Die Gespräche zu dieser Erarbeitung laufen. Wenn der Zeitplan, den wir uns gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden gegeben haben, eingehalten wird, sollen sie bis zum Sommer dieses Jahres zu einem Ergebnis führen, sodass das dann Bestandteil eines ordnungsgemäßen Gesetzgebungsverfahrens werden kann, möglicherweise parallel zum Verfahren des Haushaltsplans 2012. Dann wären im Haushaltsplan 2012 auch erste Mittel dafür zu veranschlagen.
Im Übrigen haben Sie sicherlich vernommen, dass wir bereits auf dem Weg sind, aus den haushalterischen Veranschlagungen des Jahres 2010 Mittel aus den Rücklagen so weit verfügbar zu machen, dass wir jedenfalls einen Grundstock haben, der es ermöglicht, in die Abfinanzierung auch dieser Dinge einzutreten.
Ich frage die Landesregierung: Ist es ihr nicht peinlich, dass fast ein halbes Jahr nach der großmundigen Ankündigung des Ministerpräsidenten zur Aufstellung eines Rettungsschirmes noch kein Ergebnis vorliegt und bisher noch kein Cent bereitsteht?
Herr Abg. Schmitt, peinlich wäre es mir allenfalls, wenn ich die Vereinbarungen mit den Kommunalen Spitzenverbänden in diesem Zusammenhang nicht einhalten würde. Zu diesen Vereinbarungen gehört, dass wir uns Zeit lassen, um die Kriterien in Ruhe zu erarbeiten.
Ich glaube, unter den Beteiligten der Kommunalen Spitzenverbände werden Sie niemanden finden, der zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Auffassung ist, er könne ein Modell vorlegen, mit dem sichergestellt ist, dass die Kriterien, die ich eben geschildert habe, erfüllt sind.
Lassen Sie uns deshalb die Gespräche in Ruhe und Gelassenheit fortsetzen. Nicht zuletzt durch die letzten Ankündigungen haben wir die Ernsthaftigkeit unserer Ab
sicht dokumentiert. Am Ende wollen wir ein Ergebnis vorlegen, das möglichst breit von möglichst vielen getragen wird. An der Stelle geht Gründlichkeit ganz eindeutig vor Schnelligkeit.
Wie gestaltet sich das weitere Vorgehen in den Kommunen, die den Landeswettbewerb „Bioeffizienzdorf Hessen“ gewonnen haben?
Herr Abg. Stephan, die Auswahlentscheidung wurde Mitte September letzten Jahres getroffen. Zum 1. Ok tober letzten Jahres hat die eigentliche Umsetzung dieses Projektes begonnen. Sie gliedert sich in vier Phasen.
Die erste Projektphase, die bis Januar 2011 dauerte, beinhaltete, dass in den ausgewählten Kommunen zunächst ein Wissenstransfer an interessierte Gebäudeeigentümer in der Form von Praxisworkshops zu den Grundlagen rund um die Themen Energie und Energieeinsparung durchgeführt wurde.
Die zweite Projektphase, die bis zum 1. April dieses Jahres dauert, beinhaltet vom Land Hessen geförderte Vor-OrtEnergieberatungen durch zertifizierte Berater aus dem Beraterpool des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.
Gefördert durch das Land Hessen und den Bund werden in der dritten Projektphase, die wiederum von Mitte 2011 bis Ende 2012 stattfindet, die einzelnen Gebäude unter fachlicher Begleitung energetisch saniert. Zwischenergebnisse werden regelmäßig veröffentlicht.
Im Rahmen der vierten Projektphase, die sich an die Umsetzungsphase anschließt, das ist Anfang 2013, werden die Wettbewerbsergebnisse öffentlich vorgestellt und das Dorf mit den besten Ergebnissen zum Bioeffizienzdorf Hessen prämiert.
Aus welchen Gründen lehnt das Kultusministerium eine Beteiligung der hessischen Schulen an der Kampagne „Komm mach mit“ der hessischen Jugendfeuerwehren ab?
Herr Abg. Franz, das Hessische Kultusministerium begrüßt eine Beteiligung der hessischen Schulen an der Aktion „Komm mach mit“ der hessischen Jugendfeuerwehren im Landesverband Hessen e. V. und hat den Landesfeuerwehrverband in einem Schreiben vom 4. Mai 2010 ausdrücklich aufgefordert, die Arbeit der Jugendfeuerwehren in den Schulen vor Ort vorzustellen.
Dazu ist es sinnvoll, dass die Jugendfeuerwehren direkt auf die Schulen vor Ort zugehen und ihre Kampagne dort bekannt machen. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass die Aktion „Komm mach mit“ fachkompetent und anschaulich vertreten wird und so das Interesse der Schülerinnen und Schüler für die Arbeit der Jugendfeuerwehren geweckt werden kann.
Aus welchen Gründen haben Sie dann in einem Schreiben vom 17. März auf die Zuständigkeit des Innenministe riums verwiesen, um diese Aktion der Jugendfeuerwehren durchführen zu lassen?
Herr Abgeordneter, dabei ging es nicht um die Zusammenarbeit der Schulen vor Ort mit den Jugendfeuerwehren, sondern ausschließlich darum, ob vonseiten des Kultusministeriums landesweit eine Aktion mit Flyern durchgeführt wird – und dafür ist das Innenministerium zuständig.
Das heißt, dass die Verteilung von Flyern der hessischen Jugendfeuerwehren nicht Ihre Zustimmung findet, oder habe ich das eben falsch verstanden?
Herr Abg. Franz, man kann jemanden auch bewusst falsch verstehen. Wir unterstützen sehr, wenn die Jugendfeuerwehren mit ihren Flyern auf die Schulen zugehen, sich dort selbst vorstellen, dort Aktionen machen. Es gibt vorbildlichste Zusammenarbeiten von Jugendfeuerwehren und Schulen. Das unterstützen wir sehr, und wir begrüßen es auch.
Ist ihr bekannt, in welcher der 426 hessischen Gemeinden mit dem von der Landesregierung gezahlten pauschalen Zuschussbetrag von 240 € pro Kindergartenkind, also maximal 6.000 € pro Gruppe und Jahr, die tatsächlichen Kosten gedeckt werden können, wenn diese die zu erfüllende Anhebung des Personalschlüssels um eine Viertelstelle Erzieherin pro Gruppe umsetzen?
Herr Minister, würden Sie mir zustimmen, dass es ein sehr unglaublicher Vorgang ist, wenn Sie eine Verordnung, die ganz offensichtlich, bestätigt durch die Stellungnahme des Hessischen Städtetags, nicht die tatsächlich entstehenden Kosten für Erzieherinnen deckt, trotzdem in Kraft setzen? Damit haben Sie keine Ahnung und setzen eine Verordnung in Kraft. Stimmen Sie mir da zu?
In diesem Fall würden Sie mir wohl zustimmen, dass die fehlende Sachkenntnis der Landesregierung in Fragen Kinderbetreuung ein weiteres Mal dokumentiert worden ist?