der Redezeit, die mir zur Verfügung steht. Wir sind der Meinung, dass wir statt einer Förderung von Einzelkomponenten wie Fenstern, Fassadendämmung oder Lüftungsanlagen wärmetechnische Gesamtkonzepte unterstützen sollten. Das heißt, unser Ziel ist es, den Wärmebedarf auf 2,5 l Heizöl pro Quadratmeter zu reduzieren. Damit bezuschussen wir immerhin – das sollten Sie zur Kenntnis nehmen – gegenüber dem gesetzlichen Standard rund 50 % der Mehrkosten. Das ist ein ganz ordentlicher Betrag.
Ich möchte Sie auch auf ein Projekt in Melsungen an der Radko-Stöckl-Schule hinweisen. Dort wird ein vorhandenes Gebäude im Moment mit verschiedenen Projekten saniert. Das wird ein energieautarkes Schulungszentrum für Heizungs- und Sanitärhandwerk. Das sind natürlich Beispiele, an denen Handwerker zeigen können, was sie können, an denen sie lernen können und mit denen wir mit Sicherheit eine entsprechende Multiplikatorwirkung erreichen werden.
Lassen Sie mich auch darauf hinweisen, gerade im Vorfeld der morgigen Debatte: Man kann immer darüber streiten, ob man verbindliche Vorgaben oder keine verbindlichen Vorgaben machen sollte, wenn es um das Thema Energie geht. Ich sage Ihnen klipp und klar: Wenn wir verbindliche Vorgaben machen, dann ist das eher kontraproduktiv, weil all das, was gesetzlich geregelt wird, nicht durch das Marktanreizprogramm abgedeckt wird. Das heißt, wenn Sie gesetzlich etwas fordern, nehmen Sie den Leuten die Motivation, an entsprechenden Programmen teilzunehmen. Insofern ist es eher kontraproduktiv, als dass es hilfreich wäre.
Zwei, drei andere Dinge, auf die ich kurz eingehen will. Frau Hammann, Sie haben den Verbraucherschutz angesprochen. Ja, wir wollen den Verbraucherschutz stärken, wir werden ihn auch stärken. Wir haben die Ausgaben für das nächste Jahr um rund 12 % erhöht. Wir wollen den mündigen und informierten Verbraucher. Wir veröffentlichen z. B. Namen von denjenigen, die unter anderem die Verbraucher mit ihren Kennzeichnungen in die Irre führen. Wir bringen uns auch bei einem bundesweiten System für Hygienekennzeichnungen aktiv ein. Wir sind der Meinung, dass wir im Verbraucherschutz auf einem ausgesprochen guten Weg sind. Ich nenne Ihnen z. B. das Projekt zur Alltagskompetenz „Durchblick gehört dazu!“; das gehört auch zum Thema Verbraucherbildung und Verbraucherschutz. Wir wollen den selbstständigen informierten Verbraucher.
Letzter Punkt: Naturschutz. Sie werden im Haushalt sehen, dass wir gegenüber dem Vorjahr rund 1 Million € mehr zur Verfügung haben, um das Biosphärenreservat Rhön auszuweiten. Wir werden die Anforderungen der UNESCO erfüllen und die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen.
Ich freue mich auch, dass wir das Naturschutzprojekt Vogelsberg seit Kurzem finanziell abgesichert haben. Wir werden gemeinsam mit dem Bund 104.000 ha für eine umweltverträgliche Entwicklung in Hessen zur Verfügung stellen. Das lässt sich auch sehen.
Weil wir auch über Landwirtschaft reden sollten, lassen Sie mich darauf hinweisen: Die einzelbetriebliche Investitionsförderung mit 19 Millionen € und die Ausgleichszu
lage für benachteiligte Gebiete mit 20 Millionen € sind bedeutende Instrumente zum Erhalt einer flächendeckenden Landbewirtschaftung.
Bei den begrenzten Mitteln, die wir haben, haben wir einen durchaus guten und innovativen Haushalt vorgelegt. Ich freue mich auf eine gute Beratung.
auf. Dazu erteile ich als Erstem Herrn Grumbach für die SPD-Fraktion das Wort, 2:30 Minuten Redezeit. Bitte schön.
Viele Studenten, wenig Geld, Qualität schlecht. Die Landesregierung schadet Menschen und Wirtschaft. SPD klüger: 30 Millionen € mehr für Hochschulen.
Zweiter Teil: Ministerium unfähig, zu steuern, kauft Wissen bei PricewaterhouseCoopers. Vorschlag: Ministerium einsparen.
Schönen Dank, Herr Kollege Grumbach. – Für die CDUFraktion hat jetzt Herr Reißer das Wort. Bitte schön, Herr Reißer.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Einzelplan 15, also Wissenschaft und Kunst, ist für 2011 gut aufgestellt. Herr Grumbach, das, was Sie hier abgeliefert haben, war weniger als eine Minute, aber genauso schwach.
Schauen wir auf das Jahr 2010 zurück, und zeigen wir auf, wie schwierig es für das Ministerium und für die Ministerin war, diese Aufgabe zu leisten. Hier ist eine großartige Leistung gelungen. Dafür dankt die CDU-Fraktion recht herzlich.
Unter dem Gesichtspunkt Hochschulpakt 2011, der nun bis 2015 Gültigkeit hat, ist eine hervorragende Leistung gelungen. Dass dies mit den Hochschulen vereinbart werden konnte, das gibt den Hochschulen für die nächsten fünf Jahre eine Planungssicherheit, die sie in diesen schwierigen Zeiten benötigen. Das ist gut so, das bedingt einen großen Dank.
Der Hochschulpakt sieht keinerlei Kürzungen vor und gibt auch Hoffnung, dass es ab 2012 möglich ist, zweimal 20 Millionen € zusätzlich zu bekommen. Ich weise darauf hin, dass wir im Moment ein Wirtschaftswachstum von 3,5 % verzeichnen können. Deswegen gibt es durchaus die Hoffnung, dass das, was im Hochschulpakt aufgeschrieben worden ist, zweimal 20 Millionen € zusätzlich an die Hochschulen zu geben, erreicht werden kann. Das lässt auch in dem Bereich hoffen.
Ich komme auch zum zweiten Bestandteil der Hochschulfinanzierung, der unverändert geblieben ist, nämlich HEUREKA, das 3 Milliarden € bis 2020 ausweist. Weiter gibt es das Sonderinvestitionsprogramm des Landes, das 354 Millionen € bis 2012 ausweist. Das Konjunkturprogramm II weist 187 Millionen € bis 2011 aus. Das LOEWE-Programm weist 410 Millionen € bis 2014 aus.
Wir haben uns beim Neujahrsempfang der TU Darmstadt das Institut für Lichttechnik angeschaut. Es ist begeis ternd, was dort aufgrund der Umbaumaßnahmen durch das Sonderinvestitionsprogramm geleistet wird. Studenten und der Leiter arbeiten mit Freude und Engagement in diesem Fachgebiet. Das ist beispielgebend, und darauf können wir auch ein Stück weit stolz sein.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Tarek Al-Wa- zir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn euch dabei auch ein Licht aufgehen würde, wäre es gut!)
Blicken wir auf den aktuellen Haushalt. Dabei will ich drei Punkte benennen. Zunächst zur Forschungsanstalt Geisenheim am Rhein. Hier hat sich die SPD RheinlandPfalz schön aus der Verantwortung gestohlen, wenn man das an der Stelle einmal so sagen darf.
Diese Forschungsanstalt Geisenheim leistet hervorragende Arbeit und hat einen hervorragenden Ruf. Deswegen werden wir diese Forschungsanstalt alleine weiterfinanzieren. Das bedeutet eine zusätzliche Belastung von 1,4 Millionen €, die wir in den Haushalt einstellen.
Zweitens. Die Staatstheater Darmstadt, Kassel und Wiesbaden. Hier werden wir im Haushalt 2011 ebenfalls mehr Geld zur Verfügung stellen müssen. Hier bedarf es der Hilfe des Landes, weil Tariferhöhungen und Sachkostensteigerung ein Maß angenommen haben, dass den Staatstheatern geholfen werden muss. Die Staatstheater werden bis zu 500.000 € zusätzliche Mittel bekommen. Damit ist aber auch verbunden, dass wir eine nötige Strukturveränderung durchführen müssen. Die Ergebnisse einer Strukturuntersuchung sind Mitte 2011 zu erwarten. Das wird man an der Stelle verbindlich anschauen müssen.
Drittens. Staatliche Umbaumaßnahme für die Zahnklinik in Gießen. Es ist notwendig, dort 1 Million € in Brandschutzmaßnahmen und PCB-Entfernung zu investieren, weil Belastungen für die Arbeitnehmer reduziert werden müssen. Ebenso ist ein moderner Brandschutz zwingend notwendig. Deswegen sind diese Maßnahmen dringend durchzuführen.
Zusammenfassend möchte ich sagen: Die kulturellen Ausgaben bewegen sich auf gleich hohem Niveau wie im Vorjahr. Wir bieten im Haushalt 2011 den Hochschulen eine langfristige Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Hessen braucht auch in Zukunft eine fortschrittliche Entwicklung der Wissenschaft. Wir werden Forschung, Lehre und Wissenschaft weiter als einen politischen Schwerpunkt sehen. Das drücken wir mit diesem Haushalt aus. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Schönen Dank, Herr Kollege Reißer. – Für die FDP-Fraktion hat Herr Büger das Wort. Drei Minuten. Bitte schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieser Haushalt ist durch zwei Prinzipien geprägt: durch das Konsolidieren, also Sparen, und durch das Setzen von Prioritäten.
Beide Prinzipien spiegeln sich auch im Bereich Wissenschaft und Kunst wider. Der Sparbeitrag im Hochschulbereich bestand darin, dass nach dem dreimaligen Anstieg der Mittel für den Hochschulpakt die vertraglich vereinbarte Zahlung aufgrund des gesunkenen Steuereinkommens einmalig um 2,2 % auf immerhin noch 1.372 Millionen € zurückgeführt wurde.
Herr Grumbach, was kurz ist, ist deswegen noch lange nicht richtig. Ich glaube, dass Sie absichtlich einige Punkte vergessen haben, die ich an dieser Stelle aufführen will.