Schauen wir uns einmal die einzelnen steuerpolitischen Maßnahmen an. Wollen Sie uns denn hier in Ihrer Logik vortragen, diese Dinge wieder rückgängig machen zu wollen?
Von der Erhöhung des Kindergeldes in zwei Schritten, zum 01.01.2009 und 2010, zusammen knapp 7 Milliarden €, ist der allergrößte Teil Kindergeld und der geringste Teil Kinderfreibetrag. In Kreisen der SPD gibt es eine Diskussion. Aber wollen Sie uns wirklich erzählen, das wollten Sie rückgängig machen? Das trifft doch gerade die von Ihnen geltend gemachten Schlechtesten in der Gesellschaft.
Die Reduzierung des Einkommensteuersatzes im Rahmen des Konjunkturpakets mit etwas über 6 Milliarden €, die Umsetzung der Verfassungsgerichtsvorgabe der Wie dereinführung der Pendlerpauschale mit 2 Milliarden €, die vollständige Abzugsfähigkeit der Krankenversicherung von der Einkommensteuer mit über 10 Milliarden € – ich könnte die Liste fortsetzen. Der allergrößte Teil dieser Steuersenkungsentscheidungen waren große konsensuale Entscheidungen quer über die Parteigrenzen hinweg.
Herr Al-Wazir, Sie waren zufällig in der entscheidenden Phase in der Opposition in Berlin. Jetzt den Eindruck zu erwecken, wir könnten ein bisschen zurückgehen und die eichelschen Steuersenkungsdiskussionen, und was beschlossen worden ist, was am Ende der Steuerzahler bitter bereuen musste – Einführung des Halbeinkünfteverfahrens, das ich nur am Rande als kleines Thema nenne – –
Das Erinnerungsvermögen muss man in der Diskussion ab und zu ein bisschen heben, weil das nicht überall gleichmäßig ausgeprägt ist.
Das zeigt doch, ein Großteil dieser Punkte dient für Sie als Alibi, um sich der Diskussion um echte Ausgabensenkungen weitestgehend zu entziehen. Sie sind letztendlich für diese Punkte mitverantwortlich und hätten nie den Mut, sie zurückzudrehen. Nun konzentrieren Sie sich auf Fragestellungen, ob man Menschen, die gut verdienen, 60 % ihrer Einnahmen abnehmen kann. Das hat Ihre eigene
Herr Abgeordneter, die „Focus“-Bewertung habe ich auch gelesen, die war hochinteressant. Ich habe sie leider nicht hier, um sie zu zitieren, aber die Lektüre ist auch über den Landtagspressespiegel jedem möglich.
Der Haushalt des kommenden Jahres bietet den Einstieg – so ist es auch bei unserem gemeinsamen Bemühen zur Einführung der Schuldenbremse beabsichtigt – in den Weg zur Nullverschuldung des Landes Hessen. Wir bewegen uns auf der Basis der Auswirkungen der größten Wirtschafts- und Finanzkrise der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben die Neuverschuldung von 3,4 auf 2,2 Milliarden € gesenkt. Die restlichen 2,2 Milliarden € werden ein gemeinsamer steiniger Weg. Wir sind mit dem Haushaltsplanentwurf 2011 ein gewaltiges Stück auf diesem Weg vorangekommen. Wir werden diesen Kurs durch Konzentrierung auf die politischen Schwerpunktthemen halten und an anderer Stelle Einsparpotenziale generieren, die uns in Einzelfällen immer wieder zu schmerzhaften Diskussionen führen werden. Dieser Kurs ist alternativlos, und ich bin dankbar dafür, dass wir ihm mit dem Haushalt 2012 gemeinsam beginnen werden. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, wir hatten namentliche Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 66 beantragt. Wir bitten, diese vor der Abstimmung über den Haushalt durchzuführen.
Vielen Dank für den Hinweis. – Ich lasse also über den Antrag Drucks. 18/3476 abstimmen. Das ist der Antrag der SPD-Fraktion betreffend Rücknahme der Mittelkürzungen im Kommunalen Finanzausgleich. Hierzu ist namentliche Abstimmung beantragt. Wir beginnen mit dem Namensaufruf.
Der stellvertretende Ministerpräsident hat mich darauf hingewiesen, noch einmal zu sagen, dass der Ministerpräsident und der Chef der Staatskanzlei nicht krank sind, sondern bei der Ministerpräsidentenkonferenz sind. Das wurde heute Morgen so auch gesagt. Jetzt wissen wir es alle.
Jetzt komme ich zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 17 a, dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011), Drucks. 18/3465 zu 18/3132 zu 18/2674. Wer diesem die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist dieser Gesetzentwurf mit Mehrheit angenommen und wird zum Gesetz erhoben.
Ich lasse abstimmen über Tagesordnungspunkt 17 b, dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Finanzausgleichsänderungsgesetz 2011, Drucks. 18/3466 zu 18/3133 zu 18/2720. Wer diesem die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist auch dieser Gesetzentwurf angenommen und wird zum Gesetz erhoben.
Wir haben noch abzustimmen über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2010 bis 2014, Drucks. 18/3153 zu Drucks. 18/2712. Wer diesem die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.
Der Tagesordnungspunkt 42 wurde zurückgezogen zugunsten des Antrags, über den wir namentlich abgestimmt haben.
Damit sind wir am Ende der Aussprache über diesen gesamten Bereich und kommen zu Tagesordnungspunkt 18:
Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie in Hessen (Hessisches Erneuerbare-Energien-Wärme- Gesetz – HEEWärmeG) – Drucks. 18/3400 zu Drucks. 18/3162 zu Drucks. 18/1949 –
Frau Vorsitzende, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich berichte über die Beschlussempfehlung. Der Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, den Gesetzentwurf in dritter Lesung abzulehnen.
Bevor wir jetzt zur Aussprache kommen, habe ich noch die neu eingegangenen Anträge aufzurufen. – Herr Kollege Siebel, ich spreche hier gerade. Ich möchte Sie bitten, meinen Präsidiumskollegen nicht anzusprechen, während ich hier rede.
Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Kreativwirtschaft stärken – Chancen für Hes
sen erkennen und umsetzen, Drucks. 18/3491. Wird hier die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 78 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit den Tagesordnungspunkten 44 und 73 aufgerufen werden. – So machen wir das.
Weiterhin eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Faktionen der CDU, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Ausgestaltung der Schuldenbremse in Hessen, Drucks. 18/3492. Wird hier die Dringlichkeit bejaht? – Auch hier ist das der Fall.
Frau Präsidentin, ich möchte jetzt gerne zu beiden Anträgen gleichermaßen zur Geschäftsordnung sprechen, wenn Sie das erlauben – zu beiden, die jetzt aufgerufen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was uns heute hier vorgelegt wird – nämlich ein umfassendes Eckpunktepapier zur Ausgestaltung eines Ausführungsgesetzes zur Schuldenbremse und ein Text, der wohl allen Wählerinnen und Wählern zur Erläuterung der Schuldenbremse zugestellt werden soll –, wird uns hier um 13:45 Uhr vorgelegt und soll am gleichen Tag behandelt werden, nach dem Ablaufplan um 16:05 Uhr. Das finde ich einen ungeheuerlichen Vorgang.
Das ist deshalb ein ungeheuerlicher Vorgang, weil hier etwas beschlossen werden soll, was die vier Mehrheitsfraktionen als Erläuterung zur Verfassungsänderung unter Ausschluss der Öffentlichkeit und von uns als Oppositionsfraktion formuliert haben und was jetzt ohne Diskussion, in einem Hauruckverfahren, gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 20 hier behandelt werden soll.
Noch bis vor wenigen Minuten haben Sie über diese umfangreichen Regelungen verhandelt. Jetzt wollen Sie sie durch das Parlament durchdrücken. Das ist undemokratisch, und möglicherweise ist das auch verfassungswidrig.