Wenn dann jemand das gesamte Projekt die ganze Zeit über begleitet und bei ihm ständig nach allem Möglichen nachgefragt wird, nicht nur nach diesem Thema, dann halte ich es für durchaus sachgerecht und nicht für ungewöhnlich, dass er aus diesem Projekt – und wer auch immer diese Mitarbeiter waren – unterrichtet wurde.
Jetzt lege ich Wert auf folgenden, nicht uninteressanten Sachverhalt: Nach meiner Kenntnis, soweit ich das jetzt gelesen habe, gibt es eine E-Mail – ich persönlich bin da, wie jeder weiß, der mich kennt, sehr zurückhaltend – mit dem berühmten „Cc“, wo das, was Sie vorgelesen haben, draufsteht. Das ging an eine ganze Flotte von Leuten, nicht nur an Herrn Bußer. Herr Bußer hat es auch nicht angefordert. Da steht auch nicht drin: „Stimmen Sie zu“, sondern da steht drin: Das und das haben wir gemacht, unterrichten Sie den Minister.
Und jetzt frage ich Sie: Was werfen Sie eigentlich dem Staatssekretär und früheren Pressesprecher vor? – Ich will hier vor diesem Hause sagen: Ich kann auch nicht ansatzweise erkennen, dass er sich in irgendeiner Weise fehlverhalten haben soll. Und ich weise mit aller Entschiedenheit zurück, dass man versucht, diesen Menschen und – aus meiner Sicht herausragenden – Beamten hier in ein Zwielicht zu stellen. Das hat er nicht verdient; und die Sache gibt es überhaupt nicht her, meine Damen und Herren.
Eine letzte Bemerkung zu dem, was mich angeht: Ja, ich kann mich sehr gut erinnern, dass ich bei jeder Sitzung und bei vielfachen Gelegenheiten darauf gedrängt habe, dass wir in dem Gesamtprojekt vorankommen. Das habe ich für richtig gehalten. Ich frage mich, was ein verantwortlicher Minister eigentlich tun soll, wenn er von allen Seiten erklärt bekommt, man müsse da dringend vorankommen – bei der Feuerwehr, bei der Polizei, beim Katastrophenschutz. Es gibt eine ganze Fülle von Abteilungen, die sich damit beschäftigen, und es gibt die HZD.
Wenn ich dann jemanden treffe oder wir wieder zusammensitzen, und ich frage die Beteiligten, wie weit wir denn sind und ob wir vorankommen, ob wir flott dabei sind oder was auch immer – ja, meine Damen und Herren, das ist doch nicht vorwerfbar.
Ich kann hier ja vortragen, was ich will, Herr Schmitt, es wird Ihren Redebeitrag und Ihre Pressemeldungen nie beeindrucken.
Aber deshalb sage ich es hier vor dem Landtag: Ich habe weder jemals mit irgendeinem eine Vertragsverhandlung geführt, noch habe ich irgendeine Besonderheit unternommen.
Ich habe mich immer sehr darum gekümmert, dass wir vorangekommen sind. Und da, wo das Projekt Digitalfunk heute steht, steht es auch deshalb, weil wir uns mit vielen Engagierten so darum gekümmert haben.
Davon zu trennen ist, dass es fehlerhafte Vergaben der HZD gibt; darüber brauchen wir nicht zu reden. Aber wenn Sie hier so tun, als wäre das alles von vornherein in finsterer Absicht gestrickt, damit man zu irgendeinem Ergebnis kommt, dann nicht einmal den Mut haben, sich hier mit einem Antrag hinzustellen und zu sagen: „So war es“, sondern schön vorsichtig behaupten, es liege nahe – als einziges Neues bringen Sie zwei Mails. Was steht denn drin? – Deshalb sage ich ihnen noch einmal: Ja, ich habe immer gefragt, bei jeder Gelegenheit: Wie weit sind wir? Kommen wir voran? Können wir den Feuerwehren und allen anderen schreiben, wann sie entsprechend beteiligt werden, wann es die Geräte gibt, etc.? – Das ist aus meiner Sicht nicht kritikwürdig, das ist die Pflicht eines Ministers. – Vielen Dank.
Danke, Herr Ministerpräsident. – Herr Schäfer-Gümbel, der Fraktionsvorsitzende der SPD, hat sich zu Wort gemeldet. Fünf Minuten Redezeit stehen Ihnen zur Verfügung.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich werde die fünf Minuten wahrscheinlich nicht vollständig brauchen, aber nach Ihren Ausführungen reizt es einen schon, ein paar Bemerkungen zu machen.
Als Erstes will ich nach Ihren Ausführungen und den vielen Worten, die Sie darüber gefunden haben, warum ausgerechnet Herr Bußer als Pressesprecher hoch qualifiziert in den entsprechenden Projekt- und Vergabegruppen sitzt, folgende Bemerkung machen: Wenn wir Ihrer Logik heute folgen würden – es gibt ja ganz viele Anfragen von Verbänden, Initiativen aus der Presse –, würden zukünftig wahrscheinlich alle Pressesprecher und Pressesprecherinnen aus den Ministerien in den zuständigen Projekt- und Vergabegruppen sitzen, damit sie immer zeitgemäß Auskunft über Vergabeverfahren geben können. Ich bin gespannt, ob das bei Ihnen wirklich Realität wird.
Damit will ich zu Ihrem zentralen Vorhalt kommen, wonach Sie gerade zu erklären versucht haben, warum all das, was die Opposition im Moment tut, im Stellen von Fragen besteht. In der Tat sind wir noch in der Phase der Fragen. Meine Vermutung ist, dass die auch noch ein bisschen anhalten wird. Ich zitiere aus dem Protokoll des Innenausschusses vom 2. Dezember 2010, und zwar den Finanzminister. Der Finanzminister hat dort erklärt:
Der Finanzminister hat eben gerade erklärt – das war ja sozusagen der Vorhalt des Ministerpräsidenten –: Die müssen ja eigentlich miteinander kommunizieren und irgendwie miteinander beteiligt sein.
Das ist jetzt die dritte Nacharbeitung des Ministers in neun Monaten, um verfahrenstechnisch etwas anderes darzustellen, als vorher behauptet wurde.
In der ersten Ausschusssitzung ist die Opposition dafür beschimpft, beleidigt und gedemütigt worden, dass sie Fragen gestellt hat.
Dann hat in der zweiten Runde der Finanzminister einräumen müssen: „Hoppla, tut uns alles leid, die Opposition hat recht gehabt – was da passiert ist, ist rechtswidrig gewesen“, deswegen gab es Überprüfungen.
So viel zum Chefaufklärer, der nicht von Anfang an aufgeklärt, sondern nach Salamitaktik immer nachgearbeitet hat.
Und heute hat der Salamitaktiker sozusagen die dritte Runde eingeläutet, indem er erklärt hat: Eigentlich müssen die etwas miteinander zu tun haben, damit die Verfahren laufen. – Der entscheidende Punkt aber ist – und da sind die Ausführungen des Ministerpräsidenten leider nicht besser geworden –, dass die beiden zentralen Fragen bis heute nicht beantwortet sind: Was hat eigentlich der Pressesprecher in der Art und Weise seiner Intervention zum Vergabevermerk überhaupt in diesem Verfahren zu suchen, und dies, zweitens, ausdrücklich im Namen des Ministers?
Auf diese Fragen gibt es keine Antworten, auch nach der heutigen Debatte nicht. Herr Minister, es ist schon sehr verdächtig, wenn Sie dann versuchen, heute schon die zweite Verteidigungslinie aufzubauen, indem Sie sagen – wörtlich zitiert –: Es tut mir leid, Frau Faeser, dass Ihnen der politisch Verantwortliche abhanden gekommen ist. – In dem Moment war Ihr Amtsvorgänger, Herr Weimar, gemeint. Was wollen Sie uns eigentlich damit sagen? Der politisch Verantwortliche, der die Regierungsgeschäfte führt, ist immer noch der Ministerpräsident,
der ganz offensichtlich zu der Frage der Vergabe eine Meinung hatte. Sonst hätte man in der entsprechenden EMail vom 14. November 2008, 7:53 Uhr, nicht formulieren können:
Wir regen an, um den Prozess zu beschleunigen, den Vergabevermerk parallel zum Postlauf Herrn Minister vorzulegen.
Herr Ministerpräsident, deswegen hat Herr Tarek Al-Wazir auf Ihre Frage, was wir eigentlich von Ihnen erwarten, zu Recht auf die lange Geschichte von Skandälchen und Skandalen hingewiesen. Ich weiß, dass Sie sich gelegentlich über die Formulierung Skandalminister echauffieren. Dieses Skandälchen und Skandale sind nicht unsere Erfindung. Das ist Ihr eigenes Handeln. Wir sind nur an dem Punkt der Aufklärung beteiligt gewesen.
An dieser Stelle will ich es Ihnen sehr konkret sagen. Wir erwarten, dass diese Form von Sumpf, diese Form von moralischer Abwirtschaftung endlich aufhören. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie sich an Recht und Gesetz halten.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Günter Rudolph (SPD): So einfach ist das!)
Ansonsten besteht die Gefahr, dass Sie in die Geschichte des Landes als Provinz-Berlusconi eingehen. – Herzlichen Dank.