Herr Al-Wazir, Sie haben eben zu Recht angeschnitten, dass auch wir einen möglichst breiten Konsens wollen. Ich verstehe nicht, warum Sie uns dann nicht wenigstens zugestehen, dass wir bei der EnEV 2009, und was die Barrierefreiheit anbelangt, natürlich auf Sie zugegangen sind. Das steht jetzt nicht im Gesetz, wird aber in die Ausführungsbestimmungen mit hineingenommen. Das ist eine Zusage des Staatsministers Weimar.
Wir sind Ihnen ein Stück weit entgegengekommen, denn es ist richtig, dass bei der Anhebung von Freigrenzen bei Ausschreibungen eine Gefahr besteht. Warum sagen Sie denn nicht, dass wir da auf Sie zugekommen sind? Wir haben die Fristen um ein Jahr verkürzt. Sich jetzt hinzustellen und zu sagen, wir hätten das alles nicht gewollt, und wir hätten Sie auf diesem Weg nicht mitnehmen wollen,ist an dieser Stelle nicht ganz fair.
Meine Damen und Herren, umso mehr freut es mich, dass wir hier dennoch einen größtmöglichen Konsens erreichen können. Es ist wirklich beachtlich, mit welcher Schnelligkeit dieses Gesetz verabschiedet wird, und es hat auch ein Stück weit eine historische Dimension. Bei 1,7 Milliarden c ist es beachtlich – Sie sprechen von einem Investitionsvolumen von 2,6 Milliarden c, das ausgelöst werde; auch diese 2,6 Milliarden c nehmen wir gern mit auf diesen Weg –, in welcher Geschwindigkeit dieses Gesetz verabschiedet werden kann.
Herr Arnold hat es bereits angesprochen, dass all denjenigen Dank gebührt, die daran in den Ausschüssen konstruktiv mitgearbeitet haben. In diesen Dank schließe ich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien sowie die wissenschaftlichen Mitarbeiter der Fraktionen ein.
Meine Damen und Herren, es ist schön, wenn wir einen möglichst breiten Kosens herstellen können. Ich finde es gut,dass sich die SPD trotz ihrer Kritikpunkte entschließt, hier mitzugehen. Ich bewerte auch die Enthaltung der GRÜNEN als freundliche Zustimmung, wenn ich das einmal so beschreiben darf.
Es ist wichtig, dass wir einen größtmöglichen Konsens herstellen. Es ist wichtig, dass diese Mittel nun bei der Wirtschaft ankommen.
Herr Abgeordneter, ich hatte Ihnen vor einer Minute gesagt, dass Ihre Redezeit zu Ende ist. Hören Sie jetzt bitte sofort auf.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Der Milliarden-Euro-Staatssekretär! – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Sie gehen als der teuerste Staatssekretär in die Geschichte ein!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich zu Beginn zunächst sehr herzlich dafür bedanken, dass sich offensichtlich ein breiter Konsens innerhalb dieses Hauses abzeichnet, der es ermöglicht, dieses Konjunkturprogramm jetzt sehr schnell auf den
Weg zu bringen.Ich will deshalb nur auf einige wenige Argumente eingehen, die eben in der Diskussion eine Rolle gespielt haben.Wir haben sowohl in den Lesungen im Plenum als auch in den Ausschüssen ausführlich die Frage der Verteilung der Zinsen diskutiert. Ich weiß, da kann man so lange rechnen, bis man mathematisch für den einen einen Vorteil und für den anderen wieder einen Nachteil generieren kann.
Lassen Sie mich aber versuchen, deutlich zu machen: In Summe reden wir über eine maximale Belastung des Kommunalen Finanzausgleichs von 3 %. Zu Beginn werden in etwa 3 % der Mittel des Kommunalen Finanzausgleichs für Zinsleistungen ausgegeben, mit dann deutlich fallender Tendenz, weil sich durch die Tilgungsleistungen die Aufwendungen für Zinsen reduzieren werden. Insofern, glaube ich, sollte man die Dimension dieser Frage auch an dieser Stelle nicht überhöhen.
Lassen Sie mich einen weiteren Hinweis geben. Kollege Schmitt hat über die Gefahr geredet, dass es bei den Programmen Kuddelmuddel gibt. Wir als Land Hessen – das war ein Teil der Diskussionen in den Ausschüssen – bemühen uns, durch möglichst einfache Richtlinien unseren Beitrag zu einem möglichen Kuddelmuddel so gering wie möglich zu halten. Wir können aber wegen des Zusammenspiels von Bundes- und Landesmitteln nicht ausschließen, dass die Dinge durchaus nicht unkompliziert werden. Denn wir wissen bis zur Stunde nicht, welche genauen Bedingungen uns der Bund letztlich für die Bundesprogramme vorgeben wird. Da auf Bundesebene das Vertrauen in die korrekte Verwendungsbereitschaft der Länder und der Kommunen offensichtlich begrenzt ist, habe ich auch eine gewisse Fantasie, dass das Bundesprogramm vermutlich signifikant bürokratischer werden wird als das Landesprogramm.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einen dritten Punkt ansprechen: die Frage der Verwendung der Mittel. 2,7 Milliarden c sind sehr viel Geld. Aber wir hätten sicherlich alle gemeinsam Ideen, wofür wir dieselbe Menge Geld noch einmal ausgeben könnten. Dazu gehört sicherlich auch der ÖPNV.Im Ausschuss hat Minister Posch darauf hingewiesen, dass beispielsweise für Bahnhofssanierungen und Ähnliches aus den originären Bundesmitteln – Herr Minister, ich glaube es sind 700 Millionen c – 700 Millionen c zur Verfügung gestellt werden.Auch dieser Bereich wird durch Mittel des Konjunkturprogramms abgedeckt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,lassen Sie mich zum Schluss kommen. Herr van Ooyen hat gesagt, von einer Beteiligung weiter Kreise seien wir mit diesem Programm weit entfernt. Das weise ich ausdrücklich zurück.
Wir haben es trotz der notwendigen Eile – wir müssen schnell sein mit diesen Programmmitteln – geschafft, mit den Kommunalen Spitzenverbänden, die diejenigen vertreten, die letztlich das Programm weitestgehend ausführen werden, einen Prozess zu organisieren, sodass all das, was wir heute als Gesetzentwurf vorliegen haben,im Konsens mit den Kommunalen Spitzenverbänden erfolgt ist. Im Konsens ist im Übrigen auch die Frage der Zinstragungslast durch den Kommunalen Finanzausgleich erfolgt.
All diese Fragen sind im Konsens geklärt worden. Wir wollen diese konsensuale Politik auch fortsetzen und gerade die wichtigen Ausführungsrichtlinien am Dienstag der nächsten Woche mit den Kommunalen Spitzenverbänden diskutieren, um auch deren Sachverstand und Erfahrung einbeziehen, damit sichergestellt ist, dass zum Schluss ein unbürokratisches Instrumentarium einen Beitrag zu einer Belebung der Konjunktur in diesem Jahr im Lande Hessen, vor allem im Handwerk und im Baugewerbe, leistet.
Ich danke Ihnen sehr herzlich für die Bereitschaft, auch über Geschäftsordnungsfragen hinwegzusehen und eine schnelle Beratung des Gesetzes zu ermöglichen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Damit komme ich zur Abstimmung über den vorliegenden Gesetzentwurf in dritter Lesung. Meine Damen und Herren, wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Förderung von Infrastrukturinvestitionen in Hessen, Drucks. 18/140 zu Drucks. 18/121 zu Drucks. 18/27, zustimmen kann, den bitte ich in dritter Lesung um sein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann stelle ich fest, dass dieses Gesetz in dritter Lesung mit Zustimmung der Fraktionen von CDU, SPD und FDP bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN mehrheitlich beschlossen und somit zum Gesetz erhoben worden ist.
Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesr egierung für ein Gesetz zur Erleichterung der v orläufigen Haushaltsführung und zur Investitionssicherung (Vorschaltge- setz 2009) – Drucks. 18/141 zu Drucks. 18/122 zu Drucks. 18/28 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen die Beschlussempfehlung und den Zweiten Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Erleichterung der vorläufigen Haushaltsführung und zur Investitionssicherung, dem sogenannten Vorschaltgesetz 2009, vortragen.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung der Nr. 2 des Änderungsantrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – und damit in der sich aus der Anlage zu Drucks. 18/141, die Ihnen vorliegt,ergebenden Fassung – in dritter Lesung anzunehmen.
Der Gesetzentwurf und der Änderungsantrag waren dem Haushaltsausschuss in der 3. Plenarsitzung am 3. März 2009 nach der zweiten Lesung zur Vorbereitung der dritten Lesung überwiesen worden.
Der Haushaltsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 3. März 2009 beraten und mit den Stimmen der CDU, der SPD und der FDP gegen die Stimme der LINKEN bei Stimmenthaltung des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN die oben wiedergegebene Beschlussempfehlung gefasst.
Zuvor wurde Nr. 1 des Änderungsantrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der LINKEN abgelehnt; Nr. 2 des Änderungsantrags wurde mit den Stimmen der CDU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der LINKEN angenommen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Berichterstatter. – Meine Damen und Herren, es ist vereinbart, ohne Aussprache in die Beschlussfassung einzutreten.
Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Erleichterung der vorläufigen Haushaltsführung und zur Investitionssicherung (Vorschaltgesetz 2009) in dritter Lesung zustimmen kann, bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit stelle ich fest, dass dieses Gesetz bei Zustimmung von CDU, FDP und SPD, Enthaltung der GRÜNEN und Neinstimmen der LINKEN in dritter Lesung angenommen und zum Gesetz erhoben worden ist.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsaus schusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betr effend Konjunkturprogramme zügig umsetzen – fair en Wettbewerb und Korruptionsschutz weiterhin gewährleisten – Drucks. 18/142 zu Drucks. 18/123 –
Wer der Beschlussempfehlung zustimmen kann, bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass mit den Stimmen von CDU und FDP bei Gegenstimmen der übrigen Fraktionen des Hauses die Beschlussempfehlung angenommen worden ist.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Dringlichen Antrag der F raktion DIE LINKE betreffend Wirtschaftskrise bekämpfen – sozial, transparent und nachhaltig in vestieren – Drucks. 18/143 zu Drucks. 18/137 –
Können Sie auf der Staatssekretärsbank bitte ruhig sein? Herr Abg. Wiegel, wir stimmen gerade ab. – Danke schön.
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann stelle ich fest, dass diese
Beschlussempfehlung mit Zustimmung von CDU, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der SPD und Neinstimmen der LINKEN angenommen worden ist.