Für den Haushalt 2011 war natürlich auch – das ist der dritte Aspekt – die haushalterische Ausgangslage zu berücksichtigen. Zum einen betrug die Nettoneuverschuldung aus dem Haushalt 2010, bedingt durch die Rahmenbedingungen dieser Krise,etwa 3,4 Milliarden c,während in der Finanzplanung für das Jahr 2011 3,1 Milliarden c vorgesehen waren. Trotzdem ist es mit Maßnahmen zur Konsolidierung und mit Einsparungen gelungen, diesen Haushaltsentwurf mit im Verhältnis zur Ausgangslage deutlich reduziertem Defizit vorzulegen, nämlich mit einer Nettoneuverschuldung von 2,8 Milliarden c.
Wenn Ihnen der Betrag von 2,8 Milliarden c nicht konkret genug ist, dann sollten Sie endlich einmal Ihre geheime Schatulle öffnen. Vielleicht haben Sie andere konkrete Vorstellungen drin?
Am Horizont zeichnet sich allmählich eine Erholung der deutschen Wirtschaft ab. Das gilt natürlich auch für Hessen.Die Steuerentwicklung ist positiv.Sie ist besser als angenommen.
Das sehen wir auch auf kommunaler Ebene. Mit Freuden und Erstaunen habe ich vor Kurzem eine Pressemitteilung der Stadt Frankfurt gelesen, in der die Stadt Frankfurt darüber jubelt, dass sie 100 Millionen c mehr Gewerbesteuern in der Kasse hat.
Herr Rudolph, so spontan wie Ihre Ideen zum Defizitabbau. – Spontan konnte die Stadt Frankfurt 100 Millionen c mehr an Gewerbesteuereinnahmen verzeichnen, als es nach den Zahlen der Steuerschätzung ursprünglich geplant war. Das ist ein Zeichen dafür, dass die Maßnahmen zur Konjunkturbelebung greifen. Das ist ein Erfolg der Landes- und auch der Bundesregierung, dass ihre Maßnahmen zur Konjunkturbelebung und zur Bewältigung der Krise wirken. Dies schlägt bis auf die Kommu
nen durch, indem dort die Steuereinnahmen ebenfalls ansteigen. Bei aller Kritik, die man an defizitären Haushalten haben kann, muss man das zunächst einmal als eine positive Entwicklung feststellen.
Dies ist aber bei Weitem noch kein Signal für mehr Ausgaben. Nur weil die Steuereinnahmen steigen, ausgehend von einem niedrigen Niveau,kann dies keine Begründung für steigende Ausgaben sein. Der Fokus der kommenden Jahre muss weiterhin auf der Konsolidierung des Landeshaushalts liegen.
Im Übrigen ist das eine Aufgabe,die nicht nur das Land zu bewältigen hat, sondern das ist auch eine Aufgabe für alle Kommunen und für den Bund.
Mit dem Haushaltsentwurf 2011 ist es gelungen, den Weg zur Konsolidierung konsequent fortzusetzen. Ich habe versucht, dies an der Reduzierung der Nettoneuverschuldung aufzuzeigen. Dazu hat sich diese Landesregierung einige Vorgaben gegeben. Bei diesem Entwurf galt es, diese zumindest einzuhalten.
Zum einen ist das die auch in unserem Koalitionsvertrag als Arbeitsprogramm verankerte Festlegung der Begrenzung des Wachstums der konsumtiven Ausgaben auf 0,5 %. Des Weiteren soll eine Investitionsquote von etwa 10 % erreicht werden. Der dritte Punkt war, dass auf dem Wege zur Konsolidierung und einem verschuldungsfreien Haushalt die Nettoneuverschuldung des vorangegangenen Haushalts als Ausgangslage um mindestens 400 Millionen c gesenkt werden soll, damit im Jahr 2020 eine Nettoneuverschuldung von null auch erreicht werden kann. Der vierte Punkt war die fortgesetzte Inangriffnahme der strukturellen Konsolidierung des Haushalts.
Es galt, diese Vorgaben umzusetzen und in diesen Haushaltsentwurf einzuarbeiten und dabei das Land in guter Weise voranzubringen.
Bei den konsumtiven Ausgaben gelang es, diese nicht nur im Wachstum auf 0,5 % zu beschränken, sondern sogar eine Senkung dieser Ausgaben um 2,8 % herbeizuführen, also deutlich zu sparen.
Zweitens. Die Investitionsquote wird zurückgefahren. Im Rahmen eines antizyklischen Verhaltens ist das aber auch vernünftig.Trotzdem gelingt es,die Marke von 10 % zu erreichen; wir liegen jetzt bei 10,7 %, im Gegensatz zu 12,5 % beim letzten Haushalt. Damit werden wir der anziehenden Konjunktur gerecht.In einer solchen Phase soll sich der Staat allmählich aus seiner konjunkturellen Verantwortung zurückziehen.
Im Übrigen zeigt die Entwicklung der Investitionsausgaben seit 1990 eine gewisse Konstanz. Mit diesen 10 % liegen wir durchaus im Schnitt der letzten zehn bis zwölf Jahre. Dies zeigt die Kontinuität der Haushaltspolitik dieses Landes bei den Ausgaben für investive Zwecke.
Damit ist der Vorwurf, diese Landesregierung würde das Land kaputtsparen, ad absurdum geführt. Andernfalls würde das Land seine investiven Ausgaben deutlich runterfahren. Im Hinblick auf die Substanzerhaltung des
Die Senkung der Nettoneuverschuldung um mindestens 400 Millionen c ist ebenfalls gelungen – der dritte Punkt. Ein weit größeres Volumen wurde in den Umschichtungen des Haushalts bewegt. Am Ende aller Maßnahmen konnte die Nettoneuverschuldung sogar um 554 Millionen c gesenkt werden.Damit konnte das ursprünglich gesetzte Ziel um über 150 Millionen c überschritten werden. In Anbetracht der Rahmenbedingungen ist das eine sehr gute Ausgangslage für die Fortsetzung der eingeschlagenen Konsolidierung.
Viertens geht es um die strukturelle Konsolidierung des Haushalts. Es ist zunächst einmal sehr begrüßenswert, dass sich das Land erstmals, auch durch die eingesetzte Haushaltsstrukturkommission, ganz intensiv mit dem Thema Reduzierung des strukturellen Defizits befasst.
Mit dieser Haushaltsstrukturkommission sind keinerlei Überlegungsverbote verbunden. Man muss ergebnisoffen darüber diskutieren und nachdenken, wie sich das Land zukünftig in seinen Aufgaben positioniert und wie es sie mit finanzieller Unterstützung ausstattet.
Herr Wagner, ich bin sehr gespannt auf den Beitrag der GRÜNEN. Ich kann Ihnen noch etwas zu der Luftnummer erzählen, die Sie da verbreiten.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Mathias Wag- ner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Damit kennen Sie sich aus!)
Instrumente der Haushaltskonsolidierung sind demnach klar abzuleiten. An erster Stelle steht Sparen. An zweiter Stelle – das ist aber keine Gewichtung – steht, Schwerpunkte zu bilden. An dritter Stelle steht die Schuldenbremse.
Nur in der Vereinigung dieser drei Punkte wird es uns gelingen, die Haushaltskonsolidierung in den nächsten Jahren zu vollziehen. Dass in diesem Jahr einiges zur Vorbereitung der Vorgaben für den Haushalt 2011 geschehen ist, das kann man auch in der Arbeit und der Öffentlichkeitsarbeit der Ministerien sehen. Nehmen Sie beispielsweise beim Justizministerium die Optimierung im Gerichtswesen. Sicherlich wird man überall da, wo man Einschnitte in bestehende Strukturen vornimmt, immer jemanden treffen, der anderer Meinung ist und das kritisiert. Aber man wird mit einer derartigen Veränderung auch durchaus nachhaltige und dauerhafte Einsparungen vornehmen können, und dies ist gelungen und wird sich auf die zukünftigen Haushalte positiv auswirken.
Auch im Bereich Wirtschaft und Verkehr – ich will diese beiden Beispiele nennen – ist es gelungen, die Vorbereitung dieses Haushaltes entsprechend zu unterstützen,z.B. durch die temporäre Anpassung des Straßenbauprogramms. So weh das tut – die GRÜNEN würden das lieber ganz anders sehen –,
ist dies eine Maßnahme zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Ich kann am Ende eben immer nur das ausgeben, was ich auch einnehme und zur Verfügung habe. Da muss man die Einsicht in die Notwendigkeiten durch Taten begleiten.
Ein anderes Beispiel ist die Umstellung von verlorenen Zuschüssen auf Darlehen. Ich glaube, wichtig sind die Unterstützung der Aufgabe und die Unterstützung der Anfangsfinanzierung, und das lässt sich auch mit anderen Modellen umsetzen.
Ich möchte an dieser Stelle allen Ministerien danken, die unvoreingenommen, und ohne dass einzelne Bereiche zu heiligen Kühen erklärt worden sind, dazu beigetragen haben, dass das Einsparungsziel erreicht und zum Teil überschritten werden konnte und dies mit besonnenen und wohlüberdachten Überlegungen und Programmen begleitet worden ist. Dieser Weg geht auch weiter. Entscheidend ist, dass 2011 dieser Prozess nicht beendet ist, sondern dass wir alle gemeinsam aufgerufen sind, ihn weiterzuführen.
Ungeachtet der deutlichen Reduzierung der Nettoneuverschuldung enthält der Landeshaushalt zur Stärkung der Wachstumskräfte in allen Politikbereichen wichtige Impulse für die Zukunftsfähigkeit des Landes, vor allem in den Bereichen der Bildung, der Forschung, der inneren Sicherheit und der Kinder- und Familienförderung.
Für uns als Liberale ist diese Schwerpunktbildung ganz besonders wichtig, weil gerade mit Bildung wie mit kaum einem anderen Feld die Zukunftsfähigkeit eines Landes verbunden ist. Sie bedeutet außerdem Freiheit und Unabhängigkeit für Bürger, die selbstbewusst und gebildet durch ihr Leben gehen können.
Deswegen bedeutet Bildung Zukunft, auch in finanzieller Hinsicht. Denn wer gute Bildung auf den Weg bringt, leistet einen ordentlichen Beitrag zur Volkswirtschaft in diesem Lande.