Auch in Bezug auf die Bildungspolitik wird aus meiner Sicht in den Geschichtsbüchern stehen, dass sich unter Ministerpräsident Koch in diesen elf Jahren in diesem Land Erhebliches zum Wohle der Menschen entwickelt
Ein dritter Punkt ist sicherlich, wie wir die innere Sicherheit organisieren und dieses Land bei einem der wesentlichen Staatsbedürfnisse, nämlich dass der Staat für Sicherheit sorgt, aufgestellt ist. Auch dazu ließe sich vieles vortragen. Das ist aber in der Kürze der Zeit nicht möglich.
Deshalb will ich zu einem Punkt kommen, wo ich glaube, dass es da auch zwischen den Kollegen Schäfer-Gümbel, Al-Wazir, uns und den Kollegen der Union Verbindendes gibt, bei dem es darum geht, wie dieser Ministerpräsident für viele eigentlich wirklich ist. Ich glaube, dass Ministerpräsident Roland Koch in der Frage, welches öffentliche Image er hat oder wie er Politik macht, gelegentlich anders ist, als er als Mensch auf viele, die ihn persönlich kennen,wirkt.Ich weiß – das kann man an so einer Stelle auch sagen –, dass es während der vielen Auslandsreisen, die Sie und wir mit ihm gemacht haben, viele Situationen gab, wo viele gesagt haben: Das macht mit ihm richtig Spaß, nicht nur weil er in der Sache kompetent ist, sondern weil er unser Bundesland einfach hervorragend nach außen vertreten hat.– Ich glaube,das sollte man an einer solchen Stelle auch einmal sagen.
Ich will jetzt nicht wieder auf das alte Ehepaar und den Kollegen Al-Wazir zurückkommen, aber es gab auch Situationen, wo Sie sich an der Seite von Roland Koch nicht ganz so fremd gefühlt haben. – Es gibt deshalb vielleicht noch eine Sache, die man erzählen muss, weil viele außenstehende Menschen gar nicht wissen, dass der Ministerpräsident, wenn man auf einer Auslandsreise ist, eine besondere Art hat. Da gibt es viele Delegationsteilnehmer, die eigentlich irgendwann sagen, es reiche jetzt einmal, nach 12, 14 Stunden der Gespräche, der Überzeugungsarbeit des Ministerpräsidenten in anderen Staaten, wo man beispielsweise versucht, Menschen in Arabien zu erklären,dass eine Solaranlage besser sein könnte als eine andere Energieform.
Auch da erlebt man gelegentlich, dass man die Position gar nicht wiederfindet, die Sie nach außen vertreten.
Das Erstaunliche ist: Die Menschen dieser Delegation waren häufig einfach fertig, sie hatten vor, einmal ins Hotel zu fahren und zu sagen, dass es ein schöner Tag gewesen sei, an dem sie viel für Hessen erreicht hätten; doch dann gab es Erlebnisse wie dieses, dass der Ministerpräsident sagte: Dann machen wir heute gegen 22 Uhr noch einen Termin, weil der Tag ja bis 24 Uhr geht.
Ich habe bei Roland Koch erlebt, dass er in der Lage ist, die Energie, die andere loswerden, aufzusaugen und für sich umzusetzen. Das ist für mich auch eine energiepolitische Besonderheit, fast ein Perpetuum mobile politischer Art. Während andere Energie lassen, wird er immer agiler, auch zu später Stunde. Ich fand es schon sehr eindrücklich, dass es solche Menschen gibt. Ich habe es nie geschafft. Das gebe ich ehrlich zu.
Herr Ministerpräsident, ich möchte mich im Namen meiner Fraktion sehr herzlich bei Ihnen bedanken. Ich habe sehr gern mit Ihnen zusammengearbeitet. Es war mir eine große Ehre. Es hat sehr viel Freude gemacht. Wir waren zu 80, 85 % einer Meinung. Es gab aktuelle Themen, bei denen das auch einmal runterging, aber grundsätzlich war es für mich eine sehr beeindruckende Zeit, das mit Ihnen gemeinsam machen zu dürfen. Ich wünsche Ihnen für Ihren persönlichen Lebensweg alles Gute und schließe nicht aus,auch in der Hoffnung,dass Sie irgendwann wieder politisch für dieses Land arbeiten werden, dass wir uns wiedersehen. Es würde mich auf jeden Fall sehr freuen.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, ich darf zum Abschluss sagen: Wir haben jetzt kein Geschenk vorbereitet, weil wir der Auffassung sind, dass ein Ministerpräsident, der das Land verlässt, dann auch ein richtiges Geschenk bekommt.
Man hat an einem solchen Tag wirklich das Gefühl,die Sozialdemokraten räumen ihre Geschenkelager auf.Auf den Tischen liegen überall Werbemittel, dies und das. Wollen Sie schon jetzt aufgeben? – Sie haben hier mit uns noch dreieinhalb Jahre.
Ich möchte aber zum Abschluss sagen:Herr Kollege Schäfer-Gümbel, auch die übergebene Vuvuzela ist ein Signal für Ihr Trauma.Auch diese Vuvuzela hat drei Farben, und Sie können sehen, dass neben schwarz-gelb auch noch rot drauf ist, aber Sie haben auch bei der Vuvuzela keine Mehrheit. Das muss für Sie wirklich sehr eindeutig sein.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will das ein bisschen aufnehmen, was Herr Abg. Rentsch zum Schluss getan hat. Sie werden verstehen, dass es, was mich persönlich angeht, nicht ganz so verkrampft zugehen muss, wie es gelegentlich in der Härte der Auseinandersetzung in den letzten 23 Jahren in diesem Hessischen Landtag zugegangen ist. Man kann das ein bisschen ruhiger angehen – unter Beibehaltung der inhaltlichen Unterschiede und Kontroversen, die wir im Hessischen Landtag zu führen haben und für die ich als Regierungschef stehe und gestanden habe, aber auch mit dem Wissen, welche Instrumente sich die jeweiligen Beteiligten aussuchen müssen, wenn sie in der Opposition sind, denn dort war ich vorher aus meiner Sicht lange genug.
Ich glaube, dass am Ende dieser Zeit eines übrig bleibt: Ja, wir, diese Regierung und diese Opposition, stehen für unterschiedliche politische Konzepte.Am Ende einer solchen Bilanz kann überhaupt niemand verlangen, dass die Opposition auf einmal aus Respekt das gut findet, was sie jahrelang bekämpft hat. Sie muss aber auch nicht erwarten, dass diejenigen, die sich mit ihrer Politik immer wieder dem Wähler gestellt haben, auf einmal beginnen, sich
dafür zu entschuldigen, dass sie immer wieder die Mehrheit und den Auftrag bekommen haben. Das ist einfach die normale Verteilung. Sie ist eben so, meine Damen und Herren.
dass ich nun sehr viele Auseinandersetzungen mit Herrn Kollegen Al-Wazir über die verschiedensten Fragen der Politik hatte, der mich sozusagen am dienstlängsten begleitet. Obwohl es viele Fragen gibt, über die wir uns einiger sind, als es Landtagsreden von jeweils zehn Minuten ermöglichen auszutauschen, werden wir in den wichtigen Fragen, in denen wir unterschiedlicher Meinung sind, wahrscheinlich nicht zusammenkommen. Die Demokratie unterscheidet sich von jeder anderen Form dadurch, dass wir hier keine Messer und nicht irgendwelche Tricks benutzen müssen,
um zu schauen, wie wir da irgendjemanden hineinsetzen, sondern dass wir am Ende in Wahlauseinandersetzungen gehen, jeweils auch mit unterschiedlichen Stilen, und am Ende schauen, was los ist. Auf diese Weise bin ich einer der dienstältesten Ministerpräsidenten und Sie einer der dienstältesten Oppositionsführer geworden. Das ist halt so.
Meine Damen und Herren, entschuldigen Sie, dass ich zum Schluss nicht über alles Bilanz ziehe – ich komme gleich noch auf zwei, drei Zahlen zu sprechen –, mich daran abarbeite und damit mein Recht der unbegrenzten Redezeit missbrauche. Es war mir und vielen Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP im Jahre 1999 jenseits all der Einzelpunkte wie Sicherheit, Bildung und der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes wichtig, dass wir einen ernsthaften Versuch unternehmen, unsere Skepsis, dass der Staat alles regeln kann,und unser Vertrauen,dass sich das Land dadurch besser entwickelt, wenn man Bürgern und verantwortlichen Mitarbeitern und Entscheidern mehr eigene Kompetenzen und Mitverantwortung gibt, in politisches Handeln umzusetzen.
Politisches Handeln ist manchmal ganz einfach: beispielsweise die Schaffung einer Ehrenamtsagentur, die es vorher nicht gab, oder die Einführung der Ehrenamtscard als Signal an die ehrenamtlich Arbeitenden. Wir haben politisch gehandelt, indem wir das, was im Sport insgesamt und bei den Sportverbänden geschieht, auf eine neue Grundlage gestellt haben. Wir haben aber auch das, was die Vertriebenenverbände in ehrenamtlicher Arbeit tun, im Gegensatz zu dem, was Sie vorher getan haben, wieder mit einer gewissen Anerkennung versehen.
Das sind zwar sehr unterschiedliche Bereiche, aber es war stets die gleiche Botschaft:Wir glauben,dass die Bürger es besser können. – Hessen ist heute das Land mit den meisten Stiftungen. Hessen ist das Land mit dem schnellsten Zuwachs an Stiftungen. Das ist – von der Bürgerstiftung in Wiesbaden bis zu den großen Stiftungen im RheinMain-Raum und vielen Initiativen in Nordhessen – eine wichtige Frage, wenn man glaubt, dass die Bürger Verantwortung tragen können. Ja, ich bekenne mich dazu.
Wir haben die Darmstädter Hochschule als erste Hochschule in die Freiheit entlassen. Ich weiß, was dazu alles gesagt worden ist. Die Parlamente und Bürokratien haben sich bis dahin nie vorstellen können, dass man das verantworten kann. Das ist aber ein europaweites Modell geworden. Diese gesetzlichen Möglichkeiten gelten heute nicht nur für alle Hochschulen in diesem Land, die das wollen, sondern sie sind auch in vielen Ländern der Bundesrepublik Deutschland Standard geworden.
Wir haben gesagt, Private können manche Dinge besser. Wir haben uns getraut, eine private und eine staatliche Universitätsklinik zu haben, sie über lange Zeit in den Wettbewerb zu stellen, und wir sind fest davon überzeugt, dass wir dadurch in Mittelhessen mehr medizinische Versorgung, mehr Arbeitsplätze, mehr Ausbildung und mehr Qualität für die Bürger erreicht haben, als es auf anderem Wege möglich gewesen wäre.
Wir probieren sogar aus, ob man Teile einer Justizvollzugsanstalt privatrechtlich betreiben kann – in dem Wissen,welche absurden Normen wir als Staat gelegentlich zu beachten haben, wenn wir anfangen zu bauen, wenn wir Aufträge vergeben und Sonstiges machen, wie viele Monate das dauert, um wie viel teurer es wird, und zwar nur deswegen, weil der Staat baut. Wir sind doch keine Ideologen, sondern wir sagen: Überall dort, wo Bürger etwas in eigenem Engagement machen können, ist es klüger, sie in die Verantwortung zu lassen. Überall dort, wo unsere Beamtinnen und Beamten etwas dezentral und allein verantworten können – in unserem Auftrag, mit festen Budgets –, ist es klüger, sie das machen zu lassen. Das betrifft z. B. die künftige Struktur von Schule. Ich bilde mir ein, dass ich diese Politik in den letzten elf Jahren sehr konsequent durchgehalten habe, und auf die daraus resultierenden Veränderungen in unserem Bundesland bin ich sehr stolz.
Wir hatten uns mit Auf- und Abschwüngen, mit unterschiedlichen Ergebnissen auf verschiedenen Feldern der Politik zu befassen. Da war nie alles richtig. Es war aber immer Ihre Aufgabe, zu sagen, was falsch ist, nicht meine.
Insofern bleibt das auch heute der Fall.Meine Damen und Herren, eines ist aber doch der Fall, wenn wir z. B. über das Thema reden, das Hessen immer am meisten „begeistert“, gespalten hat: die Bildungspolitik. Ich bin nicht mit allem zufrieden, was in den letzten zehn oder elf Jahre geschehen ist. Auch die zeitliche Entwicklung war nicht so, wie ich es gern gehabt hätte. Ich räume ein, dass manches sehr viel langsamer geht, als ich es mir persönlich erhofft und vorgestellt habe. Am Ende muss man aber auch sagen:Als wir an die Regierung kamen, sind viele Landtagsdebatten über den Unterrichtsausfall geführt worden. Jeden Tag fiel Unterricht aus, über 100.000 Unterrichtsstunden pro Woche. Zurzeit führen Sie doch gar keine Debatten über den Unterrichtsausfall mehr – aber nicht,weil Sie fauler geworden sind, sondern weil es das Thema nicht mehr gibt.
Das bedeutet natürlich nicht, dass alle Probleme in der Schule gelöst sind. Ich teile mit Ihnen die Auffassung, dass die Tatsache, dass eine ganztägige Betreuung heute einen höheren Stellenwert hat, diese zu einem ganz wichtigen Thema gemacht hat. Ich teile mit Ihnen die Auffassung, dass die Zahl der Schüler, die den Hauptschulabschluss
nicht schaffen und dann keinen Abschluss haben, ein Problem ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, als ich Ministerpräsident geworden bin,hatte die verehrliche rotgrüne Vorgängerregierung ein Gesetz in den Hessischen Landtag eingebracht und mit Mehrheit beschließen lassen, das die Einrichtung von neuen Ganztagsschulen per Gesetz in Hessen verbot. Wir haben das Gesetz aufgehoben, und wir begründen, wie Sie gestern bei der Frage an die Kultusministerin beantwortet bekommen haben, mit Hunderten neuer Stellen Jahr für Jahr gemeinsam mit den Schulträgern ganztägige Betreuungsangebote an den Schulen. Heute haben nur noch halb so viele Hauptschüler keinen Abschluss, wie es vor zehn Jahren der Fall war. Ich finde das gut, ohne dass ich damit uneingeschränkt zufrieden bin.
Ich weiß, dass es aus der Sicht der Opposition vielleicht der falsche Tag für diese Diskussion ist, aber ich will auf das hinweisen, was in den Vergleichsstudien zu den Bildungsstandards steht, die gestern veröffentlicht worden sind. Ich sage Ihnen: Ja, ich bin unzufrieden, wie langsam es vorangeht. Ich weiß, dass uns z. B. die Implementierung neuer Formen der Ausbildung, neuer Formen der frühkindlichen Erziehung, die in die Grundschule hineinreichen – etwa im Bereich der Beherrschung von Sprache –, viel Arbeit macht und dass es länger dauert,als man es angesichts der Ungeduld von Politik für gut halten kann. Aber ich sage Ihnen auch: Die gestern veröffentlichten Ergebnisse sind gut. Sie sind immer noch nicht so, dass es nichts mehr zu verbessern gäbe; aber wenn heute in den Zeitungen steht, dass die Hessen zu den Südländern aufgeschlossen haben, dann sage ich: Ja, das ist richtig und gut. – In dem Zusammenhang erlaube ich mir, außerdem zu sagen – ich rede sonst nicht über Personen –: Manches, was man über Karin Wolff und ihre Politik gesagt hat, muss in diesem Licht in den Geschichtsbüchern vielleicht doch etwas anders geschrieben werden.