Welche geschäftlichen Erwartungen sind mit dem Messeauftritt des Landes Hessen auf der CeBIT verbunden?
Verehrte Frau Abg. Enslin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hessen ist seit 2004 mit einem eigenen Stand auf der CeBIT vertreten. Mit dem Messeauftritt der Landesregierung sind keine geschäftlichen Erwartungen im Sinne von fiskalischen Interessen verbunden. Der Messeauftritt dient vornehmlich dem Ziel, Werbeträger zu sein, und zwar im Rahmen der Standortkampagne „An Hessen führt kein Weg vorbei“. Die damit verbundene Außenwirkung ist von einem besonderen Wert, um Leistungsfähigkeit, aber auch Innovationsstärke des Standortes Hessen zu präsentieren.
Ich füge hinzu, dass im Hinblick auf die Kosten und auch vor dem Hintergrund immer neuer technischer Fortschritte und Möglichkeiten zur Informationsgewinnung im Sinne der Fragestellerin die Fortführung eines Messeauftritts und natürlich auch der Umfang eines solchen Messeauftritts des Landes Hessen ständig überprüft werden und auch kritisch überprüft werden.
Ich möchte gerne nachfragen: Wie viele Kundenverträge sind auf der CeBIT akquiriert worden? Oder gehe ich recht in der Annahme, dass dort keine akquiriert worden sind?
Wie ich eben vorgetragen habe, Frau Abg. Enslin, ist das nicht das vorrangige Ziel. Deswegen kann ich Ihnen die konkrete Zahl, falls es zu solchen Abschlüssen gekommen sein sollte, nicht nennen. Ich bin durchaus bereit, nachzuforschen, ob es so etwas überhaupt gibt.
Aber ich kann nur wiederholen: Es gibt keine vorrangig geschäftlichen Erwartungen, die an diesen Auftritt geknüpft sind, sondern es geht vornehmlich darum, als Werbeträger aufzutreten und Außenwirkung mit dem Ziel zu entfalten, deutlich zu machen, wie leistungsfähig und wie innovationsstark das Land Hessen im Rahmen von E-Government und IT-Anwendungen ist.
Ist die Landesregierung der Meinung, dass die CeBIT die geeignete Messe ist, um hessische Kommunen für die neue Verwaltungssteuerung zu gewinnen?
Frau Abg. Enslin, dazu ist zu sagen, dass Messen und Veranstaltungen grundsätzlich immer eine gute Gelegenheit sind, ein solches Projekt und auch das Projekt neue Verwaltungssteuerung einem Interessentenkreis vorzustellen, hier einem breiten Interessentenkreis im Rahmen der CeBIT. Durch die Teilnahme mehrerer Kommunen und auch der Regierungspräsidien des Landes Hessen bietet der Stand, den das Land Hessen auf dieser Messe hat, natürlich gute Möglichkeiten für ebenenübergreifende Zusammenarbeit und auch für einen ebenenübergreifenden Erfahrungsaustausch.
Herr Minister, wie hoch schätzen Sie die Chance ein, dass die Erfahrungen des Landes Hessen an andere Bundesländer verkauft werden können und sich somit ein materieller Erfolg aus dem Stand niederschlägt?
Die Chance schätze ich sehr hoch ein. Wir tun dies ja. Wir kooperieren in vielen Fällen. Wir kooperieren in Fragen der IT für die Polizei. Wir kooperieren in Fragen von E-Government. Nehmen Sie einmal das Thema Beihilfe. Es ist ein einzigartiger Erfolgsschlager, was das Land Hessen hier auf die Beine gestellt hat und auch in vielen Fragen in Kooperation mit anderen Ländern hinbekommen hat.
Das ist nicht immer zunächst eine Frage der Finanzierbarkeit und eine Frage des Geschäfts, sondern das ist auch eine Frage, wie man miteinander umgeht und wie man miteinander arbeitet. Wenn sich am Ende unter dem Strich dadurch Einsparungen ergeben, Synergieeffekte ergeben, dann ist das umso erfreulicher. Aber das ist nicht das vorrangige Ziel, sondern die Zusammenarbeit und die Verbesserung der IT-Leistungen für die Bürger, das ist unser Ziel.
Da die Landesregierung bislang noch nicht dazu berufen ist, Messen selbst zu veranstalten, kann ich die Frage nicht beantworten. Aber ich glaube, dass es schon richtig ist, dass die CeBIT die entsprechende Adresse ist. Mir ist keine Messe in Hessen bekannt, die das so ähnlich zustande bringen würde, wie das auf der CeBIT der Fall ist. Insoweit hat sich bislang die Frage für mich so nicht gestellt.
Welchen Ansatz verfolgt sie mit dem Projekt „Klima-Regio“, bei dem im Rahmen des Klimaschutzkonzepts Hessen 2012 bis zu 1 Million € Fördermittel an die teilnehmenden Landkreise verausgabt werden?
Herr Abg. Stephan, das Modellvorhaben „Klima-Regio“ setzt ein neues Förderprinzip um. Gefördert wird nicht ein Anteil der Investitionskosten, sondern die Klimaeffi
zienz der Vorhaben. Es handelt sich also um einen wirkungsbezogenen Ansatz, der sich an den CO2-Vermeidungskosten orientiert. Die Förderung von wirtschaftlich effizienten CO2-Minderungen mit Vorbildcharakter wird durch eine individuelle Fachberatung der Landkreise unterstützt.
Wie wird durch sie sichergestellt, dass nach Feststellung der Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses beim Bau der Bundesstraße B 249, Ortsumgehung Meinhard-Frieda, unverzüglich die entsprechenden Finanzmittel bereitgestellt werden?
Herr Kollege Quanz, um mit dem Bau der Umgehungsstraße, die Sie eben genannt haben, beginnen zu können, muss die Maßnahme vom Bund freigegeben und in den Straßenbauplan des Bundes aufgenommen sein. Das Bundesverkehrsministerium wurde in den vergangenen Bauprogrammbesprechungen von uns darüber informiert, dass die Ortsumgehung Meinhard-Frieda zur Finanzierung ansteht. Das Land Hessen wird sich nach Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses beim Bundesverkehrsministerium für die Mittelfreigabe und die Aufnahme in den Straßenbauplan einsetzen.
Zu der Termingestaltung bezüglich des Planfeststellungsbeschlusses Folgendes: Der Planfeststellungsbeschluss für die B 249, Ortsumgehung Meinhard-Frieda, wurde am 6. Dezember vergangenen Jahres erlassen. Er lag vom 24.01. bis zum 07.02.2011 in Meinhard und in Wanfried aus. Die Rechtsmittelfrist geht bis zum 07.03.2011. Wir warten jetzt ab, ob innerhalb dieser Frist Klagen erhoben werden. Wir werden dann an das Bundesverkehrsministerium herantreten, um die Finanzierung sicherzustellen.
Herr Minister Posch, reichen die bereitgestellten Mittel im Haushalt des Bundes und die dem Land Hessen zur Verfügung stehenden Mittel aus, um alle planfestgestellten Maßnahmen im Bereich der Bundesstraßen – Stichwort: A 49 – finanziell zu decken?
Herr Kollege Quanz, die Antwort auf diese Frage hängt zunächst davon ab, wie der Bund als Auftraggeber die Prioritäten setzt. Wir drängen darauf, dass die Maßnahmen, die planfestgestellt sind, entsprechend finanziert werden. Die Zahl der Maßnahmen, für die wir bereits Planfeststellungsbeschlüsse haben, wo also die gleiche Situation gegeben ist, hält sich in Grenzen. Insofern denke ich, dass wir es genau so machen, wie wir es bei der A 49 gemacht haben. Da hatten wir eine ähnliche Situation; damals haben wir uns für die Finanzierung verwandt. In gleicher Weise werden wir das auch für die B 249 tun.
Wie beurteilt sie die Auseinandersetzung zwischen Bundesarbeitsministerin von der Leyen und Frauen- und Familienministerin Schröder um die Frauenquote?
Frau Abgeordnete, durch einen konstruktiven Dialog zwischen verschiedenen Fachministerinnen und Fachministern werden verschiedene Ansätze zur Lösung einer Frage erst deutlich, und sie werden damit unerlässlich für eine Lösungsfindung.
Durch die ständige Präsenz und die sich daraufhin entwickelnde Diskussion über das Thema besteht eine große Chance, mit allen Akteuren ein nachhaltiges und durchgreifendes Programm zu Erhöhung der Zahl der Frauen in Führungspositionen zu entwickeln. Insofern verstehe ich die Diskussion zwischen den beiden Ministerinnen in Berlin als genau einen solchen Ansatz, wie ich es eben beschrieben habe.
Danke schön, Herr Minister. – Sind Sie mit mir der Auffassung, dass Frau von der Leyen, die eine Selbstverpflichtung angemahnt hatte, nach zehn Jahren zugeben muss, mit diesem Ansatz krachend gescheitert zu sein, und sind Sie mit mir der Auffassung, dass deshalb eine verbindliche Quotierung erfolgen müsste, wie es in Finnland,