Am Ende wird die Pipeline aber nur stehen, wenn sich die Länder an den Kosten der Abfallentsorgung beteiligen werden. Damit würde es eine Subventionierung der Abfallentsorgung eines der erfolgreichsten im DAX notierten Konzerne aus Steuergeldern geben. Gleichzeitig soll es aber eine Schuldensperre in der Verfassung geben. Darauf steuern wir zu.
An dieser Stelle möchte ich noch einmal ganz deutlich betonen: Wir brauchen die Kaliproduktion. Deshalb steht die LINKE zum Kalibergbau im hessisch-thüringischen Kalirevier. Das haben wir immer betont. Diejenigen, die uns reflexartig bei der Benennung der Folgeprobleme des Kalibergbaus vorwerfen, dass wir industriefeindliche Arbeitsplatzvernichter seien, bauen einen Popanz auf, um von dem eigenen jämmerlichen Versagen abzulenken.
Diese Kaliproduktion verursacht sehr große Umweltschäden. Die Schäden beeinträchtigen auch andere Teile der Wertschöpfung, nämlich die Landwirtschaft und die Fischerei.
Mit dieser Produktion erwirtschaftet K+S auf Kosten der Umwelt und der Allgemeinheit große Gewinne. Die Risiken und Folgekosten werden aber auf das Land, die Kommunen und letztlich auch auf die privaten Haushalte kommender Generationen abgewälzt.
Das ist eine Produktion, die mit Unterstützung der Hessischen Landesregierung die Umweltgesetzgebung missachtet und die Umweltstandards mit den Füßen tritt.
Eine solche Produktion ist ökologisch und volkswirtschaftlich eine Katastrophe. Das können und wollen wir nicht unterstützen.
(Beifall des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE) – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was denn jetzt?)
Die Landesregierung hat bis dato eine Industriepolitik des Protektionismus nach Gutsherrenart ohne Blick auf das Gemeinwohl betrieben. Ein Privatunternehmen wird in der Form unterstützt, als wäre man direkt an den hohen Gewinnen beteiligt. Ist das Land aber nicht.
Meine Damen und Herren der Regierungskoalition, wenn man die Steuereinnahmen und die indirekten Einnahmen aufgrund der Arbeitsplätze den Schäden an der Umwelt, den Gütern, den Produktivitätsausfällen und den Folgekosten vielleicht einige 100 Jahre nach dem Ende des Bergbaus gegenüberstellen würde, das also bilanzieren würde, würde da bestimmt kein Plus vor der Zahl stehen.
Der öffentliche Druck auf Kali + Salz wächst allerdings. Die Landesregierung und die Koalition müssen sich darauf gefasst machen, dass eine der mittlerweile zahlreichen Klagen der Gemeinden und Umweltverbände vor dem Verwaltungsgerichtshof, dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof Erfolg haben wird. Die Gerichte werden fragen, warum wiederholt Versenkungsgenehmigungen für die Lauge erteilt wurden, obwohl seit Langem bekannt ist, dass die Entsorgungspraxis die Grundwasserressourcen gefährdet. Die Gerichte werden nachfragen, warum die Einleitungen in die Werra weiterhin zugelassen wurden, obwohl damit gegen die Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union verstoßen wurde.
Der Produktionsstandort muss konkurrenzfähig sein, und die Arbeitsplätze müssen gesichert werden – das ist die gleichlautende Antwort der K+S und der Landesregie
rung. Die Hessische Landesregierung will nicht sehen, dass K+S das Modell Asse wiederholt. Der Konzern hat damit Erfahrung, die Gewinne abzugreifen und das große Aufräumen hinterher andere bezahlen zu lassen.
(Beifall bei der LINKEN – Holger Bellino (CDU): So sah die Umweltpolitik in der DDR aus! – Weitere Zurufe)
Der Schaden, der mit der Asse hinterlassen wurde, ist mit keinem anderen Schaden zu vergleichen, den wir im Moment in diesem Land haben. Dieser Schaden gefährdet extrem das Leben der Menschen in diesem Land. Schauen Sie sich die Sauereien bei der Asse an. Dann reden wir darüber weiter.
In den letzten zwei Jahren konnte K+S dank der hohen Gewinne Konkurrenten in Südamerika, Russland und Kanada aufkaufen. Das hat den Konzern stärker und unabhängiger gemacht. Er ist damit auch vom hessisch-thüringischen Kalirevier unabhängiger.
Zusammen mit den unverzeihlichen Zusagen in der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung aus dem Jahr 2009 und der Kumpanei bei dem Unterlaufen der Umweltgesetze ist die Landesregierung erpressbar geworden.
(Holger Bellino (CDU): Sie liest ab! Sie kann nicht einmal einen Satz frei reden! Reden Sie einmal frei!)
Frau Kollegin, einen Moment. – Ich darf doch die verehrten Frauen Kolleginnen und Herren Kollegen bitten, entweder die Gespräche nach außen zu verlegen oder der Rednerin zu folgen.
Herr Präsident, danke. – Es wird sich zeigen, dass die Industriepolitik der CDU, der FDP und der SPD, die vorgibt, den Standort zu sichern, genau das Gegenteil erbringen wird.
Das Ergebnis dieser Kumpanei als falsch verstandene Standortpolitik ist fatal. Jetzt laufen die Länder Hessen und Thüringen Gefahr, weder die Umweltzerstörung zu stoppen noch die Arbeitsplätze zu sichern.
Dank der Milliardengewinne aus der Kaliproduktion kann K+S sein Geld auch woanders verdienen und den größten Teil der Umweltschäden als Altlasten der Allgemeinheit überlassen. Wäre mehr von dem Gewinn in den Aufbau einer umweltverträglichen Produktion investiert worden, gäbe es weder die großen Umweltprobleme noch die Gefahr der Standortschließung aufgrund der Renditeinteressen von Kali + Salz. – Sie fragen mich nach meiner Lösung?
Bringen Sie eine Lösung, die tragfähig ist. Ich habe Ihnen vorhin nachgewiesen, dass Ihre Lösung weder Hand noch Fuß hat. Aber die Landesregierung hat nie Kali + Salz in die ökologischen und ökonomischen Schranken verwiesen. Umweltschutz ist ein unabdingbarer Bestandteil eines nachhaltigen Kalibergbaus. Das sagt auch die Landesregierung seit drei Jahren. Sie hat aber nie danach gehandelt. Jetzt steht der Landesregierung und der Regierungskoalition das Wasser, respektive die Salzlauge, bis zum Hals. Sie gefährden die Arbeitsplätze, nicht wir.
Es hilft nichts, wenn Sie weiterhin Entschließungsanträge durchziehen, die im Regierungshandeln folgenlos bleiben. In Punkt 4 der neuesten Resolution von CDU, FDP und SPD fordern Sie das Investitionsprogramm ein, welches Kali + Salz 2008 zur Verringerung der flüssigen Abfälle angekündigt hat. Das Investitionsprogramm ist Makulatur. Die 2008 von Kali + Salz angekündigte Investition für eine Eindampfungsanlage hat der Konzern im April dieses Jahres presseöffentlich gestrichen. Die Anlage wird es nicht geben.
Statt der angekündigten 160 Millionen € teuren Eindampfungsanlage für Salzlaugen wird der Konzern nun eine Magnesiumchloridaufbereitungsanlage für rund 30 Millionen € bauen. Damit lässt sich nämlich Geld verdienen. Das ist der Punkt.
Es wird in England so gemacht. Es wird eingedampft, und es wird unter Tage verbracht. Das wäre eine gangbare Lösung. Es gibt Behauptungen, es ginge hier nicht. Die sind an keiner Stelle nachgewiesen.
In England ist so lange behauptet worden, es ginge nicht, bis die Einleitung ins Meer verboten wurde. Dann ging es plötzlich.
Der Konzern spielt mit dieser Regierung Katz und Maus, und die Mäuse sind unsere Regierung. Ich glaube, Sie sollten endlich ernsthaft schauen, was anderswo auf der Welt getan wird, und sich nicht mehr von Kali + Salz auf der Nase herumtanzen lassen.
Schönen Dank, Frau Kollegin Schott. – Für eine Kurzintervention hat sich Frau Erfurth gemeldet. Zwei Minuten Redezeit.
Leider habe ich wieder nicht heraushören können, was denn die Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN eigentlich als Lösung anbieten wollen.
Sie haben wieder die Probleme aufgezeigt, die wir teilen. Ich teile durchaus die Einschätzung, dass viel zu viel Geduld mit dem Konzern ausgeübt worden ist und dass man viel zu lange gewartet hat. Ich glaube, das ist bei vielen Kolleginnen und Kollegen die gleiche Einschätzung.
Frau Schott, aber sagen Sie doch einmal, was Sie sich als Lösung für das vorstellen, was man nicht vermeiden kann. Sie verweisen immer auf nebulöse Konzepte eines Konzerns hin, der sich bisher geweigert hat, am runden Tisch seine Technologie vorzustellen.
Sie können sich doch nicht hierhin stellen und sagen: Ein Konzept, von dem ich nicht einmal weiß, ob es funktioniert und das nicht belastbar ist, ist jetzt die Lösung aller Probleme. – Bis 2020 müssen wir eine Lösung finden. Die habe ich von Ihnen immer noch nicht gehört, außer „wünsch dir was“.