tig bis zu 1.000 Stellen einzusparen. Daher kann man sagen, dass trotz der angeblich beklagten Doppelstrukturen ein deutlicher Bürokratieabbau stattfinden wird.
Insgesamt ist unserer Bundesfamilienministerin eine sehr gute Lösung gelungen. Die Freiwilligendienste der Länder werden gestärkt. Wir werden parallel dazu einen gut ausgebauten Bundesfreiwilligendienst einrichten.
Insofern ist heute ein guter Tag für das ehrenamtliche und freiwillige Engagement junger Menschen. Wir können uns alle darüber freuen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, es ist gut, dass quer über die Fraktionen dieses Parlaments hinweg deutlich geworden ist, dass die Arbeit der Zivildienstleistenden einen wesentlichen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch für die gesellschaftliche Fortentwicklung geleistet hat.
An der Stelle ist es unter dem Gesichtspunkt – ich kann das mit relativ großer Gelassenheit sagen; denn ich gehöre zu denjenigen, die Zivildienst geleistet haben – –
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aha! – Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben nicht gedient, Herr Minister?)
Nein, dazu stehe ich auch. Ich habe mich auch einer Gewissensprüfung unterzogen. Das ist in meiner Vita hinlänglich bekannt.
Insofern sage ich schon, dass es eine Frage bei der Aussetzung der Wehrpflicht und damit gleichzeitig dem Wegfall des Zivildienstes gewesen ist, wie Leistungen, die für die Gesellschaft wichtig sind, ersetzt werden können. Es gab verschiedene Ansätze. Ich bin sehr dankbar, dass ein Ansatz nicht verfolgt worden ist, nämlich der, der auf Initiative des Landes Rheinland-Pfalz im Bundesrat diskutiert worden ist, der auch Unterstützung von SPD-geführten Ländern gefunden hat, alle Strukturen des freiwilligen sozialen Jahres in die Bundeskompetenz zu legen, Bundesfreiwilligendienst in die Bundeskompetenz zu legen und sich damit jeglicher Steuerungsmöglichkeit auf Länderebene zu begeben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das wäre der falsche Weg gewesen; denn wir haben sehr unterschiedliche Strukturen im Bereich des freiwilligen sozialen Jahres. Herr Kollege Mick hat darauf hingewiesen. Wir sind mit der Förderung pro Platz bei dem freiwilligen sozialen Jahr im Ländervergleich an der Spitze. Wir haben eine große Anzahl von freiwilligen sozialen Jahren, die länderspezifisch von Trägern angeboten werden. Die Plätze wä
Zweitens. Wir mussten aufpassen, dass bei der Organisation eines Bundesfreiwilligendienstes dieser nicht in Konkurrenz zum freiwilligen sozialen Jahr gerät unter dem Gesichtspunkt, dass Träger, die bisher ein freiwilliges soziales Jahr angeboten haben, in Zukunft sagen: Es ist für uns lukrativer im Hinblick auf die Förderung, einen Bundesfreiwilligendienstplatz anzubieten, wodurch Jugendlichen die Chance genommen würde, ein freiwilliges soziales Jahr zu machen.
Wir haben intensiv mit der Bundesregierung verhandelt, und die Ergebnisse sind in dem Gesetzentwurf niedergelegt, dass die Förderung für das freiwillige soziale Jahr angehoben und vereinheitlicht worden ist und wir deshalb auch die länderspezifischen Aufgabenstellungen, die wir damit verfolgen, weiter betreiben können.
Dann stellt sich die nächste Frage: Wie ist die Konkurrenz zwischen Bundesfreiwilligendienst und freiwilligem sozialen Jahr zu bewerten? Ich bin der Überzeugung, dass das sehr unterschiedliche Bereiche anspricht. Auch heute schon ist neben dem Zivildienst das freiwillige soziale Jahr in die Entscheidungsbefugnis von jungen Menschen gestellt worden. Wir wissen auch, dass es eine Reihe von jungen Menschen gegeben hat, die gesagt haben: Unter dem Gesichtspunkt eines Übergangs zwischen Ausbildung und Beruf oder Schule und Berufsausbildung oder Studium ist es für mich persönlich möglicherweise wichtig, eine Weiterentwicklung vorzunehmen. Das kann ich im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres oder ökologischen Jahres vornehmen und weniger unter dem Gesichtspunkt eines Wehrersatzdienstes, des Zivildienstes.
So werden unterschiedliche Personengruppen auch in Zukunft von den unterschiedlichen Angeboten angesprochen werden. Ich bin der festen Überzeugung, dass es nottut, dass wir dafür werben, dass viele junge Menschen, beim Bundesfreiwilligendienst auch über diese Altersgruppe hinausgehende Menschen, diese Angebote wahrnehmen. Denn es gibt ungebrochen sehr viele, die einen Einsatz für ihre Gesellschaft, für das gesellschaftliche Zusammenleben leisten wollen. Dafür ist mit dem Bundesfreiwilligendienstegesetz und gleichzeitig dem Ausbau und der Stärkung der Struktur von freiwilligem sozialen Jahr und freiwilligem ökologischen Jahr die Grundlage gelegt.
Deswegen meine ich, es ist die richtige Entscheidung, vielfältige Angebote zu machen. Wir können alle nur dafür werben, dass viele junge Menschen, aber in Zukunft auch ältere Menschen, diese Angebote wahrnehmen.
Dann lasse ich über Tagesordnungspunkt 39 abstimmen. Das ist der Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Aussetzung von Wehr- und Zivildienst mit Neukonzeptionierung der Freiwilligendienste verbinden, Drucks. 18/3207.
Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Zustimmung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD
Ich lasse jetzt über Tagesordnungspunkt 69 abstimmen: Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Ausbau der Jugendfreiwilligendienste und Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes, Drucks. 18/3480. Hier war der Wunsch geäußert worden, getrennt abzustimmen. Ist es einvernehmlich, dass wir die Punkte 1 und 4 bzw. 2 und 3 gemeinsam abstimmen können? Dann können wir es auf zwei Abstimmungen begrenzen. – Dem ist so.
Dann lasse ich zunächst über die Punkte 1 und 4 abstimmen. Wer diesen beiden Punkten zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das war das gesamte Haus.
Dann lasse ich jetzt über die Punkte 2 und 3 abstimmen. Wer ihnen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Zustimmung von CDU und FDP gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen sind auch die Punkte 2 und 3 angenommen.
Antrag der Abg. Dr. Spies, Decker, Merz, Müller (Schwalmstadt) , Roth (SPD) und Fraktion betreffend Bundesratsinitiative der Länder Berlin und Brandenburg für ein Patientinnen- und Patientenrechtegesetz – Drucks. 18/3217 –
Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Zustimmung von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE gegen die Stimmen von CDU und FDP ist dieser Antrag abgelehnt.
Mitteilung der Landesregierung betreffend Änderung der Zuständigkeit der einzelnen Ministerinnen und Minister nach Art. 104 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen – Drucks. 18/3442 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Zusammenlegung von BKA und Bundespolizei – Drucks. 18/3486 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend keine vorschnelle Reform der Sicherheitsbehörden zulasten des Bundeskriminalamts in Wiesbaden – Drucks. 18/3498 –
Es sind fünf Minuten Redezeit vereinbart. Als Erster hat sich der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Herr Kollege Rudolph, gemeldet. Bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag spricht sich für den vollständigen Verbleib des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden und den Erhalt von rund 5.500 Arbeitsplätzen aus. Das muss die klare Botschaft des heuti
Allein durch die Ankündigung des amtierenden Bundesinnenministers, Herrn de Maizière, der Zusammenlegung des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei, ist unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Wiesbaden verständlicherweise eine große Unruhe entstanden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, schon allein diese Ankündigung ist kontraproduktiv und führt zu nichts. In dem Zusammenhang kann es vielleicht auch an der Berliner Luft liegen, dass man alle Jahre wieder mit solchen Vorschlägen kommt.
Jetzt können Sie sagen: „Sie müssen das gar nicht so betonen; Sie hatten auch einmal so einen Innenminister.“ Ja, der Herr Schily war bekannt für seine gelegentlich eigenwilligen Ansichten. Das können wir Ihnen gerne konzedieren.
Herr Kollege Rentsch, ich empfehle Ihnen, die Protokolle der Landtagssitzungen des Jahres 2004 zu lesen. Damals haben Sie die Backen so dick aufgeblasen. Wenn Sie das heute zum Maßstab Ihres Handelns nehmen würden, müssten Sie unserem Antrag mit voller Inbrunst zustimmen. Deswegen einmal ganz piano.
Der damalige Innenminister Bouffier und heutige Ministerpräsident hat in der Landtagssitzung am 29. Januar 2004 zu Recht gesagt: „Die Entscheidung des Bundesinnenministers Schily, die Spitze des Bundeskriminalamts nach Berlin zu verlegen, ist sachlich nicht begründet und sicherheitspolitisch falsch.“ Er hat weiter ausgeführt, wir stünden vor großen Herausforderungen in der Terrorismusbekämpfung. Daran hat sich nichts geändert. Es ist möglicherweise sogar eher noch schwieriger geworden. Deswegen braucht das Bundeskriminalamt jedenfalls keine Diskussion über die innere Organisation. Wir brauchen effizient arbeitende Behörden der Gefahrenabwehr, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus. Meine Damen und Herren, deswegen ist das, was Herr de Maizière jetzt angeregt hat, völlig falsch und deplatziert.