Ich bin auch dafür, dass wir darüber nachdenken, dass wir bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs dafür sorgen, dass notwendige Investitionen, die Bundesländer tätigen, wenn sie stark sind, von den Zahlungen in den Länderfinanzausgleich abgesetzt werden können, um da möglicherweise einen Anreiz zu schaffen.
(Dr.Thomas Spies (SPD):Woher wissen Sie, welche hessischen Geldscheine in welchem rheinland-pfälzischen Kindergarten gelandet sind?)
Schwache müssen den Anreiz haben, dort herauszukommen. Starke müssen den Anreiz haben, noch stärker zu werden. Dann wird etwas aus dem Länderfinanzausgleich.
Meine Damen und Herren, wir können es so nicht weiter hinnehmen. Der Länderfinanzausgleich ist ein großer Schaden für unseren Landeshaushalt. Unsere eigenen Einnahmen würden dazu führen, dass wir keine Schulden machen. Deswegen muss der Länderfinanzausgleich geändert werden. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Kollege Milde. – Das Wort hat der Kollege van Ooyen, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN.
Gestern gab es Sauerstoff, weil wir natürlich in Solidarität international zusammengewirkt haben und nicht im Ausspielen der Konkurrenz gegeneinander gestanden sind. Das war ein wichtiges Signal für eine andere europäische Politik, als sie beispielsweise die FDP vertritt, wahrscheinlich auch die CDU.
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! „Hessen packts an“ ist der Titel dieser Aktuellen Stunde. Es sollte besser heißen: „Hessen vergreift sich“. Wieder einmal reden wir hier über den Versuch der sogenannten Geberländer, sich an den Einnahmen anderer Bundesländer aus dem Länderfinanzausgleich zu vergreifen.
(Beifall bei der LINKEN – Lachen bei der CDU und der FDP – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das ist ja wohl von einem anderen Stern!)
Diesmal ist der Anlass ein Rechtsgutachten des Prof. Kube. Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass dies ausgerechnet ein Professor aus Rheinland-Pfalz ist, der sicherlich auch mit Mitteln des Finanzausgleichs universitäre Forschung betreibt.
Es geht im Kern beim Länderfinanzausgleich darum: Die anderen sollen weniger bekommen, und Hessen soll mehr behalten dürfen. – Es kann nicht sein, dass eine Hessische Landesregierung über Jahre über den Bundesrat zur Erfüllungsgehilfin verschiedenster Steuersenkungspläne wurde, um dann festzustellen, dass die eigenen Einnahmen zu gering ausgefallen sind. Eingriffe in den Länderfinanzausgleich, wie sie leider alle vier anderen Parteien in diesem Landtag fordern, lehnen wir ab.
Es bringt eben nichts, ein Steueraufkommen, das für alle zu gering ist, anders aufzuteilen. Damit wird es vielleicht in Hessen etwas mehr Geld geben, aber dieses Geld wird dann in Schleswig-Holstein, Bremen oder in einem anderen der 13 sogenannten Nehmerländer fehlen.
Was uns heute die FDP wieder einmal vorführt, ist, auf den Punkt gebracht, was diese Partei in allen Bereichen fordert: Gebt denen am meisten, die am meisten haben. – Konkret fordert die FDP: Saniert den hessischen Landeshaushalt auf Kosten der ärmeren Bundesländer.
(Beifall bei der LINKEN – Lachen bei der CDU und der FDP – Zuruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))
Hier funktioniert die sogenannte liberale Politik nach dem gleichen Muster, wie sie Steuersenkungen für Hoteliers durchsetzt und Hartz-IV-Leistungen um menschenunwürdige 16 Cent pro Tag erhöht.
Aber, meine Herren von der FDP, das werden wir nicht mittragen.Es ist natürlich ein Problem,dass Hessen große Summen in den Länderfinanzausgleich einzahlen muss, obwohl das Land selbst ein großes Hauhaltsdefizit zu schultern hat.
Aber dieses Problem lässt sich nicht über eine Umverteilung der insgesamt zu geringen Einnahmen lösen. Um dies zu beheben, müssten erst einmal höhere Einnahmen eingefordert werden.
Der Länderfinanzausgleich ist gerade nicht dazu da, die Einnahmeunterschiede zwischen Bundesländern so zu gestalten, dass Hessen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. Genau darauf läuft aber die Drohung, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen, hinaus.
Richtig ist aber tatsächlich, dass der Länderfinanzausgleich keine Anreize bietet – und das gilt für Hessen in besonderer Weise –,die eigenen Einnahmen zu erhöhen.Die Folge der Einnahmeerhöhung ist im jetzigen System auch ein Ansteigen der von Hessen zu leistenden Ausgleichszahlungen. Für Hessen bedeutet dies, dass jeder neu eingestellte Steuerfahnder, der mehr Geld in Hessen eintreiben kann, auch für alle anderen Bundesländer mit wirtschaftet,
Es gäbe eine praktische Lösung für ein solches Anreizproblem: dass man beispielsweise die Finanzmittel für Steuerfahndung und Betriebsprüfung in Abzug von der Ausgleichsmasse bringt. Darüber könnte man verhandeln. Man könnte auch den Vorschlag aufgreifen, der im Bund schon einmal gemacht wurde, dass die Finanzverwaltung bundeseinheitlich geregelt wird, sodass es sich tatsächlich attraktiv darstellen würde,die Steuerfahndung hier auszubauen, um damit tatsächlich die Einnahmen zu erhöhen.
(Peter Beuth (CDU): Schön zentral verteilt! – Zurufe der Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU) und Leif Blum (FDP))
Um den unsinnigen Steuerwettlauf nach unten dauerhaft zu stoppen, halten wir perspektivisch eine Übernahme der Länderfinanzverwaltung durch den Bund für geboten.
Wir sagen Ihnen: Lassen Sie das, und halten Sie sich an den Länderfinanzausgleich, den Hessen vor einigen Jahren mit beschlossen hat. Denn auch dies ist eine Seite der Wahrheit.Hessen droht mit einer Klage gegen ein System, welches es selbst mit verantwortet. Wir fordern: Erhöhen Sie die Einnahmen des Landes; denn zu verteilen gibt es genug in diesem Land. Sie müssen es nur dort wieder holen, von oben nach unten verteilen, dann sähe Hessen finanziell ganz anders aus. – Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Wir haben im Sozialismus gesehen, wohin das führt! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie können die lebhafte Debatte mit dem Kollegen von der LINKEN draußen führen.
Die FDP suggeriert mit dem Titel der Aktuellen Stunde „Hessen packts an“: Jetzt soll zugepackt werden, jetzt wollen wir handeln. – Aber all dieser Aktionismus, meine
Herren von der FDP, kann nicht darüber hinwegtäuschen: Es war die schwarz-gelbe, dann die schwarze, dann wieder die schwarz-gelbe Landesregierung in Hessen, die dafür gesorgt hat, dass der hessische Landeshaushalt verschuldet ist wie nie zuvor.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg.Willi van Ooyen (DIE LINKE) – Judith Lannert (CDU): Sprechen Sie doch zum Thema!)
Frau Lannert, genau das ist das Thema. – Je stärker die Landesregierung mit der Verschuldung unter Druck geraten ist, desto stärker wurde der Sündenbock Länderfinanzausgleich aus dem Hut geholt.