Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind schon viele Punkte angesprochen worden. Nichtsdestoweniger möchte ich hier einen oder zwei Punkte zu
dem Thema Petitionen nennen. Der Petitionsausschuss ist unumstritten der Ausschuss, dessen Mitglieder den meisten Kontakt zu den Bürgern haben. Umso bedauerlicher ist es, dass er in der Öffentlichkeit nicht so wahrgenommen wird, wie wir es uns wünschen. Ich glaube, wir alle sind uns darin einig, dass wir an dem Punkt noch ein wenig arbeiten müssen; denn das ist der Ausschuss, bei dem gewährleistet ist, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen direkt an die Politiker wenden können. Die Zahl von über 400 positiv beschiedenen Petitionen bzw. von Petitionen, bei denen wir den Bürgern helfen konnten, zeigt, dass wir uns sehr bemühen.
Für alle Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss gilt, dass wir nach Wegen suchen, um den Petenten zu helfen. Bei Eingaben von Petenten, die auf etwas hinweisen, was aus ihrer Sicht schiefläuft, haben wir manchmal auch die Möglichkeit, politische Schritte einzuleiten und das sozusagen als Material an die Hessische Landesregierung weiterzureichen. Damit ist vielen geholfen. Das ist ebenfalls ein gutes Mittel.
Ein weiteres gutes Mittel, um den Bürgerinnen und Bürgern den Petitionsausschuss näherzubringen, ist der Ortstermin. Dieses Mittel wurde in den vergangenen Jahren regelmäßig genutzt. Es ist meistens ein Termin, an dem man zwischen den Petenten und den Gegnern zu vermitteln versucht. Meistens geht es um Baugebiete.
Einen solchen Ortstermin hatten wir gerade erst in der letzten Woche. Ich warne nur davor, das Mittel Ortstermin inflationär einzusetzen. In der Vergangenheit gab es Diskussionen darüber, ob man nicht den einen oder anderen Ortstermin hätte sein lassen können. Nichtsdestotrotz ist der Ortstermin eine gute Möglichkeit, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen.
Das Gleiche gilt für die Bürgersprechstunden. Wir sollten sie nicht nur beibehalten, sondern sogar ausweiten. Ich glaube, auf dem Hessentag sind wir da auf einem richtig guten Weg. Wir bieten auf dem Hessentag zwei Bürgersprechstunden und eine Diskussion mit den Obleuten an.
Mit 23,66 % machen unsere Ausländerpetitionen einen Großteil der Petitionen aus. Das hört sich nach relativ wenig an; aber die Ausländerpetitionen nehmen am meisten Zeit in Anspruch. Das ist auch gut so; denn es geht immer um Menschenschicksale, und für die soll man sich auch Zeit nehmen.
Es ist mir wichtig, das hier zu betonen: Egal, wer der Berichterstatter ist, und auch wenn wir uns in manchen Fragen uneinig sind, der Mensch steht immer im Mittelpunkt. Frau Öztürk, Sie haben die Themen Kosovo und Afghanistan angesprochen. Da gehen wir getrennte Wege; trotzdem ist es uns beiden wichtig, dass der Mensch, um dessen Schicksal es in den Akten geht, im Mittelpunkt steht und die richtige Beachtung findet.
Ein weiterer Punkt, den wir in den nächsten Wochen und Monaten aus meiner Sicht angehen sollten, ist das Thema Online-Petitionen. Wir alle – zumindest die Obleute – sind uns relativ einig, dass wir in Hessen die E-Petitionen einführen. Es gibt im Bundesgebiet sehr positive Erfahrungen mit dieser Art von Petitionen.
Wir wollen aber keine öffentlichen Petitionen. Ich glaube, diesen Schritt werden wir nicht gehen. Den sollten wir auch nicht gehen, weil die Erfahrungen, die in anderen Bundesländern damit gemacht worden sind – zumindest die, die ich mitbekommen habe –, nicht so positiv sind.
Die Online-Petitionen sind aus meiner Sicht ein weiteres Mittel, um mit den Bürgern direkt in Kontakt zu kommen, das Thema Petition in ihrem Bewusstsein stärker zu verankern und ihnen zu zeigen, dass man darüber einen direkten Draht zum Hessischen Landtag haben kann.
Ich möchte noch einen Punkt ansprechen – auch der Kollege Reuscher hat ihn eben erwähnt –, der immer wieder für Diskussionen sorgt. Ein paar kritische Punkte möchte ich schon ansprechen. Das ist die Dauer der Bearbeitungszeit von Ausländerpetitionen. Man muss sich einmal die Frage stellen – jeder Abgeordnete muss für sich selbst entscheiden, ob er Petitionsakten behandelt –, ob es dem Petenten hilft, Petitionsakten jahrelang im Schrank zu lassen, oder ob es nicht vielleicht besser ist, sich darum zu kümmern und zu schauen, ob man einen Weg findet, um dem betreffenden Petenten zu helfen.
Wir haben im Petitionsverfahren durchaus einige Möglichkeiten, dem Petenten zu helfen. Als Notanker, wenn alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft sind, gibt es auch noch die Härtefallkommission. Ich kann berichten, dass dort eine sehr konstruktive Arbeit im Sinne der Härtefälle geleistet wird.
Zu guter Letzt möchte ich mich bei meinen Kollegen von der SPD, den GRÜNEN und der FDP bedanken. Ich möchte mich auch bei den Obleuten für die ganz hervorragende Zusammenarbeit bedanken. Da ich erst seit einem Dreivierteljahr Obmann bin, möchte ich ihnen außerdem meinen Dank für ihre Geduld in der Einarbeitungsphase, teilweise auch in der Vorprüfungskommission, aussprechen.
Ich möchte auch nicht versäumen, dem Kollegen Bauer für seine Arbeit als Obmann der CDU-Fraktion zu danken. In der ersten Berichtszeit hatte er diese Funktion inne, und auch im nächsten halben Jahr war er noch zuständig. Ich möchte ihm von dieser Stelle aus meinen herzlichen Dank aussprechen.
Mein Dank geht natürlich auch an die Personen, ohne die wir im Petitionsausschuss nicht arbeiten könnten. Das ist der Bereich Petitionen mit Frau Bachmann – sie sitzt in meinem Rücken –, Frau Brink, Herrn Beck und Herrn Dingeldein, den ich hier jetzt nicht sehe. Bitte richten Sie ihm einen schönen Gruß aus. Ich bedanke mich für die tollen Vorbereitungen und für die Zusammenarbeit im Petitionsausschuss, aber auch in der Vorprüfungskommission, wo die Zusammenarbeit noch ein Stück intensiver ist.
Ich danke auch den Mitarbeitern der Ministerien. Es ist interessant, dass in den Ausschüssen fast immer alle Ministerien vertreten sind. Besonders möchte ich den Mitarbeitern des hessischen Innenministeriums danken. In dem Zusammenhang möchte ich auch einmal Frau Ruf-Hilscher erwähnen, die uns in Ausländerfragen immer zur Seite steht.
Sie unterstützt uns bei den schwierigen Fragen immer mit Rat und Tat; denn beim Ausländerrecht können sich die Regelungen sehr schnell ändern.
Ich weiß, dass ich meine Redezeit überzogen habe. Aber ich möchte mich noch für die gute Zusammenarbeit im Petitionsausschuss bedanken. Bei uns steht, egal bei welcher Diskussion, immer der Mensch im Mittelpunkt, und ich wünsche mir, dass dies auch in den nächsten Berichts
zeiträumen – nicht nur im nächsten Jahr, sondern darüber hinaus – so bleibt. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei fünf Minuten Redezeit passiert es gelegentlich, dass einem am Ende die Zeit wegläuft. Deshalb spreche ich gleich zu Beginn all denen ein herzliches Wort des Dankeschöns aus, die sich sehr darum bemüht haben, das Petitionsverfahren in unserem Land voranzubringen: den Mitgliedern des Petitionsausschusses selbst sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bereichs Petitionen.
Ich nenne in diesem Zusammenhang ausdrücklich – das haben auch manche der Vorrednerinnen und Vorredner getan – die Mitarbeiter des Innenministeriums; denn dort ist die Zusammenarbeit am vorbildlichsten. Das muss man uneingeschränkt sagen. Das, was wir jetzt hier erleben, ist ein Spiegelbild dessen, was die Arbeit im Petitionsausschuss ausmacht. Bei allen Gemeinsamkeiten, die genannt worden sind und die ich auch unterschreibe – das braucht nicht wiederholt zu werden –, ist es doch manchmal notwendig, dass wir in dem einen oder anderen Ministerium anrufen und sie bitten, überhaupt im Ausschuss präsent zu sein.
Das ist eigentlich nicht in Ordnung, nicht wegen der Abgeordneten, die dort sitzen, sondern mit Blick auf die Anliegen, die die Bürgerinnen und Bürger vortragen.
Nach den Danksagungen will ich nach den Besonderheiten dieses Berichts fragen, der sich über einen Zeitraum von zwei Jahren erstreckt. Mit Blick auf die vorigen Berichte fällt auf, dass wir in dieser Zeit zwei Reisen gemacht haben.
(Patrick Burghardt (CDU): Zwei sogar! – Florian Rentsch (FDP): Habt ihr das selbst bezahlt? – Zurufe: Oh!)
Die eine Reise betraf die Vorprüfungskommission, die sich nach Bremen und Nordrhein-Westfalen auf den Weg gemacht hat. Sie dauerte einen ganzen Tag. Die zweite war die eben schon genannte Ausschussreise nach Griechenland und in die Türkei.
Dazu hat die Kollegin Öztürk das eine oder andere gesagt. Das will ich hier nicht wiederholen. Ich will in meinem Beitrag einen Akzent auf die Schilderung der Erfahrungen setzen, die wir in der Bremer Bürgerschaft und im nordrhein-westfälischen Landtag gemacht haben.
Da bin ich bei dem Ausblick. Ich glaube, es ist wichtig, danach zu fragen, was sich ändern kann, soll oder muss, damit diese, wie eben beschrieben, so wichtige Arbeit des
Petitionsausschusses auch noch besser werden kann. Die Kolleginnen und Kollegen haben auch schon einen wichtigen Punkt angesprochen: die Bürgersprechstunden, dass wir selbst den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern suchen. Es ist eine Tatsache, wann immer wir diese Sprechstunden anbieten, ob beim Hessentag oder hier im Landtag, dass ich erlebe, dass Menschen für eine Stunde von Kassel hierhin gefahren kommen, weil sie diese Gelegenheit suchen. Von daher gibt es einen hohen Bedarf, und dem müssen wir Rechnung tragen und die Öffentlichkeit unbedingt suchen.
Das Zweite ist sowohl von Frau Öztürk und Herrn Kollegen Reuscher als auch von Herrn Kollegen Burghardt benannt worden. Ein ganz wesentlicher Punkt ist, da beziehe ich mich sowohl auf das Grundgesetz als auch auf die Hessische Verfassung, dass dies zunächst ein Individualrecht ist. Es ist das Recht eines Einzelnen, sich mit einem bestimmten Anliegen an die Volksvertretung zu wenden. Aber in beiden, sowohl in der Hessischen Verfassung als auch im Grundgesetz, wird darauf Wert gelegt, dass dies gemeinsam wahrgenommen und ausgeübt werden kann. Von daher kommt der Online-Petition eine ganz große Bedeutung zu.
Nordrhein-Westfalen und Bremen haben fraktionsübergreifend mehr als deutlich gemacht, dass dadurch im Petitionsverfahren eine ganz andere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger möglich ist. Von daher habe ich die dringende Bitte, den gemeinsamen Antrag, der jetzt so langsam im Geschäftsgang ist, hier doch gemeinsam voranzubringen, damit wir in unserem Land auch endlich zur Online-Petition kommen. Wir, unsere Fraktion, haben dazu in der letzten Woche eine Expertenanhörung gemacht, die das noch einmal ausdrücklich bestätigt hat.
Ich unterscheide mich in einem Punkt vom Kollegen Burghardt und will das auch deutlich sagen: Es geht jetzt darum, Online-Petitionen einzuführen, und nicht mehr. Da sind wir völlig identisch. Aber es wird dauerhaft auch dazu kommen, – das ist die Erfahrung der Landtage in Bremen, in Nordrhein-Westfalen und anderer Landtage gewesen –, dass sich das Petitionsverhalten noch einmal mehr verändern wird und wir dadurch zu öffentlichen Petitionen kommen müssen und, so finde jedenfalls ich, kommen sollen.
Abgesetzt von der öffentlichen Petition sind die beiden Stichworte „Massenpetitionen“ und „Sammelpetitionen“. Das haben wir schon jetzt, und das sollten wir, was die Geschäftsordnung angeht, jetzt auch mitregeln, wenn wir in Hessen die Online-Petitionen hoffentlich in absehbarer Zeit in Gang setzen.
Wenn das bei den Kollegen nur immer so wäre. Vielen Dank, Herr Kollege Roth. – Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Cárdenas für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich spreche jetzt als Obfrau der Fraktion DIE LINKE zu Ihnen. Als diese wiederhole ich den Dank an wirklich alle, die zum Erfolg der Arbeit des Petitionsausschusses beigetragen haben und meinen Spagat als einzige Abgeordnete im Petitionsausschuss, als Obfrau der LINKEN sowie als Vorsitzende ausgehalten und mitgestaltet haben. Ich unterstreiche die Bekräftigungen der Vorsitzenden, dem Petitionswesen einen höheren Stellenwert einzuräumen. Das haben auch meine Vorredner immer wieder bekräftigt.
Wir müssen in Zukunft mehr in Bürgerrechte und Demokratie investieren und dafür auch dem Petitionsausschuss eine zentrale Funktion zugestehen. Das hessische Petitionsrecht als ein Instrument, mit dem Verwaltungsfehler und Rechtslücken erkannt und abgestellt werden können, muss erstens noch transparenter werden. Zweitens muss es viel offensiver genutzt werden. Drittens sollten wir – da stimme ich Frau Öztürk zu – öfter für eine Berücksichtigung plädieren.
Menschen in Hessen mit oder ohne deutschen Pass, mit Migrationshintergrund, Ältere, Junge, Behinderte, Frauen und Erwerbslose, sie alle wollen mitreden und mitgestalten. Sie wollen als mündige Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden, vor allem in Zeiten eines zunehmenden Vertrauensverlusts der Bürgerinnen und Bürger in ihre demokratischen Repräsentantinnen und Repräsentanten. Daher müssen wir den Zugang zum Petitionsrecht unter anderem via Internet endlich vereinfachen.