Aber in Wiesbaden und im Rest des Landes, in dem ich unterwegs war, war das ein harter Winter. Das haben viele Bürgerinnen und Bürger zu spüren bekommen: Man kam nicht so schnell von A nach B, man hatte morgens Probleme, die Kinder in die Schule zu bringen, und vor allen Dingen bekam man Probleme, nachdem der Schnee getaut war; denn er hat unglaublich große Löcher in die Straßen gerissen.
Uns vorzuwerfen, dass wir dagegen etwas tun, ist abenteuerlich. Wir tun etwas dafür, dass unsere Bürger die Mobilität in Hessen genießen können und dass unsere Straßen wieder in Ordnung kommen.
Ich glaube, das ist verständlich. Vor einem Jahr, als die Situation nicht ganz so gut war, haben sich bei den Sozialdemokraten der Landesvorsitzende, der parlamentarische Geschäftsführer – davon gehe ich aus – und wahrscheinlich auch der Generalsekretär, so er denn einmal in Hessen ist, zusammengesetzt und sich überlegt: Was können wir eigentlich machen? – Ich glaube, auch aus eurer Sicht arbeitet Schwarz-Gelb in Hessen gar nicht so schlecht zusammen. Ihr habt euch gefragt: Wo können wir sie eigentlich angreifen?
Dann habt ihr euch überlegt, dass ihr zusammen mit den Menschen, die ihr in der Kommunalpolitik habt, in Hessen das große Schild mit der Aufschrift aufstellt: Diese Landesregierung ist nicht kommunalfreundlich.
Das hat sich die Sozialdemokratie als Thema dann vorgenommen. Wir wissen: Wenn sie sich einmal etwas vorgenommen haben, ist sie nur schwer davon abzubringen. Dann braucht es schon fast eine Pressekonferenz dafür.
Aber die gab es diesmal nicht. Vielmehr haben Sie immer wieder verkündet: Die Landesregierung macht zu wenig für die Kommunen. Sie nimmt ihnen Geld weg.
Das Gegenteil ist der Fall. Es gab 1,7 Milliarden € für das Investitionsprogramm. Auch dieses Antischlaglochprogramm wird zu zusätzlichen Investitionen führen, die das Land den Kommunen ermöglicht.
Deshalb ist es auch verständlich, dass die Kritik aus den Kommunen nicht so stark war – auch aus den sozialdemokratisch geführten nicht. Da musste man ein bisschen pushen, damit man jetzt vor der Kommunalwahl mit dem großen Schild mit der Aufschrift: „Achtung, SchwarzGelb macht nichts für euch“, nicht hinten herunterfällt.
Herr Kollege Schmitt, ich sage Ihnen Folgendes: Ich weiß nicht, wie warm es in Biblis war. Aber das war der stärkere Winter. Wir wollen nicht, dass die gute Infrastruktur, die wir in Hessen vor allen Dingen mit den Bundes-, Landes- und den vielen Kreisstraßen haben, durch die starken Winterschäden in Mitleidenschaft gerät. Wir
wollen nicht, dass die Schäden danach größer sind, als wenn wir sie sofort ausgebessert hätten. Darum geht es.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Ihr Schaden heißt doch Westerwelle! Das ist doch Ihr Problem!)
Herr Schmitt, man kann sich nicht aussuchen, wann die Probleme, zeitlich gesehen, auftreten. Wir haben den Schlaglöchern nicht befohlen, vor der Kommunalwahl aufzutreten. Wir wollen aber jetzt dafür sorgen, dass diese Schlaglöcher noch vor der Kommunalwahl wegkommen. Wir wollen nicht abwarten. Das können Sie uns doch nicht vorwerfen.
Deshalb bleibt es dabei: Wer die Schäden schnell beseitigt, spart Kosten. Wer die Schäden jetzt beseitigt, sorgt dafür, dass unsere hervorragende Infrastruktur, für die dieser Verkehrsminister und diese Landesregierung stehen, weiterhin auf hohem Niveau erhalten bleibt.
Diese Infrastruktur ist auch der Garant für die Daten der Wirtschaft, die wir in Hessen haben. Natürlich ist es so, dass die Menschen in Hessen investieren, weil sie wissen, dass sie in diesem Land von Bad Karlshafen bis hin zur Bergstraße und von Ost bis West, also überall, eine gute Infrastruktur erhalten. Wenn Sie ein Unternehmen oder eine Firma, egal was, in Hessen gründen, werden Sie vor Ort eine gute Infrastruktur vorfinden.
Ja, wir wollen da investieren. Wir wollen da einen Schwerpunkt setzen. Ich denke, man kann dem Wirtschaftsminister und dem Finanzminister dankbar sein, dass sie für ein Problem, das vorhanden ist, schnell eine Lösung anbieten. Was kann man von der Landespolitik mehr erwarten?
Ich glaube, dass die Infrastruktur auf allen Ebenen, von der kommunalen Ebene bis zur Landesebene, große Bedeutung hat.
Gerade wurde eines gesagt. Ich glaube, es war Herr Kaufmann, der ein bisschen über Eschborn philosophiert hat. Herr Kaufmann, ich mache Ihnen heute ein ehrliches Angebot. Ich würde Ihnen empfehlen, dass wir einmal gemeinsam durch Hessen fahren. In Hessen gibt es mehr Städte als Eschborn. Sie müssen vielleicht einmal über das Rhein-Main-Gebiet hinausfahren.
Vielleicht fahren Sie einmal in den Vogelsberg oder in den Landkreis Hersfeld-Rotenburg. Sie können auch in den Werra-Meißner-Kreis oder in den Landkreis WaldeckFrankenberg fahren. In den ländlichen Regionen sind die Menschen froh, dass sich das Land so engagiert. Die bornierte Arroganz, die teilweise von den GRÜNEN kommt, muss endlich ein Ende haben. Hessen ist mehr. Gott sei Dank hat Hessen eine ländliche Struktur, die wir bewahren wollen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dazu gehört eine gute Infrastruktur.
Deshalb ist es wichtig, dass wir dort auf allen Ebenen investieren. Wir tun das auf kommunaler Ebene genauso wie auf Landesebene. Ich glaube, man kann sehen, dass da, wo die bürgerlichen Parteien in Hessen auch die Verantwortung auf der kommunalen Ebene tragen – –
Herr Al-Wazir, ich habe das gesagt, weil ich einmal diesen Gesichtsausdruck sehen wollte. Da ist er wieder. Wunderbar, jetzt geht es mir besser.
Die bürgerlichen Parteien in Hessen tun auf kommunaler Ebene sehr viel für die Infrastruktur. Ich will Ihnen gerne ein Beispiel nennen. Als Christiane Hinninger von den GRÜNEN hier noch Verkehrsdezernentin war, brauchte man in Wiesbaden einen Jeep. Das ist auch der Grund, weshalb in Wiesbaden so viele SUVs oder Jeeps gekauft wurden.
Ja, das war so. – Seitdem Schwarz-Gelb die Verantwortung übernommen hat, gibt es in Wiesbaden sogar Fahrradstreifen. Darin unterscheidet sich eine gute von einer schlechten Verkehrspolitik. Wir machen Politik für alle Menschen und nicht nur für wenige. – Vielen Dank.
(Anhaltender Beifall bei der FDP – Beifall bei der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Leute, Leute, Leute, Fasching ist doch erst nächste Woche! – Weitere Zurufe)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eines vorweg sagen: Hessen ist ein wirtschaftsstarkes Land. Ein wirtschaftsstarkes Land wie Hessen kann es sich nicht leisten, Schlaglöcher hinzunehmen. Deswegen ist Hilfe notwendig. Diese Landtagsfraktionen und die Landesregierung beweisen, dass wir hier Soforthilfe geben. Herzlichen Dank.
Herr Kaufmann und Herr Schmitt, ich kann verstehen, dass Sie hier Nebelkerzen werfen. Ich glaube aber, dass man die Diskussion nicht ganz ohne eine sachliche Betrachtungsweise verlaufen lassen kann.
Wir beseitigen diese Schlaglöcher nicht, um irgendjemandem eine Freude zu bereiten. Vielmehr tun wir dies, weil die Menschen einen Anspruch auf Verkehrssicherheit in diesem Land haben.
Deswegen ist der Vergleich mit den sogenannten reichen und weniger reichen Kommunen geradezu unverschämt. Darum geht es nicht. Es geht darum, Verkehrssicherheit herzustellen. Es geht darum, sicherzustellen, dass die Menschen zu ihrer Arbeit kommen und nicht Gefahr laufen, zu verunfallen. Das ist die Realität. Deswegen arbeiten wir daran.
Sie sind Haushälter. Da müssen Sie doch eines zur Kenntnis nehmen. Wir haben das in den Unterlagen dargestellt. Wenn wir jetzt etwas ausbessern, kostet uns der Quadratmeter 20 €. Wenn wir ein Jahr lang warten, müssen wir die Straße komplett neu machen. Das kostet dann 100 Millionen €. Diese Initiative ist in Wahrheit ein Beitrag zum nachhaltigen Sparen. Nichts anderes ist sie. Das sollten Sie bitte zur Kenntnis nehmen.