Zur Finanzierung von vier Beratungsstellen zum Ausbau des Internets in Rotenburg, in Fulda, in Mittelhessen und an der Bergstraße wird es 243.000 € EFRE-Mittel und zusätzlich 220.000 € Landesmittel geben. Zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur der nächsten Generation, also zum Ausbau der Glasfaserkabelinfrastruktur, wird das Land im Rahmen des kommunalen Straßenbaus die Verlegung von Leerrohren mit 2 Millionen € unterstützen.
Das zeigt: Wir reden nicht nur, wir tun auch etwas. – Hieran erkennt man: Zur Infrastruktur gehören für uns auch die Datenbahnen.
Alles in allem zeigt sich, dass Staatsminister Dieter Posch und Staatssekretär Steffen Saebisch durch gezielte Schwerpunktbildung und intelligentes Sparen bei gleichzeitiger Hebung der Effektivitätsreserven und der Effizienzen einen zukunftssicheren Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2011 vorlegen konnten.
Mit den darin umgesetzten Zielen wird unser Bundesland auch in Zukunft eines der wirtschaftsstärksten Bundesländer sein und bleiben. Der Aufschwung in Hessen ist stärker als anderswo in Deutschland. Das ist kein Zufall. Das ist das Ergebnis liberaler Politik, die von FDP und CDU getragen wurde. Diese Entwicklung werden wir zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes fortschreiben. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie werden sich sicherlich nicht wundern, dass wir auch in diesem Jahr mit dem vorgelegten Entwurf des Einzelplans 07 nicht vollständig zufrieden sind.
Ich wusste, dass Sie das nicht verwundert. – Letztes Jahr ging es noch um die Investitionen und die Konjunkturkrise. Dieses Jahr geht es um die Einsparungen. Obwohl auch wir Einsparvorschläge haben, wird es Sie nicht verwundern, dass diese nicht ganz deckungsgleich mit Ihren sind.
Ich will aber nicht gleich meckern. Vielmehr will ich eindeutig sagen, dass wir mit der Verschiebung der Ausgaben im Straßenbau auf spätere Jahre durchaus einverstanden sind.
Allerdings finden wir, dass da noch mehr drin wäre. Nachdem jahrelang Millionenbeträge dort investiert wurden, könnten unserer Ansicht nach dort noch einmal 25 Millionen € mehr gespart werden.
Um auch das gleich zu sagen: Wir haben grundsätzlich gar nichts gegen Straßen. Auch das Fahrrad braucht eine Straße. Wir haben aber grundsätzlich etwas dagegen, dass einseitig ein einziger Verkehrsträger gefördert wird und der Umweltverbund dabei hinten runterfällt.
Ich höre dann Herrn Posch, Herrn Saebisch und Herrn Arnold, die gleichermaßen sagen: Wir investieren aber doch in den öffentlichen Personennahverkehr und geben den Verbünden so viel Geld wie nie zuvor, bis zum Jahre 2014 ist die Finanzierung gesichert. – Das ist richtig. Das finden wir auch gut. Allerdings vergessen Sie immer wieder, zu sagen, dass das nur weitergeleitete Bundesmittel sind.
Es sind auch Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich, die Sie den Kommunen vorher an anderer Stelle abgezogen haben.
Sie könnten sich ein Beispiel am Bundesland Bayern nehmen, das nämlich originäre Landesmittel investiert und sich an dem Kfz-Steuer-Aufkommen orientiert. Das ist zwar keine Landessteuer mehr, trotzdem orientiert sich Bayern daran.
Ohne einen leistungsfähigen ÖPNV werden wir die Klimaschutzziele nicht erreichen. Sie alle kennen die Studie – sie ist im Wirtschaftsausschuss vorgestellt worden –, dass Erneuerungsinvestitionen fehlen. Dafür ist die Finanzierung überhaupt nicht gesichert. Wir wissen nicht, ob die Zweckbindung der Regionalisierungsmittel nach 2013 noch steht und was 2019 mit dem GVFG passiert. All das ist ungeklärt. Um all das muss man sich kümmern.
Das ist schön. – Wenn die Straßen nicht repariert werden, kann man trotzdem darauf fahren. Das wissen Sie. Bei der Schiene ist es leider nicht so. Also noch einmal: Investieren Sie in die nachhaltige Mobilität. Wir werden dafür Geld im Haushalt bereitstellen.
Wir wollen jetzt hier keinen Dialog machen. – Ich wollte an die Diskussion von gestern über die Hessische Bauordnung anknüpfen, weil Sie den Kommunen die Möglichkeit nehmen, Einnahmen zu generieren und für den Umweltverbund zur Verfügung zu stellen. In Frankfurt werden nächstes Jahr ungefähr 10 Millionen € aufgrund des Wegfalls der Möglichkeit der Einschränkungssatzung fehlen.
Unsere weiteren Einsparvorschläge sind Ihnen hinreichend bekannt. Der Neubau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden ist mehrfach genannt worden. Aber Wiederholungen führen manchmal zum Ziel, außer bei Herrn Rentsch, der leider nicht da ist und immer noch nicht kapiert hat, dass man mit der Ablehnung des Kasseler Haushalts den Flughafen auch nicht verhindern könnte. Sonst würde es mich wundern, warum die FDP
Fraktion den Haushalt in Kassel immer ablehnt, wenn damit doch ein Signal für den Flughafen verbunden wäre.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Müller (Heidenrod) (FDP): Er ist nicht für den Haushalt in Kassel zuständig!)
Aber er führt hier immer wieder an, dass wir in Kassel dem Haushalt zustimmen würden, obwohl wir gegen den Flughafen seien, und findet, dass das ein tolles Argument ist. Deswegen wollte ich es einmal sagen.
Ein Punkt kommt noch hinzu: dass das Land jetzt einen Blankoscheck ausgestellt hat, in dem es nämlich alles, was an Mehrkosten entsteht, übernimmt, weil die beteiligten Kommunen Kassel Stadt, Kassel Land und Calden erklärt haben, dass ihre Beiträge gedeckelt sind. Aber alles kein Problem – trotz Einsparungen zahlen wir das alles und verkaufen es als Infrastruktur für die Region. Ich nenne das weiter Millionengrab. Das gehört ebenfalls in Grimms Märchenkiste.
Sie wissen so gut wie ich – das ist schon mehrfach genannt worden –, dass die Region Nordhessen auch ohne Flughafen in den Bereichen erneuerbare Energien, Gesundheit und Tourismus boomt. Das alles wissen Sie. Aber Ihr Handeln bleibt weiter rückwärtsgewandt und ist anscheinend nicht erneuerbar.
(Stefan Müller (Heidenrod) (FDP): Sie haben so gut angefangen! – Dr. Walter Arnold (CDU): Jetzt kommt noch Beberbeck!)
Beberbeck lasse ich weg. – Zum Schluss wollte ich noch etwas Aktuelles erwähnen. Sie stellen hier als FDP und CDU immer so schöne Anträge zum Güterverkehr. Herr Saebisch sagt, Güterverkehr sei Bundesaufgabe und nicht Landesaufgabe. Dann frage ich mich, warum Sie immer diese schönen Anträge stellen. Auf jeden Fall gab es im Haushalt für Güteranschlüsse Geld, das jetzt gestrichen worden ist.
2010 waren es noch 500.000 €. Der Vorgänger von Herrn Posch, Herr Rhiel, hat noch vor zwei Jahren erklärt, dass dieses Förderprogramm eine positive Bilanz gebracht habe, indem 230 Arbeitsplätze durch das Programm geschaffen worden seien und der Straßenverkehr durch die eingesetzten Mittel um 5,8 Millionen Lkw-Kilometer entlastet worden sei. Dann frage ich mich, warum Sie die 500.000 € streichen, die wirklich nicht die Welt sind.
Kurz zusammengefasst: So stellen wir uns eine zukunftsweisende und nachhaltige Wirtschafts- und Verkehrspolitik nicht vor. Deswegen – ich hatte es am Anfang schon gesagt – werden wir auch diesen Einzelplan ablehnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der DGB Hessen hat am Montag eine Studie zum Niedriglohnsektor vorgestellt. Aus dieser geht hervor, dass der Niedriglohnsektor in Hessen seit Mitte der Neunzigerjahre angewachsen ist, und zwar von 12 % auf mittlerweile 21,3 %. Damit liegt Hessen beim Niedriglohnsektor über dem Durchschnitt westdeutscher Bundesländer, obwohl Hessen eines der wirtschaftsstarken Flächenländer ist und sich der hessische Durchschnittslohn in der Spitzengruppe befindet.
Aber das ist eben leider nur ein statistischer Durchschnitt. Laut Statistik haben ein Millionär und ein armer Schlucker je ein halbe Million Euro. Das ist das Tragische an Statistiken.
Wir erleben eine wachsende Lohnspreizung. Immer mehr Niedriglohnbezieher stehen Spitzenverdienern gegenüber, deren Einkommen weiter wachsen. Das private Geldvermögen beträgt in Deutschland mittlerweile 4,8 Billionen €. Die Zahl der Vermögensmillionäre erreicht nach der Krise einen Allzeitrekord.
Frau Lannert, „Millionäre“ ist offensichtlich Ihr Stichwort. – Erstmals haben wir in Deutschland eine dreistellige Zahl von Milliardären. Angesichts solch immensen Reichtums wollen Sie den Menschen erzählen, es sei kein Geld für Soziales, für Gesundheit oder eben auch für anständige Löhne vorhanden.