Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Aus den Einlassungen der Opposition geht ganz deutlich hervor, dass man keine Fragen beantwortet haben möchte, sondern dass man eine eigene Geschichte schreiben möchte.
Als Erstes möchte ich auf die Verfahrensweise eingehen. Am Freitag, dem 10.12., ist um 10:22 Uhr ein Fax vonseiten der SPD mit 21 Fragen eingegangen. In diesem Schrei
ben vom 10.12. mit 21 Fragen wurde die Bitte geäußert, dass die Fragen bis zum Mittwoch dieser Woche – also ges tern – beantwortet werden. Wir haben Ihnen natürlich sehr schnell geantwortet. Ich finde es schon sehr bemerkenswert, dass Sie. bevor Sie überhaupt die Antworten haben, am Montag eine Aktuelle Stunde beantragen. Ich sage Ihnen ganz klar: Sie hatten gar kein Interesse an den Antworten,
sondern Sie wollten vorab einfach eine Geschichte schreiben, bei der Sie meinten, dass die Zutaten so sind, dass hinterher für Sie etwas Ordentliches dabei herauskommt.
Sie haben von Ihrer Seite Fragen gestellt, die Ihnen sehr umfassend beantwortet wurden. Herr Rudolph, ich möchte Ihnen das vorweg sagen. So umfassend, wie ich Ihnen diese Fragen beantwortet habe, werde ich Ihnen selbstverständlich auch die nächsten Fragen beantworten, die Sie haben
lassen Sie mich ausreden, und hören Sie bis zum Ende zu –, weil wir selbstverständlich ein Interesse haben, dass das Ganze transparent ist und bleibt, wie es von Anfang an gewesen ist.
Ich muss ergänzen. Wenn ich die Äußerungen der GRÜNEN höre und lese, dass sie sich darüber beschweren, dass Fragen nicht beantwortet worden seien, dann muss ich sagen: Auch bei Ihnen ist sehr transparent, was Sie eigentlich wollten. Sie haben nie eine Frage gestellt
Sie haben heute hier die Frage direkt gestellt. Vorher haben Sie sie nie direkt gestellt – sondern es gibt nur den Fragenkatalog der SPD, außer wenn Sie den vielleicht gemeinsam gemacht haben und vielleicht intuitiv etwas wissen wollen, was Sie nie geäußert haben.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Könnten Sie das einmal jetzt beantworten? – Gegenruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Sie haben sich blamiert!)
Lassen Sie mich das Nächste ansprechen. Bei der ganzen Aufgeregtheit, in der Sie diesen Fall sehr schnell stricken wollten, haben Sie noch versehentlich die falschen Kuratoriumsmitglieder genannt, was irgendwann hinterher korrigiert wurde. Also haben Sie in der Eile der Zeit, als Sie schnell irgendetwas stricken wollten, Kuratoriumsmitglieder genannt, die zum damaligen Zeitpunkt gar nicht Mitglieder des Kuratoriums waren.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die haben schlampig gearbeitet! – Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Entschuldigung. Ist in Ordnung. Keine Aufgeregtheiten an dieser Stelle. – Wenn der Redner von der LINKEN hier von den Staatsweingütern spricht, sieht man an der Aufgeregtheit, dass offensichtlich gar nicht bekannt ist, dass die Stiftung Kloster Eberbach etwas anderes als die Staatsweingüter ist. Das vorweg nur als Aufklärung.
Ich sage Ihnen eines ganz deutlich, auch wenn Sie von Ihrer Seite in der Hektik, in der Sie gerne eine Geschichte schreiben wollten, das eine oder andere übersehen: Es gibt keinen Fall Stiftung Kloster Eberbach. Es gibt einen – das ist bedauerlich genug – Fall H. Das ist richtig. – Herr Wagner, wenn Sie von Ihrer Seite sagen, dass wir ein Interesse daran haben, dass der Ruf der Stiftung nicht in Misskredit gebracht ist, dann höre ich das gerne und kann Sie nur auffordern, daran auch zu arbeiten.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Mathias Wag- ner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber jetzt ein paar Antworten! – Ernst-Ewald Roth (SPD): So viel Zeit haben Sie nicht mehr!)
um die Sache aufzuklären. Ansonsten werden Sie von Ihrer Seite sagen, es sei nicht ausreichend gewesen. Ich bitte also um etwas Geduld.
Es gibt zwei Dinge. Das erste ist die Transparenz. Transparenz in die Machenschaften des Herrn H. wurde nicht von irgendjemandem hereingebracht, sondern sie wurden vom Kuratorium, der Stiftung Kloster Eberbach selbst aufgedeckt. Bei der Erstellung des Jahresabschlusses 2007 ergaben sich Ungereimtheiten, die dazu geführt hatten, genauer hinzuschauen. Das ist der Fall, der Ihnen bekannt ist. Das ist die Sache mit den Barschecks, die zweckentfremdet wurden, die für eigene Zwecke und für persönliche Fälle verwendet wurden. Das ist aufgefallen.
Am 13.03.2008 gab es gleich und sofort, nachdem es aufgefallen ist, ein Gespräch des damaligen Kuratoriumsvorsitzenden Minister Dietzel und der Vorstandsvorsitzenden Frau Dr. Runzheimer mit Herrn H. Sie müssen jetzt zuhören, damit Sie die Reihenfolge haben und auch wissen, dass die Staatsanwaltschaft informiert wurde. Das war am 13.03.
Am 14.03., einen Tag danach, hat Herr H. auf Druck dieses Gespräches Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden gestellt. Damals ging es um die Barschecks.
Am 14.03. fand auch gleich eine außerordentliche Sitzung des Kuratoriums statt. Das Kuratorium hat Herrn H. als geschäftsführenden Vorstand abberufen. Am 14.03. wurde gleichzeitig ein Buchprüfer beauftragt. Nachdem klar war, dass Unregelmäßigkeiten des Herrn H. aufgefallen sind, hat man sich dazu entschlossen, seine Geschäftsführung umfassender zu überprüfen, um zu sehen, ob noch mehr Ungereimtheiten bestehen – am 14.03. also die Beauftragung des vereidigten Buchprüfers.
Abgesehen davon ist schon die weitere Untersuchung von weiteren Fällen angekündigt worden. Ich darf Sie an die Berichterstattung der „FAZ“ vom 15.03.2008 erinnern, in der sowohl die Veruntreuung der Barschecks mitgeteilt, als auch die weiteren Untersuchungen angekündigt wurden. Am 17.03. wurde Herr H. von seiner Geschäftstätigkeit entbunden – offiziell, mit allem Drum und Dran, Hausverbot, Entbindung von Geschäftsführung usw.
Na klar, logischerweise alles, was dazugehört. – Am 06.04. lag schon der endgültige Untersuchungsbericht des vereidigten Buchprüfers vor. Das ist das, worauf Sie sich berufen.
Frau Staatsministerin, darf ich Sie nur daran erinnern, dass die zwischen den Fraktionen vereinbarte Redezeit abgelaufen ist?
Herr Kollege Wagner, ich habe die Frau Staatsministerin daran erinnert. Erinnern ist noch zulässig. Wir erinnern uns gerne an vieles. – Bitte sehr, Frau Kollegin.
Am 06.04. wurde, wie gesagt, dieser Bericht des vereidigten Buchprüfers vorgelegt. In diesem Bericht wurde darauf hingewiesen, dass es Rechnungen gibt, die nicht alle durch Leistungen belegt werden können. Jetzt kommt die Frage des Herrn Rudolph, die Sie so interessiert. Was ist denn passiert?
Unverzüglich, am 14.04., ist der komplette Bericht des Buchprüfers mit allen Ungereimtheiten des Geschäftsführers H. an die Staatsanwaltschaft in Wiesbaden übermittelt worden. Das heißt, unverzüglich hat man die Staatsanwaltschaft darüber informiert.
Wenn Sie von Ihrer Seite jetzt fragen, warum nicht mehr getan worden sei und die Staatsanwaltschaft nicht mehr getan habe, darf ich Sie an die Äußerung der Staatsanwaltschaft selbst erinnern, die jetzt, in späterer Zeit, in der aktuellen Zeit, das Verfahren wieder aufgenommen hat. Die Staatsanwaltschaft bestätigt – ich zitiere jetzt eine dpa-Meldung –:
Staatsanwalt Ferse bestätigte, Herrn H.s Rechtsbeistand habe damals für die Zahlungen eine plausible Erklärung abgegeben. Deshalb sei in dieser Richtung nicht ermittelt worden.
Wenn die Staatsanwaltschaft im Jahr 2008 aufgrund dessen, was wir ihr zur Verfügung gestellt haben, nicht weiter ermittelt hat, weil ihr das, was der Rechtsbeistand damals sagte, schlüssig erschien, wie hätte dann die Stiftung damals mehr wissen können als die Staatsanwaltschaft, die Ermittlungsbehörde ist? – Ich muss Ihnen diese ganz klare Frage stellen. Insofern ist es doch vollkommen in
Die hat von ihrer Seite her überprüft und jetzt für sich beschlossen, die Ermittlungen wieder aufzunehmen. Auf die konkrete Frage, ob man in irgendeiner Form wissen konnte, was mit dem Geld gemacht wurde, das zu viel in Rechnung gestellt wurde: natürlich nicht. Was ist denn passiert? – Es ist passiert, dass Rechnungen für nicht erbrachte Leistungen gestellt wurden, was durch eigene Recherchen aufgedeckt wurde.
Übrigens sind die Rheinland-Pfälzer erst über die Geschäftstätigkeiten des Herrn H. informiert worden, nachdem die Stiftung das aufgedeckt hat, nicht ein anderer. Die Stiftung hat aufgedeckt, welche Dinge er gemacht hat – nur von der Reihenfolge her. Nachdem diese Rechnungen überhöht gestellt wurden und nachgeprüft wurde, welche Gegenleistung vorhanden ist, ist das passiert, was passieren musste. Die Staatsanwaltschaft wurde informiert. Das ist der eine Bereich. Der andere Bereich: Es wurde das zurückgefordert, was zu viel bezahlt wurde. Das ist eine vollkommen normale Sache.