dass für die Kommunen ein kommunaler Schutzschirm aufgespannt wird, der im Jahr 2012 in Kraft treten soll,
der gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden in Bezug auf die Konditionen ausgehandelt werden soll. Das Volumen beträgt 3 Milliarden € und soll den Kommunen als Hilfe zur Selbsthilfe dienen.
Die Oppositionsfraktionen müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir das sehr ernst meinen und in den Haushaltsabschluss des Jahres 2010 für diesen Schutzschirm bereits 300 Millionen € in eine Rücklage eingestellt haben.
Gestern haben wir bereits über das Sonderprogramm für die Beseitigung von Schäden an Straßen gesprochen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass die Straßen in Ordnung sind.
Dafür hat die öffentliche Hand zu sorgen. Wir als Land leisten dazu einen Beitrag in Höhe von 30 Millionen € aus originären Landesmitteln, weisen vorab 50 Millionen € aus dem Kommunalen Finanzausgleich für dieses Jahr zu, damit die Kommunen in die Lage versetzt werden, ihrer originären Aufgabe, nämlich dem Instandhalten von Infrastruktur, nachzukommen. Was daran zu kritisieren ist, kann ich nicht verstehen.
All diese Beispiele zeigen: Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen waren und sind starke Partner der Kommunen.
Vielen Dank, Herr Schork. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt ihr Vorsitzender, Herr Schäfer-Gümbel.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist jetzt der zweite Setzpunkt in diesem Jahr, bei dem ich bei Vorlage Ihres Antrags zu diesem Setzpunkt nicht weiß, ob ich heulen oder lachen soll.
Herr Wagner, das denke ich mir. – Herr Schork, Fakt ist: Diese Landesregierung ist die kommunalfeindlichste in der Geschichte des Landes.
Sie haben den Kommunen in den letzten zehn Jahren über 2 Milliarden € direkt aus der Tasche gezogen. Herr Schork, Fakt ist – Sie müssen irgendwann anfangen, sich damit zu beschäftigen –, dass alle 21 Landkreise in Hessen ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen können, dass die Kreisumlage bei etwa 58 Prozentpunkten liegt, dass über 90 % aller Städte und Gemeinden ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen können.
Das sind die Fakten, über die wir zu reden haben. Sie haben hingegen wieder einmal ein Bild gestellt, das mit der Realität nichts zu tun hat.
Herr Schork, Ihr Antrag erinnert mich an das wunderbare Lied von Pippi Langstrumpf: „2 x 3 macht 4. Widdewiddewitt und Drei macht Neune! Ich mach’ mir die Welt Widdewidde wie sie mir gefällt...“ Genau das ist das Motto Ihrer und der Politik der Landesregierung.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) und Hans-Jürgen Irmer (CDU))
Aber ich sage Ihnen, Herr Wagner und Herr Irmer: Politische Hochstapelei zahlt sich niemals aus, weder in Berlin noch hier.
(Beifall bei der SPD – Dr. Christean Wagner (Lahn- tal) (CDU): Mal wieder grenzwertig! – Klaus Dietz (CDU): Märchenstunde!)
Deswegen will ich ein bisschen über die Faktenlage reden. Fakt ist: Sie haben angekündigt, den Städten und Gemeinden in den nächsten Jahren einseitig 344 Millionen € im Kommunalen Finanzausgleich zu streichen. Das ist Fakt.
Sie haben zweitens das angekündigt, was bis 1999, wenn ich es richtig weiß, Gesetzeslage war, nämlich eine Spitzabrechnung, d. h. eine Vorauszahlung von Mehreinnahmen, vorzunehmen – das hatten Sie abgeschafft –, um in der derzeitigen Situation für die Städte und Gemeinden ein bisschen einen Ausgleich zu schaffen. Das haben Sie den Städten und Gemeinden im Übrigen Ende des Jahres angekündigt. Weil Sie gemerkt haben: „Irgendwie haben wir jetzt wieder kein Thema für die Kommunalwahl“, haben Sie sich überlegt: Jetzt machen wir ein Schlaglochprogramm. – Wir werden nach der Anhörung heute Mittag morgen noch einmal sehr intensiv darüber reden. Nachdem Sie den Städten und Gemeinden schon angekündigt hatten, dass sie diese Spitzabrechnung bekommen, haben Sie davon 50 Millionen € zurückgezogen, um Ihr Programm zu finanzieren. Ich sage Ihnen: Das Prinzip: „Aus der einen Tasche nehmen, in die andere stecken“, wird dem Problem nicht gerecht.
Sie wursteln sich durch, und zwar seit Jahren. Sie versuchen mit den unterschiedlichsten Maßnahmen und Ankündigungen etwas vorzuspielen, was mit der Realität nichts mehr zu tun hat. Sie lassen die Städte und Gemeinden allein bei den Herausforderungen der frühkindlichen Bildung. Wir erinnern uns an die leidvolle Debatte im letzten Jahr über die Frage der Mindestverordnung. Wir erinnern uns an das Drama um das Thema Schulsozialarbeit. Wir erinnern uns auch – dem haben Sie auf Bundesebene zugestimmt – an die Kürzungen beim Programm Soziale Stadt. Das kann ich nun wirklich weder sozialnoch infrastrukturpolitisch nachvollziehen. Das ist eines der erfolgreichsten Programme, die wir je aufgelegt haben, mit dem wir den Problemen in den Städten mit einem komplexen Ansatz gerecht werden. Was ist Ihre Antwort? Sie streichen dieses Programm.
Deswegen sage ich Ihnen: Sie sind die kommunalfeindlichste Landesregierung in der Geschichte dieses Landes. Ihnen sind die Kommunen egal. Anders lässt sich Ihre Reaktion auf die protestierenden Bürgermeister in Wiesbaden nicht erklären.
Es waren im Übrigen nicht nur rote und grüne, sondern es waren auch schwarze, und einige wenige gelbe sollen angeblich auch dabei gewesen sein.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das waren lauter Genossen! – Lachen bei der SPD – Gegenruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das waren auch schwarze Genossen!)
Ja, ja, und die Erde ist eine Scheibe. Ich weiß. – Die Antwort des stellvertretenden Ministerpräsidenten auf die protestierenden Bürgermeister war, diese zu beschimpfen, sie wie Schuljungen abzukanzeln und ihnen zu erklären, sie sollten jetzt endlich einmal sparen. Ich sage Ihnen, Sie haben nicht verstanden, wo wir gerade stehen.
Ich wiederhole: 21 Landkreise können ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen. Deswegen klagt der Landkreistag jetzt auch gegen Sie. Über 90 % der Städte und Gemeinden sind nicht mehr in der Lage, ihre Haushalte auszugleichen. Das hat doch Konsequenzen. Es geht doch nicht nur abstrakt um Zahlen. Im Kern geht es darum, dass sie nicht mehr in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erfüllen.
Damit komme ich zu Ihrem Schutzschirm, dieser wunderbaren Mogelpackung. Zunächst finanzieren den die Städte und Gemeinden über Ihren Griff in den KFA im Kern vor.
Zweitens, und das ist eigentlich das Perfide an dem, was Sie gerade versuchen – jenseits dessen, dass aus der Ankündigung bisher noch nichts Konkretes geworden ist, mit ein paar kleinen Ausnahmen. Es wird angekündigt, wer unter diesen Rettungsschirm soll und will, der muss anschließend seinen Haushalt in Ordnung bringen. In Ihrer Lesart heißt das: Wir schaffen alle sogenannten freiwilligen Leistungen ab.