Ihr Gesetzentwurf beweist ganz deutlich: Die Herausforderungen, vor denen unsere mittelständische Wirtschaft in naher Zukunft steht, sind Ihnen leider nicht bekannt. Sie belasten und drangsalieren mit Ihren politischen Vor
Die sollen dann auch noch die Kraft und Zeit aufwenden, wegen Ihnen um Mitternacht noch ein zusätzliches Blatt auszufüllen. Dazu hat wirklich kein Mensch Zeit und Lust.
Denn es ist nur ein Sammelsurium von zum Teil unternehmens- und wirklichkeitsfernen Wünschen. Fakt ist, der hessische Mittelstand ist hervorragend aufgestellt.
Er ist als Wachstums- und Jobmotor Nummer eins die Herzkammer der hessischen Wirtschaft und Basis für Wachstum und Beschäftigung. Er bietet Ausbildungsplätze. Er ist regionaler Arbeitgeber. Oft ist er auch noch ehrenamtlich engagiert. Hessen ist dank des Fleißes seiner Unternehmen, der Motivation seiner Bürger und des Ideenreichtums ein wirtschafts- und finanzstarkes Land. Aus der daraus resultierenden Steuerstärke ist unser Land z. B. zum Spitzenreiter im Wettbewerb aller Bundesländer geworden.
Die Hessische Landesregierung schafft dafür erfolgreich die notwendigen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, gerade auch für kleine und mittlere Betriebe. Was zeichnet denn unsere mittelständischen Betriebe aus? Sie bieten Zukunft durch Engagement, durch Ausbildung und Beschäftigung. Sie gestalten Zukunft durch Ideen, durch Innovationen, aber vor allem auch durch Investitionen. Sie sichern Zukunft durch die Erschließung neuer Märkte und neuer Potenziale, wenn sie nicht gerade von SPD, GRÜNEN und LINKEN verhindert werden. Der hessische Mittelstand ist gekennzeichnet von personaler Verantwortung, von Leistungsfähigkeit, Anpassungsbereitschaft und einer hohen Flexibilität. Auch ehrenamtliches Engagement und Familienfreundlichkeit gehören zu seinen Markenzeichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine gute Stimmung beim Mittelstand hat allerdings auch etwas mit guten Rahmenbedingungen zu tun. Die Wirtschaftspolitik der Hessischen Landesregierung gibt unseren Unternehmern und Unternehmen einen kräftigen Rückenwind, und zwar orientiert an der Praxis und an den individuellen Herausforderungen, z. B. durch Hessens Innovationspolitik, auch und gerade für den Mittelstand mit beachtlichen Leistungen.
Um ein Beispiel zu nennen: Hessen ist ein starker Biotechnologieproduktionsstandort mit 253 Unternehmen,
davon 52 Kernunternehmen, und einem Umsatz von 2,8 Milliarden €. Jedes zehnte Nanotechnologieunternehmen in Europa und jedes fünfte in Deutschland hat seinen Sitz bei uns in Hessen.
(Holger Bellino (CDU): Hört, hört! – Günter Rudolph (SPD): Haben Sie den Gesetzentwurf überhaupt gelesen?)
Etwa 900 Unternehmen stellen in Hessen Medizintechnik her. Deren Umsatz beträgt etwa 4 Milliarden €. Heute beschäftigt die chemisch-pharmazeutische Industrie in Hessen 57.000 Menschen, 26.000 davon in der Pharmaindustrie mit einem Umsatz von über 9,4 Milliarden €. Das sind 25 % des Pharmaumsatzes in Deutschland.
Neben den sogenannten Aktionslinien der Hessen-Agentur möchte ich zwei weitere Projekte ansprechen: den Kapitalfonds für den hessischen Mittelstand, eine Anregung der Initiative Zukunftsforum Finanzplatz Frankfurt der CDU Hessen.
Das hat sich als großer Erfolg erwiesen. Es soll zum Ende des nächsten Jahres fortgeführt werden. Das Antragsvolumen wächst um knapp 1 Million € pro Monat. Bisher sind rund 100 Anträge hessischer Kleinunternehmen und Handwerksbetriebe bewilligt worden. Dadurch konnten rund 500 Arbeitsplätze gesichert werden. Ich finde, das ist eine großartige Leistung aller Verantwortlichen. Da muss man ein herzliches Dankeschön sagen.
Das im August 2009 aufgelegte Programm Bürgschaft ohne Bank für bereits bestehende Unternehmen trifft ebenfalls weiter auf eine hohe Nachfrage und wird ebenfalls um ein weiteres Jahr verlängert. Das ist praktische Mittelstandsförderung: einfach, klar, transparent, schnell und vor allem nicht ideologisch.
Das sind alles Dinge, die Ihr Gesetzentwurf nicht leisten kann. Aber so, wie ich das sehe, will er das auch überhaupt nicht leisten. Vor welchen Herausforderungen steht denn unser Mittelstand? Wie sieht denn die Zukunft des Mittelstands aus? Die demografische Entwicklung wird unsere Gesellschaft zunächst noch unmerklich, in einigen Jahren aber deutlich sichtbar verändern. Die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft hängt von unseren heutigen Antworten ab. Deshalb ist es sehr wichtig, wie man mit Ihren Vorschlägen umgeht.
In der Analyse Ihres Entwurfs muss ich aber ganz klar sagen: Ihr Gesetzentwurf ist nicht nur viel zu umfangreich, sondern auch ziemlich unsolide gearbeitet.
Ich komme gleich zum Schluss. – Verweisungen zwischen Paragrafen stimmen nicht. Teilweise werden Doppelkonstruktionen eingeführt, nicht klar voneinander getrennt. Fast textgleiche Übernahmen aus Thüringen erleichtern die Arbeit auch nicht.
Ein Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz sollte und muss einen Beitrag zu einer zielgerichteten und wirksamen Förderung des hessischen Mittelstandes und der freien Berufe leisten.
Wir werden den Gesetzentwurf der SPD und den Antrag der LINKEN dazu auf jeden Fall ablehnen. Trotzdem können wir im Ausschuss noch einmal ausgiebig über die Vorlagen debattieren.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die kleinen und mittleren Unternehmen sind das Rückgrat der hessischen Wirtschaft. Hier finden sich die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze. Die hessischen KMU sind hoch innovativ und stehen für ausgezeichnete Qualität, auch im weltweiten Vergleich.
Sie prägen wesentlich die gewerbliche Struktur unseres Landes. Damit sind sie Garant für den Wohlstand der hessischen Bürgerinnen und Bürger. Deshalb hat meine Fraktion immer größten Wert auf eine mittelstandsorientierte Politik gelegt. Die FDP ist die Mittelstandspartei in Hessen.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Lachen und Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Wir unterstützen die KMU nicht nur, weil sie unseren Wohlstand sichern; sie sind auch ein Vorbild für gesellschaftlich verankertes Unternehmertum. Wir wollen, dass die KMU weiterhin selbst entscheiden, was sie tun. Wir halten an Markt und freiem Wettbewerb fest, weil genau das die Grundvoraussetzungen sind, die zu Wachstum und Innovation führen.
Vor genau diesem Hintergrund, mit genau dieser Grundüberlegung haben wir uns den Gesetzentwurf der SPDFraktion genau angeschaut. Der Entwurf erscheint mir, insgesamt gesehen, ein bisschen wie von einzelnen Politikfeldern zusammengefegt: Da wären der Umweltschutz, die Energiepolitik, das Vergaberecht, die Erwachsenenbildung, die Frauenpolitik, und es ist auch von „Netzwerkbildung“ die Rede. Meine Damen und Herren, „Netzwerkbildung“ ist dann eine Wanderung auf einem ganz schmalen Grat, wenn sich der Gesetzgeber damit befasst. Das ruft nämlich in der Regel das Bundeskartellamt auf den Plan.
Die SPD beschreibt im Gesetzentwurf die Zielgruppe aus einer Praxissicht zwar ganz gut, aber wie groß ein mittel
ständischer Betrieb nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten ist, bleibt nebulös. Es fehlen überprüfbare Maßstäbe, wie z. B. die Zahl der Mitarbeiter oder die Höhe des Umsatzes. Der Entwurf schreibt behördliches Handeln vor, bleibt an diesem Punkt aber unverbindlich. Sie fordern gleichwohl mehr Beamte für Überprüfungen und mehr Geld für Ressourcen. Sie fordern gleichzeitig einen Mittelstandsbeirat, einen Beauftragten, einheitliche Ansprechpartner. Es wird alles gefordert, was man sich da denken kann; aber in Ihrem Entwurf steht nicht viel darüber, wie diese Posten und Organe ausgestaltet sein sollen, wem sie unterstellt oder wie sie integriert sind. Was soll wer genau machen, meine Damen und Herren? Das bleibt wohl den Gedanken der Sozialdemokraten vorbehalten.
Der von Ihnen geforderte Mittelstandsbericht ist ein gutes Instrument. Aber: Wer wird ihn denn geben?
Es darf nicht darum gehen, so zu tun, als habe man mit diesem Gesetz etwas für den Mittelstand getan – und zwar schon dadurch, dass es „Mittelstandsförderungsgesetz“ heißt. Nein, es geht darum, dafür zu sorgen, dass die bürokratischen Hemmnisse so klein wie möglich sind. Es geht darum, in der Gründerphase einen Anschub zu geben. Es geht darum, eine gute Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur zu schaffen und die Wissenschaft zu fördern.
Meine Damen und Herren, es wird immer wichtiger, für gute, qualifizierte Beschäftigung zu sorgen. Das ist eine gute Mittelstandspolitik. Genau für diese Aufgabe gibt es gute und funktionierende Lösungen, die sich in der Praxis bewährt haben.