Protocol of the Session on December 15, 2010

Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Campus Bockenheim sozial gestalten – öffentliches Eigentum erhalten – Drucks. 18/2873 –

und der Tagesordnungspunkt 35:

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Kultur-Campus in Frankfurt am Main – Drucks. 18/3008 –

werden zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst überwiesen.

Wir kommen nun zu dem Tagesordnungspunkt 60:

Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen – Drucks. 18/3194 –

Ich wurde gebeten, drei Beschlussempfehlungen herauszunehmen, und zwar die Beschlussempfehlungen zu den Petitionen Nr. 6234/16, 1477/18 und 2026/18.

Wer der Beschlussempfehlung zu der Petition Nr. 6234/16 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Herr Dr. Wilken. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wer der Beschlussempfehlung zu der Petition Nr. 1477/18 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD und FDP. Gegenstimmen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Herr Dr. Wilken. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu der Beschlussempfehlung zu der Petition Nr. 2026/18. Wer dieser die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Herr Dr. Wilken. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen jetzt zu den restlichen Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen. Wer diesen die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Damit sind diese Beschluss empfehlungen angenommen.

Jetzt kommen noch die Beschlussempfehlungen ohne Aussprache.

Tagesordnungspunkt 47:

Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend EU-Steuer ablehnen – Drucks. 18/3292 zu Drucks. 18/2877 –

Berichterstatter ist Herr Kollege van Ooyen. – Wir verzichten auf die Berichterstattung.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? –

SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Herr Kollege Dr. Wilken. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 52:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Laufzeitverlängerung der Atomreaktoren Biblis A und B: Zustimmungspflicht des Bundesrates für die elfte Novelle des Atomgesetzes – Drucks. 18/3409 zu Drucks. 18/3118 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Rock. – Auch hier verzichten wir auf die Berichterstattung.

Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Herr Dr. Wilken. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 53:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend RWE zeigt in Biblis, dass der Atomwirtschaft nicht zu trauen ist – Drucks. 18/3410 zu Drucks. 18/3119 –

Auch hier ist Berichterstatter Herr Kollege Rock. – Aber auch hier verzichten wir auf die Berichterstattung.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Herr Dr. Wilken. Auch diese Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 54:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend RWE nutzt schmutzigen Atomdeal als doppeltes Steuersparmodell – Bouffier und Puttrich lassen sich an der Nase herumführen – Drucks. 18/3411 zu Drucks. 18/3127 –

Berichterstatter ist auch hier Herr Kollege Rock. – Auch wenn alle trauern, verzichten wir auf die Berichterstattung.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Herr Kollege Dr. Wilken. Auch diese Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 55:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Offensive gegen Fachkräftemangel in Hessen – Drucks. 18/3412 zu Drucks. 18/2865 –

Berichterstatterin ist hier Frau Kollegin Müller (Kassel). – Wir verzichten auf die Berichterstattung.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Herr Dr. Wil

ken. Auch diese Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 56:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend zukunftsfähiger Ausbau des Stromnetzes – Hessen darf den Anschluss nicht verlieren – Drucks. 18/3413 zu Drucks. 18/3024 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Landau. – Wir verzichten auf die Berichterstattung.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD und Herr Dr. Wilken. Enthaltungen? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Auch diese Beschlussempfehlung ist angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 57:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Bildung darf nicht an den Kosten für den Schulweg scheitern – Drucks. 18/3433 zu Drucks. 18/2715 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Tipi. – Auch hier verzichten wir auf die Berichterstattung.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – CDU, SPD und FDP. Gegenstimmen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Herr Kollege Dr. Wilken. Auch diese Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 58:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Abg. Dr. Spies, Decker, Merz, Müller (Schwalmstadt), Roth (SPD) und Fraktion betreffend Arbeitsplätze der Telekom an den bisherigen Standorten in Hessen erhalten – Umstrukturierungen nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer – Landesregierung muss aktiv werden – Drucks. 18/3434 zu Drucks. 18/3167 –

Berichterstatterin ist Frau Kollegin Ravensburg. – Wir verzichten auf die Berichterstattung.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Kollege Dr. Wilken. Auch diese Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 59:

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Skandale in der hessischen Polizei endlich unabhängig aufklären – Drucks. 18/3440 zu Drucks. 18/3189 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Dr. Blechschmidt. – Herr Kollege Rudolph hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet.

Frau Präsidentin, ich bitte, über Ziffer 3 getrennt abzustimmen.

Es ist beantragt, über Ziffer 3 getrennt abzustimmen.