Die erneuerbaren Energien – also Wind, Sonne, Biomasse, Geothermie – stellen die saubersten aller Energieträger dar.
Deshalb setzen wir schon heute auf sie und wollen ihren Anteil am hessischen Energiemix weiter ausbauen.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum verhindern Sie sie dann? – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Diejenigen, denen das zu wenig an Vision ist, will ich an die Realität erinnern: Die landschaftliche Prägung unseres Bundeslandes lässt z. B. die Nutzung der Windkraft im großen Stil nicht zu. Das ist schlicht die Realität.
Das Klima in unseren Breiten – man mag es ja bedauern – lässt eine extensive Nutzung von Sonnenenergie nicht zu.Wir können ja versuchen,gemeinsam etwas anderes zu beschließen.
Ich sage Ihnen für diese Landesregierung: Wenn es sinnvoll ist, die Ökobilanz stimmt und wir die Menschen vor Ort nicht überfordern, werden wir die Nutzung der Biomasse, der Windkraft, der Sonnenenergie und, wenn möglich, der Geothermie deutlich ausbauen.
Schon jetzt wird in Hessen mit großer Kompetenz eine Vielzahl an Maßnahmen zur Förderung der Nutzung der erneuerbaren Energien umgesetzt.An Universitäten,Forschungsinstituten, Ingenieurbüros und vielen Unternehmen wird mit Hochdruck geforscht und vom optimalen Netzausbau bis hin zu intelligenten Speichertechnologien umgesetzt.
Gerade mit Blick auf die Energie- und Wärmeversorgung gibt es auch für die Kommunen in Hessen eine ganze Reihe innovativer Ansätze. Diese bereits vorhandenen Kapazitäten und diesen Sachverstand wollen wir stärker ausbauen.Wir wollen ihn nutzen.Ich sehe auf diesem Feld große Chancen für die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und für den Austausch unter den Städten und Gemeinden.
Unsere Vision der Energieversorgung von morgen hört aber nicht an den Landesgrenzen auf.Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir dort investieren, wo in großen Mengen Energien generiert werden können. Das gilt zunächst einmal für den Ausbau der Offshore-Anlagen auf hoher See. Ich begrüße es deshalb sehr, dass – das darf man auch nicht unterschlagen – im Gegensatz zur rot-grünen Bundesregierung die jetzige Bundesregierung den notwendigen Ausbau der Netzinfrastruktur entschieden vorantreibt.
Es ist eine greifbare Vision, dass unser Know-how bei der Solartechnik dazu genutzt werden kann, die tagtägliche Sonneneinstrahlung in nicht besiedelten Wüstengebieten anderer Kontinente eines Tages für uns nutzbar zu machen. Ich übersehe dabei nicht die vielen Details, die noch zu klären sind. Das gilt z. B. hinsichtlich der Speicherung
und der politischen Stabilität in diesen Gebieten.Aber im Ergebnis sehen wir die Verwirklichung solcher Vorhaben in geeigneten Gegenden nicht als unlösbar an.
Wir setzen auf die erneuerbaren Energien, und zwar als Energieträger und als Technologien für die Zukunft. Wir wollen, dass diese Technologien aus Deutschland und aus Hessen kommen. Es sind unsere Produkte für die Märkte der Zukunft. Das ist damit ein wichtiger Teil der Sicherung unseres Wohlstands.
Nachhaltigkeit hat nicht nur eine ökologische Dimension, sondern auch eine soziale Komponente. Die Förderung des sozialen Bewusstseins und der aktiven Bürgergesellschaft macht den dritten Schwerpunkt der gemeinsamen Arbeit für ein starkes Hessen aus.
Der Staat kann den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht verordnen. Aber er kann vieles dafür tun, dass Räume für das zwischenmenschliche Miteinander geschaffen werden.
Viele Menschen engagieren sich in Hessen ehrenamtlich für unser Gemeinwesen. Sie machen es möglich, dass wir Gemeinschaft erleben, stabile soziale Verhältnisse haben und dadurch unsere Potenziale maximal ausschöpfen können. Wir möchten deshalb als Landesregierung diese Strukturen stärken, die den Menschen in Hessen nicht zuletzt auch ihr Selbstvertrauen geben.
Die Vereine in Hessen sind dabei ein maßgebliches Fundament. Die Vereine führen die Menschen zusammen. Die Vereine sind der Kitt unserer Gesellschaft. Die Vereine geben der Gemeinschaft eine Identität und häufig ein Gesicht.
(Beifall bei der CDU und der FDP sowie der Abg. Mathias Wagner (Taunus) und Kordula SchulzAsche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Diesen Einsatz der ehrenamtlich Engagierten in unserem Land zu würdigen, sie zu ermutigen und zu fördern, bleibt für diese Landesregierung eine besondere Verpflichtung, der wir unter anderem durch die Stärkung der von uns eingeführten Ehrenamtskampagne „Gemeinsam aktiv“ Rechnung tragen werden.
Gemeinsam für ein starkes Hessen zu handeln und aktiv für Hessen zu sein gilt auch für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Rund 150.000 Frauen und Männer haben unser Land als Arbeitgeber gewählt. Sie arbeiten für die Bürgerinnen und Bürger an den unterschiedlichsten Stellen.
Wir wollen den öffentlichen Dienst als attraktives Arbeitsumfeld weiterentwickeln. In der nun anstehenden zweiten Stufe der Dienstrechtsreform werden wir mehr Elemente der Flexibilität und der Leistungsgerechtigkeit insbesondere beim Laufbahn-, beim Besoldungs- und beim Versorgungsrecht einführen. Wir wollen dabei auch die Möglichkeit des Wechsels von der privaten Wirtschaft in den öffentlichen Dienst und umgekehrt deutlich erhöhen.
Ziel all dieser Maßnahmen wird es sein, die Leistungskraft des öffentlichen Dienstes zu erhalten und ein moderner Arbeitgeber und damit Vorbild zu sein. Nur so können wir als öffentliche Hand den zunehmenden Wettbewerb mit der Privatwirtschaft um qualifizierte Arbeitskräfte erfolgreich bestehen.
Auch die Verwaltungsmodernisierung dient diesem Ziel. Schon Georg August Zinn hat 1959, wie ich finde, richtig bemerkt: Verwaltungsreform ist – ich zitiere – „Kleinarbeit in Permanenz“.Was damals galt, gilt auch heute.
Zu dieser Kleinarbeit muss auch gehören,dass wir kritisch prüfen, ob wir z. B. in Zukunft bei der neuen Verwaltungssteuerung und beim produktorientierten Haushalt nicht auch weniger komplexe und einfachere Regeln haben können.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Günter Ru- dolph (SPD): Das war jetzt Kritik an Koch, hört, hört! Wir sagen Ihnen das seit zehn Jahren, aber immerhin! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Ist Herr Koch schon in Urlaub, oder hört er das noch?)
Ich möchte heute meinen Dank in besonderer Weise denjenigen zum Ausdruck bringen, die uns allen besonders anvertraut sind. Das sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Hessen im weitesten Sinne.
Ob sie als Krankenschwester, Förster, Lehrerin, Erzieherin oder Sachbearbeiter im Ministerium tätig sind, sie leisten unserem Land einen großartigen Dienst. Dafür danke ich, ich denke, im Namen aller, sehr herzlich.
Dieser Dank gilt ebenso denen, die sich bei den Feuerwehren, den Rettungsdiensten und den Hilfsorganisationen engagieren. Ich betone es immer wieder: Diese Menschen leisten den vornehmsten Dienst, vor allen anderen. Sie helfen Menschen in Not.
Menschen in Not qualifiziert zu helfen ist der größte Dienst, den man dem Nächsten erbringen kann. Die, von denen ich spreche, tun es zum ganz überwiegenden Teil freiwillig und ehrenamtlich.Das verdient Dank,Anerkennung und Respekt.
Ich hatte bereits auf die wichtige Funktion unserer Vereine hingewiesen. Ich habe ihren Beitrag für das gedeihliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft gewürdigt. Dieses Verdienst kommt allen Vereinen und Initiativen zu. Ich will das ausdrücklich würdigen.
Im besonderen Maße gilt dies aber für den Sport und die Sportvereine. In Hessen erreicht keine Institution, keine PR-Kampagne und kein politisches Programm so viele Menschen wie der Sport. Der Sport stiftet Gemeinschaft und ist damit von existenzieller Bedeutung für unseren Zusammenhalt. Der Sport erreicht alle Schichten der Gesellschaft, Menschen jeden Alters, gesunde und behinderte Menschen, diejenigen, die schon immer hier gelebt haben, und diejenigen, die aus vielen Ländern der Welt zu uns gekommen sind.
Den Sport zu fördern ist auch klug, weil wir um seinen Wert für die Gesundheit wissen. Es ist allemal klüger, Sport zu treiben, als die Symptome der Krankheiten zu bekämpfen. Vielleicht muss es uns gerade darum gehen, dass wir es wieder hinbekommen, dass Bewegung insbesondere bei Kindern sowie Schülerinnen und Schülern
zum normalen Bestandteil des Tages wird. Den Sport als Bestandteil des alltäglichen Lebens im Bewusstsein der Menschen zu etablieren, davon könnten wir alle einen Nutzen haben, nämlich die Betroffenen, aber auch die Gesellschaft.
Deshalb liegt uns viel daran, mit unseren Erziehungs- und Bildungsplänen sicherzustellen, dass Kinder und Jugendliche neben kognitiver und musischer Förderung auch den Sport als gleichwertigen Teil ihrer Persönlichkeitsentwicklung erfahren können.
Mit Zustimmung des ganzen Hauses haben wir mit einer Vielzahl Initiativen den hohen Rang des Sports gewürdigt. Wir können heute zu Recht vom Sportland Hessen sprechen.
Meine Damen und Herren, es wird Sie nicht überraschen, dass ich auch in meiner neuen Funktion dem Sport in besonderer Weise verbunden bleibe. Ich möchte einen Gedanken übernehmen, der dieser Tage die öffentliche Diskussion in Deutschland nachhaltig bestimmt. Dem Sport kommt auch bei der Integration eine tragende Rolle zu. Nicht nur im Fall unserer Fußball-Nationalmannschaft, sondern tagtäglich leistet der Sport und leisten insbesondere die Vereine ganz praktische Integrationsarbeit. Dafür sage ich herzlichen Dank.
Gelungene Integration ist natürlich mehr als gemeinsames Sporttreiben.Wir legen an unsere Integrationspolitik hohe Maßstäbe an. Um es mit dem Dichter Max Frisch zu sagen: Wir wollen denen, denen die Heimat zur Fremde, aber die Fremde noch nicht zur Heimat geworden ist, eine neue Heimat bieten. – Unsere Mitbürger aus anderen Ländern und Kulturen heißen wir in Hessen willkommen.