Keine Atomaufsichtsbehörde darf angesichts der Gefahren, die von diesen Reaktoren ausgehen, die Augen verschließen und das Atomkraftwerk Biblis auch nur einen Tag länger am Netz lassen. Das hessische Umweltministerium ist der Sicherheit der Menschen verpflichtet. Es ist keine Außenstelle von RWE und E.ON.
Statt die bekannten Sicherheitsmängel endlich anzuerkennen, ruft die Bundesregierung eine sogenannte Ethikkommission und eine Reaktorsicherheitskommission ins Leben.
Der Herr Ministerpräsident hat zu Beginn seiner Rede George Bernard Shaw zitiert. Ich erweitere sehr gerne den Zitatefundus des Ministerpräsidenten mit einem weiteren Shaw-Zitat. Es lautet:
Hätte man bei der Erschaffung der Welt eine Kommission eingesetzt, dann wäre sie heute noch nicht fertig.
Das ist vielleicht ein schöner Spruch für die nächste Geburtstagskarte, die der Ministerpräsident der Kanzlerin schicken wird. Denn offensichtlich findet er in George Bernard Shaw einen wichtigen politischen Ratgeber.
Meine Damen und Herren, die Atomkraft ist keine Brücke hin zu der Nutzung der erneuerbaren Energien, wie Sie das oft behaupten. Es handelt sich um eine gefährliche Sackgasse.
Ein schneller Ausstieg aus der Nutzung der Atomkraft könnte Motor sein. Denn wenn der Atomstrom aufhört, die Netze zu verstopfen, wäre das eine Chance für den Ausbau der Nutzung der erneuerbaren Energien.
Im bestehenden Netz hat der Grundlaststrom aus fossilen und atomaren Anlagen faktisch Vorfahrt. Das behindert
natürlich die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen. Deshalb müssen Windkraftanlagen immer wieder abgeschaltet und heruntergefahren werden. Denn der Strom aus der Nutzung der Atom- und Kohlekraftwerke blockiert die Netze.
Auch die These der Versorgungslücke ist nicht haltbar. Das bestätigt auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen in seinem Sondergutachten „Wege zur 100 % erneuerbaren Stromversorgung“, das er im Januar 2011 vorgelegt hat. Darin stellt der Umweltrat klar, dass weder eine Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke noch der Bau neuer Kohlekraftwerke notwendig ist. Seiner Einschätzung nach behindern der Ausbau der Nutzung der Kohlekraft und die Nutzung der Atomkraft den Ausbau der Nutzung der erneuerbaren Energien. Das ist logisch. Denn fossile Großkraftwerke sind unflexibel. Sie können nicht schnell hoch- und heruntergefahren werden. Deshalb können sie die Schwankungen bei der Nutzung der Wind- und der Sonnenkraft überhaupt nicht ausgleichen. Wer also die Nutzung der erneuerbaren Energien ausbauen will, darf nicht weiterhin auf die Nutzung der Atomenergie und der Kohle setzen.
Der Ministerpräsident hat versucht, den Eindruck zu erwecken, der Umstieg auf die Nutzung erneuerbarer Energien und der Ausstieg aus der Nutzung der Atomkraft seien nur dann möglich, wenn neue Kohlekraftwerke gebaut würden, wie etwa der geplante Block 6 beim Kraftwerk Staudinger. Das heißt, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Das muss man ganz klar sagen: Was hilft es, das atomare Risiko abzustellen, wenn man gleichzeitig den Klimawandel mit all seinen dramatischen Folgen vorantreibt?
Herr Wagner hat eine Abwägung atomarer Risiken und der Klimaerwärmung vorgenommen. Das sind zwei Probleme. Man kann aber nicht das eine Problem mit dem anderen lösen. Die Alternative zur Nutzung der Atomkraft ist nicht die Nutzung der Kohlekraft. Vielmehr ist es der Ausbau der Nutzung der erneuerbaren Energien und vor allem auch die Energieeinsparung.
Das nächste Thema, bei dem gerne Nebelkerzen geworfen werden, betrifft die Frage der Strompreise. Es wird so dargestellt, als ob der Ausstieg aus der Nutzung der Atomkraft und der Umstieg auf erneuerbare Energien zwangsläufig zu massiven Strompreiserhöhungen führen würden. Fakt ist aber: Während der letzten Jahre sind die Kosten der Konzerne für die Nutzung des Atomstroms deutlich gesunken. Die Strompreise sind aber ständig gestiegen, weil die Atomkonzerne immer dreister abkassiert haben.
Wie eine Litanei wiederholen die Atomkraftbefürworter, dass Atomkraft billig sei. Auch dem widerspricht im Übrigen der Umweltrat, weil die fossilen Energien immer weniger werden und erneuerbare Energien in unbegrenztem Umfang vorhanden sind. Wind und Sonne sind unerschöpflich, und deswegen liegt auch dort die Zukunft.
Atomstrom hat keine strompreisdämpfende Wirkung und wird zudem vom Staat subventioniert. Die Kosten für den Transport und die Lagerung der Brennstäbe trägt die Allgemeinheit. Die Betreiber von Atomkraftwerken sind zwar durch das Atomgesetz verpflichtet, Rücklagen für die Stilllegung, für den Rückbau, für die Entsorgung von atomarem Müll zu bilden. Aber die steuerliche Freistellung der Rücklagen führt dazu, dass enorme wirtschaftli
che Vorteile für die Betreiber entstehen und im Falle einer Insolvenz dieses Geld für den Staat überhaupt nicht mehr zur Verfügung steht. Deshalb fordert DIE LINKE – dazu haben wir auch einen Antrag in den Bundestag eingebracht – die Überführung der Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds. Das ist eine wichtige Forderung, um dieses Geld auch dafür einzusetzen, wofür es gedacht war.
Die Energiekonzerne nennen als Grund für die hohen Preise gern das Erneuerbare-Energien-Gesetz, um davon abzulenken, dass sie sich selbst die Kassen immer voller machen. Wenn der Herr Ministerpräsident auch heute in seiner Rede wieder von der angeblich so teuren Solarenergie spricht, dann muss man auch einmal sagen: Hätte man all das Geld, das man in den letzten Jahren und Jahrzehnten der Atomlobby in den Rachen geworfen hat, in den Ausbau erneuerbarer Energien investiert, dann bräuchten wir heute über Atom und Kohle überhaupt nicht mehr zu reden.
Es ist typisch, dass auch hier wieder versucht wird, die Energiewende als wohlstandsbedrohend, als arbeitsplatzgefährdend darzustellen, statt die erneuerbaren Energien als Entwicklungschance zu begreifen.
Der Herr Ministerpräsident hat erklärt, wir dürften die sozialen Belange der Menschen nicht aus den Augen verlieren, nämlich der Menschen, für die Strompreiserhöhungen eine erhebliche Belastung darstellen. Da frage ich mich: Wo war der Ministerpräsident eigentlich in den letzten Jahren? Seit Jahren zocken die Energiekonzerne die Verbraucherinnen und Verbraucher ab, mit einer Preiserhöhung nach der anderen, damit mehr Profite in den Konzernzentralen gescheffelt werden. Statt dem einen Riegel vorzuschieben, wurde im Zuge der Liberalisierung des Energiemarktes die staatliche Strompreisaufsicht gänzlich abgeschafft. Bis vor wenigen Jahren hatten die Wirtschaftsministerien zumindest theoretisch die Möglichkeit, die Strompreise zu kontrollieren. Aber heute ist das durch die sogenannte Liberalisierung überhaupt nicht mehr möglich.
Wenn die sozialen Belange jemandem am Herzen liegen, dann muss man auch sagen: Es gibt jährlich 840.000 Abklemmungen in Deutschland, weil Menschen ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Ich halte es schon für einen Skandal, wenn Menschen mit einem niedrigen Einkommen in ihren Wohnungen frieren müssen, weil sie die Rechnungen für Strom und Gas nicht bezahlen können.
Um das zu verhindern, fordert DIE LINKE eine wirksame Strompreisaufsicht und eine soziale Tarifgestaltung.
Die Preisaufsicht der Bundesländer wurde 2007 abgeschafft. Seitdem haben es die Energiemonopole noch leichter, eine Preiserhöhung nach der anderen durchzusetzen. Wenn man den Energiekonzernen freie Hand lässt, dann heißt das, es wird keinen Atomausstieg und keinen Umstieg auf erneuerbare Energien geben, und die Preise werden trotzdem immer weiter steigen. Die Konzerne benutzen ganz bewusst die Preise als Hebel, um die
Wenn davon gesprochen wird, was der Herr Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung auch getan hat – da ist er ja wieder –, dass Deutschland seine Abhängigkeit von Strom aus dem Ausland erhöht, wenn Atomkraftwerke stillgelegt werden, muss man auch sagen, dass von einem Mangel an Strom überhaupt keine Rede sein kann. Im „Handelsblatt“ habe ich gerade nachgelesen – das „Handelsblatt“ ist sicher kein Zentralorgan der Öko-Bewegung –, Deutschland braucht keine Stromimporte, weil auch nach Abschaltung der vom Moratorium betroffenen Atomkraftwerke überhaupt kein Mangel an Strom besteht.
Wenn aber die Energieabhängigkeit Deutschlands als ein tatsächliches Problem gesehen wird, dann müssen wir doch erst recht über den Ausbau von erneuerbaren Energien reden. Schließlich bauen wir Steinkohle auch nicht in Deutschland ab, Erdgas kommt nicht aus Deutschland, Uran kommt auch nicht aus Deutschland. Also wenn Sie diese Sorge haben, dann müssen doch der Ausbau erneuerbarer Energien, die Nutzung von heimischen Rohstoffen an erster Stelle stehen.
Ich will auch sagen, dass in Zeiten knapper werdender Rohstoffe der Ausbau erneuerbarer Energien auch eine Investition in den Frieden ist. Denn um Sonne, um Wind werden keine Kriege geführt, weil sie für jeden zur Verfügung stehen und nicht privatisierbar sind.
Herr Ministerpräsident, wenn Sie beklagen, es mache keinen Sinn, wenn Deutschland Atomkraftwerke abschaltet, aber gleichzeitig überall auf der Welt neue AKWs geplant und gebaut werden, kann ich Ihnen nur völlig recht geben, dass der Atomausstieg in Deutschland allein nicht reicht, sondern dass wir weltweit über die Frage des Atomausstiegs reden müssen. Sie haben China, Brasilien und Indien angesprochen. In Brasilien wird gerade ein AKW inmitten eines Erdbebengebiets gebaut, abgesichert durch eine milliardenschwere Hermes-Bürgschaft der Bundesregierung. Solche Förderungen darf es in Zukunft einfach nicht mehr geben. Herr Ministerpräsident, da sind Sie sicher meiner Meinung.
Herr Ministerpräsident, jetzt laden Sie zu einem Energiegipfel ein und erklären, dort solle ganz ohne Vorfestlegungen diskutiert werden. Und schon treffen Sie die ersten Vorfestlegungen, indem Sie Umweltverbände, Bürgerinitiativen und die Stadtwerke gar nicht erst mit an den Tisch holen. Welche Antworten man bekommt, hängt auch davon ab, wen man fragt. Es ist absurd, zu einer Diskussion über eine Energiewende RWE und E.ON einzuladen, aber Organisationen wie den BUND, IPPNW oder die Bürgerinitiative „Stopp Staudinger“ einfach außen vor zu lassen.
RWE klagt gerade gegen die Stilllegung von Biblis A, und Sie laden Herrn Großmann zum Gipfeltreffen ein. Da frage ich mich: Wie soll denn da ein Konsens mit RWE erzielt werden? Vereinbarungen mit der Atomlobby sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind; das hat die Vergangenheit gezeigt. Sie aber bieten der Atomlobby weiter ein Forum, damit sie ihre Märchen verbreiten kann. Deshalb hat DIE LINKE nach der Einreichung der Klage auch gefordert, dass Herr Großmann, dass
RWE vom Energiegipfel ausgeladen werden muss, weil es einfach keinen Sinn macht, mit RWE über den Ausbau von erneuerbaren Energien zu diskutieren.
Wer von nötiger „gesellschaftlicher Akzeptanz“ spricht wie Sie, Herr Ministerpräsident, der darf Umweltverbände und Atomkraftgegner eben nicht vor der Tür der Staatskanzlei stehen lassen. Die Erfahrungen der Stadtwerke und der Sachverstand von unabhängigen Wissenschaftlern sind gefragt, und nicht die Reklame von Lobbyisten. Notwendig ist ein breiter gesellschaftlicher Dialog und keine Hinterzimmerpolitik. Deshalb werden wir unsere weitere Teilnahme am Energiegipfel auch davon abhängig machen, ob sich Vertreter von Umweltverbänden und der Antiatombewegung daran beteiligen können.
Konzepte und konkrete Vorschläge für sofort umsetzbare Schritte liegen seit Langem auf dem Tisch. Sie sind von Schwarz-Gelb immer wieder abgelehnt und niedergestimmt worden. Herr Ministerpräsident, wenn Sie sagen, man könne nicht immer nur „dagegen“ sein, sondern müsse auch das „Dafür“ benennen, dann will ich Sie schon daran erinnern, dass es in der Vergangenheit so war, dass es beim Ausbau erneuerbarer Energien und der Entwicklung einer fortschrittlichen Energiepolitik in diesem Haus nur zwei Dagegen-Parteien gab: Das ist Ihre CDU, und das sind die Herren der FDP. Sie haben gegen alles gestimmt, was hier vorgelegt wurde. Herr Ministerpräsident, deshalb werden Sie sich in Zukunft daran messen lassen müssen, was Sie tun, und nicht daran, was Sie ankündigen.
Wir brauchen keine zweite Showveranstaltung wie die Nachhaltigkeitskonferenz, die neben aufwendigen Homepages vor allem das produziert, was wir in der Klimafrage am wenigsten brauchen, nämlich viel heiße Luft. Lediglich Tätigkeit vorzutäuschen hilft nichts.
Schwarz-Gelb hat den Ausbau erneuerbarer Energien in Hessen zugunsten der Atomkonzerne blockiert. Deshalb ist Hessen eines der Schlusslichter im Vergleich zu den anderen Bundesländern. Herr Ministerpräsident, wenn Sie Platz 13 als Erfolg verkaufen wollen, dann zeigt das nur, wie wenig ambitioniert Sie in diesem Bereich sind. Sie sprechen von ambitionierten Zielen der Landesregierung und meinen damit das Ziel „20 % erneuerbare Energien bis 2020“, wohlgemerkt: ohne den gesamten Bereich Verkehr. Das ist alles andere als ehrgeizig und ambitioniert. Wenn Sie an den Zielen festhalten, können Sie froh sein, wenn Sie den – Ihrer Meinung nach – Spitzenplatz 13 überhaupt halten können. Vom Musterland erneuerbarer Energien, wie es einmal ein ehemaliger Ministerpräsident dieses Landes angekündigt hat, ist das ganz weit entfernt.
Wer eine schnelle Energiewende will und gleichzeitig die Handlungsfähigkeit durch ein generelles Kreditverbot einschränkt, der wird früher oder später ein Problem haben. Hessen braucht Investitionen in die Energiewende – die Schuldenbremse wird sich hier noch als Investitionsbremse erweisen. Deshalb bleibt es für uns unverständlich, warum auch SPD und GRÜNE ihre Zustimmung zur Schuldenbremse gegeben haben und damit eine Zukunftsbremse mit auf den Weg gebracht haben, die vor allem die notwendigen Investitionen in den Kommunen verhindern wird.
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Hermann Schaus (DIE LINKE): Ihre eigenen Wähler sind ihnen nicht gefolgt!)
Herr Al-Wazir, Ihre eigenen Kommunalpolitiker haben sich leider erst nach der Abstimmung dazu bekannt, dass sie auch gegen die Schuldenbremse gestimmt haben. Von daher gibt es auch viel Klarheit bei den GRÜNEN in dieser Frage. Schade, dass sie nicht vor dem 27. März öffentlich geäußert wurde.
Meine Damen und Herren, natürlich liegt das größte Potenzial beim Ausbau der erneuerbare Energien im Bereich der Windkraft. In Hessen liegt der Anteil der Windkraft bei mageren 2,5 %. Nur als Vergleich: In SachsenAnhalt sind es mehr als 50 %. Das liegt auch daran, dass CDU und FDP regelmäßig Kampagnen gegen Windkraftanlagen gemacht haben, statt den Ausbau zu forcieren.