In diesem Zusammenhang ist eine Überlegung geäußert worden, die sehr nachdenkenswert ist. Wir müssen dies auch im Kontext mit der Bildungschipkarte sehen, die ich hier als Stichwort nenne.Auch da ist es vollkommen richtig: Die Möglichkeit eines Vereinsbesuchs oder von vielem anderen zu schaffen und auf der anderen Seite in der bundesgesetzlichen Kompetenz den Schulbesuch an Schülerbeförderungskosten scheitern zu lassen, das ist nicht ganz logisch und nicht einsehbar.
Deswegen sind die vier Bereiche Lernförderung, Zuschuss zum Mittagessen, Schulbasispaket und Förderung der Teilnahme an Vereinskultur und Ferienangeboten sicherlich auch in diesem Zusammenhang zu bedenken, wenn an anderer Seite solche Gespräche geführt werden, um ein aktuelles Problem zu lösen.
Ich weise an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, weil es in dem Redebeitrag von Frau Kollegin Habermann angesprochen worden ist und in Teilen auch bei dem, was Herr Kollege Dr. Spies gesagt hat. Dabei war das Beispiel mit der Burg klasse. Sie haben nicht verneint, dass der Burgherr unglaublich viel Gutes gemacht hat. Das Einzige, was Sie gesagt haben,war,dass die Zugbrücke hoch war.Dann streiten wir uns nur noch darüber, wie die Zugbrücke hoch- oder runtergeht.Aber wir sind uns einig, dass in der Schulpolitik in Hessen und in der Sozialpolitik in Hessen unglaublich viel Gutes gemacht worden ist.
Mit Ihrem Beispiel von der Burg haben Sie das geradezu exemplarisch dargestellt. Ich möchte jetzt nicht auf die schulpolitische Debatte dergestalt eingehen – ich rede extra etwas länger, damit Sie noch Redezeit haben, um das zu ergänzen –, ich will an dieser Stelle aber sagen: Durch die Regelungen im Schulgesetz, durch die Investitionen in die Schule haben wir genau im Sinne des Burgherrn unheimlich viel getan. Dabei sind wir anderer Auffassung als Sie:Wir glauben, dass die Zugbrücke unten ist und die Kinder auch hineinkommen.Insofern sind wir uns aber über die Grundlage, dass hier Gutes getan worden ist, schon einmal einig.
In diesem Zusammenhang ist auch der Gesetzentwurf der SPD zu betrachten. Hier wird fahrlässig eine weitere Schnittstelle in einem sehr komplizierten Geflecht zwischen SGB II und BAföG gesetzt, wobei Sie auch noch das Asylbewerberleistungsgesetz und das Wohngeldgesetz mit hineinziehen. Sie gehen sehr pauschal von einem Leistungsgesetz aus. Herr Kollege Rock hat versucht, ein Stück weit hochzurechnen, was das für Kosten beinhaltet. Die Kommunen sollen es machen. Die Konnexitätsfrage, die Sie ansonsten immer sehr hochhalten, wird von Ihrer Seite bei diesem Gesetzentwurf überhaupt nicht angesprochen.
Wer den Gesetzentwurf liest, stellt fest, die kommunale Ebene, der Schulträger soll es ausführen, aber es ist ein Leistungsgesetz des Landes. Hier stellt sich automatisch die Frage der Konnexität – keine Aussage dazu in Ihrem Gesetzentwurf.
Hier soll wieder nur mit einem Füllhorn sehr pausschal etwas ausgeschüttet werden, wobei es unsere Intention ist, dort, wo Hilfestellungen notwendig sind, sie möglichst zielgerichtet und passgenau ankommen zu lassen und sie nicht durch Pauschalleistungen abzugelten.
Insofern bin ich auf die Diskussion im Ausschuss sehr gespannt. Ich glaube, dass wir im Sinne einer Problemlösung nicht darüber nachdenken werden,welche Überschrift ein Antrag trägt,sondern was der richtige Weg ist,um ein Problem zu lösen.
An der Stelle müssen wir natürlich ein Stück weit auf der Grundlage der noch nicht rechtskräftigen, aber ergangenen Urteile des Sozialgerichts Gießen und des Sozialgerichts Marburg mit den Kommunalen Spitzenverbänden und den Schulträgern ins Gespräch kommen. Hier gibt es eine entsprechende Verpflichtung. Wir müssen den Weg finden, auf bundesgesetzlicher Ebene im Interesse der Familien, aber insbesondere der Kinder dieser Familien zu einer Regelung zu kommen, dass ein entsprechender Bedarf anerkannt wird.
Wir können uns durchaus auch einer Überlegung anschließen, wenn dann noch irgendwo eine Lücke ist, diese zu schließen, beispielsweise indem wir das Instrument im Hinterkopf haben, das wir bei dem Mittagstisch und einer Stiftung verwendet haben. Die HNA-Stiftung hat schon einen Ansatz gebracht.Wir wollen bürgerschaftliches Engagement an dieser Stelle nicht unterbrechen, sondern sind dankbar, dass es so etwas gibt. Daher glaube ich, dass wir am Ende für alle Betroffenen zu einer befriedigenden Lösung kommen.
Vielen Dank, Herr Grüttner. – Sie haben vier Minuten länger gesprochen, als Redezeit für die Fraktionen vorgesehen war. Damit kommen eine Minute und 20 Sekunden Redezeit zu den fünf Minuten Redezeit hinzu,die sowieso zur Verfügung stehen.
Ich wollte betonen, wir haben bei diesem Thema die Chance, dass das, was wir gestern alle mit neuem Stil proklamiert haben, tatsächlich Realität wird. Ich stelle fest, wir erleben bei diesem Thema in der Debatte zumindest bislang den Landtag und die Landespolitik, wie sie sein sollen.
Es gibt zwei Fraktionen dieses Landtags, die ein Thema aufgebracht haben, das bisher nicht in der öffentlichen Debatte war. Dieses Thema haben wir hier debattiert, und wir haben nach Lösungen gesucht. Herr Staatsminister Grüttner, ich bin Ihnen ausdrücklich dankbar
(Der Redner dreht sich zu Minister Stefan Grüttner um. – Minister Stefan Grüttner: Ich bin etwas wei- ter nach rechts gerückt!)
ich war kurz irritiert, aber wenn Sie selbst sagen, Sie seien etwas weiter nach rechts gerutscht,dann bezieht sich das, glaube ich, nur auf Ihre Sitzposition, um beim Thema neuer Landtag zu bleiben – für Ihre differenzierte Beschreibung. Ich will festhalten, worüber es in diesem Landtag Einigkeit gibt. Es gibt Einigkeit darüber, dass wir mit dem Bund in Verhandlungen treten, was wir als Leistungen des Sozialgesetzbuches II definieren können, auch bei der Schülerbeförderung. Ich glaube, darüber herrscht Einigkeit.
Wir GRÜNEN sind die Allerletzten, die am Wortlaut unseres Antrags festhalten.Wenn Sie sagen, die Bundesratsinitiative muss einen Tag später oder einen Tag früher kommen, oder Sie machen es über Gespräche, und das sei
besser als eine formale Bundesratsinitiative – bitte schön. Da hängen wir nicht am Wortlaut unseres Antrags. Wichtig ist das, was als Ergebnis herauskommt, und wir sind uns einig, es muss etwas dabei herauskommen.
Zweitens bin ich Ihnen sehr dankbar,Herr Staatsminister, dass Sie festgestellt haben: Bei dem, was wir am Ende aus welchen Gründen auch immer nicht auf Bundesebene regeln, brauchen wir eventuell ergänzende landespolitische Regelungen. – Ich sage hier explizit: „landespolitische“ und nicht „landesgesetzliche“ Regelungen, weil es viele Möglichkeiten gibt, das zu machen, sei es über eine Stiftung, wie wir es bei der Karl Kübel Stiftung gemacht haben, sei es über ein eigenes Gesetz.Auch darüber herrscht Einigkeit. Ich denke, das kann man noch einmal festhalten.
Ich betone noch einmal: Es kommt nicht auf den Wortlaut einzelner Anträge an, es kommt auf das Ergebnis an, und daran werden wir die Initiativen messen, die die Landesregierung auf Bundesebene ergreift. Wir glauben, bis Ende des Jahres können wir zu Ergebnissen kommen,und dann werden wir dieses Thema im Landtag wieder aufrufen.
Ich würde mich sehr freuen,wenn dann die Initiativen,die in diesem Fall SPD und GRÜNE angestoßen haben, gemeinsam im gesamten Haus zu einem guten Ergebnis im Interesse der Kinder geführt haben, die Zugang zu Bildung brauchen. – Ich bedanke mich.
Vielen Dank Herr Wagner. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Ende der Aussprache zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Hessisches Ausbildungsförderungsgesetz. Dazu war aufgerufen der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Bildung darf nicht an den Kosten für den Schulweg scheitern.
Beide Initiativen sollen federführend an den Sozialpolitischen Ausschuss und mitberatend an den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen werden.– So können wir verfahren. So ist es entschieden.Vielen Dank.
a) Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2011 (Haus- haltsgesetz 2011) – Drucks. 18/2674 –
b) Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Finanzausgleichsänderungsgesetz 2011 – Drucks. 18/2720 –
c) Antrag der Landesregierung betreffend Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2010 bis 2014 – Drucks. 18/2712 –
Herr Finanzminister Dr. Schäfer, ich darf davon ausgehen, dass Sie den Gesetzentwurf einbringen werden. Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir ist es eine große Freude und Ehre, Ihnen heute den Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2011 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2014 vorlegen zu können. Beide Werke kombinieren zwei Ziele, die in den kommenden Jahren die Leitlinie sowohl meiner Arbeit als auch die der gesamten Hessischen Landesregierung sein werden:erstens die zur Einhaltung der Schuldenbremse notwendige Konsolidierung des Landeshaushalts und zweitens die Wahrung der Zukunftsfähigkeit des Landes durch die Sicherung der dafür erforderlichen Investitionen, insbesondere in den Bereichen Bildung, Forschung und innere Sicherheit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem Regierungsentwurf für den Haushalt 2011 gelingt es, diese beiden Aspekte zu einem schlüssigen und zukunftsweisenden Gesamtkonzept zusammenzuführen. Die Landesregierung gibt damit nicht nur die Antworten auf die Wirtschafts- und Finanzkrise und die daraus resultierenden finanzpolitischen Herausforderungen, sondern sie setzt erneut deutliche Akzente für eine positive Entwicklung unseres Landes.
Mancher Beobachter hat im Vorfeld des heutigen Tages notiert, das sei ja gar nicht mein Haushalt, den ich heute das Vergnügen habe vorlegen zu können. Ich kann Sie beruhigen, in den letzten eineinhalb Jahren, in denen Karlheinz Weimar und ich die Dinge im Finanzministerium gemeinsam verantwortet haben, haben wir den letzten und diesen Haushalt in großer kooperativer Partnerschaft und vertrauensvoller Zusammenarbeit gemeinsam verantwortet.
Ich habe das mit zu verantworten, selbstverständlich, keine Frage. Wir haben das gemeinsam getan, und ich stehe hier in voller Loyalität und in voller Amtsnachfolge zu Karlheinz Weimar.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Mathias Wag- ner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben mehr von Ihnen erwartet!)
Ich bin froh und dankbar, dass dieser Haushalt, den Karlheinz Weimar ganz wesentlich mit zu verantworten hat, die Trendwende zu einem schuldenfreien Landeshaushalt markiert. In den elfeinhalb Jahren, in denen Karlheinz Weimar die Verantwortung für die Landesfinanzen hatte, in keinesfalls immer einfachen Zeiten, in durchaus schwierigen Jahren,in schwierigem Fahrwasser,hat er sich mit seiner Art und Weise, wie er Politik betrieben hat, wie er sein Amt geführt hat, wie er sich für Projekte engagiert hat, großen Respekt und große Anerkennung weit über die politischen Grenzen hinweg erworben.
Die Schwerpunkte, die die Landespolitik in der Bildung, der inneren Sicherheit und der Auflösung des Investitionsstaus im Hochschulbereich, mit dem Hessischen Sonderinvestitionsprogramm und vielem anderen mehr hat setzen können, wären mit einem Finanzminister, der ausschließlich auf Punkt und Komma geschaut hätte,nicht möglich gewesen. Dafür bedurfte es der Persönlichkeit und der Arbeit von Karlheinz Weimar. Ich bin sehr dank
bar,dass er bereit ist,seine landespolitische Arbeit im Parlament für uns alle fortzusetzen.Vielen Dank.
Um den Haushalt und seine Einzelheiten beurteilen zu können, bedarf es zunächst eines Blicks auf die wirtschaftlichen und finanziellen Problemstellungen, in deren Rahmen sich der Haushalt auch bewegen kann und muss. Der zentrale Punkt dabei ist – das darf man bei manch positiver Schlagzeile dieser Tage nie vergessen –,dass wir mit den Auswirkungen der stärksten Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg immer noch massiv zu kämpfen haben. Die öffentlichen Haushalte sind noch mittendrin in der Bewältigung dieser Probleme. In unserer schnelllebigen Zeit gerät es schnell in Vergessenheit, welch dramatischen Absturz unsere Volkswirtschaft im letzten Jahr hatte. Der Absturz des Bruttoinlandsprodukts um fast 5 % war so dramatisch wie kaum etwas anderes in der Geschichte zuvor. Jetzt könnte man sagen, es hätte noch schlimmer kommen können, die Prognosen lagen bei über 6 %. Gleichwohl ist es ein dramatischer Einbruch.