Meine Damen und Herren, hören Sie doch einmal auf diejenigen, die in dem Bereich tätig sind und die unisono dem Vorschlag der SPD beigetreten sind und gesagt haben, wenn man jemanden als Ansprechpartner beauftragen will, dann sollte man das möglichst unabhängig organisieren. Der Vorschlag der Sozialdemokraten hat da sehr viel Zustimmung gefunden.
Natürlich kann man sich über Einzelheiten des Vorschlags der Sozialdemokraten streiten. Ich habe das in der Anhörung auch gesagt. Die Frage der Ausstattung ist für uns ein Thema: Muss das so opulent ausgestattet sein, wie vorgeschlagen? Darüber sollte man noch einmal reden. Die weitere Frage, die wir gestellt haben, ist: Wenn man so eine Stelle beim Landtag einrichtet, warum sagt man nicht, diese Person soll auch ansprechbar für Bürgerinnen und Bürger sein, die sich über die Polizei beschweren wollen? Denn wenn man auf der einen Seite argumentiert, Polizeibeamte wollen sich nicht im Rahmen der Hierarchie an ihre Leute wenden, weil das sofort wahrgenommen wird, dann ist doch auch nachvollziehbar, dass es Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern gibt, die sagen: Wenn ich aufs Polizeirevier gehe, komme ich vielleicht nicht weiter; vielleicht gibt es eine unabhängige Stelle. – Das war ein Vorschlag von uns. Sie sollten das noch einmal überlegen.
Meine Damen und Herren, was mich an dieser Debatte stört, ist, dass das bei Ihnen alles nach dem gleichen Verhaltensmuster abläuft. Bei der Führungskultur haben wir im Hessischen Landtag darüber diskutiert, dass es Probleme gibt. Da haben Sie gesagt, die gibt es nicht, das ist alles Quatsch, alles Geschrei der Opposition, es gibt kein Führungsproblem bei der hessischen Polizei. Was passiert Wochen später? Der Innenminister entlässt Herrn Nedela. Wir haben aber kein Problem bei der Führungskultur der hessischen Polizei gehabt.
Es gibt die Debatte um Mobbingvorwürfe, um Bespitzelungen, um das Durchsuchen von Schreibtischen. Das passiert alles bei der Polizei. Da wird gesagt, alles Quatsch, alles Klamauk der Opposition, gibt es nicht. Wochen später: Der Innenminister entbindet die LKA-Präsidentin Thurau, ehemalige Vizepräsidentin der Polizei in Frankfurt, von ihren Aufgaben. Also, es ist überhaupt nichts passiert, aber der Innenminister entbindet sie von ihren Aufgaben.
Dann gibt es die Kritik, was die Begutachtung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angeht; das ist unter dem Stichwort ZPD diskutiert worden. Dazu ist vom Innenminister und von Ihnen gesagt worden, da gibt es kein Problem, das ist alles Quatsch, alles frei erfunden, alles Klamauk der Opposition. In der letzten Sitzung des Innenausschusses verkündet der Innenminister: Wir werden demnächst nicht mehr den ZPD mit der Begutachtung beauftragen, sondern wir werden alle Gutachten extern vergeben.
Es gibt überhaupt keine Probleme. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, hören Sie auf, über diese Probleme mit diesem Verhaltensmuster zu diskutieren. Es gibt diese Probleme bei der Polizei, und sie wegzuleugnen schadet der hessischen Polizei.
Beim ersten Vorschlag, der für den Polizeibeauftragten gemacht worden ist, geht Herr Greilich an die Öffentlichkeit und erklärt, die SPD sei vollkommen „auf dem Holzweg“. Zitat aus der Pressemitteilung:
Hessen hat nämlich schon heute ein vielfältiges Netz von Angeboten für Polizisten, die Problemlagen unter anderem im Zusammenhang mit ihrem Dienst zu bewältigen haben. Dazu zählen neben den in erster Linie für die Polizeiführung zuständigen Dienstvorgesetzten z. B. Personalräte, Gewerkschaften, ein zentralpsychologischer Dienst, Gleichstellungsbeauftragte und Polizeiseelsorger.
Das erzählt uns Herr Greilich noch im April unter dem Motto „SPD auf dem Holzweg“. Im November erklärt Herr Greilich, eine unabhängige Stelle ist notwendig. Herr Greilich, Sie müssen mir schon einmal erzählen, wie Sie innerhalb von sieben Monaten dazu kommen, auf der einen Seite zu sagen, der Vorschlag sei vollkommen auf dem Holzweg, und im November zu erklären, das diese Stelle notwendig ist. Sie müssen vielleicht einmal ein bisschen mehr Inhalt in Ihre Pressemitteilungen hineinbringen und vorher überlegen, wo Ihr Standpunkt ist.
Das Gleiche gilt für die Kollegen der CDU. Der ehemalige innenpolitische Sprecher der CDU hat erklärt:
Kein flächendeckendes Mobbing in der hessischen Polizei... Die hessische Polizei ist bundesweit in einem vorbildlichen und umfangreichen Netzwerk durch Frauenbeauftragte, Schwerbehindertenvertreter, soziale Ansprechpartner, Personalberater, Gewerkschaften, Polizeiseelsorger und den Polizeipsychologischen Dienst sehr gut aufgestellt und bietet dadurch den Polizeibeamten und deren Angehörigen ein umfangreiches und modernes Beratungsangebot.
Herr Kollege Bellino, wenn das so ist, frage ich Sie, warum der Innenminister im November eine unabhängige Stelle genau für diese Dinge einrichtet, die es nach Ihrer Auffassung anscheinend bereits gibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, schauen Sie sich einmal genauer an, was Sie in Ihren Presseerklärungen erklären. Erst einmal wird alles abgeleugnet. Was die Opposition vorschlägt, ist eh Quatsch. Dann macht der Innenminister Schritte genau in diese Richtung, und dann begrüßen Sie diese Schritte. Da kann man nicht von einer durchdachten Politik sprechen, die Sie im Landtag machen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Peter Beuth (CDU): Wenig vorweihnachtlich!)
Herr Präsident, vielen Dank. Ich komme zum Ende. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dass man mit dem Wegleugnen der Probleme in erster Linie dazu beiträgt, der hessischen Polizei zu schaden. Ich glaube, dass man die Probleme, die es gibt, aufnehmen und analysieren sollte und dass man endlich dazu kommen sollte, eine unabhängige Stelle zu schaffen. Ich glaube, dass der Weg, den die Sozialdemokraten hier vorschlagen, der richtige Weg ist. Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Peter Beuth (CDU): Wenig vorweihnachtlich! – Holger Bellino (CDU): Für Sie ist die Polizei doch ein Steinbruch gewesen!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei all dem Engagement, das hier zum Vorschein kommt, sollten wir doch zu Beginn einfach einmal festhalten, dass wir uns in einem wesentlichen Punkt absolut einig sind. Die hessischen Polizistinnen und Polizisten brauchen einen Ansprechpartner, den sie niedrigschwellig und ohne Einhaltung eines Dienstwegs jederzeit erreichen können, einen, der die Polizei kennt und den die Polizei kennt.
Frau Kollegin Faeser, wenn das so ist, dann sollten wir uns auch nicht davor verschließen, einfach einmal zu sagen: Es ist gut, was der Innenminister gemacht hat, es ist gut, dass der Innenminister gehandelt hat und genau diese Stelle geschaffen hat.
Meine Damen und Herren, wir haben in der Tat Problemfälle in der hessischen Polizei, wir haben sie allerdings in kleiner Zahl.
Mit Verlaub, wenn Sie hier die wunderschöne Website behoerdenstress.de zitieren, dann kann ich nur sagen: Nichts ist lauer als der Betreiber dieser Website und sein Advokat im Hessischen Landtag.
(Hermann Schaus (DIE LINKE): Das sind reale Fälle, die Sie nicht negieren können, Herr Greilich! Das tun Sie aber!)
Das ändert nichts daran, und das bitte ich ganz deutlich zur Kenntnis zu nehmen, Herr Schaus: Jeder Problemfall, ob Sie das sind oder ob es einer bei der hessischen Polizei ist, ist einer zu viel.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Hermann Schaus (DIE LINKE): Sie wollen sich dieser Probleme nicht annehmen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das hat auch kein Mensch jemals geleugnet. In der Tat, jeder Problemfall ist einer zu viel. Der Unterschied zwischen der Herangehensweise der Mehrheit in diesem Hause und dieser
Landesregierung und dem, was Sie hier betreiben, ist nur, dass wir diese Probleme zur Kenntnis nehmen.
Herr Kollege Frömmrich, genau das ist der Unterschied. Das kann ich Ihnen sehr genau erklären. In der Tat haben wir zahlreiche Instanzen. Ich danke Ihnen, dass Sie die alle noch einmal aufgezählt haben; dann brauche ich das nicht zu tun. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, es macht Sinn, zusätzlich einen unabhängigen Ansprechpartner zu schaffen, der dort zur Verfügung steht. Als die richtige Persönlichkeit zur Verfügung stand, haben wir das auch umgesetzt.
Eines will ich an dieser Stelle allerdings auch sehr deutlich sagen. Wir haben bei 18.000 Polizistinnen und Polizisten in Hessen, Mitarbeitern der hessischen Polizei ganz überwiegend eine große Zufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen, mit der Arbeitssituation, mit den Verbesserungen, die es bei der hessischen Polizei in den letzten Jahren gegeben hat, seit Rot-Grün das letzte Mal dafür verantwortlich war.
Das ist das, was Sie erfahren, wenn Sie hinausgehen und draußen mit den Polizisten sprechen. Frau Kollegin Faeser, Herr Kollege Frömmrich, auch Herr Schaus, hören Sie endlich damit auf, die hessische Polizei schlechtzureden. Das hat die hessische Polizei nicht verdient, und das haben die Polizistinnen und Polizisten in Hessen nicht verdient.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben uns von Anfang an sehr offen – wir als FDP ganz besonders – mit Ihrem Gesetzentwurf auseinandergesetzt. Den muss man sich genau ansehen, habe ich damals gesagt, und das haben wir getan. Wir haben die Anhörung gehabt. Sie ist schon mehrfach erwähnt worden, sie war uns sehr wichtig. Ergebnis der Anhörung war in der Tat, dass große Einigkeit bestand: Es ist notwendig, eine unabhängige Anlaufstelle für Polizistinnen und Polizisten zu schaffen. – Frau Kollegin Faeser, das Wörtchen „völlig“, das Sie sehr kreativ aus einem etwas anderen europarechtlichen Zusammenhang herangezogen haben, ist da allerdings nirgends aufgetaucht. Ich muss sagen, es ist schon ein biss chen gewagt, das Thema Datenschutz und die europäischen Vorgaben, die wir dazu haben, mit Ihrem Thema Polizeibeauftragter zu vermengen. Das passt nicht so recht zusammen.
Es kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der von Ihnen vorgeschlagene Weg aus verfassungsrechtlichen Gründen letztlich nicht zu realisieren ist. Das hat die Anhörung auch recht deutlich ergeben. Man musste nur genauer zuhören und durfte sich nicht nur auf das konzentrieren, was man gern hören wollte. Das Problem ist, dass Sie einfach-gesetzlich mit dem Beschluss des Hessischen Landtags die in der Verfassung festgelegte Teilung der