Meine Damen und Herren, natürlich liegt das größte Potenzial beim Ausbau der erneuerbare Energien im Bereich der Windkraft. In Hessen liegt der Anteil der Windkraft bei mageren 2,5 %. Nur als Vergleich: In SachsenAnhalt sind es mehr als 50 %. Das liegt auch daran, dass CDU und FDP regelmäßig Kampagnen gegen Windkraftanlagen gemacht haben, statt den Ausbau zu forcieren.
Herr Ministerpräsident, wenn Sie von Vorbehalten in der Bevölkerung gegen Windkraftanlagen sprechen, dann sollten Sie auch erwähnen, dass es Ihre Partei und die FDP waren, die diese Vorbehalte geschürt haben. Sie können nicht erst die Vorurteile mobilisieren und sich dann hinter diese zurückziehen, als wären die über Nacht vom Himmel gefallen. Sie haben gegen die Verspargelung der Landschaft gewettert. Sie haben gegen Windkraftmonster gewettert. Noch vor zwei Wochen hat die FDP im Kommunalwahlkampf plakatiert: keine Windkrafträder im Odenwald.
Es ist bezeichnend, dass Ihnen die Schönheit der Natur herzlich wenig am Herzen liegt, wenn es um Landebahnen, Kühltürme und Autobahnen geht. Da nehmen Sie die Verschandelung der Landschaft gerne in Kauf. Aber bei Windkraftanlagen stört Sie das auf einmal. Ich finde, das ist schon ein sehr interessengeleitetes Ästhetikempfinden.
Statt vor Ort erneuerbare Energien auszubauen, wollen Sie das möglichst weit wegschieben und setzen auf Offshore-Windenergie. Diese einseitige Offshore-Orientierung dient auch dem Interesse der großen Energiekonzerne. Wir brauchen aber die Nutzung der Windenergie auch vor Ort und nicht nur weit weg in der Nordsee. Umfragen belegen, dass eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger durchaus Windkraftanlagen in ihrer näheren Umgebung akzeptieren und befürworten würden, wenn dadurch die Strompreise sinken würden.
Es ist richtig, dass Investitionen in Netze notwendig sind, weil sie zum Teil marode sind und den neuen Anforderungen für eine flexiblere und dezentralere Erzeugung von Energie angepasst werden und anders funktionieren müssen. Aber Sie bringen den Ausbau des Netzes als nächstes Horrorszenario gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien in Stellung.
Wir können an vielen Orten unterirdisch verlegen, was zweifelsohne teurer ist. Aber wenn man auf die Milliardenprofite der Energiekonzerne zurückgreifen kann, dann ließe sich auch das finanzieren. Es stellt sich die Frage: Setzen wir vor allem auf zentrale Großkraftwerke und auf Windkraftanlagen in der Nordsee mit langen Transportwegen, oder setzen wir gerade auf dezentrale erneuerbare Energien, die vor Ort erzeugt und verbraucht werden können?
Herr Ministerpräsident, natürlich kann man den Verkehr nicht einfach ausklammern. Eine Energiewende – ich will
das nicht vertiefen – muss an einer Verkehrswende ansetzen. Die Landesregierung privilegiert die Straßen und den Flugverkehr. Das ist der energieintensivste Bereich. Deshalb brauchen wir hier ein Umdenken.
Herr Ministerpräsident, Sie betonen die wichtige Rolle der Kommunen bei der Energiewende. Wenn Sie das ernst meinen, müssen Sie als Erstes gesetzliche Änderungen auf den Weg bringen. Die Hessische Gemeindeordnung erschwert den Kommunen ihre wirtschaftliche Aktivität. Wie aber sollen die Kommunen Einfluss auf die Energieversorgung nehmen, wenn das Stadtwerk privatisiert ist und die Netze verkauft sind? Wenn wir den Trend zur Rekommunalisierung unterstützen wollen, damit die Kommunen de facto auch Entscheidungen vor Ort treffen können, dann brauchen die Kommunen eine bessere finanzielle Ausstattung und mehr Handlungsfreiheit.
Sie können nicht auf der einen Seite die Kommunen und ihre Stadtwerke loben und gleichzeitig die Privatisierung kommunalen Eigentums als zentrales Projekt Ihrer Regierung forcieren. Erst vor wenigen Wochen haben Sie den Kommunen ein wichtiges Instrument aus der Hand geschlagen, indem Sie die Hessische Bauordnung geändert und damit den Kommunen die Möglichkeit genommen haben, solche Instrumente wie die Marburger Solarsatzung – –
Herr Rentsch, Sie können ja auf Freiwilligkeit setzen. Dann wünsche ich Ihnen viel Spaß mit Herrn Grosmann und RWE.
Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei Ihren Gesprächen. – Ich bin der Meinung, wir müssen bei den Großkonzernen auf Zwang setzen, weil die Frage des Umbaus auf erneuerbare Energien eine Existenzfrage für die Menschen auf diesem Planeten ist. Man kann nicht auf den Goodwill von Energiekonzernen setzen, sondern muss durch Gesetze und Zwangsmaßnahmen den Umbau hin zu erneuerbaren Energien vorantreiben.
Die Hessische Gemeindeordnung verbietet den Kommunen geradezu, eigene Betriebe zu gründen, wo es private Anbieter gibt. Wenn die Kommunen ihre lokalen Klimaschutzziele erreichen wollen, dann dürfen Sie ihnen nicht immer Knüppel zwischen die Beine werfen. Die Energiewende ist nur vor Ort in den Kommunen zu erreichen.
Meine Damen und Herren, Hermann Scheer hat immer kritisiert, dass die Atomkonzerne in Deutschland faktisch den Rang eines Staatsorgans einnehmen würden. In der Tat verfügen die Konzerne über eine immense Macht. Das hat auch die Debatte um die Laufzeitverlängerung gezeigt. Gegen eine gesellschaftliche Mehrheit und trotz verfassungsrechtlicher Bedenken setzte die Bundesregierung die Laufzeitverlängerung zugunsten der Atomkonzerne durch, die sich auf Extraprofite in zweistelliger
Milliardenhöhe freuen durften. Immer mehr Menschen haben sich angesichts dieses Vorgehens gefragt, wer in diesem Land eigentlich das Sagen hat und die Spielregeln setzt.
Das sind die großen Vier, die über die Energienetze und über die Kraftwerke verfügen. – Da rächt sich jetzt die Halbherzigkeit des rot-grünen Atomkompromisses. Statt einen unumkehrbaren Ausstieg durchzusetzen, wie es im Koalitionsvertrag von 1998 geschrieben stand, setzte man sich mit den Konzernen an den Verhandlungstisch. Der damalige Wirtschaftsminister Müller ging nach den Verhandlungen dahin zurück, woher er gekommen war, nämlich zu einem Energiekonzern.
Wären SPD und GRÜNE damals konsequenter gewesen, dann wäre Atomkraft in Deutschland heute Geschichte. Vor allem die großen Reststrommengen und ihre Übertragbarkeit ermöglichten den Konzernen, immer wieder Reststrommengen zu sparen und darauf zu warten, dass irgendwann eine neue Regierung an die Macht kommt, die dieses Ausstiegsgesetz rückgängig macht.
Wäre der rot-grüne Atomkompromiss noch in Kraft, wären heute leider noch alle AKWs mit einer Ausnahme am Netz. Das liegt daran, dass das ein Gesetz war, das nicht auf Konfrontation zu den Atomkonzernen gegangen ist. Davor haben Sie sich damals gescheut. Sie wissen selber, dass das ein Fehler war, dass man damals hätte konsequenter sein müssen und sich auf keinerlei Zusagen dieser Atomkonzerne hätte verlassen dürfen, weil es einfach nicht das Papier wert ist, auf dem die Unterschriften stehen.
Ich denke, wir sind uns an der Stelle einig, die Zeit der Kompromisse muss vorbei sein. Der zweite schwere Atomunfall innerhalb von 25 Jahren muss zum Anlass genommen werden, endlich Schluss mit dieser verantwortungs- und skrupellosen Atompolitik zu machen. Die Sicherheit der Menschen muss Vorrang haben.
Ich denke auch, dass es an der Stelle um die Frage der Demokratie geht. Die Demokratie ist gefährdet, wenn milliardenschwere Großkonzerne mehr Gehör im Kanzleramt finden als die Sorgen einer Mehrheit in einer Bevölkerung. Hier gilt: Wirtschaftliche Macht bedeutet auch politische Macht. Umgekehrt gilt das nicht.
Deshalb müssen wir auch im Interesse der Demokratie darüber reden, wer eigentlich die Verfügungsgewalt über die Energieversorgung hat. Darin sehe ich eine Differenz zwischen uns und der SPD und den GRÜNEN mit ihrem Green New Deal. Wir glauben nicht, dass man allein mit marktwirtschaftlichen Mechanismen und der Beibehaltung der derzeitigen Eigentumsstrukturen einen vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien erreichen kann. Solange der Profit an allererster Stelle steht, wird es keinen vollständigen Umstieg geben. Eine Energiewende ist notwendig, in der die Energieversorgung in die öffentliche Hand überführt wird.
Ich sage gleich noch etwas zu Herrn Mappus. Herr AlWazir, es ist nicht mehr Herr Mappus, es ist jetzt Herr Kretschmann. Das ist Ihr Problem.
Es ist ein Fehler, die Energieversorgung privaten gewinnorientierten Konzernen zu überlassen. Das liegt in der Natur der Sache. Wenn wir heute über Energiesparen reden wollen, was hat ein profitorientierter Konzern für ein Interesse, Energie zu sparen, wenn er weniger Energie verkauft? Deshalb haben sie kein Interesse daran und auch kein Interesse am Ausstieg aus der Atomkraft.
Der Energiemarkt wird von vier Großkonzernen beherrscht. Sie diktieren die Preise. Sie diktieren die Bedingungen. Die sogenannte Liberalisierung hat diese Machtkonzentration nur noch verschärft. Deshalb müssen wir darüber reden, wenn wir einen unmittelbaren Ausstieg aus der Atomkraft haben wollen, dass kein Weg daran vorbeiführt, die Macht der Energiekonzerne zu brechen.
Das heißt als ersten Schritt, Stromnetze und Energiekonzerne zu verstaatlichen. Aber, Herr Al-Wazir, da haben Sie recht: Verstaatlichung kann nur der erste Schritt sein.
Vattenfall ist auch ein Staatskonzern. Ich merke keinen Unterschied zu E.ON. Bei EnBW ist es ähnlich. Wir werden sehen, wie sich Rot-Grün als Mehrheitseigner eines Atomkonzerns macht und ob die AKWs in Baden-Württemberg noch mal ans Netz gehen oder nicht.
Deswegen kann die Verstaatlichung nur der erste Schritt sein. Notwendig ist eine Aufgliederung der Konzerne in kleinere dezentrale Einheiten, auch um regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken. Megakonzerne wie E.ON mit zig Tochterfirmen und Auslandsbeteiligungen kann man kaum überblicken und schon gar nicht demokratisch kontrollieren.
Deswegen müssen wir darüber reden: Wie schaffen wir eine demokratische Kontrolle der Energieversorgung, die eine so existenzielle Frage für die gesamte Gesellschaft darstellt? Wie schaffen wir es, dass die Beschäftigten, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher mitreden und mitentscheiden können, und sie nicht den Entscheidungen in den fernen Konzernzentralen hilflos ausgesetzt sind?
Es gibt in der Bevölkerung eine deutliche Mehrheit gegen Atomkraft, und durch die Katastrophe in Fukushima ist die Zahl der Atomkraftgegner weiter gewachsen. Viele Menschen haben in den letzten Wochen und Monaten überhaupt zum ersten Mal in ihrem Leben demonstriert, nicht nur in Deutschland. In Japan entsteht gerade so etwas wie eine Antiatombewegung. Vor wenigen Tagen haben 20.000 Menschen in Tokio demonstriert, um ein Zeichen gegen Atomkraft zu setzen. Aber es wird nur dann möglich sein, die Atomkonzerne zu entmachten, ob sie nun RWE, E.ON oder Tepco heißen, wenn wir Druck von unten erzeugen. Die Frage ist, von welcher Seite der Druck stärker wird. Wenn das Moratorium ausläuft, wenn die drei Monate vorbei sind, dann ist die Frage: Von welcher Seite ist der Druck stärker, von der Atomlobby oder vonseiten der Bevölkerung?
Deshalb fordern wir alle Menschen auf, sich auch in den nächsten Tagen und Wochen weiter an den Protesten zu beteiligen, auf die Straße zu gehen, ein Zeichen gegen Atomkraft und für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie zu setzen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte am heutigen Tage ist den Ereignissen der letzten Wochen geschuldet. Ich glaube, dass der Versuch, in diesem Hohen Hause eine Debatte darüber zu führen, wie wir es schaffen können, die Energieversorgung in den nächsten Jahren so zu organisieren, dass sie bezahlbar, versorgungssicher und ökologisch sinnvoll ist, noch nicht ganz aufgegangen ist. Das gilt für das, was die Kollegin Wissler gerade gesagt hat, aber auch für das, was von der anderen Seite der Opposition gesagt worden ist. Ich glaube, dass wir zunächst einmal gemeinsam feststellen sollten, dass die Ereignisse der letzten Wochen
Kollege Schmitt, ich glaube, das hat Sie genauso getroffen wie viele Liberale und andere Persönlichkeiten im Hause – mit Sicherheit bei vielen die Sichtweise auf die Atompolitik geändert haben. Das nehme ich jedenfalls für mich persönlich in Anspruch. Ich gebe zu, dass ich bei dem Thema Atomkraft sehr unkritisch war, weil für mich die Frage nach der Beherrschung eines Restrisikos geklärt war.