Vielen Dank, Herr Kollege Greilich. – Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Kollege Rudolph zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Greilich, Sie sollten wenigstens bei der Wahrheit bleiben. In unserem Gesetzentwurf steht: 200.000 c – geschätzte Kosten –, nicht 500.000 c. Streichen wir ein paar Stellen in den M-Büros oder bei der Öffentlichkeitsarbeit dieser Landesregierung, dann bekommen wir einen zehnmal höheren Betrag heraus. Hören Sie auf mit dieser eher banalen Argumentation.
Zweitens. Herr Kollege Greilich, da Sie in den ersten acht Minuten Ihrer Rede die Opposition beschimpft haben: Das Problem der hessischen Polizei sind weniger die Oppositionsfraktionen,um es freundlich zu formulieren,sondern es ist die amtierende Regierung, es sind die amtierenden Minister.
Deswegen, sehr ernsthaft gesagt: Ja, das hängt auch mit Strukturen und Hierarchien in einer Verwaltung zusammen, egal welcher Innenminister gerade regiert. Wenn er aber anonyme Briefe bekommt, was soll der Innenminister denn dann machen? Wie geht er damit um? Vor ein paar Jahren gab es einen Brief von Polizeibeamten. Daraufhin ging ein netter Brief des Innenministers zurück, in dem es hieß, es sei alles sehr schwierig. Die Untersuchungen dauerten mehrere Jahre, und die Mitarbeiter wurden nicht mehr eingesetzt. Sie schieden im 60. Lebensjahr aus dem Dienst aus und bekamen die Urkunde per Post zugestellt. Wie, glauben Sie, ist die Stimmung bei der hessischen Polizei, wenn man offensichtlich Angst haben muss, frei seine Meinung zu sagen?
Deshalb ist es dieses Problem wert, dass man sich sachlich damit auseinandersetzt, unabhängig von der Hierarchie und unabhängig davon, wer den Innenminister stellt. Wir beide wissen, dass sich das ab 2013/2014 ändern wird.
Herr Greilich, lassen Sie uns eine Anhörung im Innenausschuss machen, lassen Sie uns auch die betroffenen Vertreter aus dem Polizeibereich und meinetwegen auch andere Sachverständige anhören. Lassen Sie uns uns ernst
haft mit diesem Gesetzentwurf auseinandersetzen. Das andere können wir morgen in der Aktuellen Stunde oder bei anderen Gelegenheiten machen. Hier geht es aber darum, wie wir Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in schwierigen Situationen helfen können. Deswegen ist das ein guter, ein intelligenter Gesetzentwurf. Wenn Sie ehrlich wären, dann würden auch Sie das so sehen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Rudolph, natürlich machen wir eine Anhörung. Außerdem warten wir ab, wie intelligent der hessische Wähler im Jahr 2013 entscheiden wird. Ich fürchte, Sie werden ein langes Gesicht machen; denn bis dahin ist noch ein bisschen Zeit, und wir können zeigen, wie richtige Politik funktioniert.
Herr Kollege Rudolph, eines werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen, nicht in Aktuellen Stunden und auch nicht in dieser Debatte, dass Sie nämlich mit anonymen Brandbriefen Stimmung gegen die hessische Polizei und gegen hessische Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte machen.Deswegen müssen wir Ihnen hier widersprechen.
Das allein wäre kein Anlass gewesen, Ihnen zu erwidern. Sie werden mir jetzt wieder Arroganz oder oberlehrerhaftes Verhalten vorwerfen. Es tut mir leid, ich kann es nicht ändern, Herr Rudolph: Wenn Sie Ihren Gesetzentwurf nicht lesen, dann muss ich ihn Ihnen eben vorlesen. Hier heißt es unter „Finanzieller Mehraufwand, Kosten“ bei „Personalausgaben“: Landespolizeibeauftragter, entsprechend B 2, eine Büroleiterstelle, A 14, ein Mitarbeiter, A 11, ein Tarifbeschäftigter, Entgeltgruppe 9 TV-H, und zwei Tarifbeschäftigte, Entgeltgruppe 6 TV-H. – Dann kommt die nächste Position: „sächliche Verwaltungsaufgaben“. Hier heißt es: 200.000 c (geschätzt).
Das heißt, die kommen dazu, und dann stimmt meine Rechnung. Sie müssen es lesen.Wahrscheinlich haben Sie sogar richtig, d. h. vorsichtig, geschätzt – so sehe ich das –; aber tatsächlich wird es mehr.
Vielen Dank, Herr Kollege Greilich. – Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Kollegen Frömmrich, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben von Herrn Greilich hier wieder ein wunderbares Schauspiel aufgeführt bekommen.Auch ich weiß nicht, was man dazu noch sagen soll. Herr Kollege Greilich, angesichts der Arroganz, mit der Sie Ihre Reden hier
vortragen, sollten wir uns einmal überlegen, ob Sie nicht der innenpolitische, sondern eher der arroganzpolitische Sprecher Ihrer Fraktion sein sollten. Vielleicht passt das Ganze dann ein bisschen mehr zusammen.
(Peter Beuth (CDU): Das war nicht minder arrogant, Herr Kollege Frömmrich! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP)
Herr Kollege Greilich,was Ihre Exkurse betrifft:Erst stellen Sie sich hier vorne ans Mikrofon und sagen, Sie seien froh darüber, dass wir wieder einmal eine inhaltliche Debatte über die Innenpolitik führen wollten.
Dann nutzen Sie zwei Drittel Ihrer Redezeit dafür, die Opposition zu beschimpfen. Herr Kollege Greilich, Sie haben die Diskussionen, die wir in den letzten Wochen und Monaten im Zusammenhang mit der Innenpolitik geführt haben, offensichtlich nicht verstanden oder auch nicht wahrgenommen.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Sie beschimpfen auch ständig die Regierung! Das müssen Sie jetzt ertragen!)
Sie reden von einem Theaterstück im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss, in dem es um die Besetzung der Stelle eines Präsidenten der hessischen Polizei geht. Diese Stelle ist, wie wir meinen, rechtswidrig besetzt worden.
(Peter Beuth (CDU): Was wollte der Kandidat haben? Der Kandidat hatte großes Interesse an B 4 und daran, mit 60 Jahren in den Ruhestand zu gehen!)
Herr Kollege Greilich, wenn Sie bei einem Verstoß gegen Art. 33 GG und gegen Art. 19 Abs. 4 GG, in dem es um die Rechtswegegarantie geht, von einem Theaterstück sprechen, muss ich Ihnen wirklich sagen: Ich habe eine feste Meinung von Juristinnen und Juristen.Aber Sie bedienen jedes Vorurteil, das man gegen Juristinnen und Juristen nur haben kann, wenn Sie in dieser Art und Weise argumentieren.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Beuth (CDU): Der Kandidat wollte seine Schäfchen ins Trockene bringen! Der Untersuchungsausschuss ist völlig danebengegangen!)
Es ist schon sehr erstaunlich, wenn Sie hier auch noch über einzelne Teile des Gesetzentwurfs berichten.
Offensichtlich ist Ihnen das, was man unter sinnerfassendem Lesen versteht, nicht ganz geläufig.Vielleicht sollten Sie nicht nur lesen lassen, sondern ab und an auch den einen oder anderen Gesetzentwurf selbst lesen, bevor Sie in dieser Art und Weise über die Gesetzentwürfe Ihrer Kolleginnen und Kollegen von der SPD reden.
So viel als Vorrede, bevor ich den Kolleginnen und Kollegen von der SPD ausdrücklich dafür danke, dass sie einen solchen Vorstoß gemacht haben und einen Landespolizeibeauftragten für die hessische Polizei vorschlagen. Diese Initiative gibt uns die Möglichkeit, gründlich über ein immer wieder auftretendes Problem zu beraten und möglicherweise auch eine Lösung dafür zu finden.
Seit Beginn dieses Jahres berichten die Medien jeden Monat über neue Vorfälle und über Beschwerden aus den
Reihen der hessischen Polizei. Im Januar wird über angeblich ungerechtfertigte Disziplinarverfahren und fragwürdige ärztliche Gutachten berichtet.
Im Februar ist im „Darmstädter Echo“ ein Artikel mit der Überschrift „Wer nicht mitspielt, wird drangsaliert“ zu finden.Gemeint sind damit Vorgänge im Polizeipräsidium Südhessen. Der Innenausschuss des Hessischen Landtags beschäftigt sich ausführlich mit dieser Problematik.
Im April dieses Jahres macht ein anonymer offener Brandbrief von sich reden.Darüber wird berichtet.Dieser Brandbrief ist übrigens an den Inspekteur der hessischen Polizei gerichtet. Es geht um Mobbing im 1. Polizeirevier in Frankfurt. Dann führt der Inspekteur der Polizei in eben diesem Revier eine Veranstaltung durch. Es folgt eine Gegendarstellung der Beamtinnen und Beamten, die daran teilgenommen haben.Daraufhin erscheint ein zweiter offener Brandbrief, in dem die Probleme noch einmal beschrieben werden. Herr Kollege Greilich, wer sich dann hierhin stellt und sagt, wir hätten bei der hessischen Polizei keine Probleme, hat offensichtlich nicht begriffen, was los ist.
Vielleicht sollten Sie sich das einmal anschauen. Ich könnte aus diesen Briefen zitieren; ich könnte hier einzelne Teile zum Besten geben. Vielleicht sollten Sie sich das eine oder andere durchlesen.
Ich will damit nicht sagen, dass jeder anonyme Brief und jede Beschuldigung gerechtfertigt sind.Aber wir haben es in der hessischen Polizei, einem geschlossenen System, offensichtlich mit dem Problem zu tun,dass die Beamtinnen und Beamten, die sich solchen Drangsalierungen ausgesetzt sehen, dort keinen Ansprechpartner haben. Diejenigen, an die er oder sie sich nämlich wenden könnte, befinden sich innerhalb des Systems.
Daher ist die Idee nicht von der Hand zu weisen,dass man den Vorschlag der SPD einmal genauer durchdenkt und schaut, ob man nicht einen Ansprechpartner außerhalb dieses Systems benennen kann, an den sich die Polizeibeamtinnen und -beamten wenden. Nichts anderes schlagen die Kolleginnen und Kollegen von der SPD vor. Ich glaube, es ist aller Ehren wert, über diesen Vorschlag zu diskutieren.
Meine Damen und Herren, ich könnte hier erzählen, dass hessische Polizeibeamtinnen und -beamten auch an mich Schreiben richten. Zum Teil sind das auch Briefe aus Nordhessen. Es geht hier nicht nur um ein südhessisches Problem.
Ich glaube nicht, dass es in der hessischen Polizei ein systematisches Mobbing gibt. Allerdings zeigt mir das regelmäßige Lautwerden von Vorwürfen dieser Art in der Öffentlichkeit eindeutig, dass ein Problem besteht und dass die von der Polizei bisher zur Verfügung gestellten Ansprechpartner, nämlich Frauenbeauftragte, Personalräte und die Mitarbeiter des Zentralen Polizeipsychologischen Dienstes, und auch die Möglichkeit der Dienstaufsichtsbeschwerde nicht ausreichen, um diesen Problemen zu begegnen, unter anderem deshalb – ich habe das eben schon erwähnt –, weil diese Ansprechpartner Teil des Apparats und somit aus Sicht der Betroffenen nicht unvoreingenommen sind.
Der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft bringt die Sache auf den Punkt, wenn er davon spricht, dass das derzeitige Instrumentarium offensichtlich versagt hat.Wir müssen uns also die Frage stellen, wie die Führungskultur in der hessischen Polizei verbessert wird. Über den Ansatz, den die SPD gewählt hat, sollte durchaus einmal inhaltlich diskutiert werden.
Es ist nicht nur das Geschrei der Opposition, dass wir mit der Führungskultur in der hessischen Polizei ein Problem haben. Vielleicht haben sich die Kolleginnen und Kollegen angehört, was auf dem Gewerkschaftstag der GdP gesagt worden ist. Der Herr Innenminister geht nicht mehr dorthin; denn das ist eine Gewerkschaft, das braucht man sich nach seiner Meinung offensichtlich nicht anzuschauen.
Aber er hat seinen Staatssekretär dorthin geschickt, und der Staatssekretär hat ausdrücklich Probleme in der Führungskultur der hessischen Polizei zugegeben.Das war ein Schritt in die richtige Richtung. Man kann diese Probleme doch nicht permanent verleugnen, sondern man muss sie zur Kenntnis nehmen.Als Minister und als Staatssekretär ist man aufgefordert, alles zu unternehmen, um diese Probleme abzustellen. Herr Innenminister, das machen Sie aber nicht, sondern Sie verleugnen die Probleme.