Ja eben, das gilt für alle Bürger. – Diese Menschen sind zwar keine Staatsbürger,aber eben Mitbürger,und sie tragen diese Verantwortung. Wenn sie auf kommunaler Ebene auch bei Entscheidungen über kleinste Dinge, die die Menschen direkt betreffen,mitgestalten können,dann verstehe ich nicht, warum so getan wird, als ob das eine Wahlrecht damit abgewertet würde. Ganz so neu ist die Forderung nicht. Ich kann mich daran erinnern, dass es 1997 bereits einmal eine Vorlage im Bundesrat gab.Wenn da die Legislaturperiode nicht zu Ende gegangen wäre, wäre wahrscheinlich diese Bundesratsinitiative auf eine Mehrheit gestoßen, und wir hätten wahrscheinlich schon längst das kommunale Wahlrecht.
Einen Hinweis möchte ich an den Kollegen von der FDP richten, an Herrn Blechschmidt. Herr Blechschmidt, Sie als Landesregierung haben hier durchaus die Möglichkeit, durch Bundesratsinitiativen an der Gesetzgebung mitzuwirken.
Das können Sie auch nachlesen. Ich denke, dass Sie das auch wissen. Wenn Sie sich bei Ihrem CDU-Partner da aber nicht durchsetzen können, sind wir bereit, Ihnen zu helfen und Sie dabei zu unterstützen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Hans-Jür- gen Irmer (CDU))
Sie sollten sich aber nicht von diesen Argumenten, von der doch sehr alten Leier – Herr Bouffier, das tut mir leid –, immer wieder abschrecken lassen. Das ist eine Forderung, die mittlerweile von so vielen zivilgesellschaftlichen Gruppierungen und Menschen unterstützt wird, dass man nicht so tun kann, als ob das eine Recht gegenüber dem anderen disqualifiziert würde. Dagegen wehre ich mich. Integration findet nicht im luftleeren Raum statt. Das kostet also auch ein bisschen Engagement und Handlung der Landesregierung. Unterstützen Sie die Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz. Lassen Sie uns das einmal ausprobieren.
Denn auf der einen Seite wollen wir Nachwuchs bei der Feuerwehr fördern und Nachwuchsförderung in verschiedenen Bereichen durchführen.
Wenn wir aber auf der kommunalen Ebene demokratisch gesinnte Menschen nicht fördern, dann ist das ein Fehler. Wir sollten diese Bundesratsinitiative umsetzen, wir sollten sie unterstützen. Gerne können wir uns bei den anderen europäischen Staaten erkundigen, wie das funktioniert. – Danke schön.
Wir überweisen die Anträge unter den Tagesordnungspunkten 17 und 68 federführend an den Innenausschuss und beteiligt an den Rechts- und Integrationsausschuss. Wird dem widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns die Tagesordnung noch aufräumen. Dann können wir zügig nach Hause fahren.
Okay. – Jetzt geht es weiter: Tagesordnungspunkt 24 geht ins nächste Plenum. Die Tagesordnungspunkte 26 und 71 gehen ins nächste Plenum.Tagesordnungspunkt 28 geht ins nächste Plenum. Die Tagesordnungspunkte 29 und 74 gehen ins nächste Plenum.
Tagesordnungspunkt 32 geht zusammen mit Tagesordnungspunkt 83 ins nächste Plenum. Tagesordnungspunkt 36, der Entschließungsantrag, geht ins nächste Plenum.
Tagesordnungspunkt 37, Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend keine Patente auf Tiere und Pflanzen, überweisen wir zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz.
Zur abschließenden Beratung an den Innenausschuss, beteiligt Kulturpolitischer Ausschuss, überweisen wir Tages
Zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überweisen wir den Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) , Drucks. 18/316. Das ist Tagesordnungspunkt 84.
Meine Damen und Herren, erstens findet kein Ältestenrat statt.Zweitens ist die Sitzung,wenn ich sie schließe,geschlossen. – Da haben welche gezuckt, da muss man aufpassen. – Vorher wollte ich Ihnen noch einen schönen Urlaub und schöne Ferien wünschen. Frohe Ostern und alles Gute. Bis danach.Tschüs.