Zum einen sind natürlich die haushaltsrechtlichen Regelungen zwischen Kommunen und Land durchaus unterschiedlich. Zum Zweiten müssen Sie eines sehen: Das Land hat in den letzten Jahren in einer beträchtlichen antizyklischen Investitionsoffensive durch die Konjunkturpakete signifikante Erhöhungen bei den Investitionen durchgeführt, die jetzt wiederum nach antizyklischen Gesichtspunkten zurückgefahren werden. Deshalb ist das an der Stelle ein Konsolidierungsbeitrag, der sinnvoll und vernünftig ist.
Auf der kommunalen Ebene hat es diese an den Konjunkturzyklen orientierten Ausschläge nur insoweit gegeben, als von den Maßnahmen der Konjunkturpakete Gebrauch gemacht wurde – nicht aus eigenen Haushaltsmittelanstrengungen. Insofern muss man dies differenziert betrachten.
In welcher Form ist sie seit ihren Ausführungen in der Plenarsitzung am 18. Mai 2010 tätig geworden, um festzustellen, ob die in Aussicht gestellte Infrastrukturförderung von 30 Millionen c für Beberbeck in einem Nachtrag 2010 oder mit dem Haushalt 2011 bereitgestellt werden muss?
Herr Kollege Klose, ich habe mehrfach dargestellt, dass die Gespräche mit den Investoren seitens der Stadt Hofgeismar im Gange und noch nicht abgeschlossen sind.Das führt dazu, dass logischerweise auch noch kein Infrastrukturförderantrag gestellt werden konnte. Deswegen hat sich die Frage der haushaltstechnischen Bereitstellung des Infrastrukturzuschusses bislang noch nicht gestellt.
Herr Minister, erwägt die Landesregierung, den Closingtermin ein weiteres Mal, über den 31. Dezember 2010 hinaus, zu verschieben?
Herr Kollege Klose, ich habe bei der vorherigen Frage zum gleichen Thema gesagt, dass ich in Gesprächen mit der Stadt Hofgeismar bin. Nach Abschluss dieser Gespräche werde ich Ihnen zu gegebener Zeit kurzfristig mitteilen, ob das notwendig sein wird oder nicht.
Herr Minister, worin bestehen denn die von Ihnen angesprochenen Gespräche mit der Stadt, wenn Sie bisher noch nicht einmal Namen der angeblichen Investoren kennen?
Herr Kollege Klose, ich gehe davon aus: Wenn die Gespräche mit der Stadt zum Abschluss gebracht worden sind, werde ich Ihnen auch diese Frage umfassend beantworten können.
(Die Fragen 328, 330, 334, 336 bis 338, 340 bis 345 und die Antworten der Landesregierung sind als Anlage beigefügt. Die Fragen 331 bis 333, 335 und 339 sollen auf Wunsch der Fragestellerinnen und Fragesteller in der nächsten Fragestunde beantwor- tet werden. Die Frage 329 ist mit der Antwort auf die Frage 323 erledigt.)
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen kurz zur Tagesordnung mitteilen: Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Diskussion um Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke, Drucks. 18/2796. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Punkt 62 und, wenn Sie nicht widersprechen, mit den Punkten 38 und 42 aufgerufen. – Das ist Konsens. Dann wird so verfahren.
Weiterhin eingegangen und an Sie verteilt worden ist zu Punkt 7 ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Drucks. 18/2797, zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Volksbegehren und Volksentscheid, Drucks. 18/2727.
Schließlich haben wir auf den Tischen liegen einen Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN betreffend Übertragung der Rente mit 67 auf die Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen, Drucks. 18/2798. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird das Punkt 63, und wir rufen ihn mit Punkt 45 auf. – Auch dies ist Einigkeit hier im Haus.
Schließlich der Dringliche Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE betreffend Geschäftsordnung des Hessischen Landtags, Drucks. 18/2799.Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Wir machen diesen Antrag zu Punkt 64, und er wird mit Punkt 36 aufgerufen und abgestimmt. – Auch das ist Konsens.
Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE betreffend Neubenennung der Vertretung des Landes Hessen im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas im Europarat (KGRE) – Drucks. 18/2729 –
Es ist vereinbart, ohne Aussprache zu wählen. Der Abg. Quanz ist von mir vorgeschlagen. Das wird von den Fraktionen übernommen.
Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann stelle ich fest, dass bei Enthaltung des Betroffenen er gewählt ist. Herr Quanz, herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg in Europa.
Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE betreffend Geschäftsordnung des Hessischen Landtags – Drucks. 18/2799 –
Zur Information: Es geht um die Umbenennung des Ausschusses für Arbeit, Familie und Gesundheit in Sozialpolitischen Ausschuss.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))
Dann frage ich Sie: Wer stimmt der Änderung der Geschäftsordnung zu? Den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Stimmenthaltungen? – Somit beschlossen, und jetzt ist Herr Grüttner Sozialminister; das kommt noch hinzu.
Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten betreffend „Gemeinsam für ein starkes Hessen“
Vereinbarte Redezeit sind 60 Minuten pro Fraktion – und damit auch Orientierung für den Ministerpräsidenten. Herr Ministerpräsident Bouffier, ich darf Ihnen das Wort erteilen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich, Ihnen heute als neu gewählter Hessischer Ministerpräsident meine Vorstellungen und die Vorstellungen der Landesregierung für unsere künftige Regierungsarbeit vorstellen zu können.Wir stellen das Ganze unter den Titel: „Gemeinsam für ein starkes Hessen“. Unter dieser Überschrift wollen wir das christlich-liberale Bündnis auf der Grundlage der Koalitionsvereinbarung vom Januar 2009 entschlossen fortsetzen.
Der Wechsel des Ministerpräsidenten und der Regierungsmannschaft ändert nichts daran, dass der von CDU und FDP eingeschlagene Kurs für unser Land notwendig und richtig ist und weitergegangen wird.
Wir wollen Bewährtes fortführen und neue Akzente setzen. Damit – davon sind wir überzeugt – werden wir Hessen in eine gute und sichere Zukunft führen. Wir werden unsere Arbeit mit Realismus, aber auch mit Optimismus angehen.
Meine Damen und Herren, wir haben Grund zu diesem Optimismus – Optimismus deshalb, weil Hessen ein starkes Land ist und weil wir als Koalition in der Vergangenheit schon gezeigt haben, dass wir Herausforderungen erfolgreich meistern. Optimistisch sind wir aber auch deshalb, weil deutliche Anzeichen wirtschaftlicher Erholung zu der Hoffnung berechtigen, dass wir die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seit dem Krieg überwinden. Die Lage ist besser als die Stimmung.
Trotz der Krise steht unser Land sowohl im europäischen als auch im internationalen Vergleich sehr gut da.Wir haben die besten Arbeitsmarktzahlen seit rund 20 Jahren. Die Wirtschaft entwickelt sich unerwartet positiv. Es besteht die realistische Chance, dass dies auf Sicht auch zu einer Entlastung der öffentlichen Finanzen führen wird.
Meine Damen und Herren, diese positive Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist auch die Frucht kluger Politik. Durch massive Konjunkturprogramme und weitsichtige Einzelmaßnahmen hat die Bundesregierung verhindert, dass aus der Wirtschafts- und Finanzkrise auch eine Krise des Arbeitsmarktes wurde. Das ist ein sehr gelungenes Krisenmanagement. Vergleicht man es mit anderen Ländern in Europa und in der Welt, dann ist es einzigartig.