stellen. Sie sind diejenigen, die handeln. Wir stellen nur fest, dass Sie private Anbieter fragen, die Rabatte geben, die sie im Übrigen auch so geben würden. Sie fassen Angebote zusammen,die es sowieso gab.Die Kritik daran ist, dass das Ganze 1 Million c kostet.
Als Frankfurter möchte ich jetzt einer Frankfurterin sagen: Sehr geehrte Frau Wiesmann, wir haben in Frankfurt den Frankfurt-Pass.
Herr Minister Grüttner, ich weiß nicht, ob Sie als Offenbacher wissen, dass wir in Frankfurt einen solchen Pass haben.Wir kämen aber sicherlich nicht auf die Idee,die 12 Millionen c, die wir in Frankfurt dafür ausgeben, zu verwenden, um für Rewe, für Aral und für andere Werbekampagnen zu organisieren.Vielmehr geben wir das Geld dafür aus, dass in Frankfurt einkommensschwache Familien – nicht nur Hartz-IV-Empfänger – gratis oder vergünstigt in Schwimmbäder und Museen gehen, in Sportvereine eintreten und Musikschulen besuchen können. Dafür geben wir in Frankfurt unser Geld aus, und das ist auch notwendig.
Deswegen sagen wir: Das, was Sie begonnen haben, muss man mit einem Schuss Ironie zur Kenntnis nehmen. Diese Firmen haben Sie zusammengebracht. Die Angebote sind nicht immer sinnvoll. Sie sind aber vorhanden.
Ich würde die Familienkarte nicht abschaffen. Ich würde das Programm nicht einstellen, sondern ich sage – Herr Minister, damit beantworte ich auch Ihre Frage –: Die Summe, die Sie dafür bereitstellen, würde ich nutzen, um mit den Vertretern der Kommunen darüber zu reden, wie man das Angebot vergrößern kann. Den Vertretern der Stadt Frankfurt würde ich den Vorschlag machen, das Angebot des Frankfurt-Passes und das der Familienkarte zusammenzuführen. Ich würde vorschlagen, andere Payback-Karten zusammenzuführen. Ich würde mit den Vertretern von Musikschulen, Schwimmbädern und Museen reden. Das ist das, was viele Familien nicht bezahlen können.
Deswegen haben wir den Gedanken aufgegriffen, den Herr Rentsch für die FDP geäußert hat. Er besagt: Entwickeln Sie das doch weiter; nehmen Sie es, wie es ist. – Herr Merz, ich und andere, wir alle zucken mit den Schultern und sagen: Es ist, wie es ist. Aber wir entwickeln das weiter in Richtung auf mehr Qualität und nehmen das Geld nicht dafür, um für private Firmen eine Werbekampagne zu organisieren.Vielmehr gehen wir mit diesen Mitteln so um, dass wir die Bedürfnisse befriedigen, die tatsächlich dringend befriedigt werden müssen und auch pädagogisch richtig sind, nämlich Musik, Kultur und Sport. Das muss jetzt das Ziel sein.
Herr Minister, deswegen ist das nicht eine Beschimpfung von 52.000 Familien, die dieses Angebot in Anspruch nehmen. Ich habe eine E-Mail von einem Betroffenen bekommen, in der es heißt – ich habe sie sogar an den entsprechenden Kollegen von der Opposition weitergeleitet –: Ich habe diese Familienkarte und bin enttäuscht, was ich dafür eigentlich geboten bekomme.
Mit dieser Enttäuschung müssen wir umgehen, indem wir sagen: Jetzt machen wir ein qualitativ hochwertiges Angebot daraus. – Das ist eine konstruktive Beteiligung der Opposition. Wir beschimpfen niemanden und lehnen es nicht in Bausch und Bogen ab. Wir wollen vielmehr, dass diese Familienkarte sinnvoll weiterentwickelt wird. Neh
Herr Merz,Sie haben bemängelt,ich hätte mich nicht zum Thema unseres Antrags geäußert. Das weise ich zurück. Sie hätten vielleicht doch etwas aufmerksamer zuhören sollen.Auch das kenne ich vom Abendbrottisch:Es klappt einfach nicht.
Erstens. Unser Antrag trägt die Überschrift „Schwerpunkt Familienpolitik“, und dann folgt die Sache mit der Familienkarte. Ich habe mir erlaubt, den Zusammenhang zwischen der hessischen Familienkarte und unserer Familienpolitik herauszustellen, die wir als eine Schwerpunktaufgabe in dieser Legislaturperiode betrachten. Ich habe das so gemacht, wie ich es für richtig halte.
Zweitens. Die Familienkarte hat vier Säulen. Drei davon habe ich explizit erwähnt. Die Darstellung der vierten Säule kann ich gern nachschieben. Die Vermittlung von Betreuungsplätzen kann doch nur richtig sein. Das ist ein zusätzliches Informationsangebot, das rund um die Uhr zur Verfügung steht. Seit wann ist es für die Sinnhaftigkeit ausschlaggebend, wer es macht und mit wem zusammengearbeitet wird? – Das ist das eine.
Die zweite Säule ist der Elternratgeber. Das entspricht nicht der Reihenfolge im Konzept, aber es ist die zweite Säule, die ich jetzt nenne. Der Elternratgeber steht im Zusammenhang mit dem aus meiner Sicht absolut vordringlichen Bemühen, Eltern in schwierigen Situationen, bei schwierigen Herausforderungen und ihren Jugendlichen obendrein zur Seite zu stehen. Ich habe es schon gesagt: Das kann andere Angebote nicht ersetzen. Es kann sie aber sinnvoll ergänzen.Das ist nicht kritikwürdig,sondern unterstützenswert.
Drittens. Dabei geht es um die kostenlose Unfallversicherung für Kinder bis zum sechsten Lebensjahr und den betreuenden Elternteil für drei Jahre, also so lange, bis er in den allermeisten Fällen wieder arbeiten geht.Auch damit werden die Eltern entlastet.
Das enthebt nicht der Verantwortung, sich die Frage zu stellen, ob man sie nicht auch noch anderweitig entlasten muss. Das tun wir an anderer Stelle auch. Aber es ist ein weiteres Mosaiksteinchen in einem sinnvollen Zusammenhang.
Viertens möchte ich noch einmal auf die Rabattaktionen zu sprechen kommen. Ich verstehe das schon. Es ist nicht schön, darüber zu reden, dass Menschen ein Stück weit dem Vorteil nachjagen oder sich darum bemühen, ihre Einkommenssituation zu verbessern. Andererseits frage ich: Was ist daran eigentlich unredlich? – Daran ist gar nichts falsch.
Damit werden Familien, über deren Portemonnaie wir schon intensiv und kritisch beraten haben – das letzte Mal erst heute Morgen –, ganz konkret entlastet. Das reicht
über das hinaus, was die Regierung an anderer Stelle macht, indem private Partner für diesen Gedanken gewonnen werden. Daran ist per se erst einmal gar nichts falsch.
Es ist nicht das Einzige, was wir für die Familienpolitik tun. Es ist auch nicht das, was wir im Wesentlichen als Ergänzung fordern. Es handelt sich um einen Mosaikstein in einem sinnvollen Gesamtzusammenhang.
Eines möchte ich auch noch sagen. Dabei geht es um die Weiterentwicklung. Wie bekannt ist, bin ich persönlich nicht davon überzeugt, dass die Weiterentwicklung zur Bildungskarte der richtige Weg ist. Ich glaube aber sehr wohl, dass die Vernetzung der familienbezogenen Vergünstigungen hessenweit eine sinnvolle Weiterentwicklung wäre.
Frau Kollegin Wiesmann, schönen Dank. – Damit sind wir am Ende der Beratung angekommen. Beide Anträge sollen dem Sozialpolitischen Ausschuss überwiesen werden. Das ist hiermit so geschehen.
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Abschluss einer Regionalpartnerschaft des Landes Hessen mit der türkischen Provinz Bursa – Drucks. 18/2911 –
Als Erster hat sich Herr Kollege Tipi zu Wort gemeldet. – Herr Tipi, Sie haben das Wort. Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sevgili Bursalilar, kardesliginizden mutluluk duyuyoruz. Das bedeutet: Liebe Freunde in Bursa, wir freuen uns auf die Partnerschaft mit euch.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN):Das müssen Sie dem Stenografischen Dienst erklären! – Heiterkeit)
Ich werde die Niederschrift weitergeben.– Die türkische Provinz Bursa ist der richtige Partner für die Regionalpartnerschaft des Landes Hessen. Sie bietet für beide Seiten tolle Chancen und Möglichkeiten.
Zwischen dem Land Hessen und der Provinz Bursa gibt es bereits vielfältige Anknüpfungspunkte. Seit 39 Jahren besteht eine erfolgreiche Städtepartnerschaft zwischen Bursa und Darmstadt.
Daraus ist unter anderem eine Hochschulpartnerschaft bzw.eine Kooperation zwischen der Hochschule in Darmstadt und der Universität in Bursa hervorgegangen.
Zudem bietet die Provinz Bursa, die rund 100 km südlich von Istanbul an der Küste des Marmarameers liegt, zahlreiche kulturelle und historische Sehenswürdigkeiten. Wegen ihrer grünen Landschaft auch grünes Bursa genannt, war diese schöne Stadt viele Jahrzehnte lang die Hauptstadt des Osmanischen Reiches. Insbesondere die Nähe zu Istanbul ist für das kulturelle Leben vorteilhaft.
Darüber hinaus verbindet die Region Bursa mit Hessen ihre enorme Wirtschaftskraft. Sie ist hinter Istanbul die zweitstärkste Wirtschaftsregion der Türkei. Dort sind so bedeutende Sektoren wie der Automobilbau, die Stahlund Textilindustrie, der Maschinenbau und die Pharmazie angesiedelt. Deutsche Unternehmen sind in der Region seit über 100 Jahren tätig. Darunter befinden sich auch sehr Bekannte.Viele hessische Unternehmen unterhalten zudem wirtschaftliche Kooperationen. Eine Regionalpartnerschaft wird diesen Austausch weiter fördern und kann, wie ich meine, für die hessische Wirtschaft der Türöffner für die Märkte des nahen und mittleren Ostens sein.
Daneben verfügt Bursa über ein großes Potenzial bei den erneuerbaren Energien. Hier sind vor allem Windkraft und Geothermie zu nennen.
Nicht zuletzt ist diese Regionalpartnerschaft auch unter dem Aspekt der Integration besonders wichtig. Rund 180.000 türkischstämmige Bürgerinnen und Bürger haben in Hessen ihre Heimat gefunden. Die Partnerschaft kann daher nicht nur dazu beitragen, die Verständigung zwischen Hessen und Türken weiter zu fördern. Vielmehr kann sie den türkischstämmigen Einwohnern in Hessen zeigen, dass die Landesregierung einen engen Austausch mit ihrer ursprünglichen Heimat haben möchte. Dadurch können bestehende Vorurteile weiter abgebaut werden. Daneben kann die Akzeptanz und das Kennenlernen der jeweils anderen Kultur und anderen Lebensweise gefördert werden.
Bursa ist nicht nur kulturell und historisch eine interessante Region. Sie ist auch eine der wichtigsten Wellnessoasen in der Türkei. Einige der mehr als 300 sogar weltberühmten Thermalquellen befinden sich in Bursa.
Bursa ist außerdem die bekannte Wintersportregion der Türkei. Das Uludag-Gebirge bietet gut ausgebaute Skipisten für jedermann.
Die Region Bursa ist aber auch für ihre Gaumenfreuden und Spezialitäten sehr bekannt. Dazu zählt der IskenderKebab. Das ist übrigens eine Dönerspezialität, die mit dem in diesem Lande bekannten Döner nicht zu vergleichen ist.
Aus Bursa stammen auch die kandierten Kastanien oder Maronen,die ich vorhin an ihren Plätzen verteilt habe.Ich hoffe, sie schmecken Ihnen. Wenn Sie einmal in der Region sein sollten, können Sie von Ihnen essen.
Allen urlaubsreifen Abgeordneten möchte ich noch einen Tipp geben. Seit dem 1. August 2010 fliegt die Lufthansa dreimal wöchentlich nonstop von München nach Bursa. Mit einem Umstieg wird es hoffentlich auch nicht schwer sein, unsere neue Partnerregion aus Frankfurt zu erreichen.
Ich begrüße ausdrücklich den geplanten Abschluss einer Regionalpartnerschaft des Landes Hessen mit der türkischen Provinz Bursa. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU und der FDP sowie bei Abge- ordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Herr Kollege Tipi, schönen Dank. – Das war Ihre erste Rede. Ich darf Sie dazu im Namen des gesamten Hauses beglückwünschen.