Zu der Verwaltungsgerichtsbarkeit kurz ein paar Worte. Es ist bereits angeklungen, dass es sehr erfreulich und sehr positiv ist, dass die hessischen Verwaltungsrichterinnen und -richter zu einer Übereinkunft mit dem Ministerium gekommen sind und sich 40 Richterinnen und Richter in andere Gerichtsbarkeiten bzw. Staatsanwaltschaften abordnen bzw. versetzen lassen wollen.
Meine Damen und Herren, daran wird deutlich, die hessischen Richter sind sich ihrer Verantwortung ganz bewusst. Sie wissen, dass sie sich dieser Verantwortung auch bewusst sein müssen. Diese 40 – hoffentlich werden es noch mehr – werden ganz deutlich zeigen, dass sie bereit sind,über ihren Schatten zu springen;denn die Verfassung garantiert, dass wir sie nicht zwangsweise versetzen können. Dass sie sich freiwillig versetzen lassen wollen, das verdient unseren ganz besonderen Dank an die hessische Verwaltungsrichterschaft.
Ich möchte aber nicht vergessen, auch dem Ministerium ganz besonders zu danken: Herrn Staatsminister Hahn, Herrn Staatssekretär Dr. Kriszeleit,
vor allem aber auch jenen hier nicht namentlich aufgetauchten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hessischen Ministeriums der Justiz, die im Hintergrund tätig sind. Denn diese Arbeitsgruppen waren nicht nur mit Richterinnen und Richtern und mit Gerichtspräsidenten besetzt, sondern auch noch mit anderem Personal vonseiten des Ministeriums. Ein solches Konzept auszuarbeiten und es vor allen Dingen vernünftig durchzurechnen, all die verschiedenen Alternativen,die sich aufgezeigt haben, das verlangt Arbeitskraft und viel Hirnschmalz, das dazu investiert werden musste. Hierfür unser ganz besonderer Dank.
Nicht vergessen wollen wir natürlich all die Richterinnen und Richter, die Gerichtspräsidenten, aber auch die An
gestellten in den jeweiligen Mitbestimmungsgremien – ob sie nun Richterrat heißen oder wie auch immer.Auch die haben sich stark in diese Diskussion eingemischt und engagiert mitdiskutiert. Sie haben dafür gesorgt, dass wir eine gute Lösung haben, die dafür sorgt, dass wir – ich wiederhole es – hier in der Justiz sparen, aber nicht an der Justiz.Denn die Anzahl der Richterinnen und Richter und der Staatsanwälte, der Ansprechpartner für die hessische Bevölkerung, bleibt gleich.
Vorhin wurde es angesprochen – ich glaube, Frau Kollegin Hofmann, Sie waren es, die meine Pressemitteilung zitiert hat –, das Ganze sei alternativlos. Ja, ich stehe dazu, dass ich das gesagt habe, und sage das auch hier noch einmal:
(Zuruf des Abg.Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) – Clemens Reif (CDU): Das sagt die Kanzlerin auch immer! – Gegenruf der Abg. Heike Hofmann (SPD): Das ist genauso blöd!)
In der Situation, in der wir uns befinden, ist es wirklich alternativlos, uns über Einsparungen zu unterhalten.
Einmal ganz ehrlich: Die Rede, die hier von Ihrer Seite, von der SPD-Fraktion, gehalten wurde, war nicht alternativlos.
Eines ist doch hier jedem klar, auch Ihnen, Frau Kollegin Fuhrmann, auch wenn Sie aufstöhnen: Wenn man spart, geht das nicht, ohne dass es irgendjemandem auffällt. Immer nur zu sagen: „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“, das funktioniert nicht. Das hat noch nie funktioniert, und das wird auch in Zukunft nicht funktionieren.
Daher halten wir diese Maßnahmen, die wir hier besprochen haben und die hier vorgestellt worden sind, für verantwortungsvoll und der Situation unseres Bundeslandes voll und ganz angemessen.
Dass das angemessen ist, das erleben wir nachher in der Debatte noch einmal aufs Neue: dass die Justiz diesen Regierungsfraktionen etwas mehr wert ist als den ersten Rednern. Um noch einmal auf das Personal zu sprechen zu kommen: Wir werden nachher den Gesetzentwurf der Landesregierung für die hessischen Strafvollzugsgesetze verabschieden.
Dabei werden wir wieder Stellen schaffen, wo es notwendig ist. Denn wir sind uns der Verantwortung für die Justiz und für die Menschen, die von der Justiz betroffen sind – in diesem Fall die Inhaftierten –, bewusst und werden ihr gerecht.
Daher kann ich hier mit ganz ruhigem Gewissen und ruhiger Stimme enden und sagen: Wir sparen zwar in der Justiz, aber wir sparen nicht an der Justiz in Hessen. Dieses Maßnahmeprogramm KuK ist sinnvoll. Es ist in der derzeitigen Lage alternativlos. Es ist gut und vernünftig abgestimmt. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Arbeit in den vergangenen Wochen im Justizministerium, aber auch in den verschiedenen Gerichtsbarkeiten war weiß Gott nicht immer einfach und angenehm. Aber die Vorschläge, die dabei herausgekommen sind, das Ergebnis, mit dem im Justizhaushalt die Ausgaben verringert werden, können sich sehen lassen. Die getroffenen Entscheidungen waren richtig, und sie waren auch wichtig für das Land Hessen und für unseren Haushalt.
Daher möchte ich mich gleich zu Beginn ebenfalls bedanken, und zwar bei Staatsminister Hahn – ohne ihn hätte es das Sparpaket so nicht gegeben –, aber auch bei Staatssekretär Dr. Kriszeleit,
bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium und insbesondere auch bei den Gerichtspräsidenten und -direktoren sowie – das gilt es zu beachten – den Richtervertretungen und den Personalvertretungen. Allesamt haben sie an diesem Konzept mitgearbeitet und waren darin eingebunden. Vielen Dank und eine hohe Anerkennung für diese Arbeit.
Meine Damen und Herren, wir, die Politik, müssen endlich aufhören, vom Sparen nur zu reden.Wir müssen handeln und konkret einsparen.
Genau das tun wir, und zwar auf die richtige, auf eine intelligente Weise. Gerade die FDP bekennt sich immer wieder zur Notwendigkeit des Sparens.
Sie geht an dieser Stelle mit ihrem Justizminister,der auch Landesvorsitzender ist, mit gutem Beispiel voran – und zwar mit einem ausgewogenen Konzept, das dauerhaftes Konsolidierungspotenzial eröffnet.
In der vergangenen Woche wurde das Ergebnis der Arbeitsgruppe der Öffentlichkeit vorgestellt. Eben hat Staatsminister Hahn in seiner Regierungserklärung noch einmal ausführlich die einzelnen Ergebnisse begründet.
Der Haushalt des Einzelplans Justiz, Europa und Integration besteht zu 75 % aus Personalkosten. Deshalb bin ich froh, dass das oberste Ziel – nämlich den Personalbestand nicht anzutasten – erreicht werden konnte. Das ist die gute Nachricht, die hier dick unterstrichen und betont werden muss: Es werden keine Richterstellen gestrichen.
Frau Hofmann, Sie haben eben wieder das nicht richterliche Personal angesprochen und insbesondere die alleinerziehenden Mütter genannt.
Sie haben recht. Aber ich kann Ihnen eines sagen: Der Staatssekretär war in den letzten Monaten bei all diesen Gerichten und hat immer wieder deutlich gemacht – und das wird auch in der Umsetzung so erfolgen –, dass gerade alleinerziehende Mütter einen wohnortnahen Arbeitsplatz erhalten werden. Wir werden dort alle Möglichkeiten nutzen, von der Telearbeit bis hin zu allem anderen, was man dort anbieten kann.
Meine Damen und Herren, das Konzept konnte deshalb mit diesem Erfolg aufgestellt werden, auch mit dieser Einigkeit, weil sich die Richterinnen und Richter sehr kooperativ beteiligt haben. Ich habe sehr wohl zur Kenntnis genommen – insbesondere bei Herrn Dr. Jürgens –, dass Ihre Kritik jenseits der zu erwartenden üblichen Parolen insgesamt eher zurückhaltend war. Ich kann Sie auch nur darauf hinweisen: Bei der Erarbeitung dieses Konzepts waren alle beteiligten und betroffenen Gerichtsbarkeiten einbezogen und haben sich sehr konstruktiv und offen eingebracht. Deswegen hoffe ich, dass wir diese sehr sachliche Herangehensweise auch im Rechtsausschuss fortsetzen können. Nach dem Redebeitrag heute habe ich bei Herrn Dr. Jürgens keine Bedenken, dass wir das auf einer sachlichen Ebene machen; bei Ihnen, Frau Hofmann, allerdings umso mehr. Denn das, was Sie hier losgelassen haben, war wirklich wie immer, nach dem Motto: Ja, ja, sparen, aber von Ihnen bitte keine Vorschläge, und alle Vorschläge, die kommen, sind schlecht. – So einfach dürfen wir es uns nicht machen.
Meine Damen und Herren, ob Bundeshaushalt, Landeshaushalt oder kommunale Haushalte: Überall ist die Finanzsituation dramatisch.
Frau Fuhrmann, Sie haben elf Jahre lang den Finanzminister gestellt – also bitte. Das sollten Sie bedenken, wenn Sie einen solchen Satz hier einwerfen.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Zurufe der Abg. Petra Fuhrmann und Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) sowie von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Fuhrmann,das war jetzt aber sehr mutig.– Die Verschuldung, die unser Land angehäuft hat, wurde zudem durch die Weltwirtschaftskrise verschärft. Das ist keine Frage.
Beruhigen Sie sich doch. – Deswegen aber ist es jetzt die Aufgabe, diese Finanzsituation in den Griff zu bekommen.