Hinzu kommt noch die Unterstützung, die wir im Rahmen des Zukunftsfonds für das Deutsche Kunststoffinstitut, das Fraunhofer-Institut für Werkstoffkreisläufe und Werkstoffsubstitution, das Max-Planck-Institut für Empirische Ästhetik und das Ernst-Strüngmann-Institut vorgesehen haben. Auch das ist gut für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Hessen, und es ist ein einmaliges Paket neuer Forschungsinstitute in der Geschichte des Landes Hessen. Meine Damen und Herren, darauf sind wir stolz.
Die hessischen Schulen werden ebenfalls weiter gestärkt. Die im Schuljahr 2011/2012 geschaffenen 500 neuen Lehrerstellen werden im Haushalt 2012 voll ausfinanziert. Für
Von den in dieser Legislaturperiode zugesagten 2.500 neuen Lehrerstellen decken wir mit dem Haushalt 2012 bereits 2.300 Stellen ab. Wir machen uns mit einem weiteren wichtigen Schritt auf den Weg zur 105-prozentigen Lehrerversorgung; die anderen 200 Stellen werden mit dem nächsten Haushalt folgen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir halten Wort.
Wenn Sie sich den Kultusetat anschauen, auch manche Spardiskussion: Unter dem Strich hat der Kultusetat im kommenden Jahr 90 Millionen € mehr als im Jahr 2011 – 90 Millionen € mehr als im Jahr 2011.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das muss man immer wieder laut sagen! – Zuruf der Abg. Heike Habermann (SPD))
Meine Damen und Herren, das ist ein entscheidender Punkt, um deutlich zu machen, dass dieser Schwerpunkt richtig gesetzt ist.
Last, but not least: Wir bauen auch die Erziehung und Bildung von Kleinkindern weiter aus. Die Mittel zur Verbesserung der Qualitätsstandards in Kindertageseinrichtungen werden – das bitte ich auch als ein Signal an die Kommunen im Streit um die Mindestverordnung zu verstehen – von 30 Millionen € auf 40 Millionen € erhöht. Im Jahr 2013 wird es eine weitere Anhebung auf 50 Millionen € geben.
Auch die Zuweisungen für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren steigen deutlich, auf über 110 Millionen €.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir investieren aber nicht nur in die Köpfe, sondern vor allem auch in die Infrastruktur des Landes. Für Investitionsmaßnahmen stellen wir im kommenden Jahr – damit übrigens zum vierten Mal in Folge – wieder mehr als 2 Milliarden € bereit. Wir machen die hessische Infrastruktur fit für die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts.
Ein herausragendes Investitionsprojekt im kommenden Jahr ist unzweifelhaft der Ausbau des Flughafens KasselCalden. Wir haben heute Nachmittag ausreichend Zeit, uns im Detail mit diesem Projekt auseinanderzusetzen. Eines aber will ich klar sagen: Dieses Infrastrukturprojekt ist von herausragender Bedeutung für die Region Nordhessen. Sie ist ein wichtiger Baustein für die weitere Entwicklung dort.
Ich bin sehr dankbar, dass das offensichtlich auch von einer ganz großen Mehrheit dieses Hauses so gesehen wird.
Mit dem Haushalt 2012 legen wir darüber hinaus ein verstärktes Augenmaß auf besonders nachhaltige Investitionen. Mit dem Zukunftsfonds Hessen schaffen wir ein Instrument, mit dem wir zukunftsorientierte Investitionen, vor allem in den Bereichen Wissenschaft, Infrastruktur und Nachhaltigkeit, finanzieren können.
Der Zukunftsfonds speist sich durch Erlöse aus der Veräußerung von Landesvermögen. Im Jahr 2012 haben wir einen Zufluss von 80 Millionen € unterstellt. Von diesem Geld wird rund ein Viertel für die Energiesparmaßnahmen des Landes eingesetzt; denn wir alle wissen, der schonende und nachhaltige Umgang mit unseren endlichen Ressourcen ist der Schlüssel für jede zukunftsorientierte Entwicklung.
Zudem nutzen wir die Mittel, um den Landestraßenbau auf dem Niveau des Vorjahres fortzuführen, und wir stärken – ich habe es bereits erwähnt – den Hochschulbau und die Förderung von Forschungseinrichtungen.
Investitionen werden allerdings nur durch den teilweisen Verzicht auf anderweitiges Vermögen möglich sein. Vor zehn Jahren hätten wir diese Investitionen wahrscheinlich getätigt und sie mit Schulden zulasten künftiger Generationen finanziert. Wir haben uns entschieden: Den Zugewinn an Investitionen, an Innovation an der einen Stelle werden wir mit dem Verzicht auf Landesvermögen auf der anderen Seite finanzieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, beides zusammen geht nicht.
So wichtig es ist, in zukunftsweisende Bereiche zu investieren, so unumgänglich ist es, dort konsequent Einsparungen vorzunehmen, wo Einsparpotenzial besteht. Dazu zwingen uns die Vorgaben der Schuldenbremse, aber auch die schlichte Vernunft der Haushaltspolitik.
Durch die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission haben wir den Landeshaushalt umfassend durchleuchtet. Die gewonnenen Erkenntnisse werden jetzt durch einen Kabinettsausschuss weiter vertieft. Unser Ziel ist es, daraus konkrete Handlungsempfehlungen abzuleiten.
Als bemerkenswert empfinde ich es, dafür will ich mich bei diesem Haus bedanken, wie dieser Prozess vom Parlament begleitet wird. Ich will die Gelegenheit nutzen, mich parteiübergreifend bei den vielen Abgeordneten zu bedanken, die sich mit großem Engagement in die Details dieser Zahlenkolonnen eingearbeitet haben. Das ist alles andere als selbstverständlich. Es führt am Ende dazu, dass wir auf breiter fundierter Basis die Zukunftsentscheidungen in haushalterischer Sicht gemeinsam diskutieren können. Herzlichen Dank dafür.
Wie Sie wissen, war es ein Ergebnis der Haushaltsstrukturkommission, dass wir hier in Hessen im Vergleich mit anderen Bundesländern einen deutlichen Ausgabenüberhang im Bereich der obersten Landesbehörden haben. Auch wenn man hier manches relativieren kann – der Ländervergleich ist in dem Zusammenhang eher ein Vergleich von Äpfeln und Birnen als ein klar strukturierter Vergleich –, müssen wir diesen Überhang reduzieren, und mit dem Haushalt 2012 gehen wir das auch an.
Die Zahl der Stellen in allen Ministerien, in der Staatskanzlei und auch beim Rechnungshof wird um 5 % reduziert. In der Summe macht das rund 170 Stellen aus, mit deren Abbau wir bereits im Jahr 2012 beginnen werden. Bereits im Aufstellungsverfahren sind die Staatskanzlei und die Ministerien verpflichtet worden, das auf sie entfallende Budget um 5 % zu reduzieren. Die obersten Landesbehörden werden damit zum Vorbild für weitere Strukturanpassungen im Bereich der nachgeordneten Verwaltung. Das wird die Verwaltungsbereiche aller Res
sorts treffen. Manche sind auf diesem Weg schon etwas weiter, manche werden nachkommen. Aber es wird alle treffen. Das ist notwendig.
Es ist nicht neu, dass die Personalausgaben der mit Abstand größte Ausgabenblock im Landeshaushalt sind.
4 von 10 € gibt das Land für Personal aus. Erstmals in der Geschichte des Landes geben wir mehr als 8 Milliarden € für unser Personal aus. Gegenüber dem Soll des laufenden Jahres erhöhen sich die Ausgaben um 2,6 % in diesem Bereich. Der Fluch der großen Zahl führt hierbei dazu, dass sich diese vergleichsweise moderate Steigerungsrate zu einem Betrag von rund 200 Millionen € auswächst.
Der Großteil des Anstiegs entfällt auf die Tarif- und Besoldungsanpassung, die über den gesamten Landeshaushalt hinweg zu Mehrausgaben in der groben Größenordnung von 160 Millionen € führt. Hinzu kommen noch die erheblichen Ausgabensteigerungen im Bereich der Versorgung. Mit einem Plus von fast 4 % – während der Rest nur um 2,6 % anwächst – gegenüber dem Vorjahr steigen die Ausgaben für die Pensionäre und Hinterbliebenen des Landes im kommenden Jahr wieder stärker an. Nach den aktuellen Prognosen drohen die Ausgaben für Versorgung und Beihilfe für Versorgungsempfänger bis zum Jahr 2050 – das hört sich noch lange an, das sind aber nur noch 40 Jahre – gegenüber 2010 um über 5 Milliarden € zusätzlich anzusteigen. Da ist noch keine Inflation eingerechnet. Das macht deutlich, vor welch großen Hausforderungen wir an dieser Stelle stehen.
Dieser Trend ist die unmittelbare Folge des demografischen Wandels. Die Anhebung der Regelaltersgrenze für Beamte von 65 auf 67 Jahre, die der Hessische Landtag im November des vergangenen Jahres beschlossen hat, war ein richtiger und notwendiger Schritt. Wenn man sich anschaut, dass wir einen Rückstellungsbedarf in unserer Bilanz von 40 Milliarden € für Pensionen und Beihilfen haben, macht die Anhebung der Arbeitszeit lediglich eine Reduzierung des Rückstellungsbedarfs von rund 1 Milliarde € aus. Es bleiben noch weitere 39 Milliarden € Rückstellungsbedarf übrig. Das zeigt die Dramatik und die Dimension dieses Problems.
Was den notwendigen Stellenabbau im nachgeordneten Bereich angeht, ist unser Ziel, am Ende weitere rund 2.000 Stellen einzusparen. Wir wollen dieses Ziel allerdings mit dem notwendigen Augenmaß erreichen. Die Landesregierung wird daher in den kommenden Jahren vor allem die natürliche Fluktuation für den notwendigen Stellenabbau nutzen. Entlassungen wird es mit uns auch in Zukunft nicht geben, darauf können sich die Beschäftigten des Landes verlassen.
Die Leistungsfähigkeit des Landes wird unter dem Stellenabbau aber nicht leiden. Lassen Sie es mich am Beispiel meiner eigenen Verwaltung verdeutlichen: Wir werden 400 niedrigstufige Stellen für Tarifpersonal abbauen und stattdessen 200 qualifizierte Beamtenstellen schaffen. Unter dem Strich sind es 200 Stellen weniger, aber eine qualitative Verbesserung. Zusammen mit dem Einsatz moderner Technik und dem Umstellen auf ein bundeseinheitliches IT-Verfahren werden wir im Vergleich zur Vergangenheit ein Mehr an qualitätsgesicherter Arbeitsleistung erbringen. So werden wir es in allen Bereichen der Landesverwaltung machen. Es ist notwendig, um uns für die Zukunft fit zu machen.
Die hier skizzierten Entwicklungslinien prägen den Entwurf des Haushalts auf der Ausgabenseite. Sie erklären zum einem den erheblichen Anteil des Anstiegs der bereinigten Ausgaben nach Kommunalem Finanzausgleich und Länderfinanzausgleich um 3,2 %. Auf der Einnahmenseite steht der Entwurf des Haushalts vor allem im Zeichen der starken Konjunkturerholung. Der kräftige Aufschwung sorgt dafür, dass die Steuereinnahmen im kommenden Jahr deutlich über dem Niveau des Jahres 2011 liegen werden.
Allerdings will ich nicht ausschließen, dass die derzeit bestehenden Unsicherheiten über den weiteren Konjunkturverlauf eine Neueinschätzung der Steueransätze im weiteren Jahresverlauf notwendig machen werden. Wir müssen abwarten, welche Ergebnisse die November-Steuerschätzung bringen wird. Derzeit können wir allerdings feststellen, dass sich die Steuereinnahmen sehr viel dynamischer entwickeln, als dies die Steuerschätzer noch im Mai erwartet haben. Im ersten Halbjahr 2011 ist das gesamtstaatliche Steueraufkommen um 9 % gestiegen, während die Steuerschätzer für den gleichen Zeitraum nur mit einem Anstieg von 4,4 % gerechnet haben. Deshalb gibt es darin Perspektiven. Wir haben nicht alle Basiseffekte, die daraus resultieren, in die Planungen für 2012 eingerechnet, sodass sich aus den Entwicklungen in diesem Jahr mögliche Reserven ergeben könnten, die wir eventuell im November einsetzen müssen, um den Ausgleich für 2012 erreichen zu können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, von den wachsenden Steuereinnahmen profitiert nicht nur der Landeshaushalt. Auch die kommunale Ebene kann sich über einen warmen und sicherlich willkommenen und vor allem benötigten Geldregen freuen. Der Kommunale Finanzausgleich wird im kommenden Jahr um 316 Millionen € zunehmen. Mit 3,5 Milliarden € erreicht er, trotz der in diesem Jahr vorgenommenen Neujustierung, ein Allzeithoch. Mit einem Plus von knapp über 10 % wächst die Finanzausgleichsmasse dabei mehr als dreimal so stark wie die übrigen Ausgaben des Landes. Auf mittlere Sicht sind die Perspektiven – alle Unsicherheiten mit eingerechnet – besser für den Kommunalen Finanzausgleich als für die bereinigten restlichen Einnahmen des Landes.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das könnten die Verbände auch einmal sagen! – Gegenruf des Abg. Günter Rudolph (SPD): Jetzt sind die Verbände auch noch undankbar!)
Neben dem Kommunalen Finanzausgleich gibt es aber auch noch eine zweite wichtige Verbesserung für die Kommunen im kommenden Jahr. Der Bund hat sich dazu bereit erklärt, seine Beteiligung an den Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung schrittweise anzuheben und die Kosten ab dem Jahr 2014 vollständig zu übernehmen.
Die positiven Perspektiven für die kommunalen Finanzen insgesamt schließen nicht aus, dass die finanzielle Lage bei einem Teil der hessischen Kommunen sehr angespannt bleibt. Die Landesregierung nimmt dies zum Anlass, intensiv über eine Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs nachzudenken. Wir bohren da – das werden wir
in wenigen Wochen sehen – ein ziemlich dickes Brett, denn es wird im Rahmen der Neugestaltung des KFA nicht nur Gewinner geben, sondern Gewinnern auf der einen Seite werden Verlierer auf der anderen Seite gegenüberstehen.
Die KFA-Mediatoren, die vor drei Jahren ihre Arbeit aufgenommen haben, werden im Oktober dem Ministerpräsidenten ihren Abschlussbericht übergeben. Danach wird sich der vereinbarte Prozess der begleitenden Arbeitsgruppen aus Kommunalen Spitzenverbänden und Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, anschließen.
Dann werden wir sehen, ob es gelingt, trotz aller Interessengegensätze, die es in einem solchen Prozess natürlich gibt, zu einem halbwegs konsensfähigen Vorschlag für die zukünftige Struktur des Kommunalen Finanzausgleichs zu kommen.