Ich fange jetzt nicht an, mit Ihnen über die Frage der Kürzung um 7 Millionen € zu diskutieren. Da müsste man sehen, was originäre Landesmittel und was Bundesmittel sind. Wir können uns darauf verständigen, dass gekürzt wurde und nun 10,3 Millionen € zur Verfügung stehen.
Mit allen Kreisen, die Träger sind, wurde die Regionalisierungsvereinbarung abgeschlossen. Von den gekürzten Mitteln, also von den 10,3 Millionen €, wurden 610.000 € nicht abgerufen. Das zeigt doch sehr deutlich, dass die Mittel, die dafür zur Verfügung gestellt worden sind, ausreichend sind. Ich will Ihnen das an einem konkreten Beispiel deutlich machen.
Der Landrat Pipa des Main-Kinzig-Kreises hat Regionalisierungsmittel von 1,1 Millionen € zur Verfügung gestellt bekommen – für das Ausbildungsbudget etwa 600.000 €, für das Arbeitsmarktbudget 500.000 €. Von dem Arbeitsmarktbudget hat er nur 48 % in Anspruch genommen. Das heißt, 290.000 € der zur Verfügung gestellten Mittel hat er in Anspruch genommen, den Rest nicht. Die Mittel setzt er nur für die Ausbildungsvorbereitung ein. Kein Euro fließt in Ausbildungsplätze. Das ist die Realität.
Da können Sie jetzt nicht hergehen und sagen, die Kürzungen hätten zu einem Kahlschlag geführt. Offensichtlich ist es so – die 26 Zielvereinbarungen und der Abruf der Mittel beweisen dies –, dass die zur Verfügung gestellten Mittel in diesem Bereich ausreichend sind. Herr Kollege Bocklet, das sollten auch Sie zur Kenntnis nehmen. – Vielen Dank.
Herr Kollege Schork, wir führen doch schon seit fünf Jahren die Diskussion darüber, dass die Mittel der Bundesagentur für Arbeit, die Regionalmittel in Hessen in Höhe von 350 Millionen €, jahrelang nicht ausgeschöpft wurden. Das war ein administratives Problem, auf das wir GRÜNE immer hingewiesen haben. Das ist doch aber kein Grund, zu sagen, sie werden gekürzt. Da müsste die
Landesregierung sich doch fragen, wie sie es schafft, damit diese Mittel sinnvoll ausgegeben werden und dort ankommen, wo sie hingehören.
Das Problem hatten wir jahrelang, bei Frau Lautenschläger und auch bei Herrn Grüttner, dass in Hessen diese Mittel der Bundesagentur für Arbeit nicht ausgeschöpft wurden. Jetzt hatten wir in Hessen Arbeitsmarktprogramme und Ausbildungsprogramme. Die Mittel beliefen sich insgesamt auf 42 Millionen €. Im Haushalt 2012 betragen sie nur noch 35 Millionen €, sie sind um 7 Millionen € gekürzt worden. Wir hatten ein Ausbildungsbudget von 17 Millionen €, für den kommenden Haushalt sind nur noch 10 Millionen € veranschlagt.
Nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass Sie etwas gekürzt haben. Da zucken Sie mit den Schultern. Herr Schork, da kann man doch nicht sagen: Das ist mir wurscht. – Da muss man doch sagen: Angesichts der dramatischen Situation dieser Zielgruppe – von Jüngeren, von Älteren, von arbeitslosen Frauen und von Ausländern, die immer noch nicht ihren Berufsabschluss anerkannt bekommen und Weiterqualifizierung brauchen – kann ich doch nicht sagen, dass die Kürzungen mir egal sind. Man muss doch dafür sorgen, dass die Mittel dort ankommen und die Menschen wieder in den ersten Arbeitsmarkt eingegliedert werden können. – Herr Schork, das ist das Gebot der Stunde.
Schönen Dank, Herr Bocklet. – Für die FDP-Fraktion hat jetzt Herr Kollege Lenders das Wort. Bitte schön, Herr Lenders.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jeder hat doch noch die Meldungen von früher vor Augen: Die Arbeitslosigkeit stieg und stieg. Linke Ökonomen behaupteten, Massenarbeitslosigkeit gehöre zu einem demokratischen marktwirtschaftlichen System dazu. Wirtschaftswachstum wurde als Motor infrage gestellt.
Unter Schröder und Fischer explodierte die Arbeitslosigkeit förmlich und stieg auf über 5 Millionen. Mit den in der Statistik versteckten Umschülern, Kurzarbeitern und nicht gezählten Bewerbern lag die reale Arbeitslosigkeit unter Rot-Grün bei 6 Millionen. Das ging an jungen Menschen, die einen Ausbildungsplatz suchten oder auf eine Übernahme hofften, nicht vorbei. Genauso wurden ältere Arbeitnehmer immer mehr aus der Erwerbstätigkeit gedrängt.
Es wurden die richtigen Maßnahmen ergriffen, der Arbeitsmarkt wurde reformiert, auch wenn SPD und GRÜNE sich heute nicht mehr daran erinnern wollen. Gerade die Zeitarbeit mit ihrer Flexibilität hat zu einem starken Abbau der Massenarbeitslosigkeit geführt.
Die klare Fokussierung der jetzigen Bundesregierung und der jetzigen Landesregierung auf eine wachstumsgetriebene Wirtschaftspolitik und bürokratische Entlastungen haben Vertrauen in die Wirtschaft gebracht und dazu bei
Meine Damen und Herren, es ist nicht vom Himmel gefallen, dass kein anderes Land in Europa jetzt so stark dasteht wie Deutschland.
Das ist das Ergebnis einer verlässlichen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Da hilft der Opposition auch kein lautes Geschrei. Rot-Grün wollte und will immer noch die Steuern und Abgaben drastisch erhöhen, will deutsche Steuerzahler für ausländische Schulden bezahlen lassen und macht damit alles Vertrauen in den Standort Deutschland kaputt.
Sie schlagen wieder einen Kurs ein, der zu alter Schwäche, zu Massenarbeitslosigkeit, zu sozialer Ausgrenzung und Verelendung führen wird.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Fortgesetzte Zurufe der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN))
Aus heutiger Sicht muss man sagen, dass wir vor sechs oder sieben Jahren nicht gewagt hätten, Arbeitslosenquoten in der jetzigen Größenordnung zu erwarten. 5,8 % Arbeitslose, das ist der niedrigste Stand seit über 19 Jahren. Gleichzeitig ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auf einem sehr hohen Niveau angekommen. Man kann also mit einiger Berechtigung sagen, dass das Thema Arbeitslosigkeit auf einem guten Weg ist, als beherrschendes Thema in der Politik abgelöst zu werden.
Wir freuen uns vor allem, dass es am Ausbildungsmarkt inzwischen einen klaren Stellenüberhang gibt. Ganz ohne staatliche Verordnung von Ausbildungsabgaben ist es gelungen, allen Bewerbern eine Lehrstelle zu bieten.
Wir haben eine Ausbildungsabgabe immer abgelehnt, weil wir als FDP den Kräften der sozialen Marktwirtschaft vertrauen. Wirtschaftliche Entwicklung ist nicht nur einer Regierung geschuldet. Aber eine Regierung leistet einen wesentlichen Beitrag. Wie sonst könnte man sich erklären, dass andere Länder erheblich größere Probleme haben, aus der Krise herauszukommen?
Man denke an Spanien, Frankreich oder auch die USA. Deutschland und Hessen haben durch klare Ordnungspolitik Wirtschaftspolitik profiliert, und so soll es auch bleiben. Wir betreiben eine auf den Mittelstand ausgerichtete Wirtschaftspolitik. Das ist das Geheimnis, warum wir so erfolgreich sind. Das schützt uns ein Stück vor schwankender Konjunktur.
Meine Damen und Herren, zu einer vorausschauenden Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik gehört auch, dass wir uns heute insbesondere mit dem Fachkräftemangel beschäftigen. Ich bin einigermaßen froh, dass der Sprecher der LINKEN das Thema auch aufgegriffen hat.
Aber ansonsten bestreitet die vereinigte Linke schlicht, dass es diesen Fachkräftemangel gibt, eine unglaublich fahrlässige Behauptung, Frau Wissler. Ohne Fachkräfte, ohne ausgebildete Spezialisten gefährden wir die Wettbewerbsfähigkeit Hessens. Gerade in den ländlichen Regionen gelingt es kleinen und mittleren Unternehmen immer weniger, ausreichend qualifiziertes Personal zu finden. Damit stellt sich immer mehr die Frage, ob Investitionen hier noch erfolgen oder ob Unternehmen abwandern, wegziehen und dorthin gehen, wo Personal leichter zu bekommen ist.
Meine Damen und Herren, ich selbst als Unternehmer kann Ihnen sagen: Jeder Auftrag, den eine Firma nicht annehmen konnte, weil sie keine Leute hat, verpasst ihr einen Dämpfer für ihre wirtschaftliche Entwicklung. Der deshalb nicht realisierbare Umsatz fehlt beim Ertrag, und er fehlt am Ende auch bei den Steuern, die das Unternehmen und die Beschäftigten zahlen. Wir werden deshalb ganz gezielt die Frage der Fachkräfteentwicklung vorantreiben.
Meine Damen und Herren, ich habe heute vieles gehört, aber wenig über Lösungsansätze, was den Fachkräftemangel anbelangt. Ich sage für die FDP: Wir müssen uns stärker und mit weniger bürokratischen Hürden für ausländische Fachkräfte öffnen.
Dazu gehört ein entsprechendes Einwanderungsgesetz. Wir brauchen einen gezielten Zuzug von Fachkräften und keinen ungesteuerten Zuzug in unsere sozialen Sicherungssysteme.
Mitbürger mit Migrationshintergrund müssen wir weiterqualifizieren und eventuell fehlende Deutschkenntnisse aufarbeiten und Defizite abstellen. Wir müssen die Zahl der Abbrecher in den Schulen und während der Ausbildung senken. Auch deshalb bekommen die Schulen – hören Sie gut zu – in Hessen mehr Geld, so viel Geld wie nie zu vor.
Wir müssen Firmen bei der Rationalisierung beraten, bei Innovationslösungen, so wie es z. B. das RKW in Hessen macht.
Wir müssen ältere Arbeitnehmer länger im Arbeitsprozess halten und dafür sorgen, dass die berufliche Weiterbildung genau auf diese Zielgruppe abgestimmt wird.
Meine Damen und Herren, wir müssen gerade gering qualifizierte Arbeitnehmer weiterbilden. Sie nennen es immer Niedriglohnsektor oder Billigjobs. Es ist eine Frage des Marktes, und ob ich an die Marktkräfte glaube, dass genau für diese Arbeitnehmer in der veränderten Situation des Arbeitsmarktes neue Chancen und auch bessere Einkommensmöglichkeiten entstehen.
Schließlich ist es auch wichtig – es ist gesagt worden –, Frauen mehr als bisher die Möglichkeit zu bieten, mit Kin
dern erwerbstätig zu bleiben. Es darf nicht sein, dass Frauen eigentlich weiter im Job bleiben wollen, aber wegen fehlender Kinderbetreuungsmöglichkeiten zu Hause bleiben müssen. Deshalb ist es richtig, dass wir die Betreuung gerade für Kinder unter drei Jahren deutlich ausgebaut haben, um zusätzliche Angebote zu schaffen und den Wiedereintritt der Mütter in die Arbeitswelt zu erleichtern.