Ich habe selbstverständlich dafür gesorgt – das schlägt sich auch in den Beschlüssen der Kultusministerkonferenz und der Wissenschaftsministerkonferenz nieder –, dass wir mit dem Bund darüber verhandeln, dass der Hochschulpakt 2020, bei dem es von Bund und Ländern zusätzliche Mittel gibt, schon im Jahre 2011 wirksam wird und die Auszahlungen vorzeitig erfolgen, wenn sich herausstellt, dass mehr Studierende nicht in die Freiwilligendienste gehen, sondern gleich den Studienbeginn anstreben.
Frau Sorge, genau das hat auch die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin verhandelt. Das heißt, wir setzen uns dafür ein, dass die vorzeitige Auszahlung des Hochschulpaktes 2020 vorgenommen wird und dass mit dieser vorzeitigen Auszahlung die Studierenden und die Hochschulen für diesen möglicherweise stattfindenden Ansturm gerüstet sind.
Es ist also alles geregelt, und mir zeigen Ihre Redebeiträge in drei Vierteln der Zeit, dass dieses Thema nur ein Aufhänger war, um über den Hochschulpakt allgemein zu reden. In diesem Sinne hat Herr Büger es richtig gesagt, ebenso wie Herr Reißer es dargestellt hat: Wir sind gut gerüstet. – Wenn Sie keine anderen Gründe finden, dann müssen Sie das Thema der Aktuellen Stunde demnächst vielleicht anders benennen.
Bevor wir zum nächsten Punkt kommen, darf ich Ihnen mitteilen, dass eingegangen und inzwischen verteilt ist: der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend für eine Reform des Länderfinanzausgleichs und der Bundesergänzungszuweisungen, Drucks. 18/3496. Alle freuen sich hier über die Dringlichkeit? – Dann kann das Tagesordnungspunkt 82 werden. Darüber kann nach der Beratung des Tagesordnungspunkts 63 abgestimmt werden. Einverstanden? – Ja.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Jetzt reichts – hessische Verfassungsklage gegen ungerechten Länderfinanzausgleich) – Drucks. 18/3472 –
Im Anschluss daran wird über die beiden Dringlichen Entschließungsanträge, Drucks. 18/3495 und 18/3496, abgestimmt.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern war schon ein wichtiger Tag für unser Bundesland. Wir ha
ben gestern gemeinsam im Hessischen Landtag eine Schuldenbremse beschlossen, die ab 2020 gelten soll, und wir haben über Einnahmenverantwortung diskutiert. Heute werden wir dieser Einnahmenverantwortung gerecht. Wir, diese Landesregierung und beide Fraktionen, wollen, dass dieser unfaire Länderfinanzausgleich, der Hessen jedes Jahr ca. 2 Milliarden € kostet, endlich der Vergangenheit angehört.
Deshalb haben wir Ihnen einen Antrag vorgelegt, mit dem das Haus auch in dieser Frage Solidarität beweisen kann – Solidarität gegenüber den anderen beiden Geberländern Baden-Württemberg und Bayern.
Was haben wir hier nicht schon im Hessischen Landtag diskutiert. Mittlerweile sind wir bei dem Thema Länderfinanzausgleich auf der Zielgeraden. Ich freue mich darüber, dass der baden-württembergische Ministerpräsident Mappus auch gesagt hat, es müssten jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden. Er hat die Nehmerländer aufgefordert, endlich darzulegen, ob sie verhandlungsbereit sind, ob sie bereit sind, dieses Transfersystem fair umzugestalten, sodass die Geberländer nicht über Gebühr benachteiligt werden und es einen Anreiz für die Nehmerländer gibt, sich endlich wirtschaftlich sinnvoll zu verhalten.
Meine Damen und Herren, Stefan Mappus ist ein Ministerpräsident, der eine klare Sprache spricht. Klartext kann in dieser Frage aber nicht schaden.
Was schadet, Herr Kollege Schmitt – vielen Dank, das müsste die SPD aus hessischer Sicht eigentlich anders sehen –, sind die Zwischenrufe derjenigen Länder, die klar dokumentieren, dass sie sich an einer neuen, fairen Solidarität nicht beteiligen wollen.
Da kann man nur den Kopf schütteln. Bremens Regierungschef Böhrnsen nennt den Vorstoß „unverfroren“. Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn spricht von einer „Frechheit“, und der sagenumwobene Bürgermeister von Berlin sagt: Es wird nicht dazu kommen, dass die Solidarität aufgekündigt wird. – Das ist noch der nette Teil, wir kommen noch zu dem nicht so netten Teil.
Meine Damen und Herren, das schönste Zitat ist aber – das ist das Gute an unserem Nachbarbundesland Rheinland-Pfalz – von Ministerpräsident Kurt Beck. Kurt Beck hat gesagt: „Allerdings sind die Kollegen Ministerpräsidenten“ in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern „noch nicht so lange im Amt.“ Man muss ihnen das nachsehen.
Meine Damen und Herren, das ist genau die Art und Weise, wie man diese Debatte nicht führen kann. Entweder die Nehmerländer wollen gemeinsam mit uns einen fairen Kompromiss aushandeln. Deshalb hat Mappus zu Recht gesagt, jetzt geht es darum, das Signal zu senden: Wir wollen einen neuen Länderfinanzausgleich. – Oder
FDP und CDU haben beschlossen – so haben das alle Bundesländer gemacht –, dass wir jetzt die Klageschrift vorbereiten. Der Gutachter der Landesregierung, Prof. Seiler, und der Gutachter der FDP-Fraktion, Prof. Kube, werden jetzt die Klageschrift vorbereiten. Herr Kollege Dr. Wagner und ich haben morgen in Stuttgart ein Treffen mit den anderen Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und FDP, wo wir das weitere Vorgehen besprechen werden.
Meine Damen und Herren, ja, wir machen im Sinne hessischer Interessen Druck. Deshalb möchte ich gerne noch auf den Antrag der GRÜNEN eingehen. Es ist heute an der Zeit – das trifft die Sozialdemokraten genauso –, hier klarzumachen, ob Sie den Mut haben, konfrontativ hessische Interessen zu vertreten,
oder ob Sie nur in Sonntagsreden, Herr Kollege Wagner, oder mit Anträgen kommen, die Sie uns vorlegen, die wir selbst beschlossen haben, die aber schon einige Zeit alt sind – und die Welt hat sich weitergedreht. An diesem Antrag sieht man: Die GRÜNEN sind von gestern.
Sie sind nicht nur die Dagegen-Partei, sondern sie stellen auch wieder Anträge, und die Welt hat sich bewegt. Deshalb: Ja, wir als Liberale werden gemeinsam mit den Christdemokraten
bei diesem wichtigen hessischen Thema handeln, endlich die Steuergelder in Hessen zu halten, damit hessische Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht über Gebühr belastet werden. Wir werden dafür sorgen, dass es in dieser Frage Gerechtigkeit gibt.
Zum Schluss will ich zu Herrn Wowereit kommen. Hessen zahlt die Wohltaten, die Herr Wowereit mit vollen Händen verteilt. Wenn man sich die Summen anschaut, die Herr Wowereit bekommt, kann man sagen, es ist mehr als die Summe, die Hessen in den Länderfinanzausgleich einzahlt. Es wäre mir an der Stelle von Herrn Wowereit peinlich, wenn ich meine eigenen politischen Versprechen nicht aus den Steuergeldern des eigenen Landes zahlen könnte, sondern andere Länder brauche, um das, was ich den Menschen vollmundig verspreche, am Ende des Monats bezahlen zu können.
Das ist kein Quatsch, Frau Kollegin Fuhrmann. – Heute müssen die Sozialdemokraten und auch die GRÜNEN erklären: Sind Sie mit Hessen solidarisch? Sind Sie mit den hessischen Bürgerinnen und Bürgern solidarisch, oder sind Sie Parteisoldaten der SPD und der GRÜNEN, die nur Parteipolitik machen? – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem offensichtlich die Opposition zu diesem Thema sprachlos ist, rede ich gerne auch gleich.
Es war eigentlich vereinbart, dass ein bisschen gemischt wird. Aber SPD und GRÜNE haben sich zu dem Thema nicht gemeldet.
Meine Damen und Herren, der Kollege Rentsch hat eben sehr eindrucksvoll geschildert, warum der Länderfinanzausgleich in Deutschland so nicht bleiben kann. Er muss geändert werden. Er kann auf diese Weise nicht mehr dazu führen, dass wir ein gerechtes Ausgleichssystem haben, sondern er führt im Moment dazu, dass die Verhältnisse in Deutschland auf den Kopf gestellt werden, und das kann so nicht bleiben.
nein, es gibt keine Fragen – immense Zahlungen in den Länderfinanzausgleich geleistet. Hessen war immer an der Spitze der Zahlerländer. Das Dramatische an der Situation ist doch, dass es eine Veränderung in der Reihenfolge derer, die zahlen, nie gegeben hat. Es gibt eine kleine Zahl von Geberländern und eine große Zahl von Nehmerländern. Daran hat sich mit Ausnahme von Bayern in den letzten 40 Jahren nie etwas geändert. Meine Damen und Herren, so kann das nicht bleiben; denn das geht auf die Kosten hessischer Steuerzahler.