Wir schaffen 500 neue Lehrerstellen. Damit sorgen wir Schritt für Schritt für die in der Koalitionsvereinbarung festgelegten 2.500 zusätzlichen Lehrerstellen. Ich sage noch einmal: Konkreter kann man es nicht benennen. Sie brauchen nicht zu denken, dass hier nur allgemeine Ansätze erörtert werden.
Bei den Hochschulbaumaßnahmen werden die Haushaltsansätze von ursprünglich 65,5 Millionen c im Jahr 2010 auf 117,5 Millionen c im nächsten Jahr erhöht. Bei den Polizeivollzugsbeamten kann sichergestellt werden,
dass weitere 550 Kommissaranwärter eingestellt werden. Es werden damit Schwerpunkte in den einzelnen Bereichen gesetzt, und die innere Sicherheit gehört dazu.
Bei der Kinder- und Familienförderung wird im Haushalt 2011 ein auf zwei Jahre befristetes Bonusprogramm für einen beschleunigten und qualitätvollen Ausbau von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige eingeführt und mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 8,1 Millionen c ausgestattet. Diese Mittel werden zusätzlich zu der bereits mit 30 Millionen c veranschlagten Verbesserung der Qualitätsstandards in Kindertageseinrichtungen vorgesehen.
Auf der anderen Seite war es notwendig, dass wir eine Veränderung in der Ausgestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen herbeiführen. Es ist unbestritten, dass in Hessen die Lage der Kommunen – sicherlich nicht jeder einzelnen, aber im Schnitt – deutlich besser ist als in sämtlichen anderen Teilen der Bundesrepublik Deutschland. Das macht sich auch in der Verteilung des Steuerkuchens bemerkbar. In keinem anderen Bundesland liegt die Verteilung der zur Verfügung stehenden Steuermasse zugunsten der Kommunen bei 49,5 %, während das Land 50,5 % hat. Im Bundesdurchschnitt liegen die Kommunen bei 45 %. Ich habe Ihnen das schon einmal an anderer Stelle deutlich gemacht.
Die Pro-Kopf-Einnahmen der hessischen Kommunen liegen bei etwa 1.200 c. Der Korrekturbetrag von 360 Millionen c setzt sich bei den Pro-Kopf-Einnahmen mit einer Veränderung um 60 c durch. Angesichts einer solchen Zahl von einem finanziellen Ausbluten der Kommunen zu reden – das ist nichts anderes als billige Propaganda.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Manfred Gö- rig (SPD): Ich weiß nicht, wo Sie herkommen! Ich nehme Sie gerne einmal mit!)
Dass es den Kommunen nicht gut geht,das weiß ich selbst. Dass die Kommunen Unterstützung benötigen,um aus ihrer Misere herauszukommen, das weiß ich auch.
(Manfred Görig (SPD): Schauen Sie auf die Landkreise! Das sind die am höchsten verschuldeten in der Bundesrepublik!)
Die Landkreise auch. – Aber es geht nicht, so zu tun, als ob die Finanzkrise ausschließlich die Kommunen getroffen hätte und alle anderen außen vor geblieben wären. Das ist nicht die Realität.
Es ist gut, dass es einen kommunalen Schutzschirm geben wird. Der Ministerpräsident hat es gestern in seiner Regierungserklärung deutlich gemacht: Es kann nur demjenigen geholfen werden, der aktiv seinen eigenen Beitrag zur Selbsthilfe leistet.
Jede Kommune muss bei sich selbst anfangen.Wissen Sie, ich habe immer eine Palette von Sünden an der Hand, die ich Ihnen gern einmal aufzähle. Ich beschränke mich dabei nur auf meinen eigenen Heimatkreis, damit es nicht heißt, der Noll grabe jetzt in anderen Sümpfen. Nein, ich grabe nur im Main-Kinzig-Kreis. Herr Schmitt, übrigens wird der Landrat aus Ihren eigenen Reihen gestellt. Insofern können Sie einmal anfragen.
Meine eigene Heimatgemeinde steht finanziell an der Wand. Man könnte dafür noch ganz andere Ausdrücke finden. In dieser Situation haben die Politiker nichts Besseres zu tun, als ein Rathaus zu bauen, mit all den Konsequenzen, die das für die nächsten Haushalte hat, obwohl es günstigere Alternativen gegeben hätte.
In einer anderen Stadt im Main-Kinzig-Kreis wird ein Hallenbad gebaut, obwohl es in der unmittelbaren Nachbargemeinde ein Hallenbad gibt, das gerade erst saniert worden ist. Die Gemeinde könnte 100 Jahre lang zweimal täglich einen Pendelbus finanzieren, der die Bürger kostenlos dorthin bringt. Das sind solche Sachen, die man in Anbetracht einer Finanzkrise und bei zurückgehenden Steuereinnahmen schlichtweg nicht verantworten kann.
In einer anderen Gemeinde im Main-Kinzig-Kreis – nicht, dass Sie glauben, dass das nur zwei wenige wären – werden zwei Dorfgemeinschaftshäuser gebaut, obwohl in der gleichen Zeit alle Kommunalpolitiker dieser Stadt verkünden, dass die Stadt finanziell am Ende ist. Die Folgekosten werden offensichtlich überhaupt nicht betrachtet. Wer so arbeitet, ist doch von dem Weg zur Entschuldung und Konsolidierung des eigenen Haushalts weiter weg, als er es vorher war. Das ist das, was Sie beim Land kritisieren würden, wenn wir uns in Anbetracht schwerer Finanzlage in finanzielle Verpflichtungen begeben würden, die auf Dauer gar nicht finanzierbar wären.
Herr Kaufmann, dann hätten Sie recht, wenn Sie so etwas kritisieren.Aber dann breiten Sie bitte nicht Ihren Schutzschirm durch weise Parolen über die Kommunen aus und nehmen sie von der Verantwortung aus. Auch dort muss gehandelt werden, und zwar nachhaltig.
Herr Schmitt, wenn der Landrat aus Ihren Reihen es fertigbringt, eine Bäderstadt, die nicht nur finanziell mit dem Rücken zur Wand steht, sondern längst im Abgrund liegt, zu hetzen, einen Vertrag mit einem 30-Millionen-c-Risiko zur Finanzierung einer neuen Therme abzuschließen, die sich mit Sicherheit niemals rechnet – wo jetzt die ersten Zahlen vorliegen, dass die Besucherzahlen weit hinter dem zurückliegen, was man sich vorgestellt hat –, dann ist das unverantwortlich.Das ist auf keinen Fall unsere Politik.
Dem steht die Haushaltskonsolidierung gegenüber. Die Landesregierung wird deswegen eine Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung verankern. Damit wird erstens das umgesetzt, was wir bereits auf Bundesebene im Grundgesetz festgeschrieben haben. Zweitens wird dauerhaft verhindert, dass man rückfällig wird. Herr Schmitt, Sie waren doch dabei: Dass man ohne große Schulden auch einen Staat finanzieren kann, das zeigen doch Länder wie Schweden oder Dänemark oder sogar unser Partnerland Wisconsin.
Da dürfen sie keine Schulden machen, da müssen sie ihren Haushalt innerhalb von zwei Jahren ausgleichen, und die können das.
Herr Schmitt, regen Sie sich doch nicht so auf. Sie waren doch auch mit. – Ich will Ihnen nur einmal eines mit auf den Weg geben. Wenn Sie davon träumen, dass der Staat sich durch riesige Ausgaben finanzieren könnte, dann will ich Ihnen sagen: Gerade das hat in Dänemark und Schweden dazu geführt, dass die Verschuldung der Privathaushalte ins Uferlose gestiegen ist, und das ist die Kehrseite der Medaille. Das ist keine liberale Politik, Privatleute in Verschuldung zu stürzen. Nein, meine Damen und Herren, das ist nicht unsere Politik.
Wir wollen diese strukturelle Veränderung des Haushalts fortsetzen. Ja, wir wollen sparen. Ja, wir wollen Verzicht üben.
Deswegen ist dieser Haushalt ein guter Schritt in die richtige Richtung.Er ist gut für Hessen.Er ist gut für die Kommunen. Er ist gut für die Bürger und Bürgerinnen dieses Landes. Ja, wir wollen ihn so. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum ersten Mal in diesem Jahrtausend stand heute bei der Haushaltseinbringung nicht mehr Karlheinz Weimar am Rednerpult, sondern sein Nachfolger.
Man könnte dieses Ereignis schon historisch nennen, wenn das Jahrtausend nicht noch so jung wäre. Dennoch werden nicht wenige den Eindruck gewinnen, dass damit heute das Ende einer Ära dokumentiert wurde. Meine Damen und Herren, hoffentlich stimmt diese Einschätzung, nämlich das Ende der weimarschen Schuldenrekorde. Das sollte tatsächlich, und ich hoffe, endgültig, vorbei sein.
Wenn das so ist,dann wäre damit auch die Ära eines nachhaltig gültigen Zitats aus der Zeitung für kluge Köpfe ebenfalls vorbei, und zwar endgültig. Jetzt sagen Sie aus den Regierungsfraktionen: na, hoffentlich. – Aber dafür hören Sie es heute von mir wahrscheinlich zum letzten Mal. Ich zitiere:
Solide und transparent, wahr und klar, wie Haushaltswirtschaft zu sein hat, ist das nicht, sondern sprunghaft, windig, wirr, unüberlegt und nicht ganz seriös.
Meine Damen und Herren, ich komme später noch einmal auf dieses Zitat zurück.Schließlich haben wir die Aufgabe, anhand des vorgelegten Haushalts und der mittelfristigen Finanzplanung zu prüfen, ob das Menetekel der unseriösen Finanzwirtschaft auch weiterhin in Hessen gilt. Aber man kann und sollte den Personalwechsel an der Spitze des Finanzministeriums zunächst zum Anlass nehmen, Rückschau zu halten und eine Bilanz der Arbeit des ausgeschiedenen Finanzministers zu ziehen. Schließlich weist eine solche Bilanz nicht nur auf die Notwendigkeiten für die Arbeit des Nachfolgers hin, sondern sie zeigt uns allen auch Soll und Haben, Vermögen und Verbindlichkeiten des Landes Hessen.
Wie wir seit der Vorlage der Eröffnungsbilanz in brutalstmöglicher Klarheit alle wissen, haben wir einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag beim Land Hessen von rund 60 Milliarden c. Das ist eine durchaus schwere Hypothek. Die Bilanz weist auch ohne die Rückstellung, also nur die Verbindlichkeiten, einen Betrag aus, der das Vermögen des Landes um mehr als 11 Milliarden c überschreitet. Damit ist diese Zahl sogar noch ein bisschen geringer als die in den letzten elf Jahren unter der Verantwortung des ehemaligen Finanzministers Karlheinz Weimar aufgenommenen Kredite und zusätzlich verkauften Immobilienwerte.
Fazit: Die bilanzielle Überschuldung des Landes ist eindeutig die Verantwortung des ausgeschiedenen Finanzministers.