünden gemacht haben, stehen selbstverständlich unter dem Vorbehalt der Haushaltsgesetzgebung. Dann reden Sie nicht von einem Vertragsbruch. Das ist etwas, was ich nicht leiden kann, weil es
Sehr verehrte Frau Kollegin Müller, Sie wissen ganz genau, wie alt die Verbünde bei uns sind. Ich war damals schon dabei, als wir die ersten ÖPNV-Gesetze gemacht haben. Als wir im ÖPNV-Gesetz den Wettbewerb eingeführt haben, hat Hessen eine Vorreiterrolle eingenommen, und es nimmt sie heute noch ein. Sie wissen sehr genau, dass wir über Strukturen diskutieren müssen, die Einsparpotenziale offenlegen, wenn es um die Verbünde geht. Deswegen werden wir Ihnen Vorschläge unterbreiten, die den Beweis erbringen, dass man sparen kann, ohne die Leistungen drastisch einzuschränken. Das wird nicht der Fall sein.
Ich kann es nicht mehr hören, wenn immer so gesagt wird, es würde nichts gemacht. Meine Damen und Herren, Frau Müller, gerade der Bereich, aus dem Sie kommen, ist eine Vorzeigeregion für den öffentlichen Personennahverkehr. Wo gibt es etwas Vergleichbares wie die Regiotram in Nordhessen?
Wo gibt es noch so etwas, dass wir einen Bahnhof wie in Eschwege reaktiviert haben und neu gemacht haben? Ich glaube, Sie waren dabei, als wir in Vellmar wieder eine Straßenbahnstrecke eingerichtet haben, um die Kooperation zwischen der Stadt und dem ländlichen Raum zu realisieren. Wo gibt es das sonst?
Meine Damen und Herren, im Werra-Meißner-Kreis machen wir das Thema „Mobil im ländlichen Raum“ zu einem Sonderprogramm, weil wir natürlich wissen, dass wir bestimmte Dinge mit dem herkömmlichen ÖPNV nicht mehr gewährleisten können. Wir versuchen, den Individualverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr in dieser Region modellartig zu gestalten.
Wenn ich über Strukturen der Verbünde rede, dann kann ich feststellen: Der NVV hat mehr Erfahrung, den ländlichen Raum zu bedienen, als ein Verbund, der in erster Linie im Ballungsraum tätig ist.
Diese Modelle, die wir im Werra-Meißner-Kreis ausprobieren, können in gleicher Weise im Odenwald Verwendung finden. Deswegen wird in dieser Weise kooperiert.
Herr Kollege Lenders hat es gesagt: Es hat noch nie so viel Geld für den öffentlichen Personennahverkehr gegeben, als das jetzt der Fall ist. Ich weiß auch – darüber sind wir in der Diskussion –, dass die Finanzierungsquellen auf Bundesebene auslaufen, um nur das Beispiel GVFG zu nennen. Das stellt uns vor große Herausforderungen. Das hat noch nicht einmal so sehr mit der Notwendigkeit von Einsparungen zu tun. Wenn wir dort weniger Mittel haben, müssen wir über Strukturen nachdenken.
Meine Damen und Herren, Verwaltungsstrukturen sind nie ein Selbstzweck, sondern immer nur Mittel zum Zweck. Deswegen müssen wir darüber nachdenken, wie wir sie effizienter gestalten können, um wieder mehr Möglichkeiten für Investitionen zu haben.
Herr Minister, gestatten Sie mir ganz kurz den Hinweis, dass die insgesamt für die Fraktionen vereinbarte Redezeit bei der Regierung abgelaufen ist.
Ich respektiere die Fraktionsredezeit. Ich glaube, ich habe hinreichend deutlich gemacht, gemeinsam mit den Beiträgen der Oppositionsfraktionen und der Regierungsfraktionen, dass die hessische Wirtschaftspolitik auf einem guten Weg ist. – Vielen herzlichen Dank.