Hören Sie doch gerade einmal zu, ich erzähle doch, wie es ist. – Im Odenwaldkreis ist das Neue und Interessante – da brauchen die Kommunen alle Unterstützung,denn es herrscht noch sehr viel Unsicherheit, das haben Gespräche in der letzten Woche gezeigt –: Es ist vorgesehen, über eine kreiseigene Gesellschaft flächendeckend im gesamten Odenwaldkreis Breitband,also Glasfaserkabel,vorzusehen, eine Investition von 20 bis 25 Millionen c.
Das kann sicherlich kein Privater stemmen. Mithilfe einer Landesbürgschaft wird diese Investition getätigt. Das bedeutet 50 MBit/s Übertragungsrate im gesamten Odenwaldkreis. Das ist ein Pilotprojekt, das in ganz Hessen Schule machen wird und Schule machen soll. Ich bitte darum, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass das Thema Breitband in Hessen wichtig bleibt. Die Vision „digitales Hessen“ ist uns allen wichtig. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Arnold, ich begrüße, dass die CDU- und die FDP-Fraktion erneut das Thema Breitbandtechnologie mit einem Antrag zum Gegenstand einer Debatte im Hessischen Landtag gemacht haben. Ich weise in dem Zu
sammenhang darauf hin, dass wir mit der Drucks. 18/2031 im Wirtschaftsausschuss am 9. März einen gemeinsamen Antrag verabschiedet haben, der in seiner Konkretisierung und in seinen Zielsetzungen deutlich weiter geht als der von Ihnen jetzt vorgelegte Antrag.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb muss ich am Anfang bei aller Gemeinsamkeit ein paar Bemerkungen machen, die meiner Ansicht nach dokumentieren, dass es so mit dem Breitbandausbau in Hessen nicht weitergehen kann. In der Pressemitteilung zu dem von Ihnen zitierten Kongress steht als Überschrift: „Es gilt, die Moderatorenrolle in diesem Prozess zu intensivieren und verstärkte Zusammenarbeit mit all denen anzustreben, die zum raschen Erreichen dieses Ziels beitragen können.“ Ich finde es richtig, dass die Landesregierung eine Moderatorenrolle einnimmt.Aber nach den vielen, vielen Diskussionen, die wir geführt haben, kommt es mittlerweile einmal darauf an, zu handeln, wirklich zu handeln und nicht nur zu moderieren.
Zweiter Punkt. Herr Dr. Arnold, ich sage Ihnen, warum wir in dem Antrag, den wir gemeinsam verabschiedet haben, weiter sind als Sie in dem, was Sie aufgeschrieben haben. Sie haben gesagt: „Ja, wir müssen einmal über das 50MBit/s-Ziel reden.“ Darüber reden wir schon den einen oder anderen Tag. Es war die Bundesregierung, die in ihrem Sachstandsbericht zur Breitbandförderung vom 03.02. des Jahres die Aussage getroffen hat, dass sie bis 2014 von dem 1-MBit/s-Ziel zu dem 50-MBit/s-Ziel gehen will.
Aber wenn wir Hessen als Hochtechnologiestandort wirklich entwickeln wollen, dann dürfen wir nicht der Durchschnitt sein,den die Bundesregierung anstrebt,sondern dann müssen wir das Ziel verfolgen, wenigstens bis 2014 in Hessen flächendeckend, d. h. mit 100 %, im 50MBit/s-Markt vertreten zu sein. Das muss doch unser Ziel sein und nicht,ab und zu einmal über das eine oder andere zu reden.
Dritte Bemerkung. Herr Staatsminister Posch, ich finde es sehr rühmlich, dass Sie mit Ihren Länderkollegen die Verständigung darüber hinbekommen haben, dass wir die Gewinne, die wir aus der Versteigerung der Frequenzen erzielt haben, teilweise für die Breitbandversorgung verwenden.Wir haben noch ein paar andere Baustellen, beispielsweise die Mikrofone.Auch Sie wissen, dass wir diese Mittel teilweise dafür zur Verfügung stellen sollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es war die SPD-Landtagsfraktion, die an anderer Stelle, beispielsweise bei dem Konjunkturprogramm für Hessen, inständig darum gebeten hat, dass ein Teil des hessischen Konjunkturprogramms – das ist unsere Regelungsebene gewesen – für den Breitbandausbau genommen wird.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr.Walter Arnold (CDU))
Das heißt, wir müssen auch aus eigener Kraft einmal etwas entwickeln und können nicht immer nur auf die Bundesebene schauen.
Wir sind uns im Ziel sehr einig. Wir müssen die Privathaushalte an das Internet anbinden. Wir müssen die
mittelständische Wirtschaft entwickeln. Wir wissen auch, dass Breitband mittlerweile so etwas ist wie Wasser,Strom und ein Telefonanschluss. Es ist ein Teil der Grundversorgung für unser Land, das wir darstellen wollen.
Aber es geht nicht nur darum, darüber zu reden, sondern wir müssen es konkret machen. Deshalb möchte ich gerne zu fünf Punkten konkrete Ausführungen machen, damit wir einmal zu Potte kommen. Ich finde, wir sollten auch noch einmal an dem Antrag arbeiten, den Sie vorgelegt haben. Zumindest sollte der Satz hinein, dass es eine Fortsetzung dessen ist, was wir gemeinsam im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr sowie im Plenum des Hessischen Landtags beschlossen haben, weil das, wie ich finde, der bessere Antrag ist.
Erstens.Die Beratungsleistung der Landesregierung muss weiter ausgebaut, verbessert und intensiviert werden. Zurzeit sind die Förderrichtlinien sehr kompliziert und können von kleinen Gemeinden kaum umgesetzt werden. Die Förderung als Ergänzung der GAK-Mittel des Bundes, die bei der neuen Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen angesiedelt sind, würde eine deutliche Verbesserung bringen. Dabei soll der Fokus einer solchen Förderung auf den durch die GAK-Mittel nicht geförderten Regionen liegen. Wir haben momentan die Situation, dass nur in den 20 LEADER-Regionen und in den fünf ELER-Regionen gefördert werden kann. Wir müssen aber auch an eine Förderung darüber hinaus denken. Ich kenne ein paar Ortsteile, die relativ ballungsraumnah und noch nicht breitbandversorgt sind. Die fallen in diese Förderung nicht hinein. Da haben wir eine Lücke. Die müssen wir nach meinem Verständnis schließen.
Wir begrüßen die Festlegung, dass die Landesregierung durch die Gewährung einer Landesbürgschaft in Höhe von 20 Millionen c das interkommunale Projekt zur Implementierung im Odenwald unterstützt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese 20 Millionen c machen doch deutlich, um welchen Investitionsbedarf es in Hessen insgesamt geht. Ich finde es schön, dass der Odenwald dieses Modellprojekt hat.Aber ich finde es nicht so schön, dass die anderen Regionen in Hessen, die möglicherweise auch diesen Entwicklungsbedarf haben, die in einer ersten Linie auf Funk gesetzt haben, jetzt nicht mehr in die Förderung durch die Landesregierung hineinkommen, weil sie schon einmal die Förderung für Funk erhalten haben, wie der Werra-Meißner-Kreis. Die haben jetzt ein Problem. Herr Dr. Arnold, warum haben Sie dafür in der Debatte bisher keine Strategie vorgelegt?
Herr Staatsminister, Sie haben noch einmal die Möglichkeit, das hier auszuführen. Die 20 Millionen c für das Pilotprojekt im Odenwald bedeuten aber doch, dass wir einen Investitionsbedarf für ganz Hessen von round about, wie wir es immer gesagt haben, 150 Millionen c haben. Ich halte es für wichtig, dass dazu einmal ein Satz an diesem Pult gesagt wird – und nicht nur auf ein Modellprojekt Bezug genommen wird.
Zweiter Punkt. Die Übertragungsrate ist in Fortentwicklung der Feststellung der Bundesregierung nicht ausreichend.Wir regen deshalb – ich will das noch einmal unterstreichen – für Hessen bis 2014 eine 100-%-Versorgung mit 50 MBit/s an. Das ist das Ziel, das wir uns setzen müs
Dritter Punkt. Wir müssen uns noch einmal genau anschauen, wie sich die Abrufung der GAK-Mittel tatsächlich darstellt. Meine letzten Zahlen mit Stichtag 24.03.2009 waren die, dass für Hessen 752.000 c abgerufen worden sind. Das ist eine suboptimale Quote, um es vorsichtig zu sagen. Ich finde, das deutet noch einmal darauf hin, wie wichtig es war, dass die Beratungs- und Koordinationsleistungen der Landesregierung ausgeweitet worden sind. Ich hoffe, dass unter anderem die eingerichteten Arbeitsgruppen unter Leitung von Staatssekretär Saebisch mit dazu beitragen.
Ich will einen Punkt besonders hervorheben, weil er auch bei der Konferenz eine Rolle gespielt hat. Natürlich ist es richtig, dass wir uns mit den großen Telekommunikationsunternehmen zusammensetzen und schauen, welchen Beitrag die leisten können.Wir müssen in diesem Kontext aber auch darauf achten, welchen Beitrag wir selbst leisten können, den die Unternehmen nicht bereit sind zu leisten, weil sie ausschließlich wirtschaftlichen Interessen folgen. Ich glaube, da muss noch etwas zusammengeführt werden, was meiner Ansicht nach zurzeit noch nicht richtig zusammengehört.
Fünfter und letzter Punkt – den vierten lasse ich weg –,der heute noch keine Rolle gespielt hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben im Rahmen der Anhörung darüber diskutiert, dass wir für Hessen ein Leerrohrprogramm brauchen. In Prinzip müsste es doch so sein, dass wir bei allen Tiefbaumaßnahmen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Kommunen bewegt werden, vielleicht noch mit einem kleinen Anreiz versehen, überall da Leerrohre zu verlegen, wo ein langes Loch in die Erde gebuddelt wird, sprich: irgendeine Straße aufgerissen wird. Momentan ist das bei einer Menge von Straßen – das mögen die GRÜNEN nicht so schön finden, weil sie lieber Fahrrad fahren – der Fall, weil sie wegen der Schlaglöcher saniert werden. Aber ich halte es für wichtig, schon jetzt im Hinblick auf eine Verfolgung des Ziels 50 MBit/s bis 2014 ein Leerrohrprogramm aufzulegen, um auch für die Zukunft handlungsfähig zu sein und die Breitbandversorgung sicherzustellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend: Es kommt nicht nur darauf an,eine Moderatorenrolle einzunehmen und nette Arbeitsgruppen einzurichten. Herr Dr. Arnold, es kommt nicht nur darauf an, darüber zu reden und den einen oder anderen netten Antrag im Hessischen Landtag einzubringen, sondern, liebe Kolleginnen und Kollegen, es kommt darauf an, dass bei einem wichtigen Zukunftsthema, und das ist die Breitbandversorgung für Hessen, auch gehandelt wird. Bitte tun Sie das jetzt endlich. – Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Siebel. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich Herr Klose zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In einem sind wir uns in den letzten Monaten immer einiger geworden:
Der Aufbau eines modernen Breitbandnetzes für Hessen ist Teil einer langfristigen volkswirtschaftlichen Investitionsstrategie,die der Daseinsvorsorge dient,vergleichbar mit dem Bau anderer Infrastruktureinrichtungen, bringt wichtige ökonomische Impulse und ist eine zentrale Voraussetzung für zukünftige Prosperität.
Hinzu kommt, dass moderne Netzanwendungen, die einen stetig steigenden Grad an Interaktivität aufweisen, wie sie Unternehmen, aber auch Verbraucherinnen und Verbraucher heute nutzen wollen, immer höhere Datenübertragungsraten verlangen. Die noch vor kurzer Frist geforderten Grundversorgungsraten von 1 Mbit/s – es ist bereits angesprochen worden – sind heute schon längst überholt.
Vor rund fünf Monaten haben wir uns zuletzt im Plenum mit dem Thema befasst, anschließend auch im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr. Jetzt befassen wir uns erneut damit. Auch wir finden das ausdrücklich gut und richtig. Die Tatsache, dass wir uns heute erneut mit dem Thema befassen, zeigt zum einen, welche Dynamik darin steckt. Erst im Frühjahr haben wir alle auf die hohe Bedeutung des Breitbandausbaus für die zukünftige Entwicklung Hessens hingewiesen. Zum anderen zeigt das aber auch, dass die Landesregierung der Bedeutung des Themas offenbar etwas gerechter werden will, als wir das von der Vorgängerregierung gewohnt waren. Wir finden, das zu spät, denn Hessen hat wertvolle Jahre verloren.
Wir hätten das anders haben können. – Den Widerspruch nehme ich zur Kenntnis. Ich kann Ihnen das trotzdem nicht ersparen. – Ich will Ihnen einmal aus dem Antrag vom Juni 2006 zitieren, der im Landtag behandelt wurde. Dort hieß es unter anderem:
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, zum Ausbau der notwendigen Informationsinfrastruktur in den ländlichen Regionen Hessens beizutragen.
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der breitbandige Internetzugang nicht nur Haushalten und Unternehmen in den Ballungsräumen, sondern auch in den ländlichen Regionen Hessens möglichst flächendeckend zur Verfügung steht.
Vielleicht wollen Sie sich heute auch nicht mehr wirklich daran erinnern. – Er wurde von Ihnen, den Damen und Herren der damals noch allein regierenden CDU, gegen den Rest des Hauses abgelehnt.
Sie sind seinerzeit lieber Ihrem damaligen Wirtschaftsminister Herrn Dr. Rhiel gefolgt, der die Wirtschaftlichkeitslücke einfach negiert hat. „Der Markt regelt das ganz alleine“, war seine immer wieder vertretene Auffassung in Sachen Breitbandausbau.