Protocol of the Session on December 15, 2010

Es ist beantragt, über Ziffer 3 getrennt abzustimmen.

Wir stimmen über Ziffer 3 ab. Wer Ziffer 3 der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Herr Kollege Dr. Wilken.

Wer Ziffer 1 und Ziffer 2 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD,

FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Herr Kollege Dr. Wilken. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung in ihrer Gesamtheit angenommen.

Da das für heute der letzte Tagesordnungspunkt war, darf ich mich herzlich für die Beratungen bedanken, die Sitzung schließen und Ihnen allen einen schönen Abend wünschen.

(Schluss: 21:04 Uhr)