Angst, sondern allein die amerikanischen Mittelstreckenwaffen, die erst noch aufgestellt werden sollten.
Meine Damen und Herren,die Sowjetunion setzte darauf, dass die sogenannte Friedensbewegung, von der SED bezahlt und gesteuert, die Stationierung verhindert.
Meine Damen und Herren, dass hier noch einige Mitläufer guten Herzens waren, aber den Ideologen und Kommunisten der SED hinterhergelaufen sind, das werfe ich Ihnen auch heute noch vor, wenn Sie dabei waren.
In der Friedensbewegung gab es nicht nur Friedensbewegte, sondern die, die etwa den Ton angaben, waren kommunistische Einflussagenten,
Meine Damen und Herren, dieses Ziel hat sich für Herrn van Ooyen offenbar bis heute nicht geändert. Wer als Honeckers verlängerter Arm bis 1989 für die DDR und
den Sieg des Warschauer Paktes gekämpft und als Geschäftsführer der DFU selbst finanziell profitiert hat, ist auch heute kein Freund der NATO. Herr van Ooyen, das verstehen wir. Sie haben aus der Geschichte nichts, aber auch gar nichts gelernt.
Zum Glück hatte Ihre Agitation damals keinen Erfolg. Die Standhaftigkeit von Helmut Schmidt und später von Helmut Kohl führte zum Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa. Sie von den LINKEN setzen – das ist bereits von Vorrednern in anderem Zusammenhang gesagt worden – auf die Vergesslichkeit der Menschen.Sie begehen Geschichtsfälschung. Das werden wir niemals, heute nicht und nicht in aller Zukunft, zulassen und durchgehen lassen.
Meine Damen und Herren, wir begrüßen, dass sich die SPD-Fraktion nach unserer Initiative nun selbst zu einem eigenen Antrag durchgerungen hat.
(Günter Rudolph (SPD): Dazu brauchen wir Sie nicht! – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das glauben Sie doch selber nicht!)
Nebenbei bemerkt will ich sagen, ich habe mich schon etwas darüber gewundert, dass Sie – Sie rufen gerade dazwischen –,Herr Schäfer-Gümbel,bei der Preisverleihung von Helmut Schmidt nicht anwesend waren.
Ich will im Übrigen zum weiteren Abstimmungsverhalten nur sagen: Es gibt in Ihrem Antrag eine ganze Reihe von Punkten, die durchaus auf der Linie dessen sind, was wir hier vortragen. Wir werden deshalb den Punkten 1, 2 und 4 zustimmen
lassen Sie mich das doch in aller Ruhe sagen –, Punkt 3 wird die FDP aus ihrer politischen Historie und Verantwortung heraus auch zustimmen. Wir werden Punkt 3 nicht zustimmen.
Meine Damen und Herren, was mich an diesen Debatten zu diesen Themen in besonderer Weise erregt,ist,dass Sie, auch von SPD und GRÜNEN, immer wieder an diesem zentralen Tatbestand, der Tatsache, dass die Linkspartei teilweise verfassungswidrig ist, versuchen sich vorbeizumogeln. Warum? – Herr Präsident, letzter Satz. – Herr Schäfer-Gümbel, weil Sie natürlich weiterhin liebäugeln, auch zukünftig möglicherweise in der Linkspartei einen
Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird,einen Krieg vorzubereiten,ist verfassungswidrig.
In diesem Sinne haben wir Ende der Siebzigerjahre und in den Achtzigerjahren gegen die nukleare Aufrüstungspolitik von Helmut Schmidt mit dem Krefelder Appell, den Millionen Menschen unterschrieben haben, unter der Losung „Der Atomtod bedroht uns alle“ Widerstand entwickelt.Wir haben am Point Alpha nicht gegen die aktuellen Positionen von Helmut Schmidt demonstriert, der uns z. B. in der Afghanistanfrage oder auch in der Kosovofrage viel näher als der rechten Hälfte dieses Hauses steht und näher, als derzeit viele Sozialdemokraten und GRÜNE die Situation bewerten.
Wir haben auch nicht gegen die KSZE-Politik protestiert, die auf Vorschlag der Sowjetunion gegen die reaktionären Positionen der bürgerlichen Parteien von der Friedensbewegung ausdrücklich unterstützt wurde,
sondern wir haben ein Friedensfest mit unseren thüringischen Freunden durchgeführt, um gegen die einseitige Position, mit mehr atomaren Waffen sei Frieden herzustellen, aufzuklären. Unsere Losung bleibt „Frieden schaffen ohne Waffen“.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Warum haben Sie nichts gegen den Warschauer Pakt gesagt?)
Deswegen haben wir auch das Symbol „Schwerter zu Pflugscharen“, das die Sowjetunion der UNO als Geschenk überlassen hat und das ein Symbol der pazifistischen Tradition in der DDR-Friedensbewegung wurde, aufgegriffen.
In diesem Sinne haben wir bereits Ostern 1990 an Point Alpha einen gemeinsamen Ostermarsch der hessischen und thüringischen Friedensbewegung durchgeführt. – Übrigens habe ich hier noch einen Anstecker von diesem Ostermarsch 1990.
In den Zeiten des Kalten Krieges, dem die Mehrheit dieses Hauses immer noch anhängt, war in der Grenzregion durch Atomminenschächte und ca. 120 Atomraketen, die – man höre und staune – von Gießen aus auf das FuldaGap gerichtet waren und damit auf ganz Osthessen und Thüringen,mit einem atomaren Erstschlag das Überleben von Hunderttausenden Menschen bedroht,
Für die Friedensbewegung war immer klar: Aufrüstung und Kriegsvorbereitung bringen keinen Frieden. Deshalb waren wir seit den Fünfziger- und Sechzigerjahren