Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Familienzentren endlich voranbringen – Drucks. 18/4480 –
Es handelt sich um den Setzpunkt der FDP-Fraktion. Zur Begründung erhält jetzt Herr Kollege Rock das Wort. Die Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. Herr Rock, bitte schön.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute schon viel gestritten. Wir haben heute auch schon viel inhaltlich gestritten. Ich habe den Eindruck, dass viele ein bisschen aufgewühlt sind. Ich glaube, wir können jetzt bei diesem Setzpunkt etwas mehr Gemeinsamkeiten finden.
Ich hoffe, dass in diesem Haus bei der Diskussion über das Thema Familie und über die Frage, wie wir die Familien stärken und fördern können, doch ein größerer Konsens als bei der Frage zu erzielen ist, wie man mit der Eurokrise umgehen soll. Ich habe auch deshalb Hoffnung, weil es dazu einen Berichtsantrag dazu gab, bei dem schon die Zustimmung verschiedener Fraktionen deutlich wurde.
Herr Kollege Rock, einen Moment bitte. – Das Bedürfnis der Kolleginnen und Kollegen, sich zu unterhalten, ist noch sehr hoch. Es scheint wichtige Gespräche zu geben. Die führen Sie bitte außerhalb des Saales. Hier drinnen wollen wir dem Redner lauschen. – Herr Rock, Sie haben die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, vielen Dank. – Ich glaube, dass das ein Thema ist, das wir hier in größerer Übereinstimmung diskutieren können. Ich möchte deshalb vor allem erst einmal die Wichtigkeit unterstreichen.
Wir reden über das Thema Familie. Ich glaube, da stimmen auch viele Wissenschaftler zu. Die Familie ist meiner Ansicht nach die kleinste Zelle unserer Gesellschaft. Es ist das System, aus dem das gesamte System Gesellschaft
Wenn man sich die Veränderungen in der Familie von vor 300 bis 400 Jahren bis heute anschaut – das reicht also auch über die Industrialisierung hinaus –, wird man immer wieder feststellen, dass jede Veränderung der Familie auch eine Veränderung der Gesellschaft nach sich zieht. Deshalb sind auch immer wieder Veränderungen der Politik und Veränderungen bei den Anforderungen der Gesellschaft an die Familie zu definieren.
Ich glaube deshalb, dass man für uns auch sagen kann, dass es klug ist, dass wir in die Familien investieren und dass die Landesregierung das Thema Familie als eines der zentralen Themen ihrer Politik ausgemacht hat.
Für mich und, so denke ich, für die Mitglieder meiner Fraktion ist es so, dass die Familie vom Grundsatz her erst einmal eine absolut private Sache ist. Da organisieren sich Menschen in einem System, die Verantwortung füreinander übernehmen und, so hoffe ich, in Liebe versuchen, ihr Leben zusammen zu gestalten.
Was kann der Staat in einem solchen System überhaupt beitragen, das meiner Ansicht nach und vom Grundsatz her erst einmal ein sehr privates System ist? Was kann der Staat da eigentlich tun?
Da gibt es Anforderungen, die die Familien an die Gesellschaft stellen. Dabei geht es um die Frage: Wie kann ich die Familie organisieren und gleichzeitig in dieser Gesellschaft erfolgreich sein und dabei auch noch die Selbstverwirklichung der Mitglieder der Familie erreichen?
Da spielt unserer Ansicht nach natürlich die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine große Rolle. Auch hierzu kann ich sagen, dass Hessen in den letzten Jahren dazu Vorbildliches geleistet hat. Man muss sich einmal anschauen, wie viel Geld in das BAMBINI-Programm und in den Ausbau der Plätze für Kinder unter drei Jahren investiert wurde, die vom Land Hessen mit 1.500 € pro Platz gefördert werden.
Wir haben zurzeit eine Betreuungsquote der Kinder unter drei Jahren von 27 %. Das ist ein hervorragender Erfolg dieser Landesregierung. Darauf können wir stolz sein.
Aus meiner Sicht ist es vor allem ganz wichtig, dass wir da weitermachen, dass wir nicht an einer Stelle stehen bleiben, sondern dass wir uns weiterhin den Herausforderungen stellen. Eine der Herausforderungen ist: Wie können wir die Familien stärken, und wie können wir die Familien stützen? – Das sind die zwei entscheidenden Schwerpunkte, die ich sehe.
Das Stützen der Familien ist allgemeine Sozialpolitik. Da sind immer wieder die Fragen ein Thema: Wo bestehen in einem solchen System Defizite, wo muss der Staat bei besonders schwierigen Themen helfen?
Aber es geht auch um die Frage der Stärkung der Familien, und zwar nicht nur bei den Familien, die gewisse Probleme haben. Vielmehr geht es darum, die Familien allgemein zu stärken, um eben auch die Gesellschaft zu stärken. Man muss den Menschen, die sich den Herausforde
Ich glaube, man kann sagen, dass Hessen da enorm viel getan hat. Da haben wir Sozialpolitiker in den letzten Jahren gemeinsam an vielen Initiativen gearbeitet. Einige haben zu großen Erfolgen oder zu schönen Erfolgen geführt.
Ich denke, ich kann hier sagen, dass die Auseinandersetzung, die wir zu der Frage des Kinderlärms hatten – das haben wir zum Teil auch streitig gestellt –, dank der Bundesregierung ein gutes Ende gefunden hat. Wir haben diese Diskussion geführt. Wir haben uns da auf den Weg gemacht, und dann wurde das mit Unterstützung der hessischen Politik erfolgreich abgeschlossen. Ich finde, auch das ist ein Erfolg. Da können wir zufrieden sein.
Ich komme jetzt auf das Thema Familienzentren zu sprechen. Familienzentren sind für mich etwas ganz Wichtiges. Wir haben in den Ausschusssitzungen auch schon sehr intensiv darüber diskutiert. Das ist ein bisschen länger her.
Es gibt an dieser Stelle auch einen Ergänzungsantrag der GRÜNEN, die darin noch einmal auf die lange Dauer hinweisen, die die Umsetzung nun einmal gebraucht hat. Ich möchte dazu einfach einführen – in dieser Zeit gab es drei Minister im Sozialministerium –, dass das natürlich immer ein bisschen problematisch ist. Ich denke, man sollte nach vorne schauen. Man kann sich jetzt hierhin stellen und sagen: Ihr hättet an der Stelle zügiger vorgehen können. – Das kann man machen, aber es wird der Sache nicht gerecht. Wichtig ist vielmehr, dass wir nun auf dem Weg sind und die Umsetzung jetzt kommt. Darum sollten wir positiv nach vorne sehen und nicht nörgeln und nach hinten schauen.
Ich als Sozialpolitiker erlebe die Diskussion im Vorfeld zum Haushalt etwa so, dass es da diesen wunderbaren Bericht der Regierungskommission Haushaltsstruktur gibt, den man als Sozialpolitiker liest und wo man sieht: Wir als Hessen sind ganz super in dem Bereich der Finanzierung dieser Betreuung, der frühkindlichen Bildung und Erziehung, da haben wir einen tollen Wert, der deutlich über allen Durchschnittswerten der westlichen Flächenländer liegt. – Dann ist man erst einmal froh. Aber wir wissen auch – das will ich hier ganz klar sagen –: Das muss man sich in der Haushaltspolitik erarbeiten; denn diese Gelder sind für die Zukunft gut angelegt. Ein solcher Wert, der deutlich über dem Durchschnitt liegt, zeigt auch, dass Hessen hier einen finanziellen Schwerpunkt gesetzt hat. Ich hoffe, dass wir ihn trotz der Anforderungen der Schuldenbremse, die wir an anderen Stellen haben, auch durchsetzen können; denn das ist gut investiertes Geld. Ich glaube schon, dass wir stolz sein können, hierbei einen besonderen Schwerpunkt in Hessen gesetzt zu haben.
Wenn ich Ihnen jetzt sagen soll, was wir alles mit diesen Familienzentren erreichen wollen, können Sie das aus unserem Antrag unter Punkt 4 herauslesen: Wir wollen familienbezogene Angebote, wir wollen bildungspolitische, gesundheitspräventive, gewaltpräventive Ansätze fördern
sowie natürlich auch die Implementierung des Bildungsund Erziehungsplans fördern und ganz viele Dinge mehr.
Da könnten die Leute, die noch nicht so intensiv bei der Diskussion dabei waren, sagen, dass das ein unglaublicher Wust an Aufgaben sei, und fragen, wie das dort eigentlich geschultert werden soll. Dazu muss man einfach wissen: Die gesamte Infrastruktur in Hessen ist vorhanden. Es gibt unglaublich viele Initiativen – von Privaten, von Verbänden, von Kommunen –, die sich mit all diesen Themen beschäftigen.
Das Familienzentrum hat vor allem die Aufgabe, diese Initiativen zu vernetzen und besser zugänglich für die Menschen zu machen und sie zu optimieren, und zwar im Sinne der Dienstleistung für Familie. Darum erfüllt das Familienzentrum eine ganz zentrale Aufgabe für uns. Man kann es vielleicht so ausdrücken, dass es ganz viele kluge Fäden in der Sozialpolitik und im gesamten Sozialbereich in Hessen gibt, die durch das Familienzentrum verknüpft werden.
Die machen aus diesen vielen Fäden ein Netz – ein Netz der Sicherheit für Familien in unserem Land. Bei einem so guten Ansatz und dem Geld, das wir dafür im Haushalt haben, hoffe ich natürlich auch, dass viele Kommunale, aber auch Verbände und Kirchen, diese Initiativen mitmachen und dieses Netz dort auch relativ schnell entstehen kann, und zwar in Form von hoffentlich mehreren Hundert Knoten, die dieses Netz hessenweit knüpfen.
An dieser Stelle möchte ich auch noch einmal einen Dank loswerden. Wer – wie ich, aber bestimmt auch andere hier – in dieser Struktur, die dort arbeitet, relativ häufig unterwegs ist, erlebt auch, wie engagiert die Menschen in den Verbänden und Initiativen sowie bei den Eltern aktiv sind und versuchen, Familien zu stützen oder auch im Erziehungsbereich ihren Mann und ihre Frau stehen – meistens ihre Frau. Gerade denen möchte ich danken: den Verbänden, den Erziehern, den aktiven Bürgern, die sich dort für Familie in Hessen engagieren.
Ich glaube, dass die Unterstützung, die wir ihnen durch die Familienzentren geben können, eine gute Investition ist. Darum hoffe ich, dass Sie diesen Antrag positiv begleiten und sich vielleicht auch überwinden können, ihm am Ende zuzustimmen. – Vielen Dank.
Schönen Dank, Herr Kollege Rock. – Für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat jetzt Herr Bocklet das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Rock, ja, natürlich sind die Familienzentren ein eminent wichtiger Bestandteil von Familienpolitik in Hessen. Ich erinnere deshalb gerne daran, dass wir im Jahr 2008 gemeinsam – CDU, SPD, FDP, GRÜNE, bei Enthaltung der LINKEN – die Landesregierung aufgefordert haben, doch ein Konzept zur Erprobung vorzu
legen und die Familienzentren im Land Hessen flächendeckend einzuführen und umzusetzen. Von heute an gerechnet ist das genau drei Jahre her.
Ja, ich will Ihnen das gern beantworten, Herr Rock. – Zur flächendeckenden Umsetzung fehlt ein kleiner, aber feiner Bestandteil, nämlich die Förderrichtlinie für diese Familienzentren – vielleicht wird das heute der Herr Familienminister bekannt geben können, wir rechnen minütlich damit. Mein letzter Stand ist der Landesjugendhilfeausschuss vom Juni, Herr Minister Grüttner. Sie sind immer noch in der Ämterabstimmung und der Feinabstimmung der Förderrichtlinie.
Nun, Herr Rock, Sie mögen es albern finden – wir halten es für professionelles Regieren, wenn man ein solches Familienzentrum umsetzen will, dass man vielleicht endlich auch die Förderrichtlinie im „Staatsanzeiger“ veröffentlicht, sodass sich alle darauf berufen können, man sie beantragen kann und dieses Land Hessen endlich in den Genuss flächendeckender Familienzentren kommt.