Das Gleiche gilt für das Thema Auslagerung von kommunalen Aufgaben auf juristische Personen des Privatrechts. Derzeit sind die doch geradezu zu einer Flucht ins Privatrecht gezwungen. Deswegen gibt es ab sofort die kommunale Anstalt, Stichwort: öffentlich-rechtliche GmbH. Ich finde, das ist genau der richtige Weg.
Lassen Sie mich einen letzten Satz sagen. Zur Änderung des Wahlrechts möchte ich einen einzigen Punkt hervorheben. Das ist die Streichung der Einsatzmöglichkeit von Wahlgeräten in allen Wahlgesetzen. Das ist die Konsequenz aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2009. Das ist ein interessantes Thema, aber lassen Sie es uns erst dann wieder aufgreifen, wenn die entsprechenden technischen Lösungen greifbar sein sollten.
Ein letzter – versprochen: allerletzter – Satz: Ich finde, dass die Koalitionsfraktionen einen sehr umfassenden, sehr ausgewogenen, sehr sachorientierten und fortschrittlichen Entwurf zur Fortentwicklung der Hessischen Gemeindeordnung vorgelegt haben. Deswegen sollte man ihn unterstützen. – Ich bedanke mich und freue mich auf die Beratungen mit Ihnen. Alles Gute und einen schönen Abend.
Vielen Dank, Herr Innenminister. – Damit hat die erste Lesung stattgefunden, und wir überweisen den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung dem Innenausschuss.
Hierzu zunächst die Bemerkung, dass die Beschlussempfehlung zu der Petition Nr. 2245/18 unvollständig ist. Der Beschluss lautet wie folgt:
Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum, die Petition der Landesregierung mit der Bitte zu überweisen, die Petentin mit besonderer Maßgabe (Hinweis Härtefallkommission) über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten.
Die Korrektur wurde in der elektronischen Version ausgeführt. Diese steht Ihnen wie gewohnt zur Verfügung.
Des Weiteren wurde mir zugetragen, dass über folgende Petitionen getrennt und einzeln abgestimmt werden soll. Es handelt sich um die Petitionen Nr. 2099/18, 2067/18, 2187/18 und 2492/18. Wenn dem jetzt nicht widersprochen wird, verfahren wir so.
Ich lasse zunächst über die Beschlussempfehlung zur Petition Nr. 2099/18 abstimmen. Wer dieser die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD und FDP. Gegenstimmen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung zur Petition Nr. 2067/18. Wer dieser die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, SPD und FDP. Gegenstimmen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist auch diese angenommen.
Wer der Beschlussempfehlung zur Petition Nr. 2187/18 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, FDP und GRÜNE. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Fraktion DIE LINKE. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.
Wer der Beschlussempfehlung zur Petition Nr. 2492/18 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, FDP und GRÜNE. Gegenstimmen? – Fraktion DIE LINKE. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die restlichen Beschlussempfehlungen zu Petitionen. Wer diesen die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Damit sind diese in Gänze angenommen.
Nun kommen wir zu den Beschlussempfehlungen ohne Aussprache. Heute versuchen wir etwas Neues. Das ist in meinem Interesse und, ich nehme an, auch im Interesse von Ihnen allen. Wir rufen hier nur die Tagesordnungspunktnummern und die Drucksachennummern auf.
Wir verzichten in Gänze auf die Berichterstattung und hoffen, dass das so in Ordnung ist. Wenn ja, bedanken Sie sich bei Herrn Blum und mir.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 47, Drucks. 18/4000 zu Drucks. 18/3636, auf. Wer hier die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD und LINKE. Enthaltungen? – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 48, Drucks. 18/4001 zu Drucks. 18/3678. Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist sie angenommen.
Tagesordnungspunkt 49, Drucks. 18/4002 zu Drucks. 18/3682. Wer dieser die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Fraktion DIE LINKE. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 50, Drucks. 18/4003 zu Drucks. 18/3645. Wer hier die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Auch diese Beschlussempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 51, Drucks. 18/4004 zu Drucks. 18/3899. Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD und Fraktion DIE LINKE. Enthaltungen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 52, Drucks. 18/4005 zu Drucks. 18/3994. Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, FDP und GRÜNE. Gegenstimmen? – Fraktion DIE LINKE. Damit ist auch diese Beschluss empfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 53, Drucks. 18/4007 zu Drucks. 18/3639. Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, DIE LINKE. Auch diese Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 54, Drucks. 18/4011 zu Drucks. 18/3450. Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Herr Kollege Schaus, bitte.
Frau Präsidentin, so leid es mir tut, aber wir beantragen, die zehn Einzelpunkte einzeln abzustimmen.
Wer der Beschlussempfehlung in Nr. 1 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, FDP und DIE LINKE.
Wer Nr. 2 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, FDP, Fraktion DIE LINKE.
Wer Nr. 3 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion DIE LINKE. Enthaltungen? – SPD-Fraktion.
Wer Nr. 4 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Fraktion DIE LINKE. Enthaltungen? – SPD-Fraktion.
Wer Nr. 5 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, FDP und Fraktion DIE LINKE. Gegenstimmen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – SPD-Fraktion.
Wer Nr. 6 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Fraktion DIE LINKE. Enthaltungen? – SPD-Fraktion.
Wer Nr. 7 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Fraktion DIE LINKE. Enthaltungen? – SPD-Fraktion.
Wer Nr. 8 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. Enthaltungen? – SPD-Fraktion.
Wer Nr. 9 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, FDP und Fraktion DIE LINKE. Gegenstimmen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – SPD-Fraktion.
Wer Nr. 10 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, FDP und Fraktion DIE LINKE. Gegenstimmen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – SPD-Fraktion.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 56, Drucks. 18/4013 zu Drucks. 18/3772. Wer hier die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. Damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 57, Drucks. 18/4014 zu Drucks. 18/ 3867. Wer hier die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. Auch diese Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 58, Drucks. 18/4015 zu Drucks. 18/ 3912. Wer hier die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Auch diese Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 59, Drucks. 18/4016 zu Drucks. 18/ 3921. Wer hier die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. Auch diese Beschlussempfehlung ist damit angenommen.