Tagesordnungspunkt 59, Drucks. 18/4016 zu Drucks. 18/ 3921. Wer hier die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. Auch diese Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 60, Drucks. 18/4017 zu Drucks. 18/ 3942. Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. Auch diese Beschlussempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 61, Drucks. 18/4018 zu Drucks. 18/ 3947. Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Fraktion DIE LINKE. Auch diese Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 68, Drucks. 18/4035 zu Drucks. 18/ 3951. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – SPD und LINKE. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 69, Drucks. 18/4044. Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 70, Drucks. 18/4052 zu Drucks. 18/ 3590. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Fraktion DIE LINKE. Enthaltungen? – Die SPD-Fraktion. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 71, Drucks. 18/4053 zu Drucks. 18/ 3913. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Fraktion DIE LINKE. Enthaltungen? – SPD-Fraktion. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 72, Drucks. 18/4054 zu Drucks. 18/3943. Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Fraktion DIE LINKE. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.
Wir sind am Ende der Tagesordnung angekommen. Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen einen angenehmen Abend.