Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, dass die Innenentwicklung in den Kommunen gestärkt wird, findet bezogen auf die Wohnbauflächen auch unsere Zustimmung; denn die Demografie zeigt uns, dass wir weniger Bürger sein werden.Wir werden aber als eines der industriellen Zentren in Deutschland auch weiterhin Flächen brauchen, auf denen wir Arbeitsplätze ansiedeln können und von welchen wir dann die Steuereinnahmen generieren können,um bei uns in Hessen eine vernünftige Politik gestalten zu können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zusammenfassend sagen: Es gibt in Ihrem Gesetzentwurf Punkte, die unsere Zustimmung finden können. In der Summe jedoch will Ihr Gesetzentwurf eine Energiepolitik festschreiben, die aus unserer Sicht unausgewogen, ideo
Wir können Ihre Ansätze auch im Bereich Verkehr nicht mittragen. Daraus ergibt sich konsequenterweise, dass wir dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in der dritten Lesung nicht zustimmen können. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, ich kann es sehr kurz machen.Wir haben jetzt die dritte Lesung, und wir haben uns damit im Ausschuss bereits in zwei Lesungen auseinandergesetzt. Es ist klar geworden, dass sowohl die Regierungskoalition als auch die Landesregierung diese Inhalte hier nicht in dieser Form mittragen können. Wir haben zwischen der zweiten und dritten Lesung auch keine neuen Erkenntnisse erhalten.
An dieser Stelle kann ich nur auf das Konzept verweisen, das die Landesregierung vorgelegt hat. Das geht jetzt in die Umsetzung. Es kann gut sein, davon gehe ich aus, dass sich der eine oder andere Punkt Ihres Gesetzentwurfs dort auch wiederfindet. In dieser Form können wir den Gesetzentwurf nicht mittragen. Das habe ich hier bereits zweimal ausgeführt und möchte dem weiter auch nichts hinzufügen. Wir werden diesen Gesetzentwurf nicht mittragen. – Danke.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Manfred Gö- rig (SPD): Wir warten auf Ihre Entwürfe! Sie müssen so langsam in die Puschen kommen!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Vierte Hessische Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetz zur Änderung des Hessischen Landesplanungsgesetzes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist eigentlich ein weiterer Beleg für eine politische Bankrotterklärung.Wenn Sie jetzt denken,dass damit die GRÜNEN gemeint sind, kann ich nur sagen: Die sind genau nicht gemeint, wie auch die SPD-Fraktion nicht gemeint ist, sondern selbstverständlich die Regierungsfraktionen und die Regierung.
den die sozialdemokratische Fraktion eingebracht hat, „Vorrang Erneuerbarer Energien“, haben Sie samt und sonders abgelehnt.
Sie haben sich nicht die Mühe gemacht, diesen Gesetzentwurf durch entsprechende Änderungsanträge – wie Sie, Herr Rock und Herr Stephan, dies gesagt haben – zu verbessern, zu verändern und zu sagen, was Sie anders machen wollen, stattdessen machen Sie ein eigenes.
(Dr. Walter Arnold (CDU):Wir machen immer ein eigenes! – Manfred Görig (SPD), zur CDU gewandt:Wann denn?)
Sie haben allerdings ein Problem; die Zeit läuft Ihnen davon, und es stellt sich schon die Frage – Herr Dr.Arnold –: Warum haben Sie eigentlich so lange gewartet?
(Dr. Walter Arnold (CDU): Demokratie braucht Zeit! – René Rock (FDP), zu Abg. Dr. Walter Arnold (CDU) gewandt: Sehr richtig!)
Die Oppositionsfraktionen haben in zwei Varianten versucht, einen Gesetzgebungsprozess hinzubekommen: Die eine ist die sozialdemokratische Fraktion, die nämlich stolz darauf ist,ein gesamtes und umfassendes Gesetz eingebracht zu haben; die andere Fraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat das in verschiedene Gesetzgebungsbereiche aufgeteilt, und beide sind jeweils nur auf Ablehnung gestoßen, statt gesagt zu bekommen, wie Sie es machen.
Meine Damen und Herren, das sind keine Fraktionen, die sozusagen einen Regierungsapparat hinter sich haben. Man stellt sich die Frage, ob Sie den hoch qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern tatsächlich miss- und nicht zutrauen, etwas Vernünftiges hinzubekommen. Wenn nicht, können Sie auch nicht mit ständigen Wechseln von Ministerinnen und Ministern erklären, warum nichts vorgelegt wurde. Es muss einen anderen Grund haben.
Herr Stephan, Sie haben dankenswerterweise auf das Energiekonzept der Bundesregierung hingewiesen. Sie haben auf den Atomkompromiss gewartet und haben deshalb nichts vorgelegt. Das hat natürlich eine gewisse Plausibilität:Wenn ich der Atomkraft Vorrang einräumen will, und das ist auf Bundesebene so, dann habe ich für die erneuerbaren Energien, wie Sie wissen, nur relativ wenige Ressourcen,bzw.wenn ich zumindest garantieren möchte, dass die vier Großen auch weiterhin am Markt tätig sein können.
Das Öko-Institut rechnet aus, dass – ich habe die Summe aufgeschrieben – 127 Milliarden c an Zusatzeinnahmen generiert werden.Wenn wir uns einmal vor Augen halten, dass Ihre Argumentation ursprünglich die war, dass wir diese Zusatzeinnahmen abschöpfen wollen, stelle ich fest: Mittlerweile sind wir nicht beim Abschöpfen von 127 Milliarden c, sondern es wird mal von 15 oder 20 Milliarden c geredet, aber nie von 127 Milliarden c, sodass sich die Frage stellt, was die großen Konzerne mit diesen Zusatzgewinnen machen. Diese werden selbstverständlich investieren, und sie werden mit dem Vorteil, den sie haben, selbstverständlich den Stadtwerken, den Gemeindewerken auf den Pelz rücken. Sie werden dies selbstverständlich zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern tun – von mir aus in einem Fonds oder einer Ge
meinschaftsleistung, die man gemeinhin Genossenschaft nennt –, die eine Windkraftanlage bauen wollen. Da soll es zusätzlichen Konkurrenzdruck geben.
Damit das Argument weg ist, dass es keine subventionierte Energie ist, die von der Atomkraft kommt, will ich Ihnen ein paar Punkte nennen:
Abrisskosten für das AKW Greifswald, 3 Milliarden c. Wer bezahlt das? – Der Steuerzahler. Kalkar-Hochrisikoreaktor: Kostenpunkt 4 Milliarden c. Lager Asse: Kostenpunkt der Sanierung alles in allem geschätzt 4 Milliarden c. Wer bezahlt es? – Der Steuerzahler. Das Lager Gorleben wird mindestens 1 Milliarde c aus Steuermitteln bekommen, das Lager Schacht Konrad 2,5 Milliarden c, und die Sanierung der Wismut-Uranbergwerke wird alles in allem nach Aussage des Bundesministeriums 6,4 Milliarden c kosten.Das zahlt alles der Steuerzahler nicht über die entsprechenden Verlustabschreibungen von Großkonzernen, sondern das wird cash bezahlt. Das bezahlen wir.Von den 127 Milliarden c, um es noch einmal zu sagen, würden wir bestenfalls – ich kann die Aufregung sehr wohl verstehen – den Betrag, den ich gerade genannt habe, zurückbekommen.Der Rest wandert in die Taschen der großen Konzerne. Mit diesem Geld wird Marktmacht ausgespielt.
Vor diesem Hintergrund ist es plausibel,dass Sie jetzt darüber nachdenken, wie man angesichts des gefassten Berliner Atomkompromisses dazu kommt, denen das Invest auch lohnend zu gestalten. Denn wie soll es anders gehen – ich bin jetzt bei der letzten Argumentation –, als dass Sie den Versuch unternehmen müssen, nach dem, was auf Bundesebene geschehen ist, auch auf Landesebene entsprechend tätig zu werden?
Meine Damen und Herren, noch zum Gesetzentwurf selbst: Sie wissen, dass wir insbesondere in der Fragestellung, wie man die erneuerbaren Energien ausbauen soll, dagegen sind, Vorgaberegionen mit Megawattzahlen auszustatten.
Wir werden uns selbstverständlich enthalten und nicht dagegen stimmen. Wir hoffen, dass die Regierungsfraktionen, wie es auch die Oppositionsfraktionen getan haben, in der nächsten Zeit eigene Entwürfe vorlegen und zumindest den verlorenen Zeitraum von zwei Jahren aufholen werden. Ich danke für das Zuhören und hoffe, dass Sie sich auch an die Arbeit machen werden. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Arnold, ich höre, dass Sie sagen: „Jetzt kommt die Steigerung.“ – Vielen Dank für dieses nette Kompliment.
(Dr. Rolf Müller (Gelnhausen) (CDU): Das ist doch nicht steigerbar! – Dr. Walter Arnold (CDU): Das war nicht böse gemeint!)
Wir haben den Gesetzentwurf der GRÜNEN für ein Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetz vorliegen. Wir haben den Gesetzentwurf mehrmals behandelt, und an dem Gesetzentwurf hat sich nichts geändert.
Meine Damen und Herren, von einem neuen Stil, von Aufbruch oder neuen Ideen in der Energiepolitik ist unter der neuen Umweltministerin Frau Puttrich bisher nichts zu spüren gewesen.
In der ganzen Auseinandersetzung um die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke haben wir aus dem hessischen Umweltministerium nur die alten Parolen gehört, dass Biblis sicher ist.
(René Rock (FDP): Atom kommt nachher noch! – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Sie hat die Rede verwechselt! )