Sie finden das dort in § 1. – Ich stehe nicht an, zu erklären: Es ist in der Tat an der Zeit, hier einmal den mittlerweile rund 750 Bürgern in gut 100 Städten und Gemeinden, die diesen Dienst ehrenamtlich versehen, ganz herzlich zu danken.
Ganz daneben – das will ich an der Stelle doch einmal sagen – war die Eingangsbemerkung des Kollegen Schaus. Herr Kollege Schaus, Sie haben das anscheinend nicht verstanden.
Wir haben eine Feuerwehr, in der Tat. Getragen wird der Brandschutz in Hessen im Wesentlichen von den vielen Tausend Ehrenamtlichen bei den freiwilligen Feuerwehren – nicht bei der Berufsfeuerwehr.
Herr Kollege Frömmrich, da Sie sich hier über das subjektive Sicherheitsgefühl lustig gemacht haben, sage ich Ihnen: Das ist sowohl für ältere als auch für jüngere Bürger eine ganz wichtige Sache. Dieses subjektive Sicherheitsgefühl ist oft nicht vorhanden, obwohl die Sicherheit tatsächlich gewährleistet ist. Wir leben in einem der sichersten Bundesländer Deutschlands.
Da spielt die Sichtbarkeit natürlich eine erhebliche Rolle. Es macht überhaupt keinen Sinn, wenn Sie hier mit Schaum vor dem Mund dagegen herziehen.
Meine Damen und Herren, Herr Landrat Gall, noch im Amt, hat vor Jahren zu dem Thema einmal gesagt, freiwillige Polizeihelfer seien so etwas wie lebendige Notrufsäulen. Genau das ist die Funktion.
Ich will ein Zweites erwähnen – Herr Kollege Bauer hat das auch schon angeführt –: Wir haben im freiwilligen Polizeidienst eine große Zahl ausländischer Mitbürger, die dort eine ganz besonders wichtige Aufgabe erfüllen, weil sie mit ihrer Sprach- und Kulturkompetenz Brücken bauen und auch die Akzeptanz der Polizeikräfte vor Ort vergrößern. Das ist einer der Gründe für diesen Antrag, warum wir in der Tat meinen, dass es richtig ist, dass sich damit auch der Hessische Landtag beschäftigt und klarstellt, dass wir diese Landesregierung bei der Entscheidung unterstützen, den freiwilligen Polizeidienst zu evaluieren, um zu schauen, wo man dieses Erfolgsmodell in der Tat noch ein Stück wirkungsvoller machen kann.
Dabei ist die verstärkte Gewinnung von Migranten ein Punkt – das haben wir ausdrücklich in den Antrag geschrieben –, um gerade diesen Aspekt auch im freiwilligen Polizeidienst zu stärken. Deswegen war dieser Antrag nötig und richtig, und deswegen werden wir ihn auch so beschließen.
Vielen Dank, Herr Kollege Greilich. – Für die Landesregierung hat Herr Innenminister Rhein das Wort.
Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor jetzt exakt elf Jahren haben wir in Hessen den freiwilligen Polizeidienst eingeführt. Ich erinnere mich noch gut an manch aufgeregte Debatte, die wir in diesem Hause zu dem Thema geführt haben. Heute ist es uns wieder gelungen, mit einem innenpolitischen Thema die Stimmung ein bisschen zu heben. Das ist gut. Trotz all der Diskussionen, die wir hier damals geführt haben, als wir den freiwilligen Polizeidienst eingeführt haben, muss man wirklich – –
Oh, das ist ein guter Anblick. Frau Präsidentin, oje, das sind lauter Königinnen und Könige. Was passiert?
Das ist mir auch gerade aufgefallen, aber ich weiß nicht, um wen es sich genau handelt. – Aber, da Sie so vornehm aussehen, seien Sie im Landtag herzlich willkommen.
Sie sind ersichtlich keine freiwilligen Polizeidienstleistenden, es ist trotzdem schön, dass Sie da sind.
Trotz all dem, was wir damals diskutiert haben, kann man wirklich mit Fug und Recht behaupten, ganz im Gegensatz zu dem, was Sie hier vorgetragen haben, dass der freiwillige Polizeidienst in den vergangenen elf Jahren zu einem wahren Erfolgsprojekt geworden ist.
Sehr verehrte Frau Kollegin Faeser, das ist der Grund: Weil es eben ein Erfolgsprojekt von Schwarz und Gelb, dieser Landesregierung, ist, ist es Ihnen nicht gelungen, auch nur ein richtiges, ein konstruktives Wort zum Thema freiwilliger Polizeidienst zu verlieren,
sondern Sie sind auf irgendwelche Nebenkriegsschauplätze ausgewichen, über die wir in der Zukunft glücklicherweise auch noch ein bisschen miteinander diskutieren können. Eines ist aber ganz klar: Auch hier sprechen die Zahlen eine ganz deutliche Sprache. Mittlerweile engagieren sich nämlich – das sind alles Menschen, die von Ihnen heute im Übrigen gering geschätzt worden sind – im freiwilligen Polizeidienst 730 freiwillige Helferinnen und Helfer in 101 hessischen Städten und Gemeinden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind alles Leute, die das nicht deshalb tun, wie es Frau Kollegin Faeser gesagt hat, weil bei der hessischen Polizei oder in den entsprechenden Gemeinden keine Polizeikräfte vorhanden sind. Ganz im Gegenteil, die haben das deswegen getan, weil es ein gutes Projekt ist. Frau Kollegin Faeser, im Gegensatz zu dem, was Sie geschildert haben: Sie bringen
(Anhaltende Unruhe – Hans-Jürgen Irmer (CDU), zur Präsidentin gewandt: Kann man nicht für ein bisschen Ruhe sorgen?)
Sie haben damals massenweise Stellen gehabt. Die Stellen, die Sie damals geschaffen haben, waren aber alle nicht besetzt. Wir haben damals eben Köpfe geschaffen. Das ist der Unterschied zu der Politik, die Sie damals betrieben haben.
Von Anfang an war auch etwas klar, von dem viele keine Ahnung haben und von dem Sie hier wirklich in Verzerrung geredet haben, dass nämlich der freiwillige Polizeidienst eben kein Ersatz für die Polizei ist. Der freiwillige Polizeidienst kann überhaupt kein Ersatz für die Polizei sein. – Herr Schaus, das ist im Übrigen auch die Antwort auf das, was Sie da erzählt haben. Im Gegensatz, er ist eine wichtige Ergänzung. Das ist der Unterschied, und die Feinheiten im Unterschied begreifen Sie nicht, Herr Schaus, wie immer, das ist mir auch bewusst.
Für den freiwilligen Polizeidienst, das will ich hier auch einmal sehr deutlich sagen, gibt es nicht einen Polizisten weniger auf der Straße. Das Gegenteil ist der Fall.
Herr Innenminister, entschuldigen Sie ganz kurz. Sie haben eine laute Stimme, deswegen fällt es Ihnen selbst nicht ganz so auf, aber es ist doch eine arge Unruhe im Saal. – Ich darf Sie bitten, hier ein bisschen ruhiger zu sein. Herzlichen Dank.
Es ist mir aufgefallen, aber manche haben Stil, manche haben keinen. Verehrte Frau Präsidentin, deswegen ist es für mich nicht ganz so schlimm.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wichtig ist: Der freiwillige Polizeidienst ist ein Plus. Er ist eine zusätzliche Investition in Sachen Sicherheit, und er ist ein Angebot. Er ist ein Angebot an die Bürgerinnen und Bürger, sich zusätzlich zur Polizei und Wachpolizei für die Sicherheit von Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu engagieren. Deswegen sage ich hier auch sehr deutlich: Ich habe einen riesigen Respekt vor all den Freiwilligen, die das mit einem enormen Engagement und großer Hingabe machen und bei Wind und Wetter draußen sind, eine hohe Einsatzbereitschaft und eine wirklich große Kompetenz und Qualifikation bei der Ausübung ihres Dienstes zeigen. Ich finde, das sollte man würdigen und nicht so gering schätzen, wie Sie das im Hessischen Landtag tun. Ich finde, das ist eine schäbige Art und Weise, mit dem Engagement von Menschen umzugehen.
Das ist im Übrigen ein ganz wichtiges Stichwort, weil diese über 700 Helferinnen und Helfer bereit sind, sich für ihre Mitmenschen zu engagieren. Denen ist es nicht egal, was mit ihren Mitmenschen ist, und denen ist es eben auch nicht egal, was mit der Sicherheit ist. Die machen das neben den vielen Verpflichtungen, die sie im Beruf, in der Familie und sonst wo haben.
Das ist übrigens auch das, was sie repräsentieren. Sie repräsentieren nämlich die Gesellschaft in ihrer Breite, in einem großen Querschnitt. Da sind Verwaltungsangestellte dabei. Es sind Krankenschwestern, Werkzeugmacher, Arbeiter, Selbstständige, Hausfrauen und Studenten dabei, und sie bringen damit vielfältigste und unterschiedlichste Erfahrungen und Qualifikationen ein. Was mich ganz besonders freut – Herr Kollege Greilich hat es auch hervorgehoben –, ist: Der freiwillige Polizeidienst ist eines der am meisten gelungenen Integrationsprojekte in diesem Bundesland. Ich will Ihnen das einmal an Beispielen klarmachen. Wir haben hier Menschen mit den vielfältigs ten Migrationshintergründen und Erfahrungen. Es sind Italiener, Marokkaner, Spanier, Mazedonier, Briten, Türken, Kosovo-Albaner usw. dabei. Ich könnte die Liste fortsetzen. Dort werden x Sprachen gesprochen.
Auch Frankfurter sind dabei, und das macht den freiwilligen Polizeidienst besonders reizvoll. Ich denke, dass die Präsidentin das genauso sieht wie ich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen ist das wirklich ein Erfolgsprojekt. Ich will auch noch einmal an eines erinnern, nämlich wie Sie im Hessischen Landtag, als wir es damals eingeführt haben, den Teufel an die Wand gemalt haben. Sie haben von „Rambos“ gesprochen, die da kämen, und Sie haben von „Schmalspurpolizisten“ geredet.
Sie haben, ohne zu wissen, worüber Sie reden, gesagt, wir würden in diesem Bereich problematische Charaktere einziehen lassen. Das ist doch alles Quatsch. Die Realität hat etwas völlig anderes bewiesen. Es ist alles Unsinn. Es gibt nämlich keine nennenswerten Zwischenfälle.
Ich sage es noch einmal: Ich finde es schade, dass es weder die Linkspartei noch die GRÜNEN, noch die SPD hinbekommen haben, dem, was Menschen mit ihrem Ehrenamt der Gesellschaft geben, ein bisschen Wertschätzung entgegenzubringen. Das sind hoch qualifizierte und hoch engagierte Leute, und es sind völlig integre Bürgerinnen und Bürger, denen ich im Namen der Landesregierung ein wirklich ganz herzliches Dankeschön sage.