Diejenigen, die am Kommen gehindert sind, können auch hier in Hessen etwas für den Frieden tun. In Übereinstimmung mit der Hessischen Verfassung, worin sich Hessen zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung bekennt, können Sie Kriegsvorbereitungen entgegentreten,
(Peter Beuth (CDU): In der Hessischen Verfassung gibt es übrigens auch das freie Mandat! Aber das sind für Sie ja „hinterlistige Schweine“!)
so etwa der Rekrutierung für die Bundeswehr bei den Arbeitsagenturen. Sie sollten die Heimatschutzkommandos auflösen,die bei Streiks gegen die Bevölkerung eingesetzt werden können. Diese Zusammenarbeit von Militär, Polizei und Feuerwehr trägt zur Militarisierung unserer Gesellschaft bei.
Bei uns in Hessen ist laut Verfassung der Krieg geächtet. Kriegsvorbereitungen sind verfassungswidrig. Unser Ziel ist es, ein Europa, von dem Frieden ausgeht, in einer solidarischen Welt zu gestalten. Dafür werden wir an diesem Wochenende demonstrieren – als Auftakt weiterer gemeinsamer Aktionen. Dabei denken wir daran, dass der Frieden nicht alles ist, aber ohne Frieden alles nichts ist. Das ist ein Zitat von Willy Brandt.
Herr Präsident, das werden wir in Straßburg und am Wochenende darauf bei den Ostermärschen unter Beweis stellen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Aktuelle Stunde und der Entschließungsantrag der LINKEN sind eine Fortsetzung der Propaganda der Deutschen Friedensunion und ihres früheren Bundesgeschäftsführers van Ooyen mit anderen Mitteln.
Meine Damen und Herren, damit die gesamte Öffentlichkeit über das hinaus, was wir eben aus Ihrem Munde hören durften, informiert ist, wes Geistes Kind Sie sind, zitiere ich aus Ihrem Antrag,der heute zur Diskussion steht.
Mit jeder Erweiterung der NATO-Grenzen wächst die Möglichkeit eines Krieges – einschließlich des Einsatzes von Atomwaffen.
„In Wirklichkeit“, sagen die Kommunisten der Linkspartei, „ist sie ein Vehikel für den Einsatz von Gewalt unter Führung der USA …“. DIE LINKE spricht von einer „aggressiven Militär- und Nuklearpolitik der NATO“. Diese Sprache kennen wir.Es ist die Sprache der früheren kommunistischen Machthaber in der Sowjetunion und der Ex-DDR. Das haben wir jahrzehntelang erlebt.
Ich füge in aller Deutlichkeit hinzu: DIE LINKE stellt, wie früher die SED oder z. B. die DKP, die Wahrheit auf den Kopf. Wenn ich Ihre Beiträge dazu höre, Herr van Ooyen, dann muss ich sagen: Es ist nicht einmal sehr dialektisch, nicht einmal sehr intelligent, sondern in unserer heutigen Zeit schlichtweg plump, was Sie hier und heute vorgetragen haben.
Die Wahrheit ist, die NATO war und ist ein Bündnis freiheitlicher und demokratischer Staaten. Sie hat sich verbündet gegen die kommunistischen Länder des Warschauer Paktes,die unter der Hegemonie der Sowjetunion standen. Die NATO war und ist bis zum heutigen Tage ein Verteidigungsbündnis. Darauf wollen wir aus Gründen der geschichtlichen Wahrheit klar und deutlich hinweisen.
Die NATO hatte und hat das politische Ziel,Aggressoren abzuschrecken und im Ernstfall abzuwehren. Ich erinnere daran, meine Damen und Herren, gerade an die Adresse der Jüngeren unter uns gerichtet: Die NATO ist gegründet worden, weil ständig, über Jahrzehnte, die Gefahr bestand, dass sich die Rote Armee mit ihren Aggressionsplänen anschickte, in Westeuropa einzumarschieren und die westlichen Demokratien zu unterwerfen.
Die NATO war und ist seit über einem halben Jahrhundert der Garant für Frieden und Freiheit in unserem Lande und in Mitteleuropa.
Meine Damen und Herren, ohne den NATO-Doppelbeschluss, den der damalige sozialdemokratische Bundeskanzler Helmut Schmidt durchgesetzt hat, wären die Mauer und der Eiserne Vorhang nicht gefallen und die
Die Linkspartei setzt auf die Vergesslichkeit der Menschen, wenn sie versucht, die Geschichte zu verbiegen. Ich sage Ihnen, Herr van Ooyen, das wird Ihnen und Ihren kommunistischen Genossen nicht gelingen. Ihrer dreisten Geschichtsverfälschung gehen wir nicht auf den Leim.Wir werden in aller Öffentlichkeit dafür Sorge tragen, dass Sie und Ihre Absichten immer wieder entlarvt werden.
Die NATO ist sicherheitspolitisch weiterhin unverzichtbar. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs hat sich ihr Aufgabengebiet gewandelt. Sie schützt heute ihre Mitgliedstaaten auch vor der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus. Die Zeit einer Aktuellen Stunde reicht leider nicht aus, um das im Einzelnen auszuführen. Ich füge aber hinzu: Der Antrag, mit dem DIE LINKE eine Aktuelle Stunde beantragt hat, ist irreführend formuliert. Sie schreiben:
Diese Formulierung und diese Rhetorik entsprechen genau dem, was SED und Friedensbewegung sowie die DFU über Jahrzehnte, insbesondere in den Achtzigerjahren, immer wieder verbreitet haben. Dieser Begriff war und ist eine wohlkalkulierte semantische Täuschung. In der Friedensbewegung, auch das muss ins Gedächtnis zurückgerufen werden, gaben keineswegs Friedensbewegte den Ton an, sondern kommunistische Ideologen, die diese Bewegung für antiwestliche Propaganda missbraucht haben.
Dieses Ziel hat sich im Gehirn von Herrn van Ooyen offenbar nicht geändert. Deshalb ist die Haltung von Herrn van Ooyen zur NATO konsequent. Wer als Honeckers verlängerter Arm bis 1989 für die DDR, für den Sieg des Warschauer Paktes gekämpft hat, ist auch heute kein Freund der NATO. Das verstehen wir, Herr van Ooyen.
Sie haben aus der Geschichte nichts gelernt. Ich füge aber hinzu, meine Damen und Herren: Neben all dem, was wir klar und deutlich sowie aufklärend über die Geisteshaltung und über die politischen Ziele der LINKEN sagen müssen, finde ich es viel besorgniserregender, dass die Sozialdemokraten mit diesen Kommunisten zusammenarbeiten wollten und dass der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Hessischen Landtag bis zum heutigen Tage eine Zusammenarbeit mit diesen Kommunisten nicht ausschließt. Das macht mich besorgt. Das ist ein Thema, das wir weiterhin auf der Tagesordnung halten müssen.
Ich komme zum Schluss. – Meine Besorgnis beschränkt sich nicht nur auf die SPD-Fraktion hier in Hessen, wenn ich daran denke, dass der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern die DDR-Vergangenheit verharmlost und Frau Schwan bei ihrem Bemühen, zur Bundespräsidentin gewählt zu werden, auch mit den Stimmen der LINKEN rechnet und um diese wirbt. Solange das so ist, haben wir aus der bürgerlichen Mitte in diesem Lande eine große Aufgabe der Aufklärung und der Klarstellung.
Meine Damen und Herren, bevor die nächste Rednerin, Frau Schulz-Asche, das Wort erhält, möchte ich darauf hinweisen, dass soeben ein weiterer Dringlicher Entschließungsantrag verteilt wurde. Ich frage Sie, ob der Dringlichkeit und dem Vorschlag widersprochen wird, dass dieser Dringliche Entschließungsantrag wie die beiden anderen Anträge nach Tagesordnungspunkt 54 ohne Aussprache abgestimmt werden kann. – Dem wird nicht widersprochen. Wir können es so machen, und wir machen es so.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das, was wir hier gerade von Herrn van Ooyen und Herrn Dr.Wagner gehört haben, war die Fortsetzung des Kalten Krieges mit anderen Mitteln.
Natürlich kann man das 60-jährige Bestehen der NATO zum Anlass nehmen, eine kritische Bilanz zu ziehen. Das werde ich gleich machen.
Aber ich finde, es ist auch der richtige Moment für eine kritische Auseinandersetzung von Teilen der Friedensbewegung mit der eigenen Nachkriegsgeschichte: ob man im Auftrag von DDR und Sowjetunion oder instrumentalisiert durch sie unterwegs war. Ich finde, das gilt gerade auch – daran sollten wir immer wieder erinnern – für den Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan im Jahr 1979, eine der wesentlichen Ursachen für die Situation, die wir in der ganzen Region im Moment haben.