Doch, Ihr Kasselaner Parteifreund artikuliert sich, und deshalb gehe ich darauf ein. – Es wird Sie aber mit Sicherheit beruhigen, dass wir uns immer um die Sicherheit unserer Kernkraftwerke kümmern, auch wenn wir deren Bau gar nicht beschlossen haben.
Bei diesem Punkt sagen wir aber ganz klar, wie der Herr Vorredner schon verdeutlicht hat, dass wir auch den zweiten Antrag morgen diskutieren werden.Wir sehen keinen Grund, in Hektik zu verfallen, um ihn heute noch zu behandeln. Das wäre dem Thema auch nicht angemessen. Wir werden das, wie es sich gehört, in aller Ruhe machen, vielleicht einvernehmlich, vielleicht auch nicht. Wir werden die Dringlichkeit anerkennen, und wir werden, obwohl das nicht unbedingt notwendig ist, den Antrag im Rahmen dieser Plenarwoche behandeln. Das ist ein Zeichen in Richtung der anderen Fraktionen,dass wir das tun werden. Dazu stehen wir. Wir sehen aber keine Notwendigkeit, das heute zu tun.Wir machen das morgen in aller Ruhe zum Ende der Plenarrunde.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir reden darüber, ob der gemeinsame Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dringlich ist und, wenn ja, ob er so dringlich ist, dass er gleich behandelt werden sollte. Ich habe eine einfache Frage: Was soll eigentlich dringlicher sein als die Information, die wir heute bekommen haben, dass das Atomkraftwerk in Biblis wieder einmal einen eklatanten Mangel aufweist? Was soll eigentlich dringlicher sein?
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Dr. Walter Ar- nold (CDU):Wenn es so wäre!)
Herr Kollege Dr. Arnold, was heißt: „Wenn es so wäre!“? Es ist doch offenkundig: Das Notstandssystem im Atomkraftwerk Biblis hat nicht funktioniert. Was kann denn dringlicher sein als das Sicherheitsinteresse der Bevölkerung?
Wir haben eine neue Umweltministerin, die immer schnell dabei ist, zu sagen, im Atomkraftwerk Biblis sei alles sicher. Sie brauchen keine zehn Minuten, um zu erklären,dass alles sicher ist.Jetzt,da Sie erklären sollen,wie es bei diesen angeblich so sicheren Atomkraftwerken solch eklatante Mängel geben kann, haben Sie es auf einmal nicht mehr eilig.
Das zeigt doch, auf welcher Seite Sie stehen. Seit diesen komischen Vereinbarungen der Bundesregierung mit der Atomwirtschaft diskutieren wir darüber, ob die Atomkraftwerke in unserem Land sicher sind.
Ja, Herr Kollege Beuth, es geht um die Geschäftsordnung; denn es ist für uns dringend, zu erfahren, ob unsere Kernkraftwerke sicher sind oder nicht. Das ist eine dringende Frage.
Diese Bundesregierung macht Geschäfte mit der Atomwirtschaft in diesem Land und erklärt, es habe keine Kompromisse bei der Sicherheit gegeben.
Nachdem dieser schmutzige Deal abgeschlossen worden ist, bekommen wir eine Meldung nach der anderen über Sicherheitsmängel in den Atomkraftwerken. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, dass Ihnen das nicht gefällt, kann ich verstehen; denn das Märchen von der sicheren Atomkraft wird jeden Tag widerlegt, und der Deal mit der Atomwirtschaft wird von Tag zu Tag schmutziger.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das hat doch mit der Dringlichkeit nichts zu tun! – Weitere Zurufe von der CDU)
Doch; denn diese Fragen müssen geklärt werden, und diese Umweltministerin darf nicht nur dann schnell bei der Hand sein, wenn es darum geht, Geschäfte mit der Atomwirtschaft zu machen, sondern sie sollte auch
schnell bei der Hand sein, wenn die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung betroffen sind. Deshalb ist das dringlich. – Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns in einer Debatte zur Geschäftsordnung. Herr Abg. Schaus hat das Wort für die Fraktion DIE LINKE.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir erleben, dass die neue Umweltministerin in der Atomfrage bisher immer sehr schnell – wie ich meine: vorschnell – erklärt hat, dass alles sicher ist. Jetzt haben wir die Situation, dass es hier möglicherweise einen gravierenden Störfall gibt, der aufgeklärt und über den diskutiert werden muss, vor dem Hintergrund dessen, was die Frau Umweltministerin darzulegen versucht hat.
Ihr vorschnelles Handeln in den ersten Wochen Ihrer Amtszeit und Ihr Bemühen,alles zuzudecken,sind für uns der Anlass für die heutige Diskussion.
Was ist denn wichtiger als die Interessen der Bevölkerung, der Gesundheitsschutz und die Aktivitäten des Umweltministeriums in diesem Zusammenhang? Das muss hier und heute das Thema sein, nicht erst morgen Abend. Das wäre aus unserer Sicht 24 Stunden zu spät.
Deshalb sage ich: Entscheiden Sie sich für die Sicherheit der Menschen, und entscheiden Sie sich dafür, die Ängste, die es gibt, auszuräumen, statt sie wegzureden und wegzuschieben. Entscheiden Sie sich dafür, die Diskussion hier und jetzt zu führen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es gibt den Antrag des Kollegen Rudolph, das Thema nach dem Setzpunkt zu behandeln. Dem ist widersprochen worden.
Ich lasse jetzt darüber abstimmen.Wer der Forderung des Kollegen Rudolph zustimmt, den Antrag betreffend Atomkraftwerk Biblis A, Drucks. 18/2922, nach dem Setzpunkt zu behandeln, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieser Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE abgelehnt. Ich gehe davon aus, dass der Tagesordnungspunkt 79 morgen zusammen mit den Tagesordnungspunkten 45, 66 und 74 aufgerufen wird. – Dem wird nicht widersprochen.
Weiterhin eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Fluglärmmonitoring, Drucks. 18/2923. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 80 und kann,wenn dem nicht widersprochen wird, mit dem Tagesordnungspunkt 56 behandelt werden. – Dem ist so.
Da jetzt die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE anwesend sind, frage ich nach: Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucks. 18/2920, kann gemeinsam mit dem Gesetzentwurf, der morgen auf der Tagesordnung steht, Drucks. 18/2913 zu Drucks. 18/2524, behandelt werden? – Das ist so. Damit haben wir auch das geklärt.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Offensive gegen Fachkräftemangel in Hessen – Drucks. 18/2865 –
Die Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. Herr Kollege Bocklet hat für die Fraktion DIE GRÜNEN das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hessen hat ein weiteres Problem. Laut IHK werden in den nächsten Jahren im Durchschnitt 140.000 Fachkräfte in Hessen fehlen.Dabei wird es im Jahr 2014 mit weit über 500.000 fehlenden Fachkräften eine Spitze geben.Die einsetzende wirtschaftliche Erholung führt deshalb zu massiven Problemen für hessische Unternehmen. Besonders bei unternehmensnahen Dienstleistungen wird man diesen Mangel zu spüren bekommen. Hier werden allein 46.000 Kräfte fehlen.Aber auch im Maschinenbau und in der Elektrotechnik kommen wir auf ein Defizit von 8.500 Personen. Im Jahr 2014 werden in der Mathematik, in der Informatik, in den Naturwissenschaften und in der Technik 370.000 Fachkräfte fehlen.
Wir GRÜNE erlauben uns, die IHK zu zitieren, die erklärt hat, damit sei die Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Wirtschaft gefährdet. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Überraschend ist, dass lediglich zu einem Drittel hoch qualifizierte Fachkräfte gesucht werden, während die Menschen mit unteren und mittleren Bildungsabschlüssen zwei Drittel ausmachen. Es ist deshalb wichtig, das zu sagen, weil es andeutet, dass wir Politiker durchaus Handlungsfelder haben, in denen wir agieren können. Klar ist nämlich, dass alle Beteiligten in Politik – –
Einen Moment, Herr Kollege. – Ich bitte Sie, die Gespräche außerhalb des Saals zu führen, damit diejenigen, die dem Redner zuhören wollen, nicht gestört werden.
Alle Beteiligten, also Politiker, die Vertreter von Bildungsinstitutionen und die Wirtschaftsvertreter, sind aufgefordert,zusammenzuarbeiten,um dieses Problem anzugehen. Aber bei dem Appell, der immer so wohlfeil daherkommt, darf eines nicht geschehen: Die Politiker dürfen nicht aus der Verantwortung entlassen werden, sich der drohenden Krise zuzuwenden und sie mit allen möglichen Mitteln zu bekämpfen.
In den ersten Reaktionen auf unsere Pressekonferenz kam der Hinweis – auch von den Gewerkschaften –, dass es vor allem eine Aufgabe der Unternehmen ist. Dem will ich nicht widersprechen. Die Frage ist nur: Was können wir Landespolitiker tun, um versteckte Potenziale auszuschöpfen und diesem Fachkräftemangel zu begegnen?