(Demonstrativer Beifall und Zurufe von der CDU und von Abgeordneten der FDP – Jürgen Frömm- rich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt haben Sie etwas falsch gemacht!)
Ich wusste schon immer: Der neue Generalsekretär der CDU ist sehr einfach zufriedenzustellen. Herr Beuth, setzen wir uns also einmal mit diesem Thema auseinander.
Herr Innenminister, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen,dass die Mitarbeiter am 01.04. 3 % mehr erhalten,am
01.03. nächsten Jahres 1,2 % mehr. Das entspricht genau den Prozentsätzen, die die Tarifgemeinschaft der Länder mit den Gewerkschaften vereinbart hat.Ich kann hier keinen hessischen Sonderweg feststellen.
Zum Zweiten haben Sie gesagt, es gibt eine Einmalzahlung von 500 c. Das ist in der Tat etwas mehr als bei der Tarifgemeinschaft der Länder. Dabei ist die Frage sicherlich nicht ganz unberechtigt: Muss der Pförtner genauso viel bekommen wie jemand in der Vergütungsgruppe A 15? Darüber kann man streiten; denn derjenige, der ein niedriges Einkommen erhält, investiert das vielleicht eher wieder in den Wirtschaftskreislauf als jemand, der ein hohes Einkommen hat und sagt, das brauche ich im Moment nicht. Darüber kann man streiten. Im Ergebnis ist es mehr Geld.
Das ist also kein Grund zum Feiern, sondern ganz normales Geschäft, das Sie als Tarifminister zu besorgen haben. Sie haben mit den Gewerkschaften verhandelt. Vielleicht ist Ihnen das schwergefallen, aber die Gewerkschaften sind doch nicht so böse. Augenscheinlich sind die Gewerkschaften in der Lage, auch in schwierigen Wirtschaftszeiten vernünftige Tarifabschlüsse hinzubekommen. Deswegen geht unser Dank in Richtung der Tarifpartner, aber insbesondere der Gewerkschaften.
Gelegentlich sind das „Krawallmacher“, aber das scheint nicht immer so zu sein. An der Stelle attestiere ich Ihnen ausdrücklich Lernfähigkeit.Auch das begrüßen wir.
Sie haben auch zur Arbeitszeit Ausführungen gemacht. Hessen war jahrelang Spitze bei der Arbeitszeit. Wir haben Tarifbeschäftigte, die 38,5 Wochenstunden arbeiten, und solche, die 42 Wochenstunden arbeiten. Dafür gibt es keine sachliche Notwendigkeit. Jetzt pendelt sich das um die 40 Wochenstunden ein. Das ist bundesweiter Durchschnitt – es kann sein, dass das bei einigen Ländern 39,78 Wochenstunden sind. Das können wir hier vernachlässigen. Im Kern heißt es: Sie sind von der 42-Stunden-Woche weggekommen.Auch das ist ein Lernfortschritt, und auch den begrüßen wir ausdrücklich, verehrter Herr Innenminister.
Wenn man sich die weiteren Ergebnisse dieses Tarifvertrages anschaut, so können wir sagen: Etwa 98 % des Manteltarifrechts der Länder haben Sie in Hessen übernommen; jedenfalls einen hohen Prozentsatz. Deswegen stellt sich schon die berechtigte Frage: Warum ist Hessen nicht im Konzert der anderen 14 Bundesländer dabei?
Herr Schaus, ein kleiner Nebensatz: Sie wissen ja, Berlin hat eine Sonderregelung, die die Mitarbeiter nicht nur erfreut hat – weil Sie als ver.di-Vertreter das immer so sagen.
(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE) – Hermann Schaus (DIE LINKE): Wir sind auch gegen den Berliner Sonderweg!)
Ich habe es auch nicht kritisiert, dass wir in Berlin Regierungsverantwortung haben. Deswegen stehe ich auch zu dem, was gemacht wird. Ich wollte Sie nur gelegentlich daran erinnern:Wenn man an der Regierung ist, ist es ein bisschen schwerer als dann, wenn man nur in der Opposition ist.
Herr Innenminister, Sie haben vieles übernommen. Sie haben jetzt ausgeführt, dieser Tarifabschluss koste rund 135 Millionen c. Ja, jede Tariferhöhung bedeutet einerseits Personalkosten, aber die Mitarbeiter leisten auch etwas für dieses Land, für die Menschen. Deswegen ist das nicht einfach ein Kostenfaktor, sondern ein wichtiger Beitrag dazu, dass wir eine funktionierende Verwaltung haben. Deswegen gibt es einen breiten Konsens darüber, dass die Mitarbeiter nach einem jahrelangen Weniger jetzt Anspruch auf eine ordentliche Einkommenserhöhung haben. Darüber freuen wir uns.
Nicht nachvollziehen können wir Ihre Behauptung, der hessische Sonderweg würde 30 Millionen c einsparen. Wir möchten Sie einfach bitten, uns das einmal darzulegen.
Darum bitten wir ausdrücklich. Ich hoffe, Sie können diese Prüfung bestehen. Denn teilweise gehen Sie beim Familienzuschlag – vernünftigerweise kann niemand etwas gegen eine solche Familienkomponente haben – über die Regelungen der TdL hinaus. Wo also sparen Sie hier Geld ein, 30 Millionen c? Das sind fast 25 % der Tariferhöhungen.
Gut, Sie machen es im Ausschuss. Da werden Sie nochmals Gelegenheit haben, diese Zahl zu verifizieren – ob sie stimmt, oder ob sie nur plakativ stimmt, weil der Finanzminister klagt, er müsse so viel Geld finanzieren. Das sollten wir tun, denn ich glaube das an dieser Stelle schlicht und ergreifend nicht.
Ich hoffe auch, dass die Mitarbeiter von Hessen-Forst – Stichwort: Waldarbeiter – bei diesem Tarifvertrag nicht vergessen wurden. Auch da hatten wir in den letzten Jahren leidvolle Erfahrungen.
Das haben Sie jetzt beachtet? Das freut uns. Denn nachdem das Personal im Forst stark abgebaut worden ist, wäre es eine doppelte Zumutung, wenn die Waldarbeiter keine Tariferhöhung bekämen. Auch diese Beschäftigten leisten einen verantwortungsvollen Dienst.
Ich habe mich schon gefragt – und da bin ich jetzt dicht bei Ihnen –: Was hat den Innenminister veranlasst, einen solchen Tarifabschluss zu machen? Ich kenne doch Ihre Sprüche aus dem letzten Jahr und von früher. Ich habe da eine Theorie, und ich glaube sogar, sie stimmt.
Na ja, Herr Kollege Frömmrich, ich bin in der Lage, eigene Positionen infrage zu stellen. Ich finde, wenn man nur argumentiert, man hätte recht – da ist ein bisschen Demut an der einen oder anderen Stelle nicht ganz verkehrt.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg.Florian Rentsch (FDP) – Axel Wintermeyer (CDU): Wie war das im letzten Jahr?)
Herr Bouffier, Herr Wintermeyer, ich habe da so eine Theorie: Im Jahr 2008 gab es ein tolles Wahlergebnis für die SPD und ein schlechtes für die CDU; im Jahr 2009 ein schlechtes Wahlergebnis für die CDU.
Ach so. – Alle Wahlanalysen haben gezeigt: Die CDU hat überdurchschnittlich bei den Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes verloren.
Deshalb haben Sie irgendwoher einen Hinweis erhalten: Kollege Bouffier, das muss man korrigieren, die Mitarbeiter sind sauer. – Und das ist richtig: Wenn man jahrelang eine falsche Personalpolitik macht, zahlt sich das bei Wahlen nicht aus. Ich glaube, deswegen haben Sie das korrigiert.
Wir kritisieren das nicht, denn die Menschen haben etwas davon. Eine alte These aus der Personalpolitik lautet: Gute Mitarbeiter leisten mehr als Mitarbeiter, die vom Dienstherrn nur gegängelt werden. – Verehrter Innenminister, wenn Sie hier lernfähig sind, so findet das ausdrücklich unsere Zustimmung.
Ja,aber Sie wissen,auch ein süßes Lob kann gelegentlich zum Nachdenken anregen. – Deswegen ist das eigentlich kein Grund für eine Regierungserklärung; denn das, was Sie gemacht haben, ist normales Regierungshandeln. Sie setzen sich mit Tarifpartnern an einen Tisch – –
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Minister Vol- ker Bouffier: Da wollten Sie mich doch zwingen!)
Wir hatten mit der Mehrheit des Landtags beschlossen, in die TdL zurückzukehren, aber das Rechtsverständnis dieser Landesregierung war ein anderes. Das haben wir bedauert.Das ist so.Deswegen,glaube ich,ist es „business as usual“; und zumindest ist diese Erkenntnis im Wahljahr 2009 angekommen: Die Mitarbeiter der Landesverwaltung sind auch Wähler,und deswegen muss man mit ihnen anders umgehen. – Wenn das von Dauer ist, dann finden Sie ausdrücklich unsere Unterstützung.Ansonsten ist das nichts Besonderes.
Nun haben Sie gesagt,die Gewerkschaften begrüßten dies ausdrücklich, bzw. der hessische Sonderweg sei anerkannt.Verehrter Herr Innenminister, dann bitte ich, auch richtig zu zitieren. Wenn ich den Verhandlungsführer von ver.di zitiere, der sagt: „Wir haben den hessischen Sonderweg begrenzt“, dann stelle ich fest, das ist etwas anderes, als wenn die Gewerkschaften sagen: „Wir wollen nicht zurück in die Tarifgemeinschaft der Länder.“ Bleiben Sie also an der Stelle in der Argumentation redlich. Ich denke, das, was die Gewerkschaften gemacht haben, ist aus ihrer Sicht nachvollziehbar. Sie haben bestimmte Fak
toren anerkennen müssen – was geht und was nicht geht. Sie haben für ihre Mitglieder viel herausgeholt, und deswegen haben sie an der Stelle unsere Unterstützung und Solidarität.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt kommen wir zu dem Teil Ihres Dringlichen Entschließungsantrags, Ziffer 2, der fast schon wieder rührend ist:
Der Landtag spricht sich dafür aus,die vereinbarten Regelungen zur Einkommensverbesserung entsprechend auf die Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen zu übertragen.