Deswegen treten wir auch nach dem, was der Finanzminister zu der Kostenentwicklung zu Kassel-Calden gesagt hat, nach wie vor für diesen Bau ein, weil er ein entscheidender Wirtschaftsmotor in Nordhessen ist und auch blei
ben wird. Das lassen wir uns nicht durch kleinkarierte Mäkeleien an Kostenentwicklungen, insbesondere aus den Reihen der GRÜNEN,
(Beifall bei der FDP und der CDU – Demonstrati- ver Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Narrhallamarsch!)
Meine Damen und Herren von SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, es war ja schön und konstruktiv. Dass Sie das nicht hören wollen, ist mir klar. Das ist aber auch entlarvend. Meine Damen und Herren von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, es war ja schön, und wir haben uns dabei wohlgefühlt, dass Sie mitgemacht haben, als es um das Thema Schuldenbremse ging. Alle Achtung, das war in Ordnung, auch wenn Sie versucht haben, in die Diskussion um die Schuldenbremse einen anderen Zungenschlag zu bringen. Die Bürger wollen – das haben sie mit ihrer Abstimmung gezeigt –, dass die Politik sparsam mit Ressourcen umgeht.
Hessen spart strukturell und setzt konsequent den Auftrag der Bürger zur Umsetzung der Schuldenbremse um. Dabei liegen unsere Prioritäten natürlich, das habe ich bereits erwähnt, auf Bildung, Forschung und Infrastruktur. Meine Damen und Herren, für uns heißt Sparen immer noch weniger ausgeben.
Bei Ihnen heißt nämlich Sparen mehr einnehmen. Diese Definition habe ich noch nirgendwo gelesen und gefunden.
Deswegen lassen Sie sich das patentieren; das ist ein neuer Begriff von Sparen. Für uns heißt immer noch die Devise: Das Geheimnis des Sparens ist der Verzicht und nichts anderes.
Wo ist denn da die SPD? Die GRÜNEN – das haben Sie in den Pressekonferenzen zum Haushalt deutlich gemacht –
(Lachen bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN))
bewegen sich kopflos und irrend, was diesen Haushalt betrifft, durch die Lande. Meine Damen und Herren von den GRÜNEN und im Übrigen auch von der SPD, Sie haben bislang, um an das anzuschließen, was ich eingangs sagte, keinen konstruktiven Vorschlag zum Thema Weiterentwicklung dieses Landes im Sinne von Konsolidierung auf eine Nettoneuverschuldung von null gebracht, im Gegenteil.
Sie machen das geschickt: Täglich eine neue Meldung, und dann kann man ablenken. Sie fordern die Erhöhung der Mittel für die Verkehrsverbünde, 20 Millionen €. Dann fordern Sie eine Veränderung im Rahmen der Beamtenbesoldung, 39 Millionen €. Dann fordern Sie, mehr in die Lehrerausbildung zu stecken, 31 Millionen €.
Meine Damen und Herren, jeden Tag eine neue Meldung. Es kommen mehrere Hundert Millionen Euro zusammen. Sie müssen auch einmal Tage einlegen, an denen Sie Pressemitteilungen veröffentlichen, wo Sie diese entsprechenden Beträge einsparen. Das machen Sie aber nicht. Sie erklären immer nur, was Sie alles ausgeben wollen, ohne dabei zu sagen, wo denn die Finanzierung herkommen soll.
Beim Einsparen bleibt es nicht. Sie müssen obendrein noch melden, wie Sie die Konsolidierung vorantreiben wollen.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN und von der SPD, das ist zu wenig. Sich hinzustellen und immer nur auf der dunklen Seite des Mondes zu laufen und die Landesregierung in schlechtes Licht zu rücken – da gibt es kein Licht –, das ist einfach zu wenig und unverschämt.
Ich sage Ihnen: Wir bekennen uns nicht zu Steuererhöhungen, sondern wir bekennen uns dazu, dass man durch Effizienzsteigerungen und durch Sparen Haushaltskonsolidierung erreichen muss. Diesen Weg werden wir gehen.
Sie haben einzig und allein Antworten, die da lauten: Erhöhungen, Erhöhungen, Erhöhungen, nach dem PippiLangstrumpf-Prinzip: „Ich schaffe mir die Welt, wie sie mir gefällt.“ Sie erhöhen die Steuerquote ohne Ende und berücksichtigen gar nicht, dass Sie damit eine mittelstandsfeindliche Politik betreiben.
Sie erdrosseln die Konjunktur durch immer mehr Steuern, und am Ende rächt sich das, weil die Verbrauchssteuern zurückgehen werden. Wer nichts mehr hat, um etwas zu kaufen, der kann auch keine Mehrwertsteuer zahlen. So sieht es doch am Ende aus.
Meine Damen und Herren, deswegen: Dieser Haushalt ist ein weiterer entscheidender Schritt zur Nettoneuverschuldung null, zur Haushaltskonsolidierung.
Auf diesem Weg werden wir unser Ziel erreichen. Lassen Sie uns an die Arbeit gehen. Wir sind dazu bereit. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Kurze Vorbemerkung: Ich werde Sie enttäuschen.
Meine Damen und Herren, es ist ziemlich genau ein Jahr her, dass wir Herrn Finanzminister Schäfer bei der Haushaltseinbringung hier erstmals erleben durften. Herr Finanzminister, inzwischen wissen wir, dass Ihre Stärken vor allem in Gestiken und Formulierungskünsten liegen, die Kompetenz signalisieren sollen, die sich allerdings eher als Pseudokompetenz erweisen. Da nützt es Ihnen auch nicht so viel, dass am vergangenen Freitag die „Frankfurter Neue Presse“ und am Sonntag die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ Sie geradezu in den Olymp der Regierungskunst geschrieben haben. Ihnen sollte klar sein, dass Sie trotz der Presseeloge nicht als Staatsschauspieler, sondern höchstens als Cabotin daherkommen. Der Duden erläutert die deutsche Übersetzung dieses Begriffs als jemanden, der mit theatralischem Gebaren auf billige, abgeschmackte Weise auf andere zu wirken versucht, kurz gesagt: ein Schmierenkomödiant.
Verehrter Herr Finanzminister, heute ist die Premiere Ihres eigenen Werks. Dafür müssen Sie sich jetzt wirklich selbst schämen. Letztes Jahr haben Sie sich nur fremdschämen müssen.
Sie haben für diesen Haushaltsentwurf, der uns präsentiert wurde, die Verantwortung. Sie haben uns einen Plan vorgelegt, der keine Ihrer großen Ankündigungen von Konsolidierung und Sparsamkeit auch nur ansatzweise einlöst.
Hat man Ihre Worte im Ohr und liest dann den Haushaltsentwurf und den Finanzplan etwas genauer, so fühlt man sich ins Surreale versetzt. Wovon redet der Mann eigentlich?